AktuellesAktuelles

Freitag 22. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Internetkriminalität wächst rasant

Sven KohlmeierDie Kriminalität im Internet nimmt rasant zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine gemeinsame schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), Grüne (Benedikt Lux) und Linke (Sebastian Schlüsselburg) hervor. Von 2012 bis 2017 stieg die Zahl der erfassten Fälle um rund 28 Prozent. Besonders ins Auge sticht hier der Anstieg von Waren- und Warenkreditbetrug. Wurden 2012 insgesamt 9259 dieser Straftaten erfasst, waren es im letzten Jahr bereits 17708. Dies entspricht einer Zunahme von 91,3 Prozent.

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Freitag 15. Juni 2018


Spranger zum Richtfest am Unfallkrankenhaus Berlin

Michael Müller beim Richtfest am UKB; Foto: Ulrich Brettin

Pressemitteilung:

Durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Standort des Unfallkrankenhauses Marzahn wird der Bedarf einer zusätzlichen Reha-Einrichtung in der Region gedeckt.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu: „Ich freue mich, dass durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Unfallkrankenhaus Marzahn wird der Bedarf einer Reha-Einrichtung in unserer Region gedeckt. Von den geplanten 600 Betten sind 40 Betten im Krankenhausplan des Landes Berlin eingestellt, so dass auch Menschen, die sonst nur berufsgenossenschaftlich aufgenommen würden, in dieser Einrichtung versorgt werden können.

Diese Reha-Klinik ist ein weiteres Highlight für den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und auch der Ärztliche Direktor des Unfallkrankenhauses, Herr Prof. Dr. Ekkernkamp, hoben die Bedeutung dieser zusätzlichen Einrichtung für die gesamte Region hervor. Der Eröffnungstermin soll im Sommer kommenden Jahres sein.

Der moderne großzügige Bau mit seinem weiträumigen Atrium als Begegnungsort und einer Mensa auf dem Dachgeschoss, soll alle Menschen, sowohl Patienten, Personal als auch Gäste ansprechen. Die Lage der Klinik ist ringsum begrünt und soll so zum Wohlgefühl beitragen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Einrichtung weiter die Gesundheitswirtschaft als einen Leuchtturm in unserem Bezirk ausbauen können. Den Betreibern dieser Reha-Klinik wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und den zukünftigen Patientinnen und Patienten eine gute Genesung.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.6.2018


Donnerstag 14. Juni 2018


Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd zur Änderung des Parteiengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD- Gesetz zur Änderung
des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (BundeswahlG, EuropawahlG)

Aus der Gesetzesbegründung:
„Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hat sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend der von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes im heutigen Umfeld präsent sein müssen. Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social
Media-Platt- formen erfordern unter den Rahmenbedingungen der Erfüllung der aktuellen Anforderungen an die Datensicherheit der Teilnehmer und die Sicherung eigener Auftritte und Kommunikationsbeiträge vor digitalen Angriffen aus dem Netz und kommunikativen Angriffen durch Desinformation und Fake News im Rahmen hybrider Strategien von außen hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen. Hinzu kommen jenseits des Inflationsausgleichs durch Veränderung der politischkulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten neuer innerparteilicher Partizipationsinstrumente (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederentscheide) und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachen, wenn sie unter einschneidend veränderten Verhältnissen ihren Verfassungsauftrag im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Zukunft effektiv erfüllen wollen.“

Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag werden dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze zu stimmen!

Der Grund hierfür ist folgender:
Der Gesetzesentwurf wurde erst am 05. Juni im Bundestag eingereicht, kam am 08. Juni kurzfristig auf die Tagesordnung und soll schon am 15. Juni mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen werden. In Zeiten der Politikverdrossenheit und der „Die da oben machen eh, was sie wollen“- Mentalität ist das dargebotene Verfahren nur Wasser auf den Mühlen der Politikverdrossenen und anderen Gruppen. Denn es erzeugt den Eindruck, dass sich die großen und etablierten Parteien – den Beginn der Fußballweltmeisterschaft ausnutzend – unter dem medialen Radar und damit der Öffentlichkeit bereichern würden. Verstärkt wird dieser Eindruck aus deshalb, dass sich dieses Vorhaben nicht in der Koalitionsvereinbarung findet.


Dienstag 12. Juni 2018


Iris Spranger: Festveranstaltung 10 Jahre Sportmuseum

Am 9. Juni trafen sich neben der Kreisvorsitzenden der SPD, Iris Spranger, viele weitere Sportbegeisterte im Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf. Anlass war das 10-jährige Bestehen dieser einmaligen Erinnerungsstätte.

An diesem Tag konnten wir wieder besonders beobachten, dass der Sport verbindet. Die Erinnerung vor allem an die mit dem Bezirk und den Osten Deutschlands verbundenen großartigen Sportlerinnen und Sportler wird im Sportmuseum wach gehalten und dem Publikum  nahe gebracht.

Für die Zukunft, so Jan Lehmann als Vorsitzender des Bezirkssportbundes, waren sich alle einig: das Museum muss sich weiter aktuellen Ereignissen öffnen und Wege finden, die Bedeutung des Sports durch die enttsprechende Gestaltung auch jungem Publikum klar zu machen. Dann kann es gelingen, dieses Museum auch zum 20. Jubiliäum zu führen.

 


Dienstag 5. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Der neue Kulturkampf: Mobilität für alle in Berlin

MobilitätBerlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

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Montag 4. Juni 2018


Landesparteitag der SPD Berlin: Iris Spranger als stellv. Landesvorsitzende wiedergewählt

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.04.2018 in Lichtenberg getagt und turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.

Unsere Kreisvorsitzende Iris Spranger ist dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Dem neuen Landesvorstand gehört auch erstmals der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier als Vertreter des Kreisverbands an.

Der neue Landesvorstand sieht wie folgt aus:

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Freitag 1. Juni 2018


Barrierefreiheit am S Raoul-Wallenberg-Straße

Ein Artikel von Dörte Bienert


Eine S-Bahn-Fahrt vom S Raoul-Wallenberg-Straße. Kommt man von der Märkischen Alle, ist der Zugang zur Raoul-Wallenberg-Straße über eine normale Rampe problemlos zugänglich. Wer jedoch mit Kinderwagen, Rollstuhl oder einer Gehhilfe vom Don Bosco Zentrum den Bahnhof betreten möchte, stellt schnell fest, dass ihn hier nur eine steile Treppe erwartet. An einen barrierefreien Zugang von dieser Seite ist nicht zu denken.
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Freitag 1. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Zukunft SPD Berlin: Das Heft des Handelns

zukunftspdDie Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.

Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist. 

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Freitag 1. Juni 2018


Starker Anstieg von Straftaten im ÖPNV: Kohlmeier fordert Personal auf den Bahnhöfen

U_Bhf_KaulsdorfNordWie gefährlich ist es im öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich? Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat in einer schriftlichen Anfrage an den Senat nachgefragt. Nun liegen die Zahlen vor für die Jahre 2013 bis 2017. Während in Berlin insgesamt ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen ist, stellt sich für die Biesdorfer, Kaulsdorfer und Hellersdorfer Stationen der Linie U5 das Ergebnis durchwachsen dar, vor allem was den Bereich der Körperverletzung betrifft.

Betrachtet man die Anzahl der Körperverletzungen pro U-Bahnhof, sind die Hellersdorfer U-Bahnhöfe relativ sicher. Während im Berliner Durchschnitt 2017 circa 11 Körperverletzungen pro U-Bahnhof zu verzeichnen waren, sind es auf den Stationen der U5 von Biesdorf-Süd bis Hönow weniger als 7 dieser Delikte. Allerdings hat sich die Gefahr Opfer einer solchen Straftat zu werden seit 2013 nahezu verdoppelt. Wurden 2013 auf den 9 U-Bahnhöfen zusammen 33 Anzeigen wegen Körperverletzung registriert, sind es 2017 bereits 60. Trauriger Spitzenreiter ist hier der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Hier hat sich die Anzahl der Delikte im Bereich Körperverletzung sogar versiebenfacht. Rangierte der Bahnhof Kaulsdorf-Nord im Jahr 2013 noch auf Platz 106 aller 173 Berliner U-Bahnhöfe gemessen an der Anzahl der Körperverletzungen, so nimmt er 2017 bereits Position 19 ein.

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Mittwoch 30. Mai 2018


Spranger: Informationen zum Fortgang an der Elsengrundschule

Pressemitteilung

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Wahlkreisabgeordnete der SPD in Mahlsdorf, Iris Spranger setzt sich schon lange für eine künftige Grundschule am Elsengrund ein. Ein Schulneubau ist dringend nötig. Die Planungen sind in vollem Gang.

Dazu Iris Spranger: „Viele Anfragen wurden in den letzten Wochen an mich herangetragen. Wir alle möchten, dass der Schulstandort „Elsengrundschule“ wieder zu einem modernen Lernstandort entwickelt wird. Moderne Klassenräume, eine Turnhalle und Mensa sollen zum Wohlfühlgefühl der Kinder beitragen. Ich möchte Ihnen heute meinen aktuellen Sachstand zur Kenntnis geben.

Um einen modernen Schulstandort zu entwickeln, wird das Bestandgebäude abgerissen, damit an dieser Stelle ein Neubau errichtet werden kann. Eine Sanierung und Erweiterung des alten Gebäudes wäre unwirtschaftlich. Zudem würde dies länger dauern und keine modernen Lernbedingungen schaffen.

Zurzeit finden Abstimmungen zwischen unserem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Die Senatsverwaltung erstellt derzeit das Bedarfsprogramm für eine dreizügige Grundschule und eine große Sporthalle. Der Bezirk muss auf dem Grundstück die Baureife herstellen. Mitte diesen Jahres soll das Bedarfsprogramm erstellt sein und dann erfolgt im Anschluss das Vergabeverfahren für den Typenentwurf. Im Sommer nächsten Jahres sind die Bauplanungsunterlagen und die Ausführungsplanung der Öffentlichkeit zugänglich. Im Januar 2020 erfolgt die Ausschreibung und Vergabe des Auftrages, so dass mit einem Baubeginn im Mai 2020 zu rechnen ist. Die Fertigstellung soll im Juli 2022 erfolgen. Bereits im Jahr 2020 soll ein großer modularer Ergänzungsbau inklusive Mensa aufgestellt sein und ausreichend Schulplätze bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes zur Verfügung stellen.“

Iris Spranger wird Anlieger und Interessierte regelmäßig informieren und auch künftig das Projekt begleiten. Flyer zur Elsengrundschule mit Bürgerinformationen vom 29.5.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

PM Link zur Pressemitteilung „Wie weiter an der Elsengrund-Schule“ vom 29.5.2018


Dienstag 29. Mai 2018


Europaforum der SPD Marzahn-Hellersdorf

Am Freitag, den 25.05.2018 haben sich die KandidatInnen der SPD Berlin für die Europawahl bei uns vor unserer Kreisvollversammlung vorgestellt.
Eine tolle Veranstaltung, die gezeigt hat, dass wir wirklich beeindruckende KandidatInnen haben, die sich nun auf dem Landesparteitag zur Wahl stellen. Vielen Dank auch an Sylvia-Yvonne Kaufmann, die uns engagiert aufzeigte, auf was es in Europa zukünftig ankommt und was eine starke Sozialdemokratie in den letzten Jahren bewirkt hat. Wir bedanken uns auch bei ihr für die hervorragende Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Danke allen fürs Kommen und zum Beitragen zu dieser gelungenen Veranstaltung!


Unsere anwesenden Mitglieder haben am Ende ein Votum abgegeben, welche KandidatInnen unsere Delegierten unterstützen sollen. Die meisten Stimmen erzielen dabei auf Mélanie Reuter vor Gabi Bischoff, Annika Klose und Arturo Winters.


Donnerstag 24. Mai 2018


Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert von der IGA – Errichtung einer Multifunktionalen Einrichtung in den Gärten der Welt

Pressemitteilung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf profitiert bis heute von der Internationalen Gartenausstellung in den „Gärten der Welt“. Nun sollen weitere multifunktionale Einrichtungen dazu folgen. Die Kosten belaufen sich auf 19,8 Millionen Euro.

Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Iris Spranger:

„Im Masterplan „Gärten der Welt“ sind zur erfolgreichen Weiterentwicklung, in der Potential- und Entwicklungsanalyse, drei Bausteine analysiert worden, die jetzt mit der Umsetzung der Multifunktionalen Einrichtung (MFE) umgesetzt werden.

Der erste Baustein identifiziert die Schaffung von mehr Angeboten für Familien, Jugendlichen und für touristische Zielgruppen. Der Zweite fordert witterungsunabhängige Indoor-Angebote, hier zum Beispiel eine dauerhafte Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ und der dritte Baustein die Schaffung von mehr Parkraumangeboten.

Das Konzept der Umsetzung besteht aus zwei Bausteinen: dem Parkhaus und dem Indoor-Bereich. Die Gesamtkosten sollen sich auf 19,8 Millionen Euro belaufen. Davon sind 17,82 Millionen Euro aus GRW-Mitteln beantragt und 1,98 Millionen Euro als Ko-Finanzierung vom Land Berlin. Konkret sollen nun eine Halle für freizeitorientierte Nutzung, Themenausstellungen mit edukativem Charakter zur Ergänzung der internationalen Themengärten, eine multifunktionelle und flexible Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche (ca. 1.600m²) sowie ca. 700 Stellplätze in den oberen Geschossen errichtet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Planer an ihr Zeitfenster halten, dann könnte bereits in diesem Jahr mit den Planungsleistungen in Systembauweise begonnen werden. Derzeitiger Fertigstellungstermin ist für 2020 vorgesehen.

Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, dass die Gärten der Welt durch die IGA 2017 und die weiteren Investitionen zu einem dauerhaften und über die Bezirksgrenzen leuchtenden Anziehungspunkt geworden sind.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Pressemitteilung vom 24.05.2018


Donnerstag 24. Mai 2018


Treffen Sie uns am 26.05.2018 beim „Fest der Nachbarn“ auf dem Victor-Klemperer-Platz

Das Fest der Nachbarn findet dieses Jahr zum vierten Mal statt. Veranstaltet wird das Fest vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf. Ein Bündnis, das sich im Oktober 2014 konstituiert hat und in dem die SPD von Anfang an ein starker Akteur ist. Dies belegt auch die Vielzahl der Gründungsmitglieder unserer Partei, darunter u.a. [in alphabetischer Reihenfolge] André Gaedecke (Historiker, ehem. MdBVV), Paul Kneffel (Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV), Marlitt Köhnke (MdBVV, Vorsitzende des Integrationsausschuss Marzahn-Hellersdorf), Bilgin Lutzke (Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Marzahn-Hellersdorf), Mekonnen Shiferaw (ehem. Sprecher des Bündnisses), Enrico Stölzel (stellv. Kreisvorsitzender), Wolfhart Ulbrich (Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender der AG SPDqueer Marzahn-Hellersdorf).

Die Kreisvorsitzende Iris Spranger sagt: „Es ist eine großartige Leistung, dass unser bezirkliches Bündnis für Demokratie und Toleranz dieses Fest in unserem Bezirk etablieren konnte. Wir freuen uns auf ein tolles Rahmenprogramm und darauf viele Nachbarinnen und Nachbarn zu treffen und ins Gespräch zu kommen.“

Treffen Sie uns daher auch dieses Jahr auf dem Fest der Nachbarn auf dem Victor-Klemperer-Platz

Wann?

Samstag, 26.05.2018 von 13 -18 Uhr

Wo?

Victor-Klemperer-Platz (vor dem Freizeitforum Marzahn)


Freitag 18. Mai 2018


Iris Spranger im Parlament: Asbest in Wohnungen

Noch immer sind Berliner Wohnungen von Asbest betroffen und viele Anwohnerinnen und Anwohner machen sich Sorgen, welche gesundheitlichen Auswirkungen dies für sie haben mag.

Daher richtete ich mich in der Fragestunde am 17. Mai 2018 an die Berliner Bausenatorin Lompscher und bat um Aufklärung: Wir nehmen die berechtigten Sorgen sehr ernst und ich freu mich, dass in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zahlreiche Fortschritte in der Sache erzielt worden sind. Wir werden weiter darauf achten, dass in allen Wohnungsbeständen gesundheitliche Risiken vermieden werden und Sanierungen asbestsicher von Statten gehen.

Das Landgericht Berlin hatte diesbezüglich ein Grundsatzurteil gefällt und die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Zusammen mit Senatorin Lompscher sehe ich diese Entwicklung als positiv an.

Meine Frage zur Asbestsituation in Berlin in der Plenarsitzung am 17. Mai 2018

Ihre Iris Spranger, MdA

Presse:
Berliner Morgenpost: Berlin lässt sein Bauland ungenutzt liegen; 18. Mai 2018


Dienstag 15. Mai 2018


„150 Jahre Schloss Biesdorf“

Die Festveranstaltung „150 Jahre Schloss Biesdorf“, zu der das Bezirksamt und der Verein „Ost-West-Begegnungsstätte“ am 11.Mai 2018 eingeladen haben, war eine gelungene Würdigung dieses Kleinodes in unserem Bezirk.

Empfang zum 150. Jubiläum von Schloss Biesdorf; Foto: L. Ollech

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Dienstag 8. Mai 2018


Landesvorstand stellt Tableau vor – Spranger dabei

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag, den 7. Mai 2018 das Personaltableau beschlossen, mit dem die SPD in die kommenden zwei Jahre gehen will. In dem Vorschlag von Michael Müller ist auch weiterhin die langjährige Abgeordnete und neue Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Iris Spranger, vertreten.

Der Landesparteitag, der einen neuen Vorstand für die Jahre 2018-2020 wählen soll, findet am 1. und 2. Juni 2018 statt.

 


Montag 7. Mai 2018


Spranger: BSR übernimmt Reinigung der Gewässer

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung an den Kaulsdorfer Seen und der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018


Freitag 4. Mai 2018


Spranger und Ollech besuchen Kita „Zu den Seen“

Grund des Besuches war eigentlich ein Anschreiben an alle Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit dem Aufruf, an dem vom Berliner Senat aufgelegten Programm für zusätzliche Fahrradständer teilzunehmen.

Im Laufe des Gespräches wurden viele weitere Punkte aufgeworfen: So bräuchte die Kita dringend mehr Personal in der Verwaltung. Auch mehr Fachpersonal ist herzlich willkommen, da 80% der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit arbeiten. Ebenso ist am Gebäudebestand der Kita an einigen Stellen Sanierungsbedarf nötig.

Die Kita „Zu den Seen“ ist eine fortschrittliche Einrichtung, die mit einem Medien- und Inklusionsschwerpunkt von sich hören macht. Das Personal ist sehr engagiert und trägt wesentlich zu einem interessanten Kitaleben für die ca. 200 Kinder bei.

Mittwoch 2. Mai 2018


Sven Kohlmeier: Der Besuch in den Gärten der Welt lohnt

KirschblütenfestAm Sonntag den 15. April 2018, wurde wie gewohnt mit dem jährlichen Kirschblütenfest der Saisonauftakt in den Gärten der Welt begangen.
Bereits beim Eintritt in den Park konnte man nicht nur die wunderbar blühenden Pflanzen bestaunen, sondern auch die Massen an Menschen, die diesen schönen Frühlingstag nutzten, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Es befanden sich so viele Besucher in der riesigen Parkanlage, dass man teilweise anstehen musste, um in einige der angelegten Themengärten zu gelangen. Jedoch war alles Warten seine Zeit wert, denn sämtliche Pflanzen standen bereits in voller Blüte, so dass an allen Ecken staunend Fotos gemacht wurden, um diesen tollen Anblick festzuhalten.Trotz des Vandalismus-Vorfalls, bei welchem einige der Kirschblütenbäume in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnte man noch eine Vielzahl von großartig blühenden Kirschbäumen betrachten.
Und jeder der etwas weiter zwischen die Bäume wanderte konnte erspähen, dass bereits neue Kirschbaum-Zöglinge bereitstehen, um ihren Platz im Park zu finden.

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Mittwoch 18. April 2018


Sven Kohlmeier: Mit Franziska Giffey in der Kita „Abenteuerland“

Sven KohlmeierVideo des Besuches von Ministerin Giffey in der Kita „Abenteuerland“ vom BMFSFJ

Am 29. März besuchte die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zusammen mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Sven Kohlmeier die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ in Marzahn (Träger JAO). Das Medieninterresse am Berliner Shootingstar in der Bundespolitik war enorm. Dutzende Kameras und Mikrofone belagerten die ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin bei ihrem Besuch in unserem Bezirk. Das „Abenteuerland“ am Altlandsberger Platz wird vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas gefördert. Ministerin Giffey machte sich vor Ort ein Bild über die praktische Umsetzung der Förderung im Bereich der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung und inklusiven Pädagogik. Außerdem kündigte sie für den Sommer ein neues Gesetz für mehr Kitaqualität an.

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Montag 16. April 2018


Vorstandswahlen der SPD Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger als neue Kreisvorsitzende gewählt

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 13.04.2018 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Komoß erhielt dabei im ersten Wahlgang von den Kreisdelegierten keine Mehrheit. Nach anschließender Beratung sprachen sowohl Bezirksstadtrat Gordon Lemm, als auch der Abgeordnete Sven Kohlmeier zur Versammlung und schlugen Iris Spranger, MdA und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, zur Wahl als neue Kreisvorsitzende vor. Iris Spranger bedankte sich bei Stefan Komoß für die langjährige gute Arbeit als Kreisvorsitzender und machte in einer kämpferischen Rede deutlich, dass die SPD in Marzahn-Hellersdorf den Anspruch hat, durch bürgernahe Politik zukünftig stärkste Kraft im Bezirk zu werden. Die Versammlung sprach Iris Spranger daraufhin deutlich das Vertrauen aus und wählte sie zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD Marzahn-Hellersdorf.

An ihrer Seite wird sie dabei der Abgeordnete Sven Kohlmeier, sowie Marion Hoffmann und Enrico Stölzel, die beide auch bereits Teil des vorherigen Vorstands waren, als Stellvertreterinnen unterstützen. Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplettieren auch weiterhin der langjährige Schatzmeister Jürgen Leue und die neu gewählte Schriftführerin Johanna Rose.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagte: „Stefan Komoß gebührt der Dank des gesamten Kreises für die letzten 10 Jahre, in denen er unsere Bezirkspartei geführt hat. Mit ihm war es möglich, dass die SPD zwischen 2011 und 2016 den Bezirksbürgermeister stellen und frische Akzente im Bezirksamt setzen konnte. Insbesondere, dass er dem Bezirk den Weg aus der Schuldenfalle ermöglichte, das hat sowohl unsere Partei als auch den Bezirk nachhaltig positiv geprägt.

In der Situation, dass die Versammlung ihn nun aber nicht mehr als Kreisvorsitzenden gewählt hat, bin ich bereit zusammen mit einem starken Vorstandsteam Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel unseres neuen Vorstandes ist, unsere Partei für die nächsten Jahre stark aufzustellen und thematisch zu positionieren.“


Freitag 6. April 2018


Iris Spranger: „Sanierungsstau bei Berliner Straßen soll aufgelöst werden!“

Pressemitteilung:

Die Mahlsdorfer Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018


Mittwoch 4. April 2018


Sven Kohlmeier: Bürgerdialog Licht und Sicherheit im Kiez

Zusammen Bürgerdialog 2018 März Bild 2 Kopie 4mit der SPD Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Fraktion im Bezirksparlament habe ich zu einem Bürgerdialog für mehr Licht und Sicherheit im Kiez am 23. März 2018 eingeladen. Die Veranstaltung ist Teil einer sehr erfolgreichen SPD-Kampagne für mehr Licht und Sicherheit im Kiez. Wir wollen von Ihnen erfahren, an welchen Ecken im Bezirk mehr Licht benötigt wird. Wir kümmern uns dann um bessere Beleuchtung. Viele Erfolge kann die SPD-Lichtaktion „Es werde Licht!“ bereits vorweisen. Neben der Reparatur von Lampen konnten wir auch erreichen, dass der Teterower Ring in das Bauprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgenommen wurde. Die Lichtsituation wird sich dort durch Baumaßnahmen ab 2020 verbessert haben.

Sven Kohlmeier: „Uns ist wichtig, dass unser Kiez beleuchtet ist. Auf Gehwegen, in Parks und auf Spielplätzen mussen funktionierende Lampen stehen. Dies dient nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Lebensgefühl in unserem Kiez.“

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Dienstag 3. April 2018


Spranger: Hauptstadt muss asbestfrei werden!

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.3.2018 auf Antrag der Regierungskoalition die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst und Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene.

Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018


Montag 26. März 2018


Marzahn-Hellersdorf mit geballter Frauenpower in der ASF Berlin vertreten

Sasa Raber

Sasa Raber ©privat

Mit Sasa Raber ist Marzahn-Hellersdorf seit vergangenem Samstag wieder im geschäftsführenden Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) vertreten. Sie wurde von der Landesfrauenkonferenz zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 26. März 2018


Spranger pro Freibad

PRESSEMITTEILUNG

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger zum Vorschlag von Stadtrat Gordon Lemm: „Ich begrüße die Initiative von Bezirksstadtrat Gordon Lemm, den Bau eines Freibades im Bezirk voran zu bringen.“

Spranger: „Ich begrüße außerordentlich die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm, SPD, die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Sonntag 25. März 2018


Bessere Arbeit – Eine Chance, keine Gegner

Bessere Arbeitsbedingungen sind möglich – mit Betriebsrat und einer aktiven Belegschaft

Ein Artikel von Enrico Bloch

Land auf Land ab finden noch bis zum 31. Mai reguläre Betriebsratswahlen statt. Doch wie verhält es sich in Deinem Betrieb oder in denen Deiner Freunde und Bekannten?

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Freitag 23. März 2018


Sven Kohlmeier gratuliert: Steffi Märker erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Die VSven Kohlmeierorstandsvorsitzende von KIDS & Co. Frau Steffi Märker erhält heute das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die Ordensinsignien und die Verleihungsurkunde werden durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Dagmar Pohle ausgehändigt. Der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hatte im letzten Jahr den Vorschlag auf Verleihung des Verdienstordens an Frau Steffi Märker bei der zuständigen Stelle eingereicht.

Sven Kohlmeier dazu: „Ich freue mich sehr, dass auf meinen Vorschlag hin Frau Steffi Märker den Verdienstorden am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommt. Seit dem ich politisch aktiv bin ist Frau Märker und ihr Verein KIDS & Co. ein wesentlicher Bestandteil der Jugendarbeit in Marzahn-Hellersdorf. Ich hatte 1995 meinen ersten Kontakt mit Kids & Co. und zu Steffi Märker als Mitglied des Jugendparlaments Hellersdorf. Wir haben uns für den Erhalt des Kinos „Kiste“ in Hellersdorf einsetzte. Ich habe die Arbeit und Durchsetzungskraft von Steffi Märker immer bewundert. Die Verleihung des Ordens zeichnet also auch ihre langjährige, großartige Arbeit in unserem Bezirk aus.

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Freitag 23. März 2018


Stadtteiltag Sven Kohlmeier: Sven Kohlmeier und Senator Dr. Behrendt für Tierschutz unterwegs

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Foto: Tierheim Berlin

Am Freitag, den 16. März 2018, war ich mal wieder unterwegs. Diesmal um mich vor Ort über zwei Projekte zu informieren, für die ich mich in den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres stark gemacht habe: Das Tierheim Berlin und das Projekt „Biene sucht Wohnung“ auf dem Dach der Kita Wunderwelt. Mit dabei war Dirk Behrendt als Senator unter anderem auch für den Tierschutz in Berlin zuständig.

Los ging es bei eisigen Temperaturen im Tierheim Berlin. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir erstmalig 300.000 Euro pro Jahr für das Tierheim eingestellt. Ein Projekt für diese Mittel wird der Neubau der Katzenquarantänestation sein. Diese soll auf 170 Plätze vergrößert werden. Das Tierheim Berlin ist eines der größten Tierheime Europas und das gesamte Areal mit 16 Hektar so groß wie 22 Fussballfelder. Insgesamt werden jedes Jahr rund 10.000 in Not geratene Tiere aufgenommen, versorgt und an neue Besitzer vermittelt. Außerdem befindet sich im Tierheim die amtliche Tiersammelstelle des Landes Berlin, eine zentrale Anlaufstelle für Fundtiere. Diesbezüglich haben wir uns über die zukünftige Finanzierung ausgetauscht. Für das Tierheim arbeiten ca. 170 hauptamtliche Mitarbeiter, darunter Tierpfleger,  technische Angestellte, Sachbearbeiter sowie Tierärzte und Tierarzthelfer. 

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Samstag 17. März 2018


Neuer AGS-Vorstand Marzahn-Hellersdorf

Am 23.02.2018 fand die reguläre Wahlversammlung der AGS Marzahn-Hellersdorf statt. Es wurden folgende Funktionen gewählt:

 

Vorsitzender: Jens Wolter

Stellvertreter: Liane Ollech und Günther Krug

Schriftführer: André Gaedecke

Beisitzer: Klaus Mätz, Iris Spranger, Wolfgang Nier

Internetbeauftragter: Sebastian Fischer

 

Alle Funktionen sind für zwei Jahre gültig.


Donnerstag 15. März 2018


Sven Kohlmeier, SPD Marzahn-Hellersdorf und SPD-Fraktion BVV Marzahn-Hellersdorf: Einladung zum Bürgerdialog „Licht und Sicherheit im Kiez“

lichtundsicherheit

Die SPD Marzahn-Hellersdorf, die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und der SPD-Abgeordnete aus Hellersdorf und Kaulsdorf Sven Kohlmeier laden ein zum Bürgerdialog „Licht und Sicherheit im Kiez“. Der Bürgerdialog ist Teil der Aktion „ES WERDE LICHT!“. Durch die SPD-Lichtaktion wurde u.a. erreicht, dass der Teterower Ring in das Bauprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgenommen wurde.

Wir wollen auch weiterhin von Ihnen wissen, wo Lampen fehlen, welche Wege und welche Straßen noch besser beleuchtet werden müssen. Unsere Lichtaktion geht deshalb weiter: Sie können uns informieren

per Post: Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Ulrich Brettin, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

über die Licht-Hotline: 65 48 70 30 (Anrufbeantworter)

per Mail: lichtaktion@sven-kohlmeier.de


Dienstag 13. März 2018


Rot-Rot-Grün: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):

„Die Koalition hat sich für die generelle Beibehaltung der Genehmigungspflicht von kurzzeitig vermieteten selbstgenutztem Wohnraum entschieden. Sie führt zudem eine Registrierungspflicht ein, wie der Gesetzentwurf des Senats dies bereits vorsieht. Damit wird einerseits zugelassen, seine Wohnung Dritten zu überlassen, andererseits aber das Geschäftsmodell „Ferienwohnungen“ so weit wie möglich unterbunden. Auch das sogenannte „Homesharing“ ist weiterhin möglich.

Bei den Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird die Möglichkeit diese als Ferienwohnungen zu vermieten auf 90 Tage eingeschränkt. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten. Auch hier gilt: das gesetzlich geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist auch Milieuschutz.

Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. So wollen wir den finanziellen Fehlanreiz beseitigen, der bisher bestand, weil keinerlei Bedingungen an den Ersatzwohnraum gestellt wurden.

Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen – nach Münchner Vorbild – auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Denn Abriss, spekulativer Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sind oft so profitabel, dass die bisher verhängten Geldstrafen einfach hingenommen werden.

Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft.

Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung zukünftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein so genanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Mit all diesen gesetzlichen Änderungen nutzen wir als Rot-Rot-Grün die zur Verfügung stehenden Mittel, um eine konsequente Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen zu machen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Presseerklärung vom 12. März 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt; 13. März 2018
Märkische Oderzeitung: Bald neue Regelung für Vermietung in Berlin; 12. März 2018
Berliner Zeitung: Rot-rot-grün hat ein Herz für Homesharer; 12. März 2018


Freitag 9. März 2018


Sven Kohlmeier: Acht Jahre nach der Krise immer noch kein Licht am Ende des S-Bahn-Tunnels

S-Bahnhof Kaulsdorf

S-Bahnhof Kaulsdorf

Die S-Bahn Berlin GmbH erbringt nach wie vor nicht die Leistung wie vor der S-Bahn-Krise 2009 bis 2011. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD).

Diese Auswirkungen spüren die Fahrgäste und Pendler aus den Außenbezirken wie z.B. Kaulsdorf und Mahlsdorf. Jeden Werktag wurden 40 Zugfahrten ersatzlos auf der S5 zwischen Mahlsdorf und Lichtenberg gestrichen, weil die Fahrzeuge in den Werkstätten auf Ersatzteile warten. Für den Kaulsdorfer Abgeordneten Kohlmeier besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass fehlende Radsätze der Grund dafür sein sollen.

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Freitag 9. März 2018


8. März – Weltfrauentag

Ein Artikel von Ulrich Brettin

Bereits kurz nach 7:00 Uhr trafen sich Marion Hoffmann, Jennifer Hübner, Enrico Bloch und Ulrich Brettin am 08.03.2018 im Kreisbüro, um die Rosen für unsere Frauen zu empfangen und vorzubereiten. Die Abteilung IV hatte 100 Rosen bestellt. Um 7:45 Uhr fuhren wir in Richtung EASTGATE, um die Frauen des Bezirkes zu beglücken.

Das „Nieselwetter“ führte aber dazu, dass wenige Menschen unterwegs waren und unsere Verteilaktion länger als geplant dauerte. Trotzdem freuten sich die erreichten Frauen sehr über unsere Gabe. Wir teilten uns dann in zwei Gruppen auf, um auch den Haltestellenbereich mit abzudecken. So erlebten wir die ersehnte Sympathiewelle zur SPD.

Vielen Dank an die Teilnehmer/innen, auch an die Genossinnen und Genossen der anderen Abteilungen!


Mittwoch 7. März 2018


Sven Kohlmeier: Senatorin Günther – Keine Ampel für die Chemnitzer Strasse

Die Verkehrsverwaltung lehnt die Einrichtung einer Fußgängerampel auf der Chemnitzer Antwort Senatorin Günther zu Ampel Chemnitzer_HeerstrasseStraße ab. Am 14. September hatte ich Verkehrssenatorin Günther schriftlich gebeten, die Einrichtung einer Ampel auf der Chemnitzer Straße in Höhe der Heerstraße zu prüfen. Zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zur gefährlichen Verkehrssituation für Fussgänger hatten mich erreicht, nachdem zuvor für einige Zeit eine Baustelle mit Ampel die Lage dort entschärft hatte. Die Anwohner hofften, das Provisorium durch die Baustellenampel könnte zu einem Dauerzustand werden. Am 26. September ereignete sich dann tragischerweise tatsächlich ein Unfall. Ein 10-jähriger Junge wurde auf dem Zebrastreifen von einem Auto erfasst und musste ins Krankenhaus. Entsprechend hoffnungsvoll wertete ich deshalb Frau Günthers Zwischenantwort: „Hilfen beim Überqueren der Fahrbahn, insbesondere für Schulkinder auf ihren alltäglichen Wegen, sollen überall dort vorhanden sein, wo dies erforderlich ist“, so die Senatorin im Oktober.

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Montag 5. März 2018


Spranger: Nach dem Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen: Fahrzeughalter, Wirtschaftsverkehre und Unternehmen nicht alleine lassen!

Iris Spranger, Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018:
„Mit Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können die Kommunen und Länder selbständig über ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen entscheiden. Die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte ist ein wichtiger Bestandteil, um die Gesundheitsvorsorge für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die über den Grenzwerten liegen, sicher zu stellen. Gleichwohl darf man hierbei nicht vergessen, dass die Großzahl von Kraftfahrzeugen der Wirtschaftsverkehre einen Dieselmotor haben. Um den Wirtschaftsunternehmen, aber auch denen im Dienstleistungsbereich, keine existentiellen Nöte zu verursachen, möchten wir Verkehrspolitiker der SPD, im Berliner Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller erfolgt.“

Hierzu wollen wir als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer wirksamen Verringerung der Stickoxid- und Feinstaubwerte.

Dies soll durch eine Verpflichtung des zuständigen Kraftfahrtbundesamt geschehen, mit dem Ziel, die im §23 Straßenverkehrsgesetz vorgesehenen Bußgelder für das Inverkehrbringen von nicht EU-zugelassenen Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug, nicht bei den Haltern, sondern bei den Herstellern zu erheben. Dies käme insbesondere Haltern von älteren und manipulierten Dieselfahrzeugen zu Gute, die sich einen Neukauf oder eine Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlage finanziell nicht leisten könnten.

Des Weiteren soll bei der verpflichtenden Abgasuntersuchung auch die Messung von Stickoxiden vorgenommen werden, um defekte, unwirksame und manipulierte Abgasreinigungssysteme zu erkennen und deren Austausch zu veranlassen.

Iris Spranger: „Wir wollen mit diesem Verfahren sowohl für die Verringerung der Stickoxide und des Feinstaubs auf unseren Straßen sorgen, als auch den Fahrzeughaltern bei der Umrüstung ihrer Abgasreinigungssysteme den finanziellen Part durch die Hersteller der Fahrzeuge übernehmen lassen. Ich denke, das ist eine gute Lösung um beiden Aspekten – der Umwelt und den Interessen der Betroffenen – gerecht zu werden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.3.2018


Freitag 2. März 2018


Spranger: Einsatz zahlt sich aus: Förderungswürdigkeit von „Blau-Weiß“ nicht mehr in Frage gestellt

Die Förderungswürdigkeit ist gesichert – Der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. braucht keine Kosten tragen!

Die Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf/Kaulsdorf Iris Spranger äußert sich zu einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Sportstadträte der jeweiligen Bezirke bzgl. der Förderungswürdigkeit des FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh:

„Im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit des Vereins FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie unter Einbeziehung vom Landessportbund und anderer Berliner Fachbereichsleiter eine Tischvorlage für die Bezirksstadträte Sport erarbeitet. In der Sitzung vom 07.12.2017 der Sportstadträte wurde eine sportfreundliche Lösung des Problems des rückwirkenden Widerrufes der Förderungswürdigkeit angestrebt.

Im Ergebnis der Sitzung wurde festgestellt, dass der Verein nicht grob fahrlässig im Rahmen des Förderungsverfahrens Berlin gehandelt hat. In Abstimmung zwischen dem Bezirksstadtrat für Schule/Sport/Jugend/Familie, Herrn Gordon Lemm und der Bezirksstadträtin für Finanzen wird die Forderung zur Rückzahlung der Kosten für den Zeitraum 31.08.2015 bis 30.09.2017 in Höhe von 6.516,82 Euro erlassen.

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bezirksstadtrat Gordon Lemm bedanken, der mich bei der Interessenvertretung des Vereins tatkräftig unterstütz hat. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Verein macht gerade auch im Bereich Kinder- und Jugendsport eine hervorragende Arbeit. Die hier getroffene Entscheidung der Bezirkssportstadträte wird auch zukünftig die Grundlage für die Förderwürdigkeit sein. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2018

Link zum FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V.


Mittwoch 28. Februar 2018


Gefährlich: Modernisierungsumlagen im Koa-Vertrag

Zum Koalitionsvertrag vom 07. Februar 2018; Hier: Kapitel: IX, 2., Mieten

In diesem Vertragsteil wird über die Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieten berichtet.

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen wurden zu diesem Punkt in der finalen Fassung vom 12.01.2018 folgendermaßen beschrieben:

„Modernisierungsumlagen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.“

Später berichtete die Presse, dass der Umlagesatz von 11% der Modernisierungskosten auf die Miete künftig auf  8% reduziert werden soll. Die Absenkung soll allerdings nach 6 Jahren wieder wegfallen und dann wieder die Miete mit 11% belastet weirden.

Im Koalitionsvertrag steht nun folgende Vereinbarung:

„Wir wollen verhindern, dass Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze).“ Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 21. Februar 2018


Spranger: Rekordergebnis im Haushaltsjahr 2017

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger erklärt zum Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017:

„Ich freue mich, dass wir erneut ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr hinter uns gebracht haben. Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg aus Investitionen und gleichzeitiger Schuldentilgung der richtige ist, um langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Der Berliner Senat hat nun die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen und schlägt damit vor, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017, ca. 1,009 Mrd. Euro zu tilgen. Des Weiteren sollen aus dem Überschuss 1,168 Mrd. Euro in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen.

Ich bin mit dieser Entscheidung des Senats sehr zufrieden, denn wir müssen Schulden abbauen, um kommende Generationen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir aber auch investieren, um den Sanierungsstau in unserer Stadt abzubauen und weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Mit dieser Entscheidung werden wir einer verantwortungsvollen und soliden, aber auch zukunftsgewandten Haushaltspolitik gerecht.“

Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 betrug etwa 2,17 Milliarden Euro und ist damit ein Rekordergebnis. Die Überschüsse sollen zu fast gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gehen. Damit wird auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Gelder für wichtige Investitionen erhalten.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.2.2018


Mittwoch 21. Februar 2018


#NoGroKo-Tour mit den Jusos – Interview mit TV Berlin

Am Rande der Veranstaltung im Interview mit TV Berlin; 20.2.2018

Am 20. Februar 2018 fand im Rahmen der „NoGroKo-Tour“ eine Veranstaltung der Jusos in Marzahn-Hellersdorf statt. In der Sendung „Nahaufnahme“ vom Berliner Lokalsender TV Berlin äußerte sich neben vielen anderen Genossinnen und Genossen auch die Abgeordnete und stellv. Landesvorsitzende Iris Spranger zur aktuellen Diskussion um die Große Koalition auf Bundesebene.

TV Berlin berichtete: „Für den Kampf gegen die Große Koalition holten sich die Jusos aus Marzahn-Hellersdorf mit ihrem Bundesvorsitzenden prominente Unterstützung. Kevin Kühnert musste die Mehrheit der 160 Gäste der Informationsveranstaltung jedoch nicht überzeugen, denn die stand schon vor seinem Auftritt gegen eine Ehe mit der Union.“

Link der Sendung „Nahaufnahme“ von TV Berlin zum Video auf Youtube


Freitag 16. Februar 2018


Spranger: „Berliner Bezirke unterzeichnen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021!“

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018


Freitag 16. Februar 2018


Sven Kohlmeier: #deinAGH – das neue Online-Angebot des Abgeordnetenhauses für junge Leute

#deinAGHWas ist Politik? Wozu braucht man das Abgeordnetenhaus? Was machen die Politiker dort? Diese Fragen werden von Kindern und natürlich erst Recht von Jugendlichen gestellt. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Abgeordnetenhauses gibt auf diese Fragen nun altersgerechte, verständliche und politisch neutrale Antworten mit einem neuen Online-Angebot: #deinAGH.

Aber nicht nur auf digital will das Abgeordnetenhaus auf diesem Wege informieren. Päsentiert werden dort auch Möglichkeiten zum Mitmachen und Mitreden direkt vor Ort. Vom politischen Speed-Dating Dialog P bis zum Demokratiespiel Königskinder, das Angebot ist vielfältig und abwechslungsreich.

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Mittwoch 14. Februar 2018


Sven Kohlmeier: Berliner Volksbank unterstützt das Projekt „Biene sucht Wohnung“

Am 07. Februar 2018 fand die Scheckübergabe durch den Vertreter der Berliner Volksbank, Herrn InScheckübergabe Biene sucht Wohnunggolf Blumowski, an die JAO gGmbH in der Kita „Wunderwelt“  für das Projekt „Biene sucht Wohnung“ statt.

In Anwesenheit von Sven Kohlmeier (MdA), Rainer Rühlemann, Geschäftsführer der JAO gGmbH, Klaus Gatzel, Imker und Projektbetreuer, freute sich die Kitaleiterin Anke Raubuch gemeinsam mit den kleinen Imkern aus der Kita über diese Spende.

Auf dem Dach der JAO-Kita „Wunderwelt“ in Berlin-Kaulsdorf haben seit April 2016 drei Bienenvölker ein neues Zuhause gefunden. Unter der Schirmherrschaft von Sven Kohlmeier und der fachkundigen Anleitung von Klaus Gatzel entstand hier eine Bienenwerkstatt. Die Kinder der „Wunderwelt“ freuen sich jeden Sommer über das Summen der possierlichen Wesen und beobachten, wie die kleinen Superhelden in gewagten Flugmanövern von Blüte zu Blüte fliegen, Nektar sammeln und Blüten bestäuben. Inzwischen wissen die Menschen, dass das Bienensterben ein globales Problem ist. Mit dem Projekt „Biene sucht Wohnung“ wird ein kleiner Beitrag zum Fortbestand der Bienen geleistet.

 

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Dienstag 13. Februar 2018


Spranger: „250.000 € für die Sanierung des Spielbereiches am Ullrichplatz!“

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: 250.000 € zur Sanierung des Ullrichplatzes; 13.2.2018 


Dienstag 6. Februar 2018


Iris Spranger: Senat beschließt Sanierung des Rathauses Marzahn

Der Berliner Senat hat beschlossen, die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken sukzessive zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Vergabeverfahren zum Betrieb öffentlicher Beleuchtung abgeschlossen

Auch das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist vor kurzem endlich zum Abschluss gebracht worden. Den Zuschlag für einen neuen Auftrag hat die Stromnetz Berlin GmbH bekommen. Damit endet der zum 30. September 2018 auslaufende Vertrag wie geplant. Ab dem 1. Oktober 2018 beginnt die zehnjährige Laufzeit des neuen Vertrages.

Hierzu erklärt die Mahlsdorfer Abgeordnete, Iris Spranger:

„Der nun abgeschlossene Vertrag soll wesentliche Verbesserungen beinhalten. So soll die Zeit zwischen einem Ausfall bei Straßenleuchten und deren Reparatur bemerkbar kürzer werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich immer wieder über mangelnde Ausleuchtung dunkler Ecken beschwert. Das Sicherheitsgefühl hatte darunter zu leiden.

Die Monteure sollen nun künftig mit neuester Technik (u.a. mit mobilen Datenerfassungsgeräten) ausgestattet werden, damit die Erfassung und Behebung von Störungen schneller von Statten gehen kann.

Ich verspreche mir davon eine Verbesserung des Zustandes unserer Straßenbeleuchtung, mehr Licht und damit auch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten: 224.000 Straßenleuchten, Beleuchtung in den Tunneln, der Bundesautobahn (Stadtautobahn), Ausstrahlung wichtiger Bauwerke und die von innen beleuchteten Verkehrs- und Hinweiszeichen im öffentlichen Straßenland.

Link zur Pressemitteilung vom 5.2.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Donnerstag 1. Februar 2018


Pünktliche Fertigstellung der Grundschule am Habichtshorst in Gefahr

Wir fordern die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher dringend auf, den zugesagten Fertigstellungstermin zum Schuljahreswechsel 17/18 einzuhalten. Betroffen von einer verspäteten Fertigstellung wären nicht nur die Grundschule am Fuchsberg, sondern auch die Klingenberg-Oberschule und das Bezirksamt in dessen Planungen im Rahmen der Schulbauoffensive. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist nun gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, die baulichen Verzögerungen wieder aufzuholen und wir erwarten ein zeitnahe Einbindung der Schule und Eltern.

„Ich erwarte, dass alle Beteiligten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Termin doch einzuhalten.“ mahnt Schulstadtrat Gordon Lemm, der am heutigen Tag bereits mit einem Brief die Eltern über die Situation informiert hat.

Kreisvorsitzender Stefan Komoß sichert zu: „Wir werden auf allen politischen Ebenen zusammen mit unseren Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier, dem Bezirksstadtrat Gordon Lemm und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirksparlament Ulrich Brettin, der für dieses Anliegen die Unterstützung der gesamten Fraktion angekündigt hat, darauf drängen, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin doch noch eingehalten wird.“

Die ausführliche Pressemitteilung des Schulstadtrats Gordon Lemm finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.671872.php

Den Brief an die Eltern finden Sie hier:  www.gordon-lemm.de


Dienstag 30. Januar 2018


Iris Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Freitag 26. Januar 2018


Sven Kohlmeier: „Es werde Licht“ – Nun am Teterower Ring

Es werde Licht!Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) setzt sich seit langem für bessere Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf ein. Gemeinsam mit der BVV-Fraktion der SPD im Bezirk rief er dazu im letzten Jahr die Kampagne „Es werde Licht!“ ins Leben. Ziel ist es, Informationen über fehlende und defekte Lampen von den Anwohnern zu erhalten.
Durch Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung und Nachfragen bei den verantwortlichen Stellen konnten so schon manche Missstände behoben und Informationen weitergeben werden, so z.B. die Beleuchtungssituation im Umfeld der Grundschule an der Wuhle am Teterower Ring und zum Abbau von Gaslaternen. Sven Kohlmeier zur Beleuchtungssituation am Teterower Ring: „Die Beleuchtung am Teterower Ring ist insgesamt schlecht und teilweise nicht vorhanden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass am gesamten Teterower Ring zusätzliche Gehweglampen die Sicherheit verbessern.“

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Mittwoch 24. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion zu Wohnen, Schule und S-Bahn

Besuch der Elbphilharmonie Traditionell startet die Berliner SPD-Fraktion in das neue Jahr mit einer Klausurtagung. Diese führte in diesem Jahr nach Hamburg, einem Stadtstaat, der in den letzten Jahren von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erfolgreich regiert wird. Und beim Besuch des Rathauses Hamburg wurde auch deutlich, warum Olaf Scholz so beliebt und mit seiner Hamburger SPD so erfolgreich ist: Er warb nicht nur für mehr Optimismus in der Politik, sondern konnte auch auf ein erfolgreiches Bauvorhaben verweisen: Die Elbphilharmonie in Hamburg (Fotos). Ein wirklich beeindruckender Bau, der nach Verzögerungen und Kostensteigerungen nun ein wirklicher Stolz der Haftenstadt und seiner Bewohner ist. Im Mittelpunkt stand aber die Arbeit. Die SPD-Fraktion bekannte sich zu mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau durch die zuständige Bauverwaltung unter Führung der Senatorin Lompscher (Linkspartei). Auch bei der S-Bahn bekannte sich die SPD-Fraktion für eine Anschaffung von neuen S-Bahnzügen durch das Land Berlin und gegen einen Aufspaltung des Betriebs in unterschiedliche private Anbieter. Die Gesamtresolution können Sie hier nachlesen (PDF).Vorgestellt wurde auch die erste Bilanz von Rot-Rot-Grün. Aber schauen Sie selbst, was es für Erfolge bei Bildung, Wirtschaft, Kultur, Inneres und Recht gibt. Ja, es gibt auch noch einiges zu tun. Und wir sind auf einem guten Weg (Bilanz-Broschüre PDF).

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Mittwoch 24. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Rechtspolitik – Kaum vorzeitige Entlassungen in Berlin

Sven KohlmeierSPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und befragte den Senat zu den Vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das Ergebnis: Berlin ist mit 6.8 % Schlusslicht aller Bundesländer. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nach dem gesetzlichen Leitbild unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe erfolgen. Die Gefangenen werden für die restliche Strafzeit mit einer Bewährung belegt und müssen bei erneuten Verstößen in der Bewährungszeit wieder in das Gefängnis zurück. Dies wird z.B. bei Gefangenen angewandt, die keine Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, Ulli Hoeneß (Strafvollzug in Bayern) war ein prominentes Beispiel. Sind die Gefangenen durch den Strafvollzug gut resozialisiert, dient die frühere Entlassung der Wiedereingliederung in das Leben in Freiheit. Ein Nebeneffekt davon: Es gibt weniger Gefangene in den Anstalten, es wird weniger Personal benötigt bzw. das vorhandene Personal kann effizienter eingesetzt werden, die Ressourcen der Anstalt können besser genutzt werden.

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