Montag 12. August 2019


Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!

Günther Krug, Iris Spranger und Klaus Mätz gratulieren persönlich der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ zum 80. Geburtstag.

Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt. Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen.

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Montag 12. August 2019


Berlins erste Schule in Schnellbauweise wurde in Mahlsdorf eröffnet

Am Montag, 05. August 2019 wurde mit einer Festveranstaltung Berlins erste Schule in Schnellbauweise – einer neuartigen Holzmodulbauweise – in Mahlsdorf eröffnet. Genau vor einem Jahr wurde das Richtfest begangen.

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Montag 15. Juli 2019


Wir trauern um Ulrich Brettin

Eine sehr traurige Nachricht hat uns erreicht. Ulrich Brettin ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Seinen schwierigen Kampf gegen den Krebs hat er leider nicht gewonnen.

In unseren Gedanken sind wir in diesen schweren Stunden bei seiner Familie, bei seiner Frau und seinen zwei Töchtern. Wir möchten der Familie unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.

Ulrich Brettin war seit 22 Jahren ein sehr aktives Mitglied unseres Kreisverbandes. In den verschiedensten Funktionen, beispielsweise als langjähriger Vorsitzender der Abteilung IV, als Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion, als aktiver Gewerkschafter der EVG Eisenbahner Gewerkschaft und Mitglied der AWO, hat er für unseren Kreisverband wichtige Akzente gesetzt.

Er hat sich persönlich intensiv für die Belange unseres Bezirkes und für soziale Gerechtigkeit, ein Leben ohne Ausgrenzung für alle Menschen eingesetzt. Jeder von uns wird sich daran erinnern, wie Ulli auf den Kreisvollversammlungen für die Anträge seiner Abteilung gekämpft hat oder sich beispielsweise für die Verkehrslösung im Rapsweg einsetzte. Auch im privaten Leben setzte er sich durch ehrenamtliche Arbeit für die Belange der Menschen ein. Er war ein Förderer des Breitensportes und langjähriger Vorsitzender der Schützengilde Süd/Ost.

Ulrich Brettin war ein Mensch, der durch seine offene und ehrliche Art große Sympathien bei den Menschen ausgelöst hat. Er war kommunikativ, hilfsbereit und ein geachtetes und beliebtes Mitglied unseres Kreisverbandes. Wir werden den Menschen und Genossen Ulrich Brettin in ehrendem Andenken bewahren. Er wird in unserem Kreisverband eine große Lücke hinterlassen.

In großer Trauer

Iris Spranger Sven Kohlmeier Marion Hoffmann Christian Linke Johanna Rose Jürgen Leue

für den geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf


Freitag 5. Juli 2019


Schließung? Auf keinen Fall! SPD-Fraktion fordert Erhalt und Umzug der Bibliothek Kaulsdorf Nord

Eigentlich sollte ein Bibliotheksstandort unter keinen Umständen verhandelbar sein. Als unverzichtbare und Bildungs- und Kultureinrichtungen bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht allein die Möglichkeit, gegen ein geringes Entgelt Zugang zu Millionen von Medien zu erhalten.

Auch der freie Internetzugang, vielfältige Veranstaltungen wie Lesungen und Ausstellungen und Kooperationen mit Kitas und Schulen im Umkreis weisen auf ein niedrigschwelliges Bildungsangebot hin, das gerade für Menschen mit geringerem Einkommen dauerhaft erschwinglich und deshalb unverzichtbar ist.

Wenn es um das Prinzip der Förderung sozialer Teilhabe geht, sind Bibliotheken Eckpfeiler dieses Konzeptes. Bibliotheken sind Brücken hin zu einer Medienkompetenz, die heute unverzichtbarer denn je ist.

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Dienstag 25. Juni 2019


Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Marzahn-Hellersdorf gegründet!

AG Selbst Aktiv im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf gegründet! Die SPD-AG Selbst Aktiv hat sich als dritter Kreisverband im Landesverband Berlin gegründet. Am 12.06.2019 haben wir uns in der Wahlsitzung konstituiert und sind jetzt arbeitsfähig.

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Freitag 21. Juni 2019


Neues Freibad für Marzahn-Hellersdorf: SPD-Bezirksstadtrat Lemm bringt’s voran

Outdoor-Erlebnisse bietet Marzahn-Hellersdorf seinen Bewohnern und Gästen tatsächlich in großer Vielfalt. Nicht nur die „Gärten der Welt“, das Wuhletal mit Biesdorfer Berg, Kienberg und Seilbahn oder der Kaulsdorfer Busch locken die Menschen in der warmen Jahreszeit – jede Menge Freizeitspaß gibt’s auch auf Sport- und Spielplätzen.

Wenn aber im Hochsommer die 25-Grad-Marke geknackt wird, erscheint die Sehnsucht nach Erfrischung in kühlen Fluten alternativlos attraktiv. Statt des halb-legalen Sprungs in die Kaulsdorfer Seen oder den Biesdorfer Baggersee sollen sich echte „Wasserratten“ doch nun sehr bald in einem Freibad tummeln dürfen.

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Dienstag 18. Juni 2019


Verkehrslage in Berlins Südosten: Ausbau von ÖPNV und Bau der TVO mehr als nötig

Begrüßenswert ist, wenn auch andere Fraktionen der BVV erkennen, welcher Stellenwert einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept gebührt, das sowohl den Ausbau des ÖPNV als auch die TVO als Trasse des Individualverkehrs berücksichtigt.

Fakt ist: Marzahn-Hellersdorf wächst – ebenso wie unser südlicher Nachbar Treptow-Köpenick. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedingen mehr Verkehr, der innerhalb der vorhandenen Infrastruktur künftig quantitativ kaum mehr bewältigt werden kann. Bisher sah sich der Senat jedoch nicht imstande, das bestehende Straßen- und Schienennetz angemessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erweitern.

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Sonntag 16. Juni 2019


Entlastung, Wertschätzung, Ressourcenentwicklung: SPD-Fraktion entwirft Personalkonzept zur Stärkung des Jugendamtes

In Marzahn-Hellersdorf, einem der kinderreichsten Bezirke Berlins, operiert das Jugendamt an seiner Kapazitätsgrenze: Personal ist knapp, der Betreuungsbedarf hoch, die Fälle pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zu zahlreich – vom bürokratisch-dokumentarischen Aufwand ganz zu schweigen.

Dringend nötig sind Fallobergrenzen und eine bessere Vergütung mit Prämienzahlungen – und somit neue Stellen

Angesichts des gewaltigen Betreuungsaufwands, den die Sozialarbeiter des Jugendamtes im Bezirk zu bewältigen haben, verlangt die SPD-Fraktion ab sofort eine Obergrenze pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, die 65 Familien nicht übersteigen darf. Nur so kann gewährleistet werden, dass individuell auf spezifische Herausforderungen in den hilfebedürftigen Familien eingegangen werden kann, um für Kinder und Eltern qualitativ und quantitativ angemessene Hilfsangebote zu planen und umzusetzen. Der dafür notwendige Stellenaufwuchs muss vom Bezirksamt veranlasst werden.

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Samstag 1. Juni 2019


Biesdorfer Blütenfest

Ein blühendes Biesdorf im Schlosspark … wie in jedem Jahr können Sie liebe Bürger/-innen auch mit der SPD Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch kommen. Sprechen Sie uns an – heute und morgen bis 18:00 Uhr beim Biesdorfer Blütenfest im Schlossgarten. Wir freuen und auf Sie!

Unser Infostand im Schlosspark Biesdorf

Freitag 24. Mai 2019


SPD-Abgeordnete im Einsatz gegen Sparkassenschließungen in Marzahn-Hellersdorf

Die Wahlkreisabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger und Sven Kohlmeier werden sich gemeinsam bei der Berliner Sparkasse für die Sicherung der Versorgung mit wohnortnahen Dienstleistungen einsetzen.
„Im letzten Jahr konnte ich für die Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm eine pragmatische Lösung für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Wir werden nun neue Gespräche mit der Sparkasse zu den derzeit diskutierten Filialen führen.“ Iris Spranger, MdA
„Alle Berlinerinnen und Berliner müssen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen haben egal in welchem Kiez sie leben. Berlin ist weit mehr als nur die Innenstadt, die Menschen in den Außenbezirken dürfen nicht abgehängt werden! Das gilt genauso für das Thema Mobilität und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge.“ Sven Kohlmeier, MdA
Hintergrund: Die Sparkasse kündigt derzeit die Schließung der Filialen in der Mehrower Allee, der Allee der Kosmonauten und in der Oberfeldstraße an.


Mittwoch 22. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“

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Donnerstag 16. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Twitter speert(e) Account von Sven Kohlmeier

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Montagvormittag den Account des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier gesperrt. Hintergrund war ein früherer Tweet des Abgeordneten über eine Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, die Hellersdorfer Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei auszuschließen. Die Abgeordnete wurde wegen Fots vor Wein mit Hitler-Bild bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und ist derzeit fraktionslose Abgeordnete. Twitter begründet die Sperre mit den Twitter-Regeln zum Schutz vor Wahlbeeinflussung. Für Sven Kohlmeier war die Entscheidung von Twitter nicht nachvollziehbar, Kohlmeier hat sofort Einspruch eingelegt.„Es handelt sich bei meinem Tweet um eine Meinungsäußerung und keine Wahlbeeinflussung. Ich werde mich auch weiterhin politisch zur AfD und deren Poltik äußern.“ Die Sperre wurde nach am Montag-Nachmittag von Twitter aufgehoben.

Zwischenzeitlich hat der SPD-Abgeordnete klare Regeln zum Schutz der Meinigungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert. Es kann nicht sein, dass Algorithmen darüber entscheiden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine Beleidigung handelt. Dies schränkt die Meinungsfreiheit unzulässig ein, so Kohlmeier in einer Erklärung der SPD-Fraktion (Pressemeldung SPD-Fraktion).

Die Twitter-Sperre führte zu einem großen Medienecho, zumal am selben Tag auch ein weiterer unverfänglicher Tweet der Jüdischen Allgemeine Zeitung gesperrt wurde. Eine Auswahl der Pressemeldungen hier:

Berliner Morgenpost „Sperre aufgehoben: Sven Kohlmeier darf wieder twittern“ (Link)

rbb24 „Twitter sperrt SPD-Politiker und „Jüdische Allgemeine“ aus“ (Link)

Tagesschau „Twitter blockiert „Jüdische Allgemeine“ (Link)

Tagesspiegel „Twitter sperrt vorübergehend Account von SPD-Abgeordnetem“ (Link)

Süddeutsche Zeitung „Twitter sperrt jüdische Wochenzeitung“ (Link)

ND „Wenn Rechte den Algorithmus austricksen“ (Link)

PS: Die Speerre des Twitter-Account von Sven Kohlmeier ist wieder aufgehoben worden.


Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Spatenstich für Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf

Es geht voran mit neuen Kitaplätzen in Kaulsdorf. 90 neue Kita-Plätze sollen in der Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg entstehen. Bei schönsten Sonnenschein fand am 9. Mai der Spatenstich mit den Architekten (2. v.l.), der Kita-Leiterin Frau Amm und der Geschäftsführerin Frau Adam (3. v.l.) und dem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier statt. Es war auch für Sven Kohlmeier eine Premiere – der erste Spatenstich in der politischen Laufbahn. „Ich freue mich über die neue Kita in Kaulsdorf, den wir brauchen neue Kita-Plätze. Schön, dass es jetzt endlich los geht.“, so Sven Kohlmeier.

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Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Meine Meinung zum verweigerten Tisch für AfD-Parteiführung

Das Berliner Restaurant Bocca di Bacco verweigert der AfD-Parteiführung einen Tisch. In sozialen Netzwerken tobt ein heftiger Streit: Die einen loben das deutliche Zeichen des Restaurants (siehe u.a. mein Tweet bei Twitter), andere dagegen kritisieren heftig das Restaurant für „Nazimethoden“ und „Ausgrenzung“ oder meinen Tweet, nicht immer ganz fein und teilweise unter der Gürtellinie.
Meine Meinung: Es gibt in Deutschland Vertragsfreiheit, insofern kann sich das Restaurant selbst aussuchen, wen es als Gast haben will und wen nicht – sofern es nicht diskriminierend ist. Schon das Steigenberger Hotels and Resorts Bad Saarow sprach ein Hausverbot gegen einen NPD-Politiker aus. Das spannende an der Reaktion der #AfD ist einmal mehr, wie sich diese als Opfer in den sozialen Medien geriert.

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Freitag 10. Mai 2019


Bezirkstag mit Gaby Bischoff

Bezirkstag mit Gaby Bischoff am 15.Mai


Freitag 10. Mai 2019


Berliner Stadtblatt

Berliner Stadtblatt – Wissenswertes aus Berlin und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Donnerstag 2. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Endlich wieder Verstärkerzüge bei der S 5

S-Bahnhof Kaulsdorf

Eine gute Nachricht für die Nutzer der S5. In den Hauptverkehrszeiten gibt es bei der S5 (zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße) wieder jeweils drei Verstärkerzüge, die die angespannte Situation für die Pendler mit übervollen Bahnen verbessert.  Der neue Takt gilt werktags von etwa 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von etwa 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr. In den Verstärkungszeiten verkehrten nun neun Mal pro Stunde und Richtung Züge (anstatt sechs pro Stunde). Dies teilte die S-Bahn Berlin jetzt mit.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte die Ankündigung. Er hatte unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der S-Bahn Berlin immer wieder auf die Wiedereinführung der zusätzlichen Verstärkerfahrten gedrängt.

„Die Berufspendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf können jetzt im wahrsten Sinne wieder durchatmen. Das Ölsardinenfeeling auf dem Weg von und zur Arbeit hat endlich ein Ende. Das Mobilitätsgesetz fordert gleichwertige Angebote in allen Bezirken. Dies gilt auch für die Außenbezirke. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“, so Sven Kohlmeier (SPD).

Bisher nicht bekannt ist, ob sich die Entlastung auch während der bevorstehenden Bauzeiten an der S5 im kommenden Herbst in einem entsprechend ausgestalteten Ersatzverkehr niederschlägt.


Dienstag 30. April 2019


Infostände der Jusos Marzahn-Hellersdorf zur Europawahl

Die Jusos Marzahn-Hellersdorf stellen sich im Europawahlkampf vor Ort zu Gesprächen mit den Anwohnern. Folgende Termine stehen an:

30. April, Dienstag, 17 Uhr, Eastgate

3. Mai, Freitag, 17 Uhr, U-Bahnhof Hellersdorf

4. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz

7. Mai, Dienstag, 17 Uhr, Havemann-Center

10. Mai, Freitag, 17 Uhr, Plaza Marzahn

11. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord

14. Mai, Dienstag, 17 Uhr, S-Bahnhof Springpfuhl

17. Mai, Freitag, 17 Uhr, U-Bahnhof Hellersdorf

18. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz

21. Mai, Dienstag, 17 Uhr, S-Bahnhof Kaulsdorf


Montag 8. April 2019


„Eigentum verpflichtet“ durchsetzbar machen!

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Die Mieten steigen Jahr für Jahr und die Angst wächst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können. Würde die Union die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Dies wird aber kaum passieren. Umso verwerflicher ist es da, dass der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, heißt es dann. Es ist die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Dabei sind Enteignungen in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr und nicht weniger. Ein Art Robin-Hood-Gesetz, mit dem wir den großen, börsennotierten Unternehmen mit ihren zweifelhaften Vermietungspraktiken die Wohnungen einfach abnehmen könnten, mag zwar für den einen oder die andere verlockend klingen; sie ist mit unserem Grundgesetz aber nicht vereinbar. Wir bedenken zudem, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre „Exit-Strategie“; also die Strategie, wie sie die erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem „Enteignungskauf“ sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern.

Die Deutsche Wohnen erwirtschaftet ihre Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und beschädigt dabei auch noch den Ruf der seriösen Privatinvestoren und Vermieter in der Stadt. Daher ist es richtig, den Bestand kommunaler Wohnungen auch mit Ankäufen von der Deutsche Wohnen zu erhöhen. Genauso wichtig wie Ankäufe sind der Wohnungsneubau und schärfere Gesetze, die das Handeln von Vermietern besser regulieren. Der SPD-Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel ist ein erster Vorstoß für neue, landesrechtliche Regelungen im Mietenbereich. Aus diesem Grund prüfen wir ebenfalls ein eigenes Landesgesetz für die Wohnungswirtschaft, das das Vermietungswesen strenger reguliert und Kapitalflucht verhindert. Zudem wollen wir mit einem aktuellen SPD-Antrag einen Präzedenzfall für einen mieterfreundlicheren Mietspiegel schaffen. Solche Gesetzesvorhaben mögen in der öffentlichen Debatte weniger Schlagkraft haben als die Frage nach Enteignungen; gute Gesetze können die Wirkung kommunaler Ankäufe aber um ein Vielfaches verstärken und so die Preisspirale am Wohnungsmarkt nachhaltig durchbrechen. Und das ist dringend notwendig.
Iris Spranger, MdA


Montag 1. April 2019


SPD stellt Weichen für Mietendeckel!

SIris Spranger, MdA, SPD Fraktion bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu:

„In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.

Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.

Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig.

Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.“


Mittwoch 27. März 2019


Sven Kohlmeier: S5, S7 und S75 – Konzept für Ersatzverkehr liegt noch nicht vor

S-Bahnhof Kaulsdorf

Auf den Linien S5, S7 und S75 sind im Herbst diesen Jahres umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen für die S-Bahn-NutzerInnen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat deshalb bei der Verkehrssenatorin Frau Regine Günther nachgefragt. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage „Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!?!?“ liegt nunmehr vor.

An einem Gesamtkonzept für den Ersatzverkehr während der Baumaßnahmen wird noch durch die S-Bahn, BVG und die zuständige Senatsverwaltung gearbeitet. Ein Großteil des Ersatzverkehrs soll über Busse, Tram, Regionalbahnen und über eine mögliche Verdichtung des Taktes der U 5 geregelt werden. Ein kürzerer Takt für die U5 wird von der BVG im Vorfeld allerdings bereits abschlägig beurteilt. „Mit Verwunderung habe ich auch wahrgenommen, dass der Senat eine Verdichtung anstrebt und die BVG dem schon eine Absage erteilt“ , so der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier.

In den drei betroffenen S-Bahnlinien fahren ca. 140.000 Personen jeden Tag zur Arbeit, zum Einkaufen, in die Schule oder nur einfach nur ins Kino. Es wird daher für viele PendlerInnen zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Sven Kohlmeier: „Die Verkehrsverwaltung muss sicherstellen, dass der Ersatzverkehr funktioniert und die Einschränkungen für die S-Bahn-Nutzer reduziert werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass die Nutzer abnehmen, je weiter außerhalb die S-Bahn fährt. Denn wir haben im Mobilitätsgesetz geregelt, dass die Angebote des ÖPNV in allen Bezirken gleichwertig angeboten werden müssen Dies gilt auch für den Ersatzverkehr im Außenbezirk. Ich erwarte daher, dass der Ersatzverkehr funktioniert und der Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf nicht schlechter gestellt wird als Innenstadtbezirke“.

Die komplette schriftliche Anfrage und die Antwort des Senats sind hier zu finden: s18/18015


Mittwoch 13. März 2019


Neues Konzept zur Finanzierung der Stadtteilzentren wird Kieze stärken

gemeinsame Pressemitteilung der SPD Marzahn-Hellersdorf und SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Im Sozialausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf hat das Bezirksamt erstmals ein neues Konzept zur Finanzierung der Stadtteilzentren im Bezirk vorgestellt. Durch eine Basisfinanzierung sollen diese besser auszustatten werden als bisher. Dabei soll dies nach Kriterien gestaffelt werden und würde in der kleinsten Stufe eine jährliche Finanzierung von mindestens 85.000 EUR bedeuten. Zusätzlich wird es Aufgabenpakete geben, durch die weitere Gelder akquiriert werden können.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende und MdA, sagt dazu: „Ich habe seit langem im Land dafür gekämpft. Dass der Bezirk nun durch ein neues Konzept zur besseren Finanzierung aller Stadtteilzentren im Bezirk hier eine Vorreiterrolle einnimmt, unterstütze ich sehr. Denn für die äußerst wichtige und wertvolle Aufgabe zur Entwicklung eines attraktiven Gemeinschaftslebens der Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Kiezen, müssen grade kleinere Stadtteilzentren deutlich besser ausgestattet werden. Der Bezirk hat durch das neue Konzept nun einen wichtigen Schritt getan, damit die Arbeit in den Stadtteilen nicht nur gesichert, sondern vor allem deutlich besser honoriert wird und schafft somit zusätzliche Arbeitsplätze, damit diese Arbeit auch weiter verstärkt werden kann.“

Paul Kneffel, SPD-Fraktionsvorsitzender in BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Dieses Konzept wird das Zusammenleben der Menschen in den Kiezen unseres Bezirkes stärken. Die dafür zusätzlich notwendigen Mittel im Bezirkshaushalt werden sich auf rund 200.000 EUR belaufen. Jeder Cent, der in die Stärkung der Kieze und der Beratung und Unterstützung der Nachbarschaften geht, ist gut eingesetztes Geld, daher werden wir dies selbstverständlich unterstützen und uns für die Bereitstellung der Mittel einsetzen.“

Dmitri Geidel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss ergänzt: „Besonders für die kleineren Stadtteilzentren würde dies eine deutlich bessere Finanzierung bedeuten und sichert somit über den ganzen Bezirk eine flächendeckend gute Versorgung der Angebote im gesamten Bezirk.“


Mittwoch 13. März 2019


Einblicke in den neuen Jüdischen Garten

Am morgigen Donnerstag, den 14.03.2019 um 10.00 Uhr wird im Lichthof der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Ausstellung mit dem Siegerentwurf und den weiteren Wettbewerbsarbeiten zur Gestaltung des Jüdischen Gartens eröffnet. Dieser wird ein Bestandteil des Gartenensembles der internationalen Gärten auf dem Ausstellungsgelände der „Gärten der Welt“ in unserem Bezirk.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Wir bekommen mit dem Jüdischen Garten ein weiteres Highlight in dieser großartigen Anlage, die nicht nur regional, sondern deutschlandweit und international auf großes Interesse stößt. Ich freue mich sehr, dass die Gärten der Welt eine so wertvolle Bereicherung für ihre internationalen Gärten bekommen. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz legen, in die Gärten der Welt zu kommen. Wir haben wirklich ein Kleinod in unserem Bezirk, dass man nicht oft genug besuchen kann.“


Donnerstag 7. März 2019


Kleingartenanlage „Immergrün“ soll als Kleingartenanlage erhalten bleiben!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Kleingartenanlagen sind ein wichtiges Erholungspotential für unsere Berlinerinnen und Berliner. Sie sind Teil der grünen Lunge, die diese Stadt so lebens- und liebenswert macht. Gerade die Bürgerinnen und Bürger im Innerstadtbereich können sich in ihrem Kleingarten erholen und natürlich sind die Kleingärten bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Nun sollen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes 150 Kleingartenanlagen in Wohnungsbauflächen umgewandelt werden. Das kann zielführend sein, aber nicht jede Kleingartenanlage muss zwangsläufig umgewandelt werden. Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wäre die sanftere Variante, um Wohnungsbau voranzutreiben. Ich setze mich auf jeden Fall dafür ein, das die Kleingartenanlage „Immergrün“ auch als Kleingartenanlage erhalten bleibt. Die Menschen sollen auch weiterhin auf ihrer Scholle ein erholungswertes Refugium haben.“


Montag 4. März 2019


Senat bekennt sich zum dauerhaften Erhalt der Seilbahn

v.l.r. Raed Saleh (SPD-Fraktionsvorsitzender), Iris Spranger (Kreisvorsitzende und MdA), Tino Schopf (MdA, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Senat hat am 25.02.2019 den neuen Nahverkehrsplan 2019-2023 beschlossen. In diesem ist erstmals auch das Bekenntnis zum Erhalt der Seilbahn über den Kienberg enthalten. Wörtlich heißt es in diesem: „Für die bestehende Seilbahn auf dem ehemaligen Gelände der Internationalen Gartenausstellung bei den Gärten der Welt soll ein dauerhafter Weiterbetrieb gesichert werden. Dafür werden u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das ÖPNV-Angebot geprüft.“

Iris Spranger, Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses sagt dazu: „Es ist ein Erfolg der gesamten SPD Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative aus dem Sommer 2018 der SPD Abteilung Kaulsdorf/Mahlsdorf, die wir erfolgreich auf dem Landesparteitag der SPD Berlin im November 2018 eingebracht hatten, wird Realität. Ich freue mich sehr, denn  das klare Bekenntnis des Senats zum Erhalt der Seilbahn war entscheidend und kommt zum richtigen Zeitpunkt, um eine genaue Prüfung zur Einbindung in das Tarifsystem des VBB durchführen zu können.“

Eike Arnold, Mitglied des Kreisvorstandes und Initiator des Ursprungsantrages ergänzt: „Sich einzubringen lohnt sich in unserer Demokratie: Wir haben erreicht, dass sich der Verkehrssenat schließlich doch noch zu unserer Seilbahn bekennt. Sie ist ein touristisches Glanzlicht und ein innovatives Vorbild für die Berliner Verkehrsinfrastruktur von morgen. Das ist ein Meilenstein für Marzahn-Hellersdorf: Ich freue mich besonders für die Familien hier vor Ort und die stets willkommenen Ausflügler.“


Montag 25. Februar 2019


Sharing mobility: Außenbezirke nicht länger abhängen

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 getagt und fordert, dass die in Berlin ansässigen Unternehmen der sharing mobility economy, wie Carsharing, Fahrrad- und E-Bikesharing ihre Geschäftsbereiche auf das gesamte Stadtgebiet erweitern sollen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier sagt: „Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wohnen außerhalb des S-Bahn-Rings. Gerade in den Außenbezirken könnte ein flächendeckendes sharing Angebot, dass im Vergleich zur Innenstadt dünnere Netz des ÖPNV wirkungsvoll ergänzen und sinnvoller  sein, als in einem stark umkämpften Markt innerhalb des S-Bahnrings. Der Antrag soll auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 beraten werden.

Ich halte es für falsch, diese Angebote nur auf den Innenstadtbereich zu beschränken und die Marktlücke und die enormen Marktchancen außerhalb nicht zu nutzen. Sämtliche Verkehrsangebote müssen gleichwertig in allen Berliner Kiezen zur Verfügung stehen, die City-Bereiche dürfen nicht bevorzugt werden. Wie fatal wäre es, wenn wir uns ebenfalls z.B. nur für gute Schulen oder Kindertagesstätten innerhalb des S-Bahnrings einsetzen würden. Das tun wir nicht und deshalb dürfen wir eine solche Spaltung der Stadtgesellschaft in eine gut angeschlossene und mobile Innenstadt und eine von diesen Angeboten ausgeschlossene Bevölkerung in den Außenbereichen nicht mehr länger zulassen. Gegebenenfalls müssen wir eben auch darüber nachdenken, den gesetzlichen Rahmen anzupassen und entsprechend vorzugeben.


Freitag 22. Februar 2019


113 neue Fahrradabstelleinrichtungen für Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, MdA und Sven Kohlmeier, MdA (SPD-Fraktion) dazu:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für das Jahr 2018 die finanziellen Mittel zur Aufstellung neuer Fahrradabstelleinrichtungen aufgestockt. Uns war es wichtig, dass so viele Fahrradabstelleinrichtungen wie möglich in unseren Bezirk kommen. Durch persönliche Anschreiben haben wir Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen angeschrieben, um auf die Möglichkeit der Aufstellung dieser Fahrradabstelleinrichtungen aufmerksam zu machen. Wir konnten zum Abschluss des Jahres 2018, für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einen Zuwachs von 113 neuen Fahrradabstelleinrichtungen verbuchen. Wir freuen uns, dass wir auch einen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich Fahrradabstelleinrichtungen leisten konnten. Auch für das Jahr 2019 werden wieder Mittel zur Verfügung gestellt. Die ersten Briefe an Einrichtungen in unserem Bezirk sind auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte in unseren Bürgerbüros oder direkt an das Bezirksamt, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen auch in diesem Jahr die Infrastruktur diesbezüglich weiter ausbauen.


Freitag 22. Februar 2019


Mittel für Mietenkonzept 2019 freigegeben!

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Mittel für das Mietenkonzept 2019, in der letzten Woche freigegeben. Damit werden im Sozialen Wohnungsbau die planmäßigen Mieterhöhungen um 0,13 €/m2 monatlich, für Mieterinnen und Mieter ausgesetzt.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich, dass wir mit dem Mietenkonzept 2019 unsere Politik zur weiteren Sicherung von bezahlbaren Mieten in unserer Stadt fortsetzen können. Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbares Wohnen. Vor allem Familien mit Kindern, Einkommensschwachen oder größeren Haushalte kommt diese Maßnahme zugute, die insgesamt für 46.200 Wohnungen gilt. Ich stehe dazu, Mieterinnen und Mieter gerade in Zeiten einer angespannten Wohnungsmarktlage weiter zu unterstützen.“


Donnerstag 21. Februar 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf will Vereine in Hellersdorfer Kiezen stärken

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 die wertvolle Arbeit der beiden Hellersdorfer Vereine Helle Tierarche und Babel e.V. mit zwei Beschlüssen gewürdigt und fordert, dass beide Vereine für das jeweilige Grundstück auf denen sie ansässig sind, Erbpachtverträge erhalten und ihre Arbeit langfristig gesichert und unterstützt werden sollen.

Der auf dieser Versammlung neugewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Linke sagt: „Beide Vereine leisten seit vielen Jahren Großartiges für die Menschen im Kiez, gesamten Bezirk und darüber hinaus. Von unserer auf Bezirksebene höchsten Beschlussorgan ging nun ein starkes Zeichen aus, dass wir diese Leistungen nicht nur anerkennen, sondern uns dafür einsetzen werden, dass beide Vereine langfristig die besten Voraussetzungen erhalten, damit ihre Arbeit eine gute Zukunft haben kann.“


Mittwoch 20. Februar 2019


Sven Kohlmeier: Kaulsdorfer Best-­Sabel­‐Kita erhält 200.000 EURO

Die Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg 33 ist in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms aufgenommen worden. Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm werden Mittel vom Land Berlin zur Verfügung gestellt, um wichtige Vorhaben in den Bezirken zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Die Best-Sabel-Kita erhält nach Informationen des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier eine Unterstützung von 200.000 EUR für die Gestaltung des Außenbereichs. Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um den geplanten Ausbau der Kita um weitere 89 Plätze zu ermöglichen. Eine Finanzierung dafür gab es bislang nicht. Sven Kohlmeier „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen in Kaulsdorf ist vom zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm anerkannt worden und wird mit der Unterstützung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefördert. Es freut mich besonders, weil es nicht nur ein gutes Signal für Kaulsdorf, sondern auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der Best-Sabel-Kita im Kiez ist.“

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Montag 18. Februar 2019


Gute Pflege – nahe am Menschen

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu:

„Gute Pflege – nahe am Menschen, ist das Thema, welches noch Generationen nach uns beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung richtungsweisende Beschlüsse zum Thema Pflege gefasst. Laut demografischer Entwicklungsprognose wird Berlin von derzeit ca. 191.000 Pflegebedürftigen auf 260.000 Pflegebedürftige im Jahr 2030 steigen. Wir wollen die Pflege solidarisch abfedern. Wir werden den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege, Stärkung individueller Hilfen für zu Pflegende und deren Angehörige und präventive Angebote schaffen. Die Anzahl der beratenden Pflegestützpunkte soll von derzeit 36 auf mindestens 40 steigen. Da 75 % der zu Pflegenden zu Hause betreut werden, müssen wir für deren Angehörige Entlastungen aber auch eine Anerkennungskultur schaffen. Dazu gehört auch der zielgerichtete Neubau und Ausbau von seniorengerechten Wohnungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Begegnungsstätten vor Ort.

Andererseits wollen wir aber auch, dass die Anzahl der stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege und Pflegewohngemeinschaften steigt.

Um die Betreuung sicher zu stellen, planen wir eine „Berliner Ausbildungsoffensive Pflege“ zur Entschärfung des akuten Fachkräftemangels. Auch Pflegehilfskräfte sollen davon profitieren und problemlos eine Fachkraftausbildung absolvieren können. Eine weitere Aufgabe wird die Verbesserung von Demenzkranken in der Pflege sein. So wollen wir ein Demenzdorf in Berlin aufbauen und ein Konzept zur Umsetzung einer demenzfreundlichen Kommune.

In das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit soll ein eigenständiges Handlungsfeld „Prävention bei Menschen im höheren Alter mit Pflegerisiko“ einfließen.

Wir begreifen Pflege als Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und wollen neben kommunalem Bauen auch den Betrieb dieser Einrichtungen durchführen. Dazu wird ein kommunaler Träger geschaffen. Ich bin mir bewusst, dass wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere gesteckten Ziele zu realisieren. Als baupolitische Sprecherin werde ich besonders in diesem Bereich mein Augenmerk auf die Umsetzung unserer Beschlüsse legen.“


Mittwoch 13. Februar 2019


Bahnhof Mahlsdorf benötigt eine neue Fußgängerbrücke als zweiten Zugang und der Bahnhof Hellersdorf soll moderner werden

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 beschlossen, dass der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf einen weiteren Zugang erhalten und der U-Bahnhof Hellersdorf moderner gestaltet werden soll.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagt: „Wir nehmen schon deutlich wahr, dass grade zu den  Hauptverkehrszeiten der einzig vorhandene Zugang zu den Bahnsteigen stark überlastet ist. Dieser Bahnhof ist ein hochfrequentierter Umsteigebahnhof zu Bussen und Tram und eine Entlastung der Zu- und Abwegung zu den Bahnsteigen ist spätestens durch die Aufwertung als Regionalbahnhof immer dringender geboten. Wir wollen, dass der aktuell temporäre zweite Zugang langfristig bleibt und durch eine Fußgängerbrücke mit den entsprechenden Fahrstühlen zur barrierefreien Nutzung erweitert wird, die auch zum S-Bahnsteig führt.

Der U-Bahnhof Hellersdorf hat als Umsteigebahnhof eine ähnlich hohe Bedeutung. Bahnhöfe haben nicht nur einen funktionale Bestimmung, sondern sind auch ein Entree eines Stadtteils und vermitteln grade auch bei Besuchern einen ersten Eindruck. Aus gleichem Anlass war damals auch die BVG bemüht vor der Internationalen Gartenausstellung 2017 den U-Bahnhof Kienberg aufzuwerten. Wir wollen, dass dieser Bahnhof unter Mitwirkung von Architekturstudenten in einem modernen und ansprechenden Design umgestaltet wird.“

Beide Anträge werden nun auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 aufgerufen und fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf sich dafür einzusetzen.


Samstag 9. Februar 2019


Mobilität ohne Einschränkung!

Auf unserer Klausurtagung vom 18. bis 20. Januar 2019 hat die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere mit den Mobilitätsangeboten für Menschen mit Einschränkungen befasst. Für uns ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre eigene Mobilität zu gewährleisten.

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Donnerstag 7. Februar 2019


Auslagerung der Mozart-Schule nach Mahlsdorf – FÜR gute Schulplätze für alle und GEGEN Verunglimpfungen

Die Entscheidung des Bezirkes, die Schüler/innen der Oberstufe der Mozart-Gemeinschaftsschule aus Hellersdorf für die Zeit der Sanierung an die neu zu errichtende Oberschule in Mahlsdorf auszulagern rief gestern in den sozialen Netzwerken zum Teil heftige verunglimpfende und entwürdigende Kommentare hervor.

„Ich distanziere mich ebenso wie Stadtrat Lemm ausdrücklich von Haltungen, in denen Kinder der Mozart-Schule unter anderem als „Assis“ verunglimpft wurden und verurteile diese Art der Kommunikation entschieden“, so Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das ab dem nächsten Schuljahr zu mehr als 2/3 leer stehende, neu gebaute Schulgebäude in Zeiten von Sanierungsstau und Platznotstand an anderen Schulen zu nutzen, ist sowohl bildungspolitisch, wirtschaftlich und im Fall der Mozart-Schule auch moralisch geboten. Die Schule mit einer schwierigen Vergangenheit, die sich seit längerem in einer Phase der Stabilisierung befindet, bangt seit dem Jahre 2016 um die dringend notwendige Sanierung. Für Schüler, Eltern und Lehrerschaft geht mit der Entscheidung eine lange Zeit der Unsicherheit und des Bangens zu Ende. Die Entscheidung, die zuvor mit der Schule besprochen wurde, wird von der Schulgemeinschaft gut aufgenommen und mitgetragen.

Sinnvolle, alternative Möglichkeiten der Unterbringung der vermutlich 13 Klassen der Oberstufe sind bis zum Frühjahr 2021 nicht in Sicht. Ab diesem Zeitpunkt müsste das Schulgebäude aus Brandschutzgründen geschlossen werden, die Schüler/innen säßen auf der Straße. Zuletzt hatte sich Anfang des Jahres die Möglichkeit einer rechtzeitigen Fertigstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück Sebnitzer Straße zerschlagen, welche das Schulamt bis dahin verfolgt hatte. Bau-, Genehmigung und Aufstellung wären bis zu diesem Zeitpunkt nicht sicher zu stellen, so die Einschätzung des Bauamtes. Die Baumaßnahme wurde aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten bereits zwei Mal verschoben.

Die Kinder der Mozart-Schule in Hellersdorf haben genau so ein Recht auf eine gute schulische Umgebung, wie Kinder aus allen anderen Regionen unserer Stadt. Die Oberschulen im Land Berlin sind für alle Kinder des Landes zugänglich. Wohnortsprinzip oder Einkommen der Eltern spielen hier zum Glück keine Rolle. Um den Schüler/innen der Mozart-Schule eine gute Lernumgebung in der Zeit der Auslagerung bieten zu können und zumindest den Oberstufenverbund zu erhalten, bietet die Auslagerung an unsere neue ISS Mahlsdorf eine gute Möglichkeit. Dabei werden wir zusammen mit der Außenstelle der Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass die Entwicklung der neuen ISS Mahlsdorf nicht beeinträchtigt wird. Auch im nächsten Jahr werden dort vier 7. Klassen eingeschult werden können. Es werden zwei getrennte Schulen an einem Standort sein. Die Fragen und Sorgen von Eltern und Schülern beider Schulen sollten wir ernst nehmen und ausräumen.“, so Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule.

Axel Hoppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV sagt dazu: „Auf der einen Seite haben wir eine Schule die dringend saniert werden muss, sonst kann der Schulbetrieb für ca. 350 Kinder nicht aufrecht erhalten werden. Die Alternative zur Planung von Gordon Lemm würde bedeuten, dass die Kinder einzeln auf andere Schulen verteilt werden müssten, um die Beschulung sicher zu stellen. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung, die es gibt. Auf der anderen Seite haben wir eine neugebaute moderne Schule in Mahlsdorf, die zum neuen Schuljahr rechtzeitig fertiggestellt ist und absehbar deutlich freie Schülerkapazitäten hat. “


Samstag 2. Februar 2019


Stadtteiltag von Iris Spranger, MdA trägt erste Früchte

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Mein Stadtteiltag im September des vorigen Jahres führte mich auch in die Kita „Zu den Seen“ nach Mahlsdorf. Gemeinsam mit unserem zuständigen Stadtrat Gordon Lemm und der Staatssekretärin Sigrid Klebba konnten wir uns einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort machen. VertreterInnen der Kindergärten NordOst – Eigenbetrieb von Berlin stellten uns die Situation der noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen dar. Dazu kann ich jetzt mitteilen: das Land Berlin hat Mittel aus dem SIWANA Programm (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) 15 Millionen Euro für die Bezirke zur Kita-Sanierung zur Verfügung gestellt, wovon 41 % in unseren Bezirk gehen. Aus diesen Mitteln werden jetzt die Fassade und die Küchen der Kita „Zu den Seen“ saniert.

Mein Stadtteiltag hat die ersten Ergebnisse gebracht. Ich freue mich, wenn gerade dieses Format Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger, hier insbesondere für die Kinder in unserem Bezirk bringt. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Stadtrat Lemm und der Staatssekretärin Klebba.“


Freitag 1. Februar 2019


Sven Kohlmeier redet im Abgeordnetenhaus zu IT-Sicherheit in der Verwaltung

Nur durch eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter kann ein hohes Maß an Informationssicherheit innerhalb der Berliner Verwaltung geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, für die Informationssicherheit der internen Nutzer (also der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst) und der externen Kunden (also der Berliner Bürgerinnen und Bürger) sorgen zu müssen. Um dieses Anliegen zu unterstützen, fordern die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit für das Land Berlin. Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen für die Belange der IT-Sicherheit sensibilisiert werden und externer Sachverstand soll diesen Prozess begleiten.

IT-Sicherheit wird in Deutschland nach wie vor kaum Beachtung geschenkt, wie die Politiker-Hacks in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Umso wichtiger ist es, in der öffentlichen Verwaltung ein Bewusstsein für den sicheren Umgang mit den Daten zu schaffen, die dort auf elektronischem Wege verarbeitet werden. Für die SPD hat Sven Kohlmeier als Datenschutzexperte den Antrag zur IT-Sicherheitsstrategie mitformuliert.

Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum anschauen (RBB Im Parlament).

(Foto: Bildschirmcopy https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/24–januar-2019/24-januar-2019—36–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html


Samstag 26. Januar 2019


Neujahrsempfang in Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf luden am 26.01.2019 zum traditionellen Neujahrsempfang diesmal ins „La Paz“ in Helle Mitte. Danke an alle Anwesenden für diesen äußerst gelungenen Samstagsbrunch.


Freitag 25. Januar 2019


Mehr Hilfe für die Schwächsten – Berlin als soziale Hauptstadt

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu:

„Die Situation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen muss in Berlin dringend verbessert werden. Insbesondere die Wintermonate sind für diese Menschen nur schwer zu bewältigen. Für sie ist es besonders schwer Wohnraum zu finden. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind zwar ein Angebot, lösen aber noch nicht das Gesamtproblem. Diesem wollen wir verstärkt entgegensteuern. Aber auch die Sorge von vielen Menschen ihre Wohnung durch nicht bezahlbare Mieterhöhungen zu verlieren ist groß.

Vier große Handlungsfelder haben wir dabei besonders im Fokus: die Obdachlosigkeit, die gesamtstädtische Steuerung, Leitlinien der Wohnungslosenpolitik und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

Um dem Problem der Obdachlosigkeit verstärkt zu begegnen, wollen wir 500 ganzjährige Notübernachtungsplätze einrichten. Die Kältehilfe soll weiter ausgebaut werden. Die Stärkung des Ehrenamtes bei der Kältehilfe ist uns wichtig, z.B. durch die Ehrenamtskarte. Da Obdachlosigkeit bereits ein gesamteuropäisches Problem ist, brauchen wir eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten. Die ambulante und medizinische Versorgung wollen wir konsequent ausbauen. Mehr Angebote für psychisch Erkrankte und auch für pflegebedürftige Obdachlose müssen geschaffen werden. Die für diese Arbeit so wichtige Bahnhofsmission wollen wir durch Mittel aus dem Investitionsprogramm SIWANA unterstützen.

Die gesamtstädtische Steuerung durch Land und Bezirke brauchen wir, damit Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose standardisiert werden. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus für Obdach- und Wohnungslose ist zwingend notwendig. Hierfür starten wir eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.


Mittwoch 23. Januar 2019


Sven Kohlmeier: Neuer Flyer der SPD-Fraktion zu bezahlbaren Mieten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus informiert in der Reihe „Zum Thema gemacht“ regelmäßig über ihre Arbeit. Diesmal im Fokus das Thema Mieten. Berlin ist eine Mieterstadt. Die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, nämlich 84 Prozent, lebt in einer Mietwohnung. Gleichzeitig sind die Mietpreise in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. Denn Berlin ist durch seine Attraktivität in den Fokus von Spekulation aus dem In- und Ausland geraten. Die Folge ist, dass sich die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt vollständig von den Lohnentwicklungen entkoppelt haben. Und davon ist die ganze Stadt betroffen.

Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen keine Verhältnisse wie in London oder Paris, wo es sich infolge extrem hoher Mietpreise weder Gering- noch Durchschnittsverdienende leisten können, innerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen. Deswegen kämpfen wir gegen Preistreiberei im Wohnungswesen und Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren. Dafür haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen geschaffen und nutzen diese konsequent.

Damit unsere Stadt ein Zuhause für alle bleibt!

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Freitag 11. Januar 2019


Stärkung der Wohnungsbauaufsicht in den Bezirken

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Wir wollen durch die Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes die bezirkliche Wohnungsaufsicht stärken und handlungsfähiger machen. Das bedeutet, dass bei ausbleibenden Instandsetzungsmaßnahmen durch den Eigentümer und dadurch starker Beeinträchtigung der Wohnimmobilie, der Bezirk in Vorleistung für die Beseitigung der Zustände geht und seine Rückforderungsansprüche besser gesichert bekommt. Dieses soll als öffentliche Last qualifiziert werden. Bei Zwangsversteigerungen hat somit die Forderung des Bezirkes Vorrang vor Forderungen anderer Gläubiger. Wir erreichen hierdurch eine gestärkte Rechtsposition der öffentlichen Hand. Dies ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer auf die Forderungen der Mieterinnen und Mieter besser ausgerichtete Wohnungspolitik.“

Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zur Kenntnis genommen. Nach dem dieser Gesetzesentwurf den Rat der Bürgermeister passiert, wird er nach der Kenntnisnahme des Senats an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In dieser Gesetzesnovelle geht es vorrangig um die Erstattung von Kosten bei einer Ersatzvornahme, bei stark mangelhaften Immobilien. Es soll hierbei schneller und konsequenter gegen Problemimmobilien und verwahrloste Immobilien vorgegangen werden, damit diese kurzfristig dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung stehen. 


Montag 7. Januar 2019


Berlin fördert im Jahr 2018 über 3.500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Im Jahr 2018 konnten wir die Marke von 3.131 geförderten Wohnungen im Vorjahr, auf 3.500 Wohnungen steigern. Dieser Wohnraum wird von den Berlinerinnen und Berlinern dringend benötigt. Es wurden dafür Haushaltsmittel in der Höhe von 275 Millionen Euro bereitgestellt.

Circa 7.200 neue Miet- und Genossenschaftswohnungen sollen in 39 geförderten Projekten entstehen. Davon sollen nach der Fertigstellung etwa 45 % zu Nettokaltmieten von 6,50 €/m2 an Inhaber eines gültigen Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Besonders freut es mich, dass Marzahn-Hellersdorf mit 394 Wohnungen dabei ist.

Wir wollen in den nächsten Jahren, die Anzahl der geförderten Wohnungen um 500 Wohnungen je Jahr weiter steigern. Damit soll die Zielmarke von 5.000 geförderten Wohnungen pro Jahr erreicht werden.

Im Jahr 2019 ist die Förderung von 4.000 Neubauwohnungen geplant. Dazu wollen wir die bestehenden Förderungsbestimmungen weiter verbessern. Berlin braucht dringend mehr neuen Wohnraum, zu bezahlbaren Preisen! Daran werde ich auch in den nächsten Jahren arbeiten.“


Freitag 21. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Tierheim Berlin erhält erstmals Landesförderung

Kohlmeier überreicht Multicar

Weihnachtliche Stimmung im Tierheim Berlin am Hausvaterweg: Nicht nur, weil ein festlicher Weihnachtsbaum im Innenhof des Tierheims steht. Am 18. Dezember gab es auch eine besondere Übergabe an das Tierheim. Zusammen mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreichte der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) symbolisch ein Multicar und Tierfutter an das Tierheim.

Sven Kohlmeier: „Das Tierheim vollbringt eine wertvolle und großartige Arbeit für das Land Berlin und viele Tiere. Dieses Engagement soll mit der Förderung des Landes Berlins auch wertgeschätzt werden. Das Tierheim wird auch weiterhin auf Spenden und Unterstützung angewiesen sein. Aber mit der finanziellen Unterstützung des Landes Berlin hat das Tierheim erstmals eine feste Einnahmebasis. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

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Donnerstag 20. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Alles bleibt beim Alten … keine längeren Taktzeiten bei der U 5

U_Bhf_KaulsdorfNordDie Presse berichtete in der vergangenen Woche, dass die BVG den derzeitigen Takt der U-Bahnlinie 5 nicht einhalten kann. Auf Grund fehlender Züge müssten sich Fahrgäste auf längere Wartezeiten einstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier fragte deshalb bei der BVG nach, ob es tatsächlich zu einer solchen Verschlechterung des Fahrgastangebots für die östlichen Außenbezirke kommen soll.  Die BVG versicherte Sven Kohlmeier in ihrer Antwort, daß die Taktzeiten der U5 nicht geändert würden. Sven Kohlmeier dazu:

„Bei der U 5 sollen die Taktzeiten so bleiben, wie sie sind. Die BVG plant hier keine Änderungen. Gerade die Kaulsdorfer, Biesdorfer und Mahlsdorfer wissen seit vielen Jahren was es heißt, wenn Züge weggestrichen werden und es somit zu einer Verdichtung des Fahrplanes kommt, Verspätungen und vollgestopfte Züge sind trauriger Alltag bei der S-Bahn. Eine weitere Verschlechterung, dieses Mal durch die BVG, wäre ein harter Schlag für den ÖPNV im Außenbezirk gewesen, zumal im Mobilitätsgesetz gleichwertige Angebote in allen Bezirken gesetzlich festgeschrieben sind. Es beruhigt mich, dass die BVG keine Taktzeitveränderung bei der U5 plant.“


Mittwoch 19. Dezember 2018


Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt 2018/2019 Große Entlastungen für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu:

„Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2018/2019 haben wir große Entlastungen, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den verschiedensten Bereichen, beschlossen. Um hier nur einige Zahlen zu nennen, wird die Berliner Feuerwehr zusätzlich 30 Mio. Euro mehr bekommen, 9 Mio. Euro gibt es zusätzlich für Spielplätze, 300 Mio. Euro bilden wir als Rücklage für die IT-Infrastruktur und die Sanierung des Naturkundemuseums. Im Bereich Schule und Familie wird es ab Beginn des neuen Schuljahres ein kostenloses Schulessen für alle Klassenstufen von 1 – 6 geben. Ab August 2019 können alle Schülerinnen und Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen. Somit wird eine durchschnittliche Familie, mit zwei Kindern, pro Monat, deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

In meinem Bereich Bauen/Wohnen, haben wir 50 Mio. Euro für den Ankauf von Liegenschaften und 16 Mio. Euro für die Ausübung von Vorkaufsrechten, durch das Land Berlin, ein deutliches Zeichen gesetzt. Es sollen somit Spekulationen vorgebeugt werden und Wohnraum erhalten werden.

Für unsere landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes haben wir große Summen an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sollen die Beschäftigtenrechte deutlich gestärkt werden. Wir wollen eine Rücknahme von Ausgliederungen und den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Tarifstruktur soll in allen Konzernteilen auf branchenüblichem Niveau basieren. Wir wollen eine Gleichbezahlung aller Beschäftigten für die gleiche Arbeit.

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem umfänglichen Nachtragshaushalt einen großen Teil zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Bei weiteren, guten Steuereinnahmen müssen wir unbedingt dazu beitragen, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig davon profitieren.“


Freitag 14. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Parlament beschließt Entlastung für Berliner Familien

NachtragshaushaltDas Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit diesem Beschluss werden viele Entlastungen für Berlinerinnen und Berlin umgesetzt – insgesamt 574 Millionen Euro werden zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die SPD-Fraktion setzt damit um, dass unsere Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen vieler Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert und bezahlbar bleibt. Kostenfreies Schulessen und Schülerticket, bessere Bezahlung bei Charité und Vivantes und Finanzierung von Berliner Bäder Betriebe und Feuerwehr. Davon profitieren Sie in 2019. Im Einzelnen:1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres 2019 abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Damit wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

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Freitag 30. November 2018


Sven Kohlmeier: Bahnhof Kaulsdorf: Tunnel-Beleuchtung wird erneuert, Brücke kommt

KA_TunnelImmer wieder erreichen mich Bürgerbeschwerden zum Umfeld des S-Bahnhofs Kaulsdorf. In diesem Fall ging es um den Zustand der Fußgängerunterführung: Dreckig, schlecht beleuchtet, man fühlt sich unsicher.

Ich habe diese Beschwerde zum Anlass genommen und mich mehrfach an den Senat und die Bahn gewandt. Nun endlich kommt die erlösende Antwort der Verkehrsverwaltung:  In zwei wichtigen Punkten wird sich etwas verändern am Bahnhof. Zum einen wird die Beleuchtung des Tunnels im nächsten Jahr erneuert. Eine wichtige Verbesserung. Zum anderen wird die barrierefreie Querung auch auf die südliche Seite des Bahnhofs endlich Realität. Der Senat hat die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Damit setzt der Senat endlich eine Forderung um, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hatte.

Die vollständige Anfrage und die Antworten des Senats sind hier zu finden: (PDF)


Mittwoch 28. November 2018


Sven Kohlmeier: Die kleine Bibi, der Bär und eine Krawatte

VorlesetagEinmal im Jahr findet der Vorlesetag statt, um die Bedeutung des Vorlesens zu zeigen. Schon seit Jahren beteiligte ich mich am Vorlesetag – einer der schönsten Termine für einen Abgeordneten. Die Kinder hören aufgeweckt und begeistert zu, auch wenn für den ein oder anderen mein Schlips interessanter ist als das Buch.

In diesem Jahr stand „Klein Bibi und der Bär“ auf dem Programm. Der Bär rettet Klein Bibi aus dem Wald und später rettet Klein Bibi ihren neuen Freund vor der Kälte des Winters. Die Kinder der Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf waren begeistert von dem Buch.

Ich freue mich schon auf meinen nächsten Termin in der Best-Sabel-Kita. Am Donnerstag, 29, November 2018, unterstützte ich dort das Weihnachtsbasteln anlässlich eines Lampionumzuges. Eine gute Gelegenheit nicht nur mit der Kita, sondern auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen.


Freitag 23. November 2018


Kastanienboulevard – Hochhaus am Ort der alten Kaufhalle?

Die SPD vor Ort hört den Anwohnern zu! Wir möchten gern mit den Bewohnern des Kiezes um den Boulevard Kastanienallee ins Gespräch kommen und wissen, was sie über die Pläne der Gesobau-Wohnungsbaugesellschaft zur Hochhaus-Bebauung denken.

Mit dabei: der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier, MdA. Falls Interesse besteht, können Anwohner und Interessierte bitte auch an den Platz vor der alten Kaufhalle kommen. Die SPD vor Ort möchte mit den Bürgern zu reden sowie daran im Anschluss selbst diskutieren, welche Lösung für die Gegend die beste sein kann.

Wo? Boulevard Kastanienallee, Platz vor der alten Kaufhalle
Wann? Samstag, 24. November 2018, 10 Uhr


Dienstag 20. November 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf erfolgreich auf dem Landesparteitag

Für die SPD Marzahn-Marzahn Hellersdorf ist der Landesparteitag der Berliner SPD am 16. und 17.November sehr erfolgreich verlaufen. Die Initiativen und Anträge der Kreisdelegiertenversammlung wurden auf dem Landesparteitag mit großer Unterstützung beschlossen.

Kreisvorsitzende Iris Spranger sagte dazu: „Der Landesparteitag hat gezeigt, dass die Marzahn-Hellersdorfer SPD eine relevante Größe im Landesverband spielt und wir mit großem Engagement Themen für diese Stadt voranbringen können.“

Die Anträge im Überblick

Frauentag zum Feiertag! Den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Berlin machen

  • Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin mögen sich dafür einsetzten, den 8. März – den Internationaler Frauentag – in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-152ii2018_-frauentag-zum-feiertag-den-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-in-berlin-machen.pdf

Iris Spranger war Initiatorin und hat auf change.org vor 5 Monaten eine Petition gestartet, die mittlerweile rund 29.000 Menschen unterschrieben haben und unterstützen. Der Landesparteitag hat dieses Anliegen nun einstimmig beschlossen und die Chancen stehen gut, dass dies auch Position der rot-rot-grünen Landesregierung wird und 2019 der Frauentag das erste Mal ein Feiertag ist.

Das Tempelhofer Feld moderat mit sozialem Wohnungsbau und Parkgestaltung für die wachsende Stadt entwickeln

Es geht darum bezahlbare Wohnungen zu schaffen und dabei eben auch Baupotentiale innerhalb der Stadt zu nutzen. Deshalb wollen wir: 

  • das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der City erhalten.
  • Wir sprechen uns für eine sozialverträgliche Randbebauung bei Erhalt der einzigartigen Restfläche des Tempelhofer Feldes aus. Dies stellen wir sicher durch städtebauliche Verträge und/oder Bebauungspläne.
  • Aus Respekt vor der Volksgesetzgebung werden wir in dieser Wahlperiode keine Entscheidung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes treffen.
  • Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin auf zu prüfen, wie eine moderate Randbebauung und der gleichzeitige Erhalt des einzigartigen Charakters der Freifläche sicher gestellt werden kann.
  • Die Ergebnisse der Stadtgesellschaft sollen überprüft werden.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-86ii2018_-das-tempelhofer-feld-moderat-mit-sozialem-wohnungsbau-und-parkgestaltung-fuer-die-w.pdf

Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen sichern und in den ÖPNV integrieren

Die SPD Berlin muss sich zur Seilbahn auf dem ehemaligen IGA-Gelände bekennen

  1. Die Seilbahn muss dauerhaft für die Allgemeinheit gesichert werden. Ein Rückbau ist auszuschließen;
  2. Die Seilbahn ist – als Teil der BVG – in den VBB-Tarif (Berlin AB) zu integrieren;
  3. Die Seilbahn muss bis zur abgeschlossenen Tarifintegration sozialverträgliche Preise anbieten;
  4. Ein Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV ist auch für andere Berliner Bezirke ist zu prüfen.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-87ii2018_-seilbahn-zu-sozialvertraeglichen-preisen-sichern-und-in-den-oepnv-integrieren.pdf

Und das Festhalten an der anlassbezogenen temporären Videoüberwachung im Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-021ii2018_-sicher-leben-in-berlin–wir-wollen-urbane-sicherheit.pdf


Montag 12. November 2018


Alice Salomon Hochschule wird größer!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Die Alice Salomon Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik ist ein Leuchtturm in unserem Bezirk. Durch ihre ausstrahlende fachliche Akzeptanz und Nachfrage von neuen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, muss die Alice Salomon Hochschule ihre Platzkapazität erweitern. Dies soll nun in drei Bauabschnitten ab dem Jahr 2020 realisiert werden. Der erste und zweite Bauabschnitt beginnen dann gemeinsam im Jahr 2020. Am Kokoschkaplatz soll ein Erweiterungsbau mit 1668 m2 Nutzfläche für die Hochschule entstehen. Der zweite Bauabschnitt beinhaltet den Bau einer Mensa. Die Übergabe dieser beiden Gebäude an die Alice Salomon Hochschule ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Im dritten Bauabschnitt ist die weitere Entstehung von Nutzflächen geplant. Diese Baumaßnahme soll in die Haushaltsplanung 2020/2021 eingestellt werden.
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