100 Millionen Euro Investitionen in die Marzahn-Hellersdorfer Schulen

Die SPD Berlin hat sich durchgesetzt: 2,8 Milliarden Euro für die Renovierungen und den Neubau der Berliner Schulen; 100 Millionen davon allein in den nächsten zwei Jahren in Marzahn-Hellersdorf. Das sind direkte Investition in die Zukunft unserer Kinder und konkrete Verbesserung für den Alltag der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf.

Unser Schulstadtrat Gordon Lemm hat in Zusammenarbeit mit Norman Heise und Thomas Tursics vom Bezirkselternausschuss Marzahn-Hellersdorf eine interaktive Karte erstellt, die zeigt wann und was an welcher Schule gemacht wird. Die Karte findet sich hier:


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Freitag 31. Juli 2020


Nationale Projekte des Städtebaus 2021 – Projektaufruf läuft!

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zur Einreichung von Projektskizzen für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ aufgerufen. Seit 2014 läuft dieses Programm jährlich und wird in diesem Jahr mit 6 Millionen Euro für Berlin ausgestattet. Der Förderzeitraum beträgt 2021-2025.

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Freitag 31. Juli 2020


Meldet euch zur Sommer-Partei-Schule an!

Die Covid-19-Pandemie hat auch das Parteileben unserer SPD Marzahn-Hellersdorf verändert. Sämtliche Gremiensitzungen finden seit Wochen in Telefon- und Videokonferenzen statt.

Unsere informellen und geselligen Termine finden bisher keinen Ersatz. Weder konnten wir uns zum 1. Mai treffen, noch ist an eine Fortführung der „SPD MaHe auf Tour“-Reihe mit Besuchen bei politischen Institutionen zu denken.

Wir erleben einen Sommer, den wir diesmal noch ohne Wahlkampf verbringen können. Daher hatten wird die Idee einer virtuellen Sommer-Partei-Schule. Wir wollen die Zeit nutzen und uns gegenseitig weiterbilden, austauschen und fit für den Super-Wahlkampf im Frühjahr und Sommer 2021 machen.

Wir laden alle Genoss*innen ein sich bei unser Sommer-Partei-Schule anzumelden. Das gesamte Programm findet ihr hier.

Bitte meldet euch hier bis zum 04. August an.


Dienstag 14. Juli 2020


CDU verweigert Mietern und Gewerbetreibenden Schutz in der Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin hat die Zustimmung zur Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingten Mietschulden, die von der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen wurde, im Kabinett verweigert. Eine der treibenden Kräfte war offensichtlich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Dazu erklärt Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Als rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin sollte Dr. Luczak eigentlich wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Stattdessen hat er sich schon früh an maßgeblicher Stelle für ein Ende des Kündigungsschutzes stark gemacht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter scheinen ihm egal zu sein. Deshalb erwarte ich von der Berliner CDU, dass sie ihren lokalen Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, von seinem Standpunkt abzurücken. Schaufensterreden für Mietenpolitik kann sich die Berliner CDU sonst auch schenken.“

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Dienstag 14. Juli 2020


Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende leider ohne Marzahn-Hellersdorf

Bereits im vergangenen Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete und stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse ernüchternd waren, hat Sven Kohlmeier nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nachgefragt. Er wollte wissen, welche Fortschritte im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrern und den ÖPNV in der City und den Außenbezirken vermerkt werden konnten.

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Freitag 10. Juli 2020


Es geht voran! Nächste Schritte für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf eingeleitet

Es kommt Bewegung in die Absicherung des Neubaus einer XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (FFW). Beim heutigen Vor-Ort-Gespräch von Staatssekretär Torsten Akmann und der Wahlkreisabgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger informierte der Staatssekretär über den künftigen Standort. Die Planskizzen für das Grundstück Planstraße 2 liegen vor und das Eckpunktepapier zwischen der TLG IMMOBILIEN AG (TLG) und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über den Kauf sind zeitnah zu erwarten. Das Grundstück wird als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Für die Errichtung der Wache und den Kauf des Grundstücks werden circa zehn Millionen Euro gebraucht. StS Akmann unterrichtete die Anwesenden darüber, dass die Realisierung der Feuerwache Mahlsdorf für das Land Berlin mit an oberster Stelle steht.

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Freitag 10. Juli 2020


Senat startet Milliardeninvestition für besseren Personennahverkehr

Mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 19 Milliarden Euro will der Berliner Senat das Angebot des Personennahverkehrs modernisieren und merklich ausbauen. Grundlage hierfür ist der vom Senat am Dienstag beschlossene Verkehrsvertrag mit der BVG. Darunter sind rund 4,3 Milliarden Euro für Sanierungsmaßnahmen, 2,4 Milliarden Euro für neue U-Bahnen und 2 Milliarden Euro für die Umrüstung der Busse auf E-Antrieb geplant.

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Donnerstag 9. Juli 2020


Erwerbsarmut verstärkt durch Corona

Ein Beitrag von Enrico Bloch

Hat Corona die Erwerbsarmut in Deutschland verschärft? Die Antwort auf diese Frage lautet eindeutig: nein. Die Corona-Krise zeigt lediglich klar die Defizite auf, die auch vor der Krise existierten, aber von der breiten Öffentlichkeit hingenommen wurden.

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Donnerstag 9. Juli 2020


Blockhaus Marzahn Nord wieder eröffnet!

Gute Nachrichten: Das Blockhaus in Marzahn Nord ist wieder offen. Mit einer sommerlichen Feier, an der auch unsere Kreisvorsitzende und Abgeordnete Iris Spranger, unser Jugendstadtrat Gordon Lemm und unser Bezirksverordneter Günther Krug teilnahmen, wurde das Blockhaus an die Familien im Kiez übergeben.

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Montag 29. Juni 2020


Sommerfest der SPD Alt-Marzahn

Sven Kohlmeier verteilt Snacks beim Sommerfest der SPD Alt-Marzahn

Im „Grünen Klassenzimmer“ des Victor-Klemperer-Kollegs trafen sich am 24.06 die Mitglieder der Abteilung 4 – Alt-Marzahn sowie Interessierte mit Partnern und Familie zu ihrem jährlichen Sommerfest. Dieses mal freuten wir uns außerdem, Sven Kohlmeier (MdA) als Gast begrüßen zu dürfen.

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Freitag 19. Juni 2020


Rettungsschirm zu 100 % – keine Rückzahlungen von Kitaträgern!

Iris Spranger Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und MdA:

 „Auf keinen Fall darf von der Zusage eines 100 % Rettungsschirmes, auch für die Kitaträger, Abstand genommen werden. Rückzahlungen kommen für mich nicht in Frage. Die Kitas hatten und haben in der Corona-Pandemie einen sehr wichtigen Beitrag zur Betreuung unserer Jüngsten geleistet. Sie mussten ihre kompletten Abläufe dieser Pandemie anpassen. Dazu zählen auch eine häufigere Reinigung und die Desinfektion der Kitas. Eine Mogelpackung, erst 100% Rettungsschirm und dann Geld zurückfordern, kann es nicht geben. Die Kitas mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten einen extrem wichtigen Beitrag, um das soziale, wirtschaftliche und familiäre Leben unserer Gesellschaft am Laufen zu halten. Zusagen, die dann einkassiert werden sollen, untergraben auch das Vertrauen aller Beteiligten.

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Kitaträger keine Rückzahlungen an das Land Berlin zu leisten haben.“


Mittwoch 17. Juni 2020


Wir fordern die Prüfung von Kulanzregelungen

Konjunkturpaket und Mehrwertsteuersenkung: Pendler*innen sollen Erstattung erhalten

Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die in Aussicht gestellten Zahlungen an die Nahverkehrsunternehmen durch Bund und Länder und nimmt dies zum Anlass auf nun mögliche Kulanzregelungen für Pendler*innen hinzuweisen.

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Sonntag 14. Juni 2020


In Gedenken zum 84. Jahrestag der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das Zwangslager Marzahn

Berlin, 14.06.2020 – Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf, haben am heutigen Tag der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma, in das Zwangslager Marzahn gedacht. An dem Gedenkstein für die Opfer des Zwangslagers auf dem Parkfriedhof Marzahn haben Mitglieder des Kreisverbandes und der Fraktion einen Kranz niedergelegt.

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Dienstag 2. Juni 2020


Verantwortliches Haushalten statt Kaputtsparen der Bezirke

Wir als SPD Marzahn-Hellersdorf sind uns einig, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie nicht zulasten der Bezirke ausfallen dürfen. Die Bezirke, die die unentbehrliche soziale Infrastruktur der Stadt stellen, werden dabei nicht mit den Kosten belastet. Ebenso werden wichtige stadtweite Projekte, wie die Schulbauoffensive, weitergeführt.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und MdA dazu: „Gerade jetzt darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Berlin da sein – ein Kaputtsparen der städtischen sozialen Infrastruktur in den Bezirken, wäre fatal, insbesondere auch für Marzahn-Hellersdorf. Unter anderem dank der SPD-Fraktion sind solche Überlegungen jetzt vom Tisch.“

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Montag 25. Mai 2020


Je Schüler*in ein mobiles Endgerät!

Berlin, 22.05.2020 – Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Berlin ein mobiles Endgerät für den Unterricht und zu Hause kostenfrei bereitgestellt bekommt.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass nur dann mit dem Fernunterricht mitgehalten werden kann, wenn zu Hause die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. In vielen Haushalten ist das nicht der Fall.

Die Bildungsungerechtigkeit zeigt hier vielmehr ihr wahres Gesicht.

Die Pandemiesituation bestätigt, dass Berlin und Deutschland jetzt die Chance ergreifen müssen, um das Bildungssystem zu digitalisieren. Die Voraussetzungen dafür sind mit dem Digital-Pakt geschaffen. Fast alle Schulverlage bieten interaktive Lehr- und Lerninhalte an. Die regionalen Fortbildungszentren bauen derzeit ihr Angebot für Lehrkräfte auf digitale Inhalte aus.

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Freitag 22. Mai 2020


Instrument des Elterngeldes für Krisenzeiten erweitern

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert das (Groß-) Elterngeld S (Systemrelevanz)

ASF-Vorstand Marzahn-Hellersdorf 2020/21
Nicole Bienge, Luise Lehmann, Sasa Raber, Andrea Böhringer, Luise Harder (v.l.n.r.) nicht im Bild: Liane Ollech | © privat

Die SPD Marzahn-Hellersdorf wirbt für die Erweiterung des Instrumentes Elterngeld um eine Komponente „Elterngeld S“ für Krisenzeiten, welche mit Einschränkungen des Kita- und Schulbetriebes verbunden sind. Ziel ist die Entlastung der Notbetriebe, sowie die Entlastung von in s.g. systemrelevanten Berufen tätigen Eltern.

„Notbetriebe sind zwar genau für jene Eltern gedacht, welche in den systemrelevanten Berufen arbeiten. Allerdings können sie beispielsweise der im Schichtbetrieb arbeitenden Pflegekraft nur bedingt eine Hilfe sein. Denn auch die Wahrnehmung des Notbetriebes kann zu organisatorischen Mehrbelastungen führen und ist nur begrenzt passgenau für Arbeitszeiten abseits des Standards.“

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf
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Dienstag 19. Mai 2020


Es ist Zeit für einen Richter mit ostdeutscher Biografie im Richterkollegium des Bundesverfassungsgerichtes.

Kreislogo SPD Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat sich auf der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes einstimmig für die Unterstützung des Vorschlages ausgesprochen, den Brandenburger Juristen und ehemaligen Präsidenten des Brandenburger Landesverfassungsgerichts Jes Möller als Richter für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.

„Jes Möller bringt auf Grund seiner ostdeutschen Biografie eine andere Sichtweise in das höchste deutsche Gericht mit. Es ist Zeit für einen Richter mit ostdeutscher Biografie – es ist Zeit für Jes Möller.“ heißt es weiter in dem Beschluss.

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Montag 18. Mai 2020


Kein Geizen in der Krise, sondern langfristige Haushaltsplanung!

Am 11. Mai beschloss der Landesvorstand der SPD Berlin einen Plan, wie mit den zusätzlichen Haushalts-Belastungen durch die Corona-Krise ökonomisch-verantwortlich umgegangen werden soll.

Zentral ist dabei, dass es keinerlei Kürzungen bei Investitionen und dem Personal geben darf. Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Berlin darf in dieser Krise jetzt nicht kaputtgespart werden!“

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Freitag 8. Mai 2020


Zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Krieg und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Berlin, 08.05.2020 – Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf, haben am heutigen Tag der Befreiung Europas vom Krieg und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stille gedacht.

Dazu haben der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Kaulsdorfer Abgeordnete, Sven Kohlmeier, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Jennifer Hübner, sowie das Mitglied der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Christiane Uhlich, am Ehrendenkmal für gefallene sowjetische Soldaten in der Brodauer Straße Blumen niedergelegt. Damit führen sie eine Tradition fort, die schon 1992 von der SPD Hellersdorf ins Leben gerufen wurde.

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Mittwoch 6. Mai 2020


Begrenzte Öffnung von Sportstätten für den Individualsport in Marzahn-Hellersdorf!

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Durch die Änderung der Eindämmungs-Maßnahmen-Verordnung des Berliner Senats vom 21.04.2020, wurde eine Möglichkeit zur Öffnung von Sportanlagen geschaffen. Damit wurde die Möglichkeit, in begrenztem Umfang kontaktloses, individuelles Sporttreiben auf öffentlichen Flächen im Freien zu ermöglichen.“

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Freitag 1. Mai 2020


Aufruf zum 1. Mai 2020

Solidarität!

Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not. Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

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Dienstag 28. April 2020


Geld für nachbarschaftliche Projekte und Aktionen in Außenbezirken

Zwei Millionen Euro für 24 Großsiedlungen bereitgestellt

Forderung der SPD Marzahn-Hellersdorf umgesetzt

Die SPD-Faktion im Abgeordnetenhaus hat durchgesetzt, dass nachbarschaftliche Projekte und Aktionen in 24 Großsiedlungen mit zwei Millionen Euro gefördert werden. Diese Mittel sind für Nachbarschaften vorgesehen, die nicht in einem Quartiersmanagement-Gebiet und außerhalb des S-Bahnringes liegen. Der Hauptausschuss hat damit eine Förderlücke geschlossen und stellt wichtige Mittel für nachbarschaftliches Engagement in den Außenbezirken zur Verfügung.

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Freitag 24. April 2020


Covid-19: Familien wird geholfen

Forderungen von Stadtrat Gordon Lemm und SPD Marzahn-Hellersdorf zur Entlastung von Eltern aufgenommen:

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Freitag 24. April 2020


Gelder für 3. Bauabschnitt der Alice Salomon Hochschule gesichert

Am 22. April 2020 hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die beantragten SIWANA VI Mittel für den 3. Bauabschnitt der Alice Salomon Hochschule abgesichert. Dem Baubeginn im Juni 2021 (Ersatzbau und die Mensa) steht nichts mehr im Wege. Der Hochschulstandort Marzahn-Hellersdorf wird dadurch gestärkt.

„Die Entscheidung des Hauptausschusses freut mich sehr. Sven Kohlmeier und ich haben uns im Abgeordnetenhaus dafür stark gemacht, dass die Mittel für die Alice Salomon Hochschule zur Verfügung gestellt werden. Wir freuen uns auf die Übergabe der fertigen Baumaßnahmen an die Hochschule im Jahr 2024. Unser Einsatz für den Hochschulstandort Marzahn-Hellersdorf hat sich gelohnt.“

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf


Freitag 24. April 2020


SPD Berlin für das Tragen von Masken im Einzelhandel

Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Der beste Schutz für die Berlinerinnen und Berliner im öffentlichen Raum bleibt die Einhaltung der Abstands- und Hygienegebote. Eine Mund-Nasenbedeckung unterstützt aber noch zusätzlich, sich und andere zu schützen. Denn wir müssen unbedingt verhindern, dass die nun eingeführten Lockerungsmaßnahmen zu einem erneuten unkontrollierten Anstieg der Corona-Infektionen führen. Zudem macht das Tragen der Maske den Menschen aktiv bewusst, dass wir uns immer noch in einer Ausnahmesituation befinden und trotz erster Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei weitem keine Normalität herrscht.“

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Mittwoch 22. April 2020


Kitas sollen möglichst zügig zum Normalbetrieb zurückkehren

Ab Montag können wieder mehr Kinder die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen besuchen. Der Berliner Senat hat heute die Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen beschlossen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation im Land Berlin soll der Betreuungsbetrieb stufenweise und zügig wieder aufgenommen werden. Nach derzeitiger Planung sollen deutlich vor dem 1. August alle Eltern für ihr Kind wieder ein Betreuungsangebot erhalten. Die Regelungen gelten auch für die Notbetreuung von Schulkindern.

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Mittwoch 22. April 2020


Eltern erhalten Hortgebühren rückwirkend ab April erstattet

Nach den Schulschließungen ab 17. März 2020 wurde wenige Tage darauf auch die ergänzende Förderung und Betreuung (Hortbetreuung) in der Primarstufe nicht mehr angeboten. Das wird aller Voraussicht nach auch noch bis in den Sommer so bleiben. Eltern bezahlen für die ergänzende Förderung und Betreuung in der Primarstufe ab Jahrgangsstufe 3 Gebühren. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist nun mit der Senatsverwaltung für Finanzen übereingekommen, dass diese Gebühren für den April rückwirkend erstattet werden. Ab Mai wird die Elternkostenbeteiligung nicht mehr erhoben. Sofern die Schulen im August wieder die ergänzende Förderung und Betreuung anbieten, wird diese Elternkostenbeteiligung ab September wieder erhoben.

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Dienstag 21. April 2020


Neubewertung des Ablaufs der Abiturprüfungen

Kreislogo SPD Marzahn-Hellersdorf

Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 20.4. den Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Marzahn-Hellersdorf angenommen, den Ablauf der Abiturprüfungen zu überdenken:

Wir fordern den Senat von Berlin auf, den Ablauf der Abiturprüfungen am 22.04.2020 auf Grundlage der untenstehenden Umsetzungsbedingungen neu zu bewerten, gegebenenfalls am 29.04.2020 zu evaluieren und mindestens bis zum 04.05.2020 auszusetzen.

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Montag 20. April 2020


Familien brauchen Lösungen!

Die Corona-Pandemie schafft neben wirtschaftlichen Sorgen vor allem auch soziale Nöte für Kinder und Familien, die keinen Anspruch auf eine Notbetreuung haben. Der Landesvorstand der SPD Berlin hat daher in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss für eine schnellere und bessere Unterstützung der Familien gefasst. Kinder und ihre Eltern dürfen in der Corona-Krise nicht allein gelassen werden.

Die Forderungen an den Berliner Senat beziehen sich auf Konzepte, wie schon vor dem 1. August zum Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung zurückgekehrt werden kann, auf arbeitsrechtliche Ansprüche wie bezahlter Sonderurlaub oder Arbeitszeitverkürzung mit entsprechendem Kündigungsschutz und Einkommensersatzleistung sowie auf eine Lockerung von Kontaktverboten für private Betreuungsgemeinschaften.

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Dienstag 14. April 2020


Eine zweite ISS in Holzbauweise für Mahlsdorf!

Der Bezirk hat Anfang dieses Jahres für zwei Standorte Schnellbauschulen in Holzbauweise beim Land Berlin beantragt, eine davon in der Landsberger Straße in Mahlsdorf. Hier soll eine ISS mit dringend benötigten Grundschulplätzen entstehen.

„Das Vorhaben des Schulstadtrats Gordon Lemm, eine weitere Schule in Mahlsdorf in der schnellen Holzbauweise zu errichten, unterstütze ich ausdrücklich! Wir alle können uns noch erinnern, wie begeistert wir über die rasche Errichtung der modernen ISS Mahlsdorf waren. Mittlerweile wurde diese mit einem Baupreis ausgezeichnet. Ich werde mich gegenüber dem Senat dafür einsetzen diesem Vorbild ein weiteres Beispiel in Mahlsdorf folgen zu lassen.“

Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger, MdA

Dienstag 14. April 2020


Covid-19-Pandemie: Essensbeiträge für Eltern von Kita- und Hortkindern aussetzen!

Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht in einer Kita- oder Hortnotbetreuung haben, sondern selbst die Betreuung und damit auch die Verpflegung zu Hause organisieren, müssen dennoch weiter den Verpflegungsanteil von 23,00 Euro monatlich zahlen.

„Ich halte das für unfair. Viele Eltern sind auf Kurzarbeit gesetzt und habe weniger Geld zur Verfügung. Der finanzielle Verlust vieler Familien aber gerade auch der Alleinerziehenden ist noch nicht abzuschätzen. Es erschließt sich mir nicht, weshalb sie weiterhin den monatlichen Verpflegungsanteil zahlen sollen!“

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf


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Dienstag 14. April 2020


Covid-19-Pandemie: BerlKönig fährt nun auch Kliniken in Marzahn-Hellersdorf an!

Der BerlKönig fährt derzeit medizinisches Klinikpersonal zwischen 21.00 Uhr und 8.00 Uhr kostenlos von und zur Arbeitsstätte. Seit vergangenem Freitag werden auch das Unfallkrankenhaus Berlin, die Augenklinik Marzahn und das Vivantes Klinikum Kaulsdorf angesteuert.

„Die Entscheidung den BerlKönig nun auch in unserm Bezirk einzusetzen, begrüße ich ausdrücklich! Es ist mir wichtig, dass auch die Außenbezirke in einer berlinweiten Planung berücksichtigt werden müssen. Sinnvoll hielte ich es, würde auch die ARONA Klinik für Altersmedizin eingebunden.“

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf

Mittwoch 8. April 2020


Covid-19-Pandemie: Soforthilfe kommt auch in Marzahn-Hellersdorf an!

Die Investitionsbank Berlin (IBB) verkündete die beeindruckenden Zahlen zu den Zuschüssen für Kleinstunternehmer*innen, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen (Soforthilfe II) mit Stand vom Freitag, 3. April 2020, 13 Uhr. Rund 1,3 Mrd. Euro wurden schnell und direkt zu rund 151.000 Anträgen ausgezahlt.

„Ich bin sehr dankbar, dass die vielen Auszahlungen bereits so schnell und unkompliziert getätigt werden konnten. Auch in unserem Bezirk, ist die Nachfrage nach Soforthilfen groß“, so Iris Spranger, Wahlkreisabgeordnete und Mitglied des Vorstands der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Montag 30. März 2020


Corona-SPEZIAL: Informationen zur Covid-19-Pandemie

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

die Covid-19-Pandemie bedroht unser aller Gesundheit. Deshalb sind tiefschneidende Einschränkungen in das tägliche Leben notwendig, welche die Verbreitung des Virus verlangsamen. Um diese komplizierte Zeit zu organisieren und niemanden allein zu lassen, braucht es jetzt einen starken Staat und eine solidarische Gemeinschaft. Mehr den je gilt das sozialdemokratische Grundprinzip: Solidarität!  

Auf allen politischen Ebenen passiert gerade viel, um die Auswirkungen der Pandemie abzufangen. Auf dieser Seite erstellen wir für Sie einen ersten Überblick und werden sie regelmäßig aktualisieren. Bitte informieren Sie sich im Einzelnen auf den jeweils verlinkten Seiten.

Für den SPD Kreis Marzahn-Hellersdorf
Iris Spranger, Kreisvorsitzende

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Montag 30. März 2020


Coronavirus in Berlin: Sven Kohlmeiers Bürgersprechstunde wird nun digital

Da zur Eindämmung des Coronavirus empfohlen wird, weitestgehend Zuhause zu bleiben und den direkten Kontakt mit den Mitmenschen so gut wie möglich einzuschränken, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) sich dazu entschlossen, seine montagliche Bürgersprechstunde im Gasthof „Zum Oberfeld“ vorerst abzusagen. Auch das Bürgerbüro des örtlichen Abgeordneten ist vorübergehend für den Publikumsverkehr geschlossen. Ebenfalls nicht mehr möglich sind die regelmäßigen Infostände von Sven Kohlmeier.

Um dennoch weiterhin im Austausch und Kontakt in Kaulsdorf und Hellersdorf zu bleiben, bietet der Abgeordnete seine Sprechstunde nun telefonisch und digital mit Video über Skype an. Die Bürgersprechstunde per Skype soll jeden Montag um 17 Uhr stattfinden, bei hohem Interesse auch öfter. Telefonische Gespräche und Anliegen per E-Mail sind jederzeit möglich. Interessierte können sich per Mail an kontakt@liebling-kaulsdorf.de wenden, um ihr Anliegen darzulegen und ggf. die technischen Details für den Videochat miteinander zu klären.

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Mittwoch 25. März 2020


Covid-19-Pandemie: Regelungen zum Mieter*innenschutz in Berlin

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Senat bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür einsetzt, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Wie der Senat appelliere auch ich an die privaten Vermieterinnen und Vermieter, sich ebenso zu verhalten.“


Weitere Entscheidungen, die heute im Senat getroffen wurden:
• Ergreifen notwendiger Maßnahmen zum Aussetzen der Durchsetzung von Räumungstiteln für Wohnraum bis auf Weiteres
• Hinwirken bei Versorgungsunternehmen auf Verzicht von Strom- und Gassperren für die Dauer der Covid-19-Krise


Montag 23. März 2020


Unbürokratische Hilfen für Kleinstbetriebe und Soloselbständige!

Der Berliner Senat hat in einer außerordentlichen Sitzung Soforthilfen für Kleinstbetriebe, Soloselbständige und Freiberufler*innen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt. Diese können perspektivisch auf 300 Millionen aufgestockt werden.

Dieses Hilfspaket ergänzt die bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin und der Bundesregierung. Die Initative wurde durch die SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger und Sven Kohlmeier, sowie dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Tim Renner ins Leben gerufen.

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Freitag 20. März 2020


PM: Unbürokratische Hilfen für Kleinstbetriebe und Soloselbständige!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Als Ergänzung zu den bereits verabschiedeten Soforthilfeprogrammen von Bund und Ländern, hat der Berliner Senat ein Programm für Kleinstunternehmen und Soloselbständige beschlossen. Die Initiative dazu wurde durch mich, Kollegen der Fraktion und der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Selbständige ins Leben gerufen. An dieser Stelle auch Dank an meine Fraktion und dem Senat, der umgehend reagierte.

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Freitag 20. März 2020


Sonderregelung zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu:

„Der Berliner Senat hat auf Grund von CORONA und der dadurch stark eingeschränkten Erreichbarkeit, folgendes Verfahren abgestimmt:

Berlinpässe, die in den nächsten Wochen ihre Gültigkeit verlieren, behalten diese vorerst. Ebenso können Berlin-Tickets auch mit einem abgelaufenen berlinpass erworben werden.

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Freitag 20. März 2020


Berlin- und Brandenburger Regionalverkehre fahren derzeit weiter!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu:

 „Die Länder Berlin und Brandenburg als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg sind derzeit in enger Abstimmung, um auf die derzeitige außergewöhnliche Situation reagieren zu können. Sie entscheiden, was wann wo fährt. Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg soll derzeit bis auf weiteres wie geplant fahren. Eingestellt sind dagegen die Bahnverkehre nach Polen.

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Montag 16. März 2020


Corona: Veranstaltungen und Sitzungen fallen aus!

Kreislogo SPD Marzahn-Hellersdorf

Aufgrund der aktuellen Pandemie fallen bis auf Weiteres alle Parteiveranstaltung der SPD in Berlin aus.

Damit versuchen wir dazu beizutragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Unser Kreisbüro ist ebenso bis auf Weiteres geschlossen. Wir sind aber weiterhin für Sie per Mail und auf unserem Anrufbeantworter zu erreichen:

Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de
(030) 9940 1015

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Übersichtsseite des Senats: Corona-Prävention in Berlin und von der Bundes-SPD: Wissenswertes rund um Coronoa

Gerade in diesen Zeiten gilt das Grundprinzip der Sozialdemokratie mehr denn je: Solidarität! Helfen Sie Ihren Nachbar*innen, nehmen Sie Rücksicht und bleiben Sie gesund.

Wichtige Telefonnummern für Sie:
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117
Einheitliche Behördennummer: 115
Unabhängige Patientenberatung: 0800 011 77 22
Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100
Falls sie befürchen, sich angesteckt zu haben: 030 90 28 28 28


Donnerstag 12. März 2020


SPD Berlin beschließt Konzept zur Vermögensumverteilung

Iris Spranger bgrüsst das Konzept zur Vermögensumverteilung

Der Landesvorstand der SPD Berlin hat in seiner Sitzung am 9. März 2020 ein Konzept zur Vermögensumverteilung beschlossen, das die Eckpunkte zu vermögensbezogenen Steuern weiterentwickelt. Der Beschluss „Verteilungsgerechtigkeit herstellen: SPD-Konzept zur Besteuerung von Spitzenvermögen und zum Vermögensaufbau bei Geringverdienenden und Mittelstand“ wird nun in die Kommission zur Vermögensbesteuerung auf Bundesebene einfließen.

Die Vermögensspaltung hat in Deutschland trotz Wirtschaftswachstum und eines ausgeprägten Sozialstaates weiter zugenommen. Seit 2013 driften die verfügbaren Haushaltseinkommen immer stärker auseinander. Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt:

„Wir können die zunehmende – auch geschlechtsspezifische – Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen nicht länger akzeptieren, sondern müssen sie politisch durch eine deutlich verstärkte Vermögensbesteuerung angehen. Ebenso brauchen wie eine systematische und gezielte Umverteilung von Erträgen aus der Besteuerung von Spitzenvermögen in einen staatlich geförderten Vermögensaufbau für Haushalte der unteren und mittleren Einkommensklassen.“

Mark Rackles, Leiter der AG Vermögensbesteuerung der SPD Berlin, ergänzt: „Ein SPD-Konzept sollte sich auf die wirksamsten Stellschrauben konzentrieren. Unserem Beschluss liegen einheitliche Ansätze zur Bewertung der Vermögensgegenstände zugrunde und er formuliert mit Priorität politische Neuregelungen zur Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuer.“

Die SPD Berlin empfiehlt zudem, mit einem neuen SPD-Gesetzentwurf die Vermögenssteuer zum 1. Januar 2022 wiederzubeleben.

Das Konzept der AG Vermögensbesteuerung sowie den Beschluss des Landesvorstands können Sie hier abrufen.


Sonntag 1. März 2020


Politische Frauen*frühstück zum Frauen*tag am 7. März

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Freitag 28. Februar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: Ausbau der Infrastruktur für E-Autos

Elektro-Autos sind eine wichtige Komponente im Rahmen der Verkehrswende. Sie benötigen kein Erdöl, stoßen kein CO2 aus und sind leise und effizient. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mehr auf Elektro-Autos setzen, ist eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladestationen für diese Autos vonnöten. Leider gibt es in den Außenbezirken noch Aufholbedarf: etwa 60% aller Ladestationen befindet sich in der Innenstadt, obwohl hier nur 30% aller Berlinerinnen und Berliner leben.

Im Rahmen des Pilotprojekts „ElMobileBerlin“ sollen 500 Ladestationen an Laternen in Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf entstehen. Darum habe ich mich an die Bürgerinnen und Bürger gewandt, damit diese mir Vorschläge zukommen lassen, welche Standorte ihrer Meinung nach für Ladestationen an Laternen geeignet sind.

Die Hinweise habe ich nun mit der verantwortlichen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic geteilt. Unter anderem schlugen die Bürgerinnen und Bürger vor, Ladestationen am Bahnhof Wuhletal, am Münsterberger Weg in Höhe des Spielplatzes, sowie an der Brodauer Str. 32 zu errichten. Eine weitere Idee sieht vor, Supermärkte zu verpflichten, Ladesäulen z.B. neben Eltern-Kind-Parkplätzen zu errichten. In dem Kontext wurde erwähnt, dass das Land Berlin derzeit mit dem Programm „Welmo“ (IBB) den Ausbau von Ladestationen für viele Gewerbetreibende mit bis zu 50% der Kosten fördert.

Ich bin auf die Ergebnisse zur Prüfung der Standorte durch das Bezirksamt gespannt und freue mich ganz besonders, wenn mehr Ladepunkte in Marzahn-Hellersdorf entstehen und hierdurch die Infrastruktur für E-Autos im Außenbezirk verbessert wird. Beim Kauf eines E-Autos ist es zentral, Ladepunkte in der Nähe des Wohnortes zu haben. Mit dem Ausbau der Ladestationen für E-Autos machen wir also auch einen wichtigen Schritt zum Erfolg der Verkehrswende.

E-Mails mit Hinweisen zu möglichen Standorten können natürlich weiterhin an mein Büro (kontakt[at]liebling-kaulsdorf.de) gesendet werden!


Mittwoch 19. Februar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: Eröffnung des BER – Verstärkerzüge der S5 bleiben erhalten

Wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Betrieb genommen werden. Um eine gute Anbindung des Flughafens zu gewährleisten, sollen S-Bahnen in einem zehn-Minuten-Takt verkehren. Hierfür sollen die Linien S9 und S45 um acht Kilometer verlängert werden, wofür 14 zusätzliche Wagen benötigt werden. Woher diese Zusatzzüge kommen sollen, war bisher noch unklar.

Damit die Verstärkerzüge der Linie S5 erhalten bleiben, habe ich mich mit einem Schreiben an die zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gewandt und um ihre Unterstützung gebeten. In ihrem Antwortschreiben versichert Regine Günther nun, dass der zusätzliche Fahrzeugbedarf auf den S-Bahn-Linien zum Flughafen ohne Einschränkungen im Fahrtangebot an anderer Stelle gesichert sei. Das bedeutet, dass die Verstärkerzüge der S5 auch nach Eröffnung des BER weiterhin eingesetzt werden.

Ich hatte die Befürchtung, dass die jüngst wieder eingesetzten Verstärkerzüge der S-Bahn-Linie S5 erneut eingestellt werden, um die so eingesparten Züge auf der Strecke zum Flughafen einzusetzen. Seit dem 29. April 2019 verkehren auf der Strecke der S5 zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße in der Hauptverkehrszeit werktags von 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr drei zusätzliche Verstärkerzüge. Mit Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz hatte ich mich hierfür eingesetzt.

Auch wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Ich freue mich, dass zu den Hauptverkehrszeiten dank der Verstärkerzüge weiterhin eine gute Verbindung aus dem Außenbezirk in die Innenstadt besteht. Die S5 ist für die Pendlerinnen und Pendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf essentiell. Es lohnt sich für mich, für eine bessere Verkehrsanbindung der Außenbezirke zu kämpfen. Das Bewusstsein für die Verkehrsanbindung in den Außenbezirken ist offenbar auch bei der Verkehrsverwaltung gestärkt.


Dienstag 18. Februar 2020


SPD Marzahn-Hellersdorf und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßen konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Auf der Pressekonferenz des Bezirksstadtrates Gordon Lemm (SPD) am 17. Februar 2020, wurden konkrete Schritte für die Umsetzung eines Freibades für Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte ausdrücklich.

Dazu gehören die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, welche drei mögliche Standorte für ein Freibad ausgewiesen hat. Der Neubau eines Freibades ist grundsätzlich möglich auf der Fläche südlich des S-Bahnhof Wuhletal, auf der Fläche am Eingang zu den Gärten der Welt am Jelena-Santic-Park und am Biesdorfer Baggersee.

Darüber hinaus wurden Kosten sowie ein möglicher Zeitplan bis zum Einstellen von Haushaltsmitteln als erster Schritt auf dem Weg zum Neubau vorgestellt. „In einem konkreten nächsten Schritt müssen sich allerdings Bezirksamt und BVV auf einen der drei genannten Standorte einigen und die Finanzierung absichern.“ so Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

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Dienstag 18. Februar 2020


Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in der SPD Marzahn-Hellersdorf!“

Am 13. Februar 2020 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Marzahn-Hellersdorf gegründet.

Unsere neue Arbeitsgemeinschaft ASG hat viel vor in Marzahn-Hellersdorf

Der Landesvorsitzende der ASG und Staatssekretär für Gesundheit a.D. Boris Velter, leitete die Wahlversammlung. Den Vorsitz der ASG bildet die Doppelspitze Liane Ollech und Reiner Waldukat. Als Stellvertreter wurden Luise Lehman, Jan Hofmann und Mario Thon gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schriftführer Andre Gaedecke und die Beisitzerinnen Elisabeth Schmidek, Ilza Petrova, Rita Waldukat und Wolfhart Ulbrich.

Die Kreisvorsitzende Iris Spranger MdA dazu: „Ich freue mich, dass wir jetzt auch in unserem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft für die Gesundheitspolitik haben. Ich wünsche den Mitgliedern viel Erfolg bei der für unseren Bezirk so wichtigen Arbeit.“

Die ASG Vorsitzenden Liane Ollech und Reiner Waldukat dazu: „Wir sind bereit diesen großen Komplex Gesundheitspolitik, aber auch Pflege und Soziales anzugehen. Mit der Gründung der ASG haben wir jetzt ein Gremium, das uns auch auf Landes- und Bundesebene vertritt. Mit unserem dynamischen Team aus Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, Ärztin und Betroffene werden die relevanten Themen gerade in unserem Bezirk bearbeiten.“


Montag 10. Februar 2020


100 Millionen Euro Investitionen in die Marzahn-Hellersdorfer Schulen

Die SPD Berlin hat sich durchgesetzt: 2,8 Milliarden Euro für die Renovierungen und den Neubau der Berliner Schulen; 100 Millionen davon allein in den nächsten zwei Jahren in Marzahn-Hellersdorf. Das sind direkte Investition in die Zukunft unserer Kinder und konkrete Verbesserung für den Alltag der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf.

Unser Schulstadtrat Gordon Lemm hat in Zusammenarbeit mit Norman Heise und Thomas Tursics vom Bezirkselternausschuss Marzahn-Hellersdorf eine interaktive Karte erstellt, die zeigt wann und was an welcher Schule gemacht wird. Die Karte findet sich hier:


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Montag 10. Februar 2020


Sven Kohlmeier: Keine Fussgängerampel an der Chemnitzer Strasse Ecke Herrstrasse

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist.

Laut Antwort des Senats ist die besagte Kreuzung unauffällig (PDF-Datei). Eine Fußgängerampel, die zwischen 100.000 und mehreren Hunderttausend Euro kosten kann, soll daher dort nicht gebaut werden. Ich finde das irritierend. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen ist deutlich, dass der dortige Zebrastreifen nicht ausreicht, um den Fußgängern und insbesondere den Schulkindern das Gefühl von Sicherheit beim Überqueren zu vermitteln. Der Bedarf existiert, doch der Senat reagiert nicht. Wie viel ist dem Senat unsere Sicherheit wert? Ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und mich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.


Freitag 31. Januar 2020


Der Mietendeckel ist da!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 30. Januar 2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlossen.

Iris Spranger mit Raed Saleh: Der Mietendeckel ist da! Ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Die SPD tut etwas gegen hohe Mieten.

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss für die Mieterinnen und Mieter abgesichert. Wir verschaffen den Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Einkommenssituation in den nächsten Jahren eine Atempause, in der wir den Bau von zusätzlichem Wohnraum vorantreiben werden. Deswegen sorgen wir in den nächsten fünf Jahren für einen Mietenstopp.“

Dr. Julian Zado, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Vor einem Jahr ist eine einfache Idee entstanden: Keiner soll noch mehr Miete zahlen müssen. Nach Jahren extremer Mieterhöhungen will keiner mehr hören, dass die Politik nichts machen kann. Wir haben gezeigt, dass es geht und gegen Widerstände den Mietendeckel durchgesetzt. Das ist gut für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.“


Freitag 31. Januar 2020


Iris Spranger, MdA: Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf geschlossen! Muss es erst brennen, damit die Bezirksbürgermeisterin handelt? B-Plan-Änderung jetzt!

Seit 29. Januar 2020 Mittag ist die Wache der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf wegen Schimmelbefalls gesperrt. Damit fällt eine gesamte FFW für den Einsatz aus! Eine schlechte Tatsache für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr im gesamten Bezirk und eine gefährliche für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer!

FFW Mahlsdorf geschlossen! Geht gar nicht, sagt die SPD!

Die Verhinderungspolitik der untätigen Bezirksbürgermeisterin rächt sich nun. Ich fordere sie zum sofortigen Handeln auf! Die notwendige Änderung des B-Plans mit einer Änderung zu einem Mischgebiet ist dringender denn je und jeder weitere Aufschub ist nicht hinnehmbar!

Beim Akteurstreffen am 19.11.2019, zu welchem ich die Beteiligten an einen Tisch brachte, waren sich alle über den idealen Standort eines Neubaus in der Straße an der Schule einig.

Seit langer Zeit kämpfe ich für den Neubau der Wache, da diese schon lange erhebliche bauliche Mängel aufweist. Nun ist das Fass übergelaufen und es muss schnell etwas passieren, da die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist!