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Stefan_Komoss_2015Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf den Internetseiten der SPD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit der bezirklichen Gründung unserer Partei am 08. November in der 150-jährigen Tradition der SPD, stets für eine sozial gerechte Welt zu arbeiten. Wir wissen, dass immer wieder neu die Fragen der Zeit erkannt und Lösungen erarbeitet werden müssen. Wir stehen für ein sozial gerechtes Zusammenleben in Marzahn-Hellersdorf und sind davon überzeugt, dass es möglich ist durch Politik vor Ort das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern.

Sozial gerecht bedeutet, dass in allen Lebensphasen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Unsere Politik umfasst deshalb Angebote für Kinder und Jugendliche, Familien und Alleinstehende, älter werdende Menschen und Ältere. In jedem Alter und allen Lebenslagen sollen die Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sozial gerechte Politik erleben.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Sie über die Politik und das Wirken unserer Partei informieren und Ihnen Möglichkeiten, wie man in der SPD im Bezirk mitwirken kann, aufzeigen. Wir würden uns über Ihr Mitmachen freuen.

Stefan-Komoss-Unterschrift

Stefan Komoß
Kreisvorsitzender
SPD Marzahn-Hellersdorf


Freitag 16. Februar 2018


Spranger: „Berliner Bezirke unterzeichnen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021!“

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018


Freitag 16. Februar 2018


Sven Kohlmeier: #deinAGH – das neue Online-Angebot des Abgeordnetenhauses für junge Leute

#deinAGHWas ist Politik? Wozu braucht man das Abgeordnetenhaus? Was machen die Politiker dort? Diese Fragen werden von Kindern und natürlich erst Recht von Jugendlichen gestellt. Das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Abgeordnetenhauses gibt auf diese Fragen nun altersgerechte, verständliche und politisch neutrale Antworten mit einem neuen Online-Angebot: #deinAGH.

Aber nicht nur auf digital will das Abgeordnetenhaus auf diesem Wege informieren. Päsentiert werden dort auch Möglichkeiten zum Mitmachen und Mitreden direkt vor Ort. Vom politischen Speed-Dating Dialog P bis zum Demokratiespiel Königskinder, das Angebot ist vielfältig und abwechslungsreich.

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Mittwoch 14. Februar 2018


Sven Kohlmeier: Berliner Volksbank unterstützt das Projekt „Biene sucht Wohnung“

Am 07. Februar 2018 fand die Scheckübergabe durch den Vertreter der Berliner Volksbank, Herrn InScheckübergabe Biene sucht Wohnunggolf Blumowski, an die JAO gGmbH in der Kita „Wunderwelt“  für das Projekt „Biene sucht Wohnung“ statt.

In Anwesenheit von Sven Kohlmeier (MdA), Rainer Rühlemann, Geschäftsführer der JAO gGmbH, Klaus Gatzel, Imker und Projektbetreuer, freute sich die Kitaleiterin Anke Raubuch gemeinsam mit den kleinen Imkern aus der Kita über diese Spende.

Auf dem Dach der JAO-Kita „Wunderwelt“ in Berlin-Kaulsdorf haben seit April 2016 drei Bienenvölker ein neues Zuhause gefunden. Unter der Schirmherrschaft von Sven Kohlmeier und der fachkundigen Anleitung von Klaus Gatzel entstand hier eine Bienenwerkstatt. Die Kinder der „Wunderwelt“ freuen sich jeden Sommer über das Summen der possierlichen Wesen und beobachten, wie die kleinen Superhelden in gewagten Flugmanövern von Blüte zu Blüte fliegen, Nektar sammeln und Blüten bestäuben. Inzwischen wissen die Menschen, dass das Bienensterben ein globales Problem ist. Mit dem Projekt „Biene sucht Wohnung“ wird ein kleiner Beitrag zum Fortbestand der Bienen geleistet.

 

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Dienstag 13. Februar 2018


Spranger: „250.000 € für die Sanierung des Spielbereiches am Ullrichplatz!“

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: 250.000 € zur Sanierung des Ullrichplatzes; 13.2.2018 


Dienstag 6. Februar 2018


Iris Spranger: Senat beschließt Sanierung des Rathauses Marzahn

Der Berliner Senat hat beschlossen, die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken sukzessive zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Vergabeverfahren zum Betrieb öffentlicher Beleuchtung abgeschlossen

Auch das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist vor kurzem endlich zum Abschluss gebracht worden. Den Zuschlag für einen neuen Auftrag hat die Stromnetz Berlin GmbH bekommen. Damit endet der zum 30. September 2018 auslaufende Vertrag wie geplant. Ab dem 1. Oktober 2018 beginnt die zehnjährige Laufzeit des neuen Vertrages.

Hierzu erklärt die Mahlsdorfer Abgeordnete, Iris Spranger:

„Der nun abgeschlossene Vertrag soll wesentliche Verbesserungen beinhalten. So soll die Zeit zwischen einem Ausfall bei Straßenleuchten und deren Reparatur bemerkbar kürzer werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich immer wieder über mangelnde Ausleuchtung dunkler Ecken beschwert. Das Sicherheitsgefühl hatte darunter zu leiden.

Die Monteure sollen nun künftig mit neuester Technik (u.a. mit mobilen Datenerfassungsgeräten) ausgestattet werden, damit die Erfassung und Behebung von Störungen schneller von Statten gehen kann.

Ich verspreche mir davon eine Verbesserung des Zustandes unserer Straßenbeleuchtung, mehr Licht und damit auch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten: 224.000 Straßenleuchten, Beleuchtung in den Tunneln, der Bundesautobahn (Stadtautobahn), Ausstrahlung wichtiger Bauwerke und die von innen beleuchteten Verkehrs- und Hinweiszeichen im öffentlichen Straßenland.

Link zur Pressemitteilung vom 5.2.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Donnerstag 1. Februar 2018


Pünktliche Fertigstellung der Grundschule am Habichtshorst in Gefahr

Wir fordern die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher dringend auf, den zugesagten Fertigstellungstermin zum Schuljahreswechsel 17/18 einzuhalten. Betroffen von einer verspäteten Fertigstellung wären nicht nur die Grundschule am Fuchsberg, sondern auch die Klingenberg-Oberschule und das Bezirksamt in dessen Planungen im Rahmen der Schulbauoffensive. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist nun gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, die baulichen Verzögerungen wieder aufzuholen und wir erwarten ein zeitnahe Einbindung der Schule und Eltern.

„Ich erwarte, dass alle Beteiligten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Termin doch einzuhalten.“ mahnt Schulstadtrat Gordon Lemm, der am heutigen Tag bereits mit einem Brief die Eltern über die Situation informiert hat.

Kreisvorsitzender Stefan Komoß sichert zu: „Wir werden auf allen politischen Ebenen zusammen mit unseren Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier, dem Bezirksstadtrat Gordon Lemm und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirksparlament Ulrich Brettin, der für dieses Anliegen die Unterstützung der gesamten Fraktion angekündigt hat, darauf drängen, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin doch noch eingehalten wird.“

Die ausführliche Pressemitteilung des Schulstadtrats Gordon Lemm finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.671872.php

Den Brief an die Eltern finden Sie hier:  www.gordon-lemm.de


Dienstag 30. Januar 2018


Iris Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Freitag 26. Januar 2018


Sven Kohlmeier: „Es werde Licht“ – Nun am Teterower Ring

Es werde Licht!Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) setzt sich seit langem für bessere Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf ein. Gemeinsam mit der BVV-Fraktion der SPD im Bezirk rief er dazu im letzten Jahr die Kampagne „Es werde Licht!“ ins Leben. Ziel ist es, Informationen über fehlende und defekte Lampen von den Anwohnern zu erhalten.
Durch Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung und Nachfragen bei den verantwortlichen Stellen konnten so schon manche Missstände behoben und Informationen weitergeben werden, so z.B. die Beleuchtungssituation im Umfeld der Grundschule an der Wuhle am Teterower Ring und zum Abbau von Gaslaternen. Sven Kohlmeier zur Beleuchtungssituation am Teterower Ring: „Die Beleuchtung am Teterower Ring ist insgesamt schlecht und teilweise nicht vorhanden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass am gesamten Teterower Ring zusätzliche Gehweglampen die Sicherheit verbessern.“

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Mittwoch 24. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion zu Wohnen, Schule und S-Bahn

Besuch der Elbphilharmonie Traditionell startet die Berliner SPD-Fraktion in das neue Jahr mit einer Klausurtagung. Diese führte in diesem Jahr nach Hamburg, einem Stadtstaat, der in den letzten Jahren von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erfolgreich regiert wird. Und beim Besuch des Rathauses Hamburg wurde auch deutlich, warum Olaf Scholz so beliebt und mit seiner Hamburger SPD so erfolgreich ist: Er warb nicht nur für mehr Optimismus in der Politik, sondern konnte auch auf ein erfolgreiches Bauvorhaben verweisen: Die Elbphilharmonie in Hamburg (Fotos). Ein wirklich beeindruckender Bau, der nach Verzögerungen und Kostensteigerungen nun ein wirklicher Stolz der Haftenstadt und seiner Bewohner ist. Im Mittelpunkt stand aber die Arbeit. Die SPD-Fraktion bekannte sich zu mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau durch die zuständige Bauverwaltung unter Führung der Senatorin Lompscher (Linkspartei). Auch bei der S-Bahn bekannte sich die SPD-Fraktion für eine Anschaffung von neuen S-Bahnzügen durch das Land Berlin und gegen einen Aufspaltung des Betriebs in unterschiedliche private Anbieter. Die Gesamtresolution können Sie hier nachlesen (PDF).Vorgestellt wurde auch die erste Bilanz von Rot-Rot-Grün. Aber schauen Sie selbst, was es für Erfolge bei Bildung, Wirtschaft, Kultur, Inneres und Recht gibt. Ja, es gibt auch noch einiges zu tun. Und wir sind auf einem guten Weg (Bilanz-Broschüre PDF).

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Mittwoch 24. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Rechtspolitik – Kaum vorzeitige Entlassungen in Berlin

Sven KohlmeierSPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und befragte den Senat zu den Vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das Ergebnis: Berlin ist mit 6.8 % Schlusslicht aller Bundesländer. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nach dem gesetzlichen Leitbild unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe erfolgen. Die Gefangenen werden für die restliche Strafzeit mit einer Bewährung belegt und müssen bei erneuten Verstößen in der Bewährungszeit wieder in das Gefängnis zurück. Dies wird z.B. bei Gefangenen angewandt, die keine Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, Ulli Hoeneß (Strafvollzug in Bayern) war ein prominentes Beispiel. Sind die Gefangenen durch den Strafvollzug gut resozialisiert, dient die frühere Entlassung der Wiedereingliederung in das Leben in Freiheit. Ein Nebeneffekt davon: Es gibt weniger Gefangene in den Anstalten, es wird weniger Personal benötigt bzw. das vorhandene Personal kann effizienter eingesetzt werden, die Ressourcen der Anstalt können besser genutzt werden.

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Freitag 19. Januar 2018


Spranger: Verkehrslösung für Mahlsdorf

Pressemitteilung:

Seit vielen Jahren suchen Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine sinnvolle Verkehrslösung für Mahlsdorf. Mit der nun anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen, um eine für alle befriedigende Situation herbeizuführen:

Hierzu erklären die Abgeordneten Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Nach Jahren des Stillstandes sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen..

Hierzu haben wir uns im letzten halben Jahr noch einmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.“

Als nächste Schritte werden die Abgeordneten im Dialog mit dem Bürgerverein „Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen. Die Ergebnisse sollen dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung ausgewertet werden, so dass möglichst noch im Frühjahr mit den Planungen für eine Realisierung begonnen werden kann.

„Klar ist, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante. Wir sind jedoch der Überzeugung eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu finden.“

V.i.S.d.P.
Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Link zur gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller – Verkehrslösung für Mahlsdorf 19.1.2018


Freitag 12. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf ab 15. Januar wieder in Betrieb

Wendeschleife_januar2018Die Sanierung der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf wird am Montag, 15. Januar 2018 abgeschlossen sein. Ab Montag fahren dann wieder Busse die Wendeschleife an. Im Oktober 2016 stellte der damalige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auf meine Initiative hin 750.000 Euro für die Sanierung der Buswendeschleife bereit. Am 4. September letzten Jahres begannen die Arbeiten, die nun fristgerecht fertiggestellt werden. 

Ich setzte mich während der Dauer der Baumaßnahme für die Belange der Anwohner, Gewerbetreibenden und Fahrgäste ein, informierte regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten, und auf mein Betreiben wurden an den Ersatzhaltestellen Mülleimer für die wartenden Fahrgäste angebracht. Anwohner hatten sich über den Müll im Umfeld der Haltestellen beschwert.

Man sieht: Berlin kann pünktlich fertig bauen! Unser frisch saniertes Tor nach Kaulsdorf zeigt nun wieder, dass Kaulsdorf seine Gäste herzlich willkommen heißt. Der erste Eindruck zeigt nun wieder, dass Kaulsdorf einfach nur schön ist.


Freitag 12. Januar 2018


Sven Kohlmeier: Rot-Rot-Grün senkt Preis für Sozialticket

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

„Ich freue mich über die Verbesserungen für viele Menschen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die finanziellen Mittel für die Preissenkungen im Dezember 2017 mit dem Beschluss zum Berliner Haushalt 2018/19 möglich gemacht.“ (siehe Blog-Beitrag).

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Freitag 5. Januar 2018


Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018


Dienstag 19. Dezember 2017


Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017

Presse:

Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018


Freitag 15. Dezember 2017


Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017


Freitag 15. Dezember 2017


Sven Kohlmeier: Tierheim Berlin erhält 300.000 EUR aus dem Landeshaushalt

Sven KohlmeierErstmals wird das Tierheim Berlin in Hohenschönhausen eine Zuwendung aus dem Landeshaushalt erhalten. Das Tierheim im Hausvaterweg zählt zu Europas größten und modernsten Tierheimen. Träger des Tierheims ist der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
Trotz der vielen Aufgaben gab es jedoch bisher keinerlei Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für den Verein. Die rot-rot-grüne Koalition hat nun erstmals in den Landeshaushalt 300.000 EUR für das Tierheim eingestellt.
SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hat sich für die Finanzierung über den Landeshaushalt in den Haushaltsberatungen eingesetzt : „Das Tierheim übernimmt eine wichtige Aufgabe für Berlin. Mit der Finanzierung wollen wir auch eine Wertschätzung gegenüber den vielen MitarbeiterInnen und HelferInnen des Tierheims ausdrücken.“ 

Der Bereich Tierschutz ist im Haushaltsplan Justiz enthalten. Trotz der Finanzierung über den Landeshaushalt ist das Tierheim weiterhin auf Spenden angewiesen. Möglichkeiten zum Spenden und Helfen finden Sie auf der Webseite www.tierschutz-berlin.de

Auch die BZ berichtet aktuell: „Senat schenkt dem Berliner Tierheim 300.000 Euro


Freitag 8. Dezember 2017


Sven Kohlmeier: Spende für den 21. Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt

Spende Alt-Kaulsdorfer WeihnachtsmarktAm Samstag den 9. Dezember ab 13 Uhr ist es wieder soweit: Der Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt findet in diesem Jahr bereits zum 21. Mal statt. Dank der Firma Schilkin, dem Organisationskomitee, dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und vielen ehrenamtlichen Helfern ist der Weihnachtsmarkt im Dorf Kaulsdorf jedes Jahr an Besuchermagnet. Rund um den Dorfkern Kaulsdorf und das Schilkin-Gelände finden sich Stände von Anwohnern, Vereinen, Schulen, Kindergärten, Kirchen und Gewerbetreibenden. Natürlich gibt es auch Glühweinstände, Bratwürste und Grünkohl – und das alles inmitten der dörflichen Idylle in der Stadt. Auch deshalb ist der Weihnachtsmarkt so beliebt. Als Kaulsdorfer Abgeordneter besuche ich den Weihnachtsmarkt seit Jahren. Dem Spendenaufruf der Organisatoren zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes bin ich gerne gefolgt. Wenn Sie die Organisatoren unterstützen wollen, finden Sie die Angaben im Bild oder nachfolgend.Richten Sie ihre Spende mit dem Vermerk „Spende zur Unterstützung des 21. Alt-Kaulsdorfer Weihnachtsmarktes“ an:

Heimatverein Marzahn-Hellersdorf e.V.,

Berliner Sparkasse: IBAN: DE69 1005 0000 0190 3645 12

Und wir sehen uns dann auf dem Weihnachtsmarkt.


Dienstag 5. Dezember 2017


Rot-Rot-Grün entlastet an zehn Marzahn-Hellersdorfer Schulen die Schulleitungen

Zum 01.01.2018 richtet der Berliner Senat an 10 Schulen in Marzahn-Hellersdorf Verwaltungsleiterstellen ein, diese werden die Schulleitungen bei organisatorischen Aufgaben deutlich entlasten.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Brettin sagt: „Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass der rot-rot-grüne Senats seinen Schwerpunkt im Bildungsbereich legt und wir dabei nicht nur auf die Sanierung und den Neubau von Schulen fokussiert sind, sondern durch diese Entscheidung auch die Schulleitungen bei ihren  organisatorischen und verwaltungstechnischen Arbeiten deutlich entlasten werden. 

 Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion im Juli 2017 bereits gefordert diese Verwaltungsleiterstellen an allen Schulen im Bezirk einzurichten. Das dies nun in einer ersten Zuweisung bereits 10 Schulen bei uns betrifft, ist äußerst begrüßenswert. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen bis alle Schulleitungen diese notwendige Entlastung erhalten und wissen unseren Schulstadtrat Gordon Lemm bei dieser Forderung eng an unserer Seite.“

Folgende Schulen in Marzahn-Hellersdorf wurden von der von der Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geführten Senatsverwaltung für Bildung anhand der Schüleranzahl ausgewählt:

– Wolfgang-Amadeus Mozart-Gemeinschaftsschule

– Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule

– Tagore-Gymnasium

– Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

– Peter-Pan-Grundschule

– Grundschule unter dem Regenbogen

– Beatrix-Potter-Grundschule

– Grundschule am Hollerbusch

– Bücherwurm-Grundschule und die

– Kolibri-Grundschule

Die Schulen mit Oberstufe jeweils eine Vollzeitstelle und die Grundschulen jeweils eine Teilzeitstelle.


Mittwoch 29. November 2017


Sven Kohlmeier: Ampelanlage in der Chemnitzer Straße wird durch den Senat geprüft

Brief von Verkehrssenatorin GüntherAm 14. September 2017 habe ich die Verkehrssenatorin Frau Günther, den zuständigen Bezirksstadtrat in Marzahn-Hellersdorf Herrn Martin und die Verkehrslenkung Berlin wegen der Verkehrssituation in der Chemnitzer Straße angeschrieben. Dort fehlt eine Fußgängerampel, damit insbesondere Kindern die Chemnitzer Straße gefahrlos überqueren können. Im September gab es auch einen schweren Unfall mit einem Zehnjährigen an einem Fußgängerüberweg auf der Chemnitzer Straße. Ich habe daher bei den Verantwortlichen gefordert, die Errichtung einer Ampel in Höhe der Heerstraße zu prüfen. Nun gibt es erste Ergebnisse.

Der zuständige Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf Herr Martin hat meinen Vorschlag an die zuständige Verkehrslenkung weitergeleitet. Auch habe ich von der zuständigen Verkehrssenatorin Frau Günther auf Nachfrage nun eine Zwischenantwort erhalten. In ihren Brief teilt Sie mir mit, dass das „Anliegen, an der Einmündung Heerstraße eine sichere Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende zu errichten, wird von der zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) gründlichen geprüft. Hilfen beim Überqueren der Fahrbahn, insbesondere für Schulkinder auf ihren alltäglichen Wegen, sollen überall dort vorhanden sein, wo dies erforderlich ist.“

Sven Kohlmeier: „Die Verkehrssenatorin hat damit zugesichert, dass mein Anliegen ausführlich von der Verkehrslenkung Berlin geprüft wird und sie sich das Ergebnis vorlegen lassen wird. Das ist eine gute erste Zwischenantwort –  aber auch nur eine Zwischenantwort. Ich werde weiterhin auf die Einrichtung einer Ampelanlage bei den verantwortlichen Stellen und Senatsverwaltungen drängen“.

Über das Ergebnis informiere ich Sie hier.


Mittwoch 29. November 2017


Sven Kohlmeier: Vorlesetag in Kaulsdorf

VorlesetagAlljährlich findet der Vorlesetag in ganz Deutschland statt. Prominente, Künstler, Politiker und Nachbarn lesen in Kitas- und Schulen vor. Damit soll die Bedeutung für das Lesen gezeigt werden, damit die Kinder später selbst zu Büchern, Zeitungen und E-Books greifen. Über 173.000 Vorleser machten in ganz Deutschland mit. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier las in der Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita den Kindern aus dem Buch „Erzähl mir vom kleinen Angsthasen“ vor. Es gab nicht eine, nicht zwei, sondern gleich 3 Geschichten – die Kinder wollten immer mehr Geschichten hören. Weitere Informationen zum Vorlesetag finden Sie hier (externer Link)


Freitag 17. November 2017


Wir trauern um Ernst Ollech!

In tiefer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Ableben von Ernst Ollech erhalten. Der letzte Abschied von einem geliebten Menschen ist der Moment, in dem wir ergriffen stille stehen und so arm an Worten des Trostes sind. Möge die Erinnerung an das gemeinsame Schöne helfen, die Trauer zu überwinden.

Wir werden ihn als unermüdlichen und ehrenvollen Genossen in Erinnerung behalten und sein Engagement und seine Verdienste werden noch lange fortwirken. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.

Ernst Ollech war u.a. 1989 einer der Gründer und erster Vorsitzender des Kreisverbandes Marzahn der sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). 1990 zog er als direkt gewählter Abgeordneter für die SPD in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 2001 angehörte.

In stillem Gedenken

 

 

 

Stefan Komoß

Kreisvorsitzender


Montag 13. November 2017


Landesparteitag der SPD Berlin

Die Reden unserer VertreterInnen auf dem Landesparteitag der SPD Berlin vom vergangenen Samstag können unter den folgenden Links angesehen werden (aufgeführt in chronologischer Reihenfolge der Beiträge):

Stefan Komoß, Kreisvorsitzender zur Aussprache der Reden von Michael Müller und Andea Nahles:
https://www.youtube.com/watch?v=2TTZc4jRDCk#t=04h10m38s

Sven Kohlmeier, Mitglied des Abgeordnetenhauses, zur Aussprache der Reden von Michael Müller und Andrea Nahles:
https://www.youtube.com/watch?v=2TTZc4jRDCk#t=04h18m26s

Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses, zum Impulsantrag „Sicherheitspolitik in Berlin“:
https://www.youtube.com/watch?v=2TTZc4jRDCk#t=07h26m56s
und zum Antrag 91/II/2017 „SPD solidarisch: Mieter*innen-Partei – Parteinahme für Mieter*innen in Berlin“
https://www.youtube.com/watch?v=2TTZc4jRDCk#t=10h09m59s

Ulrich Brettin, BVV-Fraktionsvorsitzender zum Antrag Parkplatzpflicht bei Neubauten:
https://www.youtube.com/watch?v=2TTZc4jRDCk#t=11h07m44s

Das Antragsbuch und die Beschlüsse des Landesparteitags können hier nachverfolgt werden: http://parteitag.spd-berlin.de/veranstaltungen/landesparteitag-11-november-2017/


Mittwoch 8. November 2017


Die Zukunft des Berliner Radverkehrs

Begrüßung zur bürgeroffenen Gesprächsrunde

Das Stadtteilzentrum „Kompass“ am Kummerower Ring 42 war der Ort einer interessanten Veranstaltung. Die SPD Marzahn-Hellersdorf lud zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Zukunft des Berliner Radverkehrs“ ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Komoß moderierte die Versammlung. Vielen Dank an Jan Lehmann, der die Vorbereitungen getroffen hatte und durch die gute Organisation zum Erfolg der Veranstaltung entscheidend beigetragen hat. Im Präsidium hatten Herr Vosberg vom ADFC und Herr Specht vom ADAC Platz genommen. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und der Vertreter der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin waren leider ohne vorherige Absage nicht erschienen. Stefan Komoß eröffnete die Veranstaltung und nannte die wichtigsten Punkte. Dazu gehörten die Sicherheit, der Ausbau von Fahrradwegen und die Probleme der anderen Verkehrsteilnehmer.

Als Erster begann Herr Vosberg sein Statement. Er äußerte sich zum Volksentscheid und zum Ausräumen von Diskrepanzen (Verengung der Fußgängerwege bei Verbreiterung von Radwegen). Er betonte, dass es nicht darum gehen sollte, Politik gegen Autos zu machen.

Danach sprach Herr Specht vom ADAC. Er unterstrich eine Symbiose zwischen Rad- und Autoverkehr. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sichere Verkehrswege haben, auch die Kraftfahrzeuge.

Fragestunde

Nach den Äußerungen der Spezialisten wurde die „Fragestunde“ eröffnet. Die erste Frage stellte Ulrich Brettin, zum geplanten Fahrradschnellweg auf der B1. Bei der Mehrzahl der Fahrrad-Sympathisanten unter den anwesenden Gästen löste diese Frage bereits lautstarken Protest aus. Auch unsere Genossin, Christiane Uhlich, fragte nach den Gefahren, die durch immer schneller werdende E-Bikes entstehen können. Diese Tatsache wurde vom Vertreter des ADFC, Herrn Vosberg, etwas bagatellisiert. Es gäbe auch schnelle Radfahrer. Interessant war, dass elektrische Räder nur eine um ca. 2 km/h schnellere Durchschnittsgeschwindkeit aufweisen im Vergleich mit herkömmlichen Rädern.

Viele Fragen wurden im weiteren Verlauf der Veranstaltung gestellt. Da ging es um das Kopfsteinpflaster, die ÖPNV-Fahrradmitnahme, Fahrradstellplätze und vieles mehr. Der ADFC-Vertreter forderte zum Schluss noch eine Neuaufteilung des Parkraums. Eine interessante, von der SPD Marzahn-Hellersdorf organisierte, Veranstaltung fand gegen 20:00 Uhr ihr Ende. Diese für die Anwohner und Marzahn-Hellersdorfer Bürger öffentliche Veranstaltung soll der Beginn einer Reihe sein, zu dem die SPD alle Interessierten einlädt. (Ulrich Brettin)

 


Dienstag 7. November 2017


Spranger: Bund muss seine Liegenschaftspolitik ändern!

Am vergangenen Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die bau-, mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu:
„Ich bin froh, dass dieser Gesetzesantrag im Bundesrat verabschiedet wurde. Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.“

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Link zur Pressemitteilung vom  7.11.17


Freitag 27. Oktober 2017


Debattenbeitrag: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Dennis Buchner habe ich in den vergangenen Tagen einen längeren Beitrag zur aktuellen Lage der SPD in Berlin und darüber hinaus verfasst. In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender gab Willy Brandt der SPD mit auf den Weg, dass sie stets „auf der Höhe der Zeit“ zu sein habe, wenn sie erfolgreich bleiben will.

Heute stellen wir fest: wir sind es derzeit nicht. Es stimmt organisatorisch an vielen Stellen nicht, es fehlt an politischer Klarheit, an überzeugenden Persönlichkeiten und vor allem an einer Sprache, die viele verstehen.

Unser Papier hat nicht den Anspruch, alle Frage zu beantworten. Es soll aber die Diskussionen anregen und beleben, die wir derzeit vielerorts in der Partei führen und für die wir uns Zeit nehmen müssen. Zeit, die SPD zu verändern ohne dabei zu vergessen, dass die Menschen von uns in Berlin auch endlich eine solide Regierungspolitik erwarten.

Über Eure Anregungen und Kommentare – über die Webseite oder unsere Profile in den sozialen Netzwerken – freuen wir uns!

Hier geht’s zum Beitrag: Nicht-mehr-auf-der-Höhe-der-Zeit (pdf)


Mittwoch 25. Oktober 2017


Was macht der Kohlmeier für uns?

was_macht_k1Diese Frage möchte ich Ihnen ganz aktuell anhand einiger Beispiele aus dem Bereich Verkehr und Verkehrssicherheit für Kaulsdorf beantworten.
Zusammen mit der SPD-Fraktion im Bezirksparlament habe ich die Aktion „Es werde Licht…“ gestartet (siehe Beitrag). Melden Sie uns kaputte oder fehlenden Lampen, wir kümmern uns darum.
Bereits im letzten Jahr ist es mir gelungen, Mittel für die Sanierung der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf bereitzustellen, die Sanierung erfolgt derzeit und wird bis Ende Dezember abgeschlossen sein (siehe Beitrag). Kürzlich konnte ich erreichen, dass Mülleimer bei der temporären Haltestelle angebracht wurden (siehe Beitrag). Ich habe erreicht, dass die Ampelschaltung an der Ampel Heinrich-Grüber-Straße/ Bauerwitzer Weg für Fussgänger verbessert wird (siehe Beitrag). Für die Chemnitzer Straße habe ich eine Ampel zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bei den zuständigen Stellen angeregt, erst kürzlich gab es dort einen schweren Unfall (siehe Beitrag).

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Freitag 20. Oktober 2017


Die Zukunft des Berliner Radverkehrs

Die Ansprüche an die Verkehrsinfrastruktur sind groß. Sowohl Schnelligkeit, Wirtschaftlichkeit, Komfort, Umweltverträglichkeit und Sicherheit sind für jeden Verkehrsteilnehmer wichtig.

Wie kann diesen Ansprüchen und denen der am Verkehr Teilnehmenden genügt werden? Diskutieren Sie die Radverkehrskonzepte der Zukunft mit uns.

Geprächspartner

Zu einer Gesprächsrunde finden sich zusammen der zuständige Referatsleiter der Verkehrs-Senatsverwaltung, Herr Wohlfarth von Alm, Peter Sprecht von ADAC,  Evan Vosberg vom ADFC sowie Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses.

Gern begrüßen wir alle, die am Thema interessiert sind und auch dazu lernen möchten, was in Berlin geplant wird.

Einladung und Ort

03. November, 18 Uhr, Stadtteilzentrum Kompass, Kummerower Ring 42, 12619 Berlin.

Einladung Die Zukunft des Berliner Radverkehrs 3.11.17


Mittwoch 18. Oktober 2017


Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung vom 13.10.2017

Der Parteitag der SPD Marzahn-Hellersdorf hat eine intensive Auswertung und Aussprache zur Bundestagswahl durchgeführt und hat im weiteren Verlauf Martin Schulz als Parteivorsitzenden der SPD nominiert.

Das Beschlussbuch der Versammlung finden Sie hier: KDV-Beschlussbuch 13.10.2017

 


Dienstag 17. Oktober 2017


Iris Spranger und Senator Geisel besuchen Sportanlage „Am Rosenhag“

Anlässlich ihres Stadtteiltages am 9. Oktober 2017 hatte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger, MdA, vorgeschlagen, sich auf die Sportanlage „Am Rosenhag“ zu treffen. Um 16 Uhr trafen sich deshalb Vertreter der Vereine „Eintracht Mahlsdorf“ (Fußball) und „Eintracht Berlin“ (Tennis) mit ihr, dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sowie dem Stadtrat Gordon Lemm und dem Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Jan Lehmann.

Iris Spranger im Gespräch mit Senator Geisel und Jan Lehmann, im Hintergrund Stadtrat Lemm

Bei einem kurzen Rundgang über die Anlage wurden die Potenziale der Anlage deutlich. Jedoch kann z.B. bisher kein das Angebot für Mädchen- und Frauenfußball gemacht werden, weil sowohl Umkleide- als auch Duschräume fehlen als auch Platz-Kapazitäten.

Besichtigung Sportanlage Rosenhag, vorn Dr. Czichocki (Eintracht Berlin), hinten Ulrich Strumpf (Eintracht Mahlsdorf)

Es wurde vereinbart, einen Zukunftsplan für diese schöne Sportanlage zu entwickeln. Das Bezirksamt und der Senator haben zugesagt, die Anliegen der Sportvereine zu unterstützen. Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger wird sich weiter darum bemühen, die Sportanlage so auszustatten, dass die Angebotskapazitäten erweitert werden und weitere Funktionsräume geschaffen werden können.

Bei Eintracht Mahlsdorf im Gespräch

Großer Dank gilt dem Fußballverein Eintracht Mahlsdorf für die gute Vorbereitung und die kulinarische Versorgung der Diskussionsteilnehmer.

 


Montag 16. Oktober 2017


Sven Kohlmeier zur „Grundschule am Schleipfuhl“ in der Abendschau

abendschau_10Seit Jahren begleitet Sven Kohlmeier in seiner Arbeit die „Grundschule am Schleipfuhl“ und ist selbst auch Mitglied im Förderverein der Grundschule. Einige Verbesserungen für die Schulbedingungen und die Schülerinnen und Schüler konnten bereits erreicht werden. Seit Jahren wartet die Schule ab auf einen mobilen Ergänzungsbau (sog. MEB), da die Räume nicht ausreichen. Sven Kohlmeier ist dazu mit dem bezirklichen Schulamt ebenso im Gespräch, wie mit der Bildungsverwaltung und der Bildungssenatorin. Leider ist außer viel Versprechungen bisher wenig passiert. In einem Beitrag der RBB-Abendschau äußerte Sven Kohlmeier seine Kritik daran: „Da ist tatsächlich auch mein Ärgerniss, dass der Senat verspricht, alle Schulen zu sanieren, Schulneubau zu machen und an dieser Stelle passiert einfach nichts. Es wird vertröstet aufs nächste Jahr, aufs nächste Jahr, aufs nächste Jahr. Da finde ich tatsächlich, dass sich das ändern muss.“Ich arbeite weiterhin daran, dass sich die räumliche Situation und die Schulbedingungen an der Grundschule am Schleipfuhl verbessern.

Der Link zur RBB-Abendschau ist nur temporär verfügbar (externer Link)


Donnerstag 12. Oktober 2017


Sven Kohlmeier: In Kaulsdorf Sprint an Ampel nicht mehr nötig

AmpelSven Kohlmeier hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grünphase des Ampelübergangs am S-Bahnhof Kaulsdorf an der Ecke Heinrich-Grüber-Straße/ Bauerwitzer Weg verlängert wurde. Die Grünphasen der Fußgängerampel Heinrich-Grüber-Straße/Bauerwitzer Weg waren in der Vergangenheit mit 6 Sekunden sehr knapp bemessen und es gab immer wieder unschöne Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern, die vor allem aus der Bausdorfstraße kamen. Zahlreiche Beschwerden erreichten Sven Kohlmeier über sein Bürgerbüro.
Besonders wichtig ist die Verlängerung der Grünphase für die vielen Besucher des Ärztehauses in unmittelbarer Nähe des Überganges. Für viele war die Überquerung schwierig, da nicht nur die Autos der Heinrich-Grüber-Straße zu beachten waren, sondern auch die anfahrenden Autos aus der Bausdorfstraße. Unter anderen war das „Weg“-hupen von Überquerenden und eine nicht gerade freundliche Handsprache unschöne Aspekte der viel zu kurzen Ampelschaltzeit.
Auch der Hinweis von Sven Kohlmeier zum Anbringung einer „Achtung-Fußgänger-Leuchte/Schutzblinker“ am Fußgängerüberweg für die bessere Sichtbarkeit für die anfahrenden Autos aus der Bausdorfstraße wurde umgesetzt.

Sven Kohlmeier dazu: „In der alten Grünphase von nur 6 Sekunden über die Heinrich-Grüber-Straße zu gehen war sogar für sportliche Menschen unmöglich. Nun wurde die Grünphase auf bis zu 15 Sekunden mehr als verdoppelt. Die ‚Achtung-Fußgänger’-Blink-Ampel wird für noch mehr Sicherheit beim Überqueren der Straße führen. Was mit Bürgeranliegen anfing ist nun erfolgreich verwirklicht worden. Darüber freue ich mich.“


Freitag 29. September 2017


Sven Kohlmeier in der Abendschau: Die SPD nach der Wahl

Sven KohlmeierDie Bundestagswahl am 24.09.2017 war eine herbe Schlappe für die Berliner SPD. nur 17,9 % der Wähler stimmten für die Sozialdemokraten. In Marzahn-Hellerdorf machten sogar nur 14,5 % der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Die Berliner Abendschau fragte am Dienstag nach der Wahl „Quo vadis SPD“. Für Sven Kohlmeier müssen die SPD ihr Profil in der Koalition schärfen: Statt auf Klagen zur Schweinezucht zu setzen, sollte die SPD sich auf die Themen Wohnungsbau, Sicherheit und Verkehrspolitik konzentrieren und vom Koalitionspartner abgrenzen.“
Den Beitrag der Berliner Abendschau können Sie sich hier anschauen (externer Link).Bereits nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 mit dem historisch schlechtem Ergebnis von 21,6 % für die Berliner SPD habe ich mich zum Zustand öffentlich geäußert (siehe Blog-Beitrag).


Mittwoch 27. September 2017


Sven Kohlmeier: Für eine Ampel in der Chemnitzer Straß

Brief AmpelIch habe mich an die  Verkehrssenatorin Günther, dem Bezirksstadtrat Martin und der Verkehrslenkung gewandt und die Aufstellung einer Ampelanlage an der Chemnitzer Straße gefordert. Erst heute gab es einen schweren Unfall mit einem Zehnjährigen an einem Fußgängerüberweg auf der Chemnitzer Straße. Die Feuerwehr hat den Jungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine frühere Baustellenampel hatten den Schulweg sicherer gemacht. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist diese nicht mehr vorhanden und der Schulweg wieder unsicherer geworden. Den Wortlaut meines Schreibens können Sie nachfolgend lesen:
„die Chemnitzer Straße ist eine der längsten und meistbefahrenen Straßen in Kaulsdorf. Viele Kaulsdorfer sind der Meinung, dass es keine Möglichkeit gibt, die Straße in Höhe der Heerstraße gefahrenfrei zu überqueren. Dies betrifft vor allem die Kinder auf ihrem Schulweg. Es gibt trotz des regen Verkehrs auf einer Länge von 2 Kilometern zwischen Alt-Kaulsdorf und Ulmenstraße lediglich einen Fußgängerüberweg allein über die Chemnitzer Straße, eine Ampel gibt es nicht. Daher wird von vielen Anwohnern eine Ampel an der Chemnitzer Straße/Heerstraße favorisiert, insbesondere um den Schulweg sicherer zu machen.

Ich möchte Sie daher bitten, die Einrichtung einer Ampelanlage an der Chemnitzer Straße/Heerstraße zum Wohle der Anwohner zu prüfen und die Einrichtung einer solchen zügig umzusetzen.“

Ich werde Sie über die Antworten der Verwaltungen informieren.


Freitag 22. September 2017


Bezirkshaushalt auf Druck der SPD-Fraktion deutlich nachgebessert

Am 21.09.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Bezirkshaushalt 2018/19 für Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

 

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Brettin sagt dazu: „So wie der Haushalt vom Bezirksamt in der ersten Lesung eingebracht wurde, hätten wir dem in keinem Falle zustimmen können. Es waren entscheidende Nachbesserungen notwendig, die wir in der Aushandlung mit den anderen Fraktionen und nach sehr konstruktiven Verhandlungen erreichen konnten.“

 

Folgende vier Punkte wurden auf Druck der SPD-Fraktion im Bezirkshaushalt nachgebessert.

1.Schulausstattung

Der finanzielle Bedarf von 500.000 EUR zur Innenausstattung des im Frühjahr 2018 sanierten Hauptgebäudes der Pusteblume Grundschule wurde anerkannt.

2.Mehr Stellen im regionalen Sozialdienst

Vorgesehen waren nur 1,6 Stellen im RSD, die nun auf 4,6 erhöht wurden. Somit kann das neue Opti2-Paket von Bezirksstadtrat Gordon Lemm begonnen werden. Das verringert nicht nur die Fallzahlen und entlastet die MitarbeiterInnen im RSD, sondern ermöglicht diesen auch mehr Zeit in den Familien zu verbringen und stärkt diese dadurch.

3. Musikschulen

Es fehlten 190.000 EUR bei den Honorarmitteln der Musikschule, die einen Aufnahmestopp neuer SchülerInnen zur Folge gehabt hätten. 122.000 EUR konnten in den Haushaltsverhandlungen direkt eingestellt werden, die weitere Summe wird durch die Haushaltswirtschaft abgedeckt.

4.Frauensporthalle

Ohne Finanzierung wäre die Frauensporthalle am 1. Januar geschlossen worden. Die aktuell notwendigen 80.000 EUR konnten nun eingestellt werden. So dass einem Weiterbetrieb und eine konzeptionelle Weiterentwicklung nun gesichert ist.


Dienstag 19. September 2017


Wahlkampfendspurt

Powerfrauen im Wahlkampfendspurt; Foto: König

Am 24.9.2017 finden Bundestagswahlen und in Berlin der Volksentscheid Tegel statt. Gemeinsam mit der SPD Marzahn-Hellersdorf bin ich im Wahklampf-Endspurt.

Wenn auch Sie noch Informationen zur Wahl benötigen, dann finden Sie diese unter www.landeswahlleiterin.de

Und am 22.9.2017 ist Martin Schulz ab 17 Uhr live auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Sei dabei! Anmeldung hier.


Mittwoch 13. September 2017


Sven Kohlmeier: Alles Gute zur Einschulung !

EinschulungAm Samstag den 09. September war es wieder soweit. Ein großer Tag für viele Kinder und die Familien: Einschulung. Jeder von uns erinnert sich noch an diesen großen Tag. Mit Schultüte, einem Klassenraum, Vorfreude auf Lesen und Schreiben und der ein oder anderen Träne.
Traditionell begrüßt die SPD die Kinder mit Brotdosen, die Eltern mit Information wie dem Schulgesetz. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte die Erstklässler an der „Grundschule an der Wuhle“ sowie der „Grundschule am Schleipfuhl“. Kohlmeier warb auch für die Mitgliedschaft im Förderverein der Grundschule, damit sich die Eltern für ihr Schule engagieren kann. Sven Kohlmeier wünscht allen Kindern eine tolle Schulzeit.

Und an die Autofahrer hat Sven Kohlmeier eine Mahnung: Bitte fahren Sie besonders vorsichtig, insbesondere im Bereich von Schulen! Sven Kohlmeier begrüßte, dass die Polizei verstärkte Polizeikontrollen ankündigte. Werden Sie Mitglied im Förderverein der „Grundschule an der Wuhle“: (externer Link)

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Mittwoch 13. September 2017


Sven Kohlmeier: 1000 EUR-Spende für Förderverein der Grundschule am Schleipfuhl

Spende für FördervereinDie Firma IMTB Consulting GmbH hat dem Förderverein der Grundschule am Schleipfuhl 1.000 Euro gespendet. IMTB Consulting hat kurzentschlossen die ursprüngliche Spende von 500 Euro auf 1000 EUR verdoppelt. Für einen Vortrag bei der Firma IMTB hat der Abgeordnete Sven Kohlmeier keine Vergütung angenommen, sondern eine Spende an den Förderverein empfohlen.

Sven Kohlmeier, der auch Mitglied des Fördervereins ist: „Die Spende von 1.000 Euro kommt für die Grundschule am Schleipfuhl genau zum richtigen Zeitpunkt. Ein neuer Direktor, eine großzügige Spende an den Förderverein und nun umsetzbare Projekte sind eine gute Mischung, um das Schulumfeld und die Schule aufzuwerten. Über die Verwendung der Spende werden die Mitglieder des Fördervereins entscheiden.“

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Sonntag 10. September 2017


Brotdosen zur Zuckertüte

Einschulung – Brotdosen-Aktion

Traditionell hat unser Kreis die Abteilungen zur Brotdosen-Aktion aufgefordert. Unsere Abteilung 6 war auch in diesem Jahr an vier Schulen im Gebiet Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord im Einsatz.

An der „Schule an der Wuhle“, der „Schleipfuhl-„, der „Friedrich-Schiller-“ und der

Mahlsdorfer Grundschule waren wir mit einer großen Anzahl Genossen vertreten.

Die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger und Sven Kohlmeier konnten bei der Übergabe der Brotdosen in strahlende Kinderaugen blicken.

Iris Spranger mit Luise Lehmann an der Mahlsdorfer Grundschule

Wir drücken allen neuen Erstklässlern die Daumen für eine erfolgreiche Schullaufbahn und wünschen dabei auch viel Spaß. (JL)

 


Donnerstag 7. September 2017


Sven Kohlmeier: Alexwache und mobile Videoüberwachung

(Motivfoto: mobile Kamera in den USA)

(Motivfoto: mobile Kamera in den USA)

Was der Innenpolitiker Sven Kohlmeier seit längerem für mehr Sicherheit fordert, wird vom Innensenator Andreas Geisel (SPD) erfreulicherweise umgesetzt. Am 7. September fand der Spatenstich für eine mobile Polizeiwache auf dem Alexanderplatz statt. Die Wache soll im Dezember fertiggestellt sein. In der Wache sind Berliner Polizei, Bundespolizei (für die S-Bahn zuständig) und Ordnungsamt vereint und ansprechbar.

Außerdem stellte Innensenator Geisel zwei mobile Videokameras (externer Link) vor. Dies hat Sven Kohlmeier mit Verweis auf die Möglichkeit vorübergehender und schwerpunktmäßiger Videoüberwachung seit längerem gefordert und auf die Möglichkeit von Kamerawagen (siehe Foto) verwiesen. (siehe meine früheren Beiträge).

Foto: Motivfoto: mobiler Kamerawagen in den USA. In Berlin sieht dieser wie folgt aus (externer Link).


Donnerstag 7. September 2017


AG Migration und Vielfalt, Sven Kohlmeier und Iris Spranger: Einladung Buchlesung „Brauchen wir eine neue Leitkultur?“

Saleh LesungDer Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Buch geschrieben. Raed Saleh: Ich deutsch. Die neue Leitkultur. Damit legt Raed Saleh seine Sicht auf unser Deutschland dar. Saleh kam mit 5 Jahren aus Palästina nach Deutschland und führte in der Vergangenheit immer wieder mit klaren Aussagen zum Zusammenleben in Deutschland die Diskussionen an.

Diskutieren Sie mit. Am Montag den 11. September um 18 Uhr im Restaurant „La Paz“ (Helle Mitte, Kurt-Weill-Gasse 7).

Raed Saleh wird aus seinem Buch „Ich deutsch“ vorlesen. Mit dabei sind auch die SPD-Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier sowie der Kandidat für den Deutschen Bundestag, Dmitri Geidel. Sie sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.


Mittwoch 16. August 2017


Sven Kohlmeier: Berlin hat einen neuen Vertrauensanwalt gegen Korruption

Sven KohlmeierDer 34-jährige Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fabian Tietz ist neuer Vertrauensanwalt in Berlin. Es war ein Ziel der rot-roten Koalition und der Senatsverwaltung für Justiz, es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, anonym Hinweise auf vermutete Bestechlichkeit von Bediensteten innerhalb der Verwaltung des Landes Berlin zu geben. SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier begrüßt die Neubesetzung der Stelle, die seit einem 3/4 –Jahr unbesetzt war.

 

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Donnerstag 10. August 2017


Sven Kohlmeier: Honig aus der Kita „Wunderwelt“

Honig Kita WunderweltMitte Juli konnte der erste Honig der Bienen von der Kita „Wunderwelt“ in Kaulsdorf-Nord geschleudert werden. Der Honig, der von den Bienen nicht unmittelbar gebraucht wird, wurde von dem Imker Klaus Gatzel zum Schleudern vorbereitet (Foto). Anschließend wurde der Honig geschleudert, die Kinder der Kita waren mit viel Begeisterung dabei und konnten den frischen Honig auch gleich kosten. Den Bienen geht es auf dem Dach der Kita „Wunderwelt“ sehr gut, sie haben fleißig Nektar und Pollen gesammelt, um ihren Nachwuchs groß zu ziehen. Die Bienen auf dem Dach der Kita „Wunderwelt“ sind als Projekt der Internationalen Gartenausstellung IGA2017 anerkannt, der Abgeordnete Sven Kohlmeier ist Schirmherr des Projekt.

 

 

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Mittwoch 2. August 2017


Sven Kohlmeier: Bitte lächeln, Sie werden gefilmt. Initiative plant Videoüberwachung für 50 Millionen Euro

KameraIn der letzten Woche machte das Thema Videoüberwachung wieder Schlagzeilen. Das sogenannte „Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“ machte seine Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung für Berlin öffentlich. Dem „Bürgerbündnis“ stehen prominent der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky vor.  Gefordert werden bis zu 2.500 zusätzliche Kameras an gefährlichen Orten. Die Initiatoren dieses Bündnisses sehen darin ein „großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention“. Die Kosten für 5 Jahre sollen nach Angaben der Initiatoren bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Was ist von diesem Versprechen für mehr „Opferschutz und Prävention“ zu halten? Die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten kann helfen, Straftaten schnell und nachweisbar aufzuklären. Deshalb spricht sich auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der SPD-Innensenator Andreas Geisel für zusätzliche Videokameras „anlassbezogen und temporär an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ aus. Dies könnte nach meiner Auffassung z.B. mit temporären Kameras der Polizei wie in den USA (s. Foto) realisiert werden.

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Freitag 28. Juli 2017


Spranger: Bahnflächen strategisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen!

Auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zukünftig ungenutzte Bahnflächen in eine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen sind. Dazu soll ein öffentlich zugängliches Kataster eingerichtet werden.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, dazu:

„Mit unserem Beschluss, künftig über nicht mehr genutzte und entwidmete Bahnflächen ein Potential für eine konstruktive Stadtentwicklung zu schaffen, werden wir gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Schaffung der dazu gehörigen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Jugendclubs oder Seniorenheimen, zusätzliche Flächen zur Verfügung haben.

Es ist wichtig und richtig, dass das Land Berlin und die Bezirke den Zugriff auf diese Flächen haben, um den zukünftigen Ansprüchen der wachsenden Stadt genüge zu tragen.“

Mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll eine Vereinbarung über den Umgang mit Plänen zur Stilllegung, zum Verkauf und zur Entwidmung der Bahnflächen abgeschlossen werden. Dabei sind die Bezirke frühzeitig über eine geplante Entwidmung zu informieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Berliner Senat soll im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen prüfen. Im Fokus soll hier insbesondere die Wohnraumversorgung, soziale Infrastruktur sowie Grün- und Freiflächenversorgung (Kleingärten) stehen. Ein gezielter Ankauf oder ein Vorkaufsrecht sollte bei positiver Prüfung erfolgen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.7.2017


Mittwoch 19. Juli 2017


Sven Kohlmeier: Förderung für Einbruchschutz jetzt beantragen

StadtteiltagFür 2017 hat der Bund die Förder­mittel für sogenannte kriminal­präventive Maß­nahmen auf 60 Mio. EUR aufgestockt und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Somit können auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten.

Erst kürzlich besuchte der Abgeordnete Sven Kohlmeier zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel den Polizeiabschnitt in Kaulsdorf (siehe Foto) und informierte sich u.a. auch über die Entwicklung der Einbruchkriminalität. Die Siedlungsgebiete waren davon in der Vergangenheit besonders betroffen. Die Polizei konnte berichten, dass die Einbruchdelikte aktuell zurückgegangen sind. Dies kann u.a. mit der erfolgreichen Arbeit der Polizei und dem Verfolgungsdruck durch mehrere Festnahmen, aber auch auf besseren Einbruchschutz zurückgeführt werden. Sven Kohlmeier:Wer sein Haus oder seine Wohnung sichert, schützt sich damit am besten vor Einbrechern. Das Angebot der Kreditanstalt ist eine gute Möglichkeit, um Einbruchschutzmaßnahmen jetzt in Angriff zu nehmen.

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Dienstag 18. Juli 2017


Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017


Dienstag 18. Juli 2017


Bürgerbefragung für die Namensgebung des Theater am Park

Das Theater am Park hat eine lange Tradition als kulturelles Zentrum in Marzahn-Hellersdorf. Das Haus war ursprünglich in den 60iger-Jahren als Probebühne für Tanz- und Gesangsensembles gebaut worden.

Damit es auch in Zukunft wieder zu einem noch größeren Anziehungspunkt wird, sieht die SPD es als notwendig an, das Theater als Probe- und Trainingsbühne für verschiedenste Ensembles der Stadt zu ertüchtigen. Durch die Wiederherstellung dieses Markenkerns, wird eine dauerhafte regelmäßige Nutzung möglich. Dafür sind Investitionen wie die Wiederherstellung des Theatersaals, ein zweiter Bühnenaufgang, Brandschutzmaßnahmen uvw. nötig, die der Bezirk und den Akteuren vor Ort nicht alleine möglich ist.

Diese Ertüchtigung des Hauses ist aber notwendig, um eine stärkere Nutzung möglich zu machen. Dem TAP e.V. mangelt es auf keinen Fall an vielfältigen Ideen, wie es mit dem „Theater am Park“ als wichtiger Knotenpunkt in Zukunft weitergehen könnte.

Eine erfolgreiche Sponsorensuche und Vermarktung wird aber nur möglich, wenn sich alle Akteure auf einen starken Markenkern verständigen. Wir sehen diesen Markenkern und die Zukunft des Hauses als Probebühne, die aber von mehreren Akteuren genutzt und bespielt werden kann.

„Sobald die notwendigen baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, wollen wir, dass ein Bürgerentscheid über die Namensfindung in Marzahn-Hellersdorf stattfindet. Es soll wieder ein kulturelles Zentrum für die Menschen werden und von daher wäre es ein großartiges Signal des Neubeginns die Bürgerinnen und Bürger selbst über einen neuen Namen entscheiden zu lassen. Dies würde auch die Akzeptanz und Bekanntheit weiter steigern.“ sagte Stefan Komoß, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf


Dienstag 11. Juli 2017


Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:

Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017


Freitag 7. Juli 2017


Infobrief Iris Spranger – Sommer 2017

mit meinem Infobrief informiere ich Sie regelmäßig über meine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus und im Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf. Ich freue mich, Ihnen eine neue Ausgabe des Infobrief anbieten zu können und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Tegel schließen – Zukunft öffnen
Am 24. September 2017 wird in Berlin nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, sondern es findet auch der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Rechtlich ist der Entscheid nicht bindend. Die FDP als Initiator hat keinen Gesetzentwurf eingebracht, über den abgestimmt wird. Es würde sich lediglich um ein Ersuchen handeln, den Weiterbetrieb Tegels in Absprache mit den Teilhabern der Flughafengesellschaft zu prüfen. Allerdings haben der Bund und das Land Brandenburg ihre ablehnende Haltung bereits deutlich kund getan. Auch die großen Fluggesellschaften haben kein Interesse, neben dem BER einen zweiten Standort in Berlin zu betreiben. Insofern ist die Tegel-Debatte von vornherein eine politische Todgeburt, die nur als Konjunkturprogramm für die FDP zu verstehen ist.

Viel wichtiger wäre es, die Potenziale auf dem Areal bestmöglich zu Nutzen: Dazu
zählt u.a. die Ansiedlung der Beuth-Hochschule, die das Hauptterminal zu einem zweiten Campus ausbauen und damit als Kern der „UrbanTechRepublic“ fungieren würde. Ziel dieses Wissenschafts- und Forschungspark wird es, die städtische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu erforschen und weiter zu entwickeln. In Zeiten globaler Urbanisierung ein wichtiger Zukunftszweig, der bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Daneben soll es bis zu 9.000 Wohnungen im bezahlbaren Bereich geben. Neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, haben wir mit Genossenschaften und Baugruppenträgern gute Partner, die das dort entstehende Quartier entwickeln und beleben werden.
Wenn Sie also am 24.9. ihre Kreuze bei Dmitri Geidel und der SPD machen, vergessen Sie bitte nicht, beim Volksentscheid mit „Nein!“ und damit gegen den Fluglärm in Tegel zu stimmen.

Sie interessieren sich für die Kampagne gegen den Fluglärm? Dann finden Sie hier weiter Informationen:
www.tegelschliessen.de
www.bi-gegen-das-luftkreuz-tegel.de
und auf Facebook: www.facebook.com/DankeTegel/

Koalition beschließt Änderungen beim Wohnraumgesetz
In gemeinsamer Absprache haben wir uns als Regierungsfraktionen darauf verständigt, ein Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin einzubringen – das sogenannte „Vorschaltgesetz“.
Ziel ist es, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus nicht vorzeitig aus der Förderung zu entlassen, wenn keine Anschlussförderung besteht. Rückwirkende Mieterhöhungen sollen für Sozialwohnungen unterbunden und die Bezuschussung der Miete künftig von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt werden. Der anrechnungsfähige Mietbetrag steigt von 10 € auf 14 €/qm.
Unser Anliegen war es auch, dass wir die Fördersummen nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausschenken, sondern nach dem Grad der Bedürftigkeit. Damit erhöhen wir nicht nur die Bezuschussung, sondern stellen auch sicher, dass am Ende mehr Menschen profitieren. Link zur Drucksache 18/0336

Anhörung der Deutschen Wohnen
Am Mittwoch, den 21. Juni 2017 fand unter großem öffentlichen Interesse die Anhörung der „Deutsche Wohnen“ im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen statt.
In der Vergangenheit war die Deutsche Wohnen mehrfach negativ in die Schlagzeilen gekommen, weil sie u.a. den Berliner Mietspiegel ignoriert. Im Winter hatten Mieterinnen und Mieter zudem wochenlang ohne funktionierende Heizung auskommen müssen. Immer wieder hatten sich Betroffene bei mir gemeldet und über die Zustände
beschwert, teils wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen, teils wegen unverhältnismäßiger Mieterhöhungen.
Bei Vor-Ort-Terminen wurden mir von Betroffenen z.T. erschreckende Wohnzustände präsentiert, so dass die Wohnaufsicht zu Hilfe gerufen werden musste: Undichte Dächer, Schimmelbefall und Feuchtigkeit in der Wohnung. (RBB24: Deutsche Wohnen räumt Versäumnisse ein; 21. Juni 2017)

Gegen die Verengung der Frankfurter Allee
„Ein paar Monate noch, dann werden die Kraftfahrer auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain eines Morgens eine Überraschung erleben: Ein Fahrstreifen ist weg,“ so titelte die Berliner Zeitung am 30. Juni 2017.
Nach den Wünschen der Grünen, sind bereits in mehreren Straßen in Berlin, Auto- in Radfahrstreifen umgewandelt worden. In der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschuss machte Verkehrsstaatssekretär Kirchner klar, dass nun auch die Frankfurter Allee an der Reihe sei – und damit eine wichtige Magistrale für alle Menschen im Ostteil der Stadt.
Ich halte die Situation dort für sehr sensibel. Die stark befahrene Straße wird tagtäglich von vielen zehntausend Menschen aus Lichtenberg, Marzahn und anderswo genutzt und ist eine Lebensader unserer Bürger. Deswegen habe ich meine Vorbehalte deutlich kund getan: Was geschieht mit den Parkplätzen? Wo sollen Lieferfahrzeuge künftig halten? Wir dürfen unter keinen Umständen die Geschäfte vom Verkehr abbinden.

Berlin bekommt ein Erhaltungsmanagement für Straßen- und Brückeninfrastruktur!
Das Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 22.6.2017 die Einrichtung eines Erhaltungsmanagementsystems zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Straßen- und Brückeninstandhaltung beschlossen. Der jeweils aktuelle bauliche und technische Zustand der Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der Brücken, soll in einem regelmäßig fortzuschreibenden Bericht dargestellt werden. Des Weiteren soll über die kurz-, mittelund langfristigen Sanierungs- und gegebenenfalls Neubaumaßnahmen, berichtet werden. Eine belastbare Kostenschätzung und Finanzmittelübersicht ist ebenfalls zu erarbeiten.

Städtebauförderung – ein wichtiges Instrument zur Gestaltung unserer Quartiere
Mit dem gerade begangenen „Tag der Städtebauförderung“ konnte einmal mehr eindrucksvoll belegt werden, wie wichtig dieses Instrument zur Aufwertung unserer Stadtquartiere ist.
Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, je zu einem Drittel. Berlin beteiligt sich – als Stadtstaat – also mit zwei Drittel der Summe und erhält in 2017 rund 41 Millionen Euro vom Bund für die Städtebauförderung. Die Mittel können aus verschiedenen Fördertöpfen u.a. für die „Soziale Stadt“, den „Stadtumbau“, für „aktive Zentren“ und dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ abgerufen werden. 21,9 Millionen Euro fließen in den Ostteil der Stadt.
Zusammen mit den Fördermitteln aus dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ und anderen EU-Mitteln stehen uns in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro für 66 Kieze zur Verfügung. Link zum Tag der Städtebauförderung 2017

Gedanken zur Bundestagswahl
(ein Gastbeitrag von Klaus Mätz, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion)
Mich treibt ein Thema um, der Wahlkampf zur Bundestagswahl!
Die Umfragen für die SPD sind nicht gerade aufbauend. Warum eigentlich nicht? Die Erfolge der SPD in der letzten Legislaturperiode sind nicht schlecht. Ich will sie jetzt nicht alle aufzählen, aber einen Erfolg muss ich nennen, die Einführung des Mindestlohnes.
Ich muss Ihnen beistimmen, es könnte mehr sein, doch es ist tausend Mal besser als 3,00 Euro bzw. 5,oo Euro die Stunde zum leben zu haben.
Mit dem Kandidaten Martin Schulz haben wir einen Mann, der Einer von uns ist. Er hat sich von ganz unten nach ganz oben hochgearbeitet. Er beherrscht die Politik aus dem FF. Er kennt die Nöte der kleinen Leute, er kennt die Abgründe des Lebens. Seine Wahlvorschläge sind konkret und durchdacht. Er sagt nichts, was er nicht erfüllen kann. Schauen Sie sich das Wahlprogramm der SPD an, denken Sie nach und entscheiden dann!
Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat mit Dmitri Geidel einen jungen, dynamischen Bundestagskandidaten aufgestellt. Mit seiner Jugend, seinen Ideen und seinen Elan ist er in der Lage, die ergrauten Herren im Bundestag, abzulösen. Sie sehen, die SPD bewegt sich.
Wählen Sie am 24.09.2017 1. und 2. Stimme SPD.
Klaus Mätz

Berlin soll ein Jugendfördergesetz bekommen!
Auf Antrag der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen wird der Senat aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Jugendfördergesetz einzubringen.
Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil, Kinder und junge Menschen in unserer wachsenden Stadt auf einen guten Weg zu bringen. Laut aktueller Bevölkerungsprognose ist davon auszugehen, dass die Anzahl an Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren überdurchschnittlich steigen wird. Und das ist
auch gut so. Gleichwohl sind die Ausstattungen konkreter Angebote in der Kinder-und Jugendarbeit weder auskömmlich noch zukunftsorientiert finanziert. Durch ein spezifisches Jugendfördergesetz soll mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit für die Arbeit der verschiedensten Initiativen, Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen
gewährleistet werden. Wir sorgen auch dafür, dass die Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau von 2017 gehalten werden. Die Bezirke sind so auszustatten, dass die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt sind. Verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII sollen somit festgelegt werden.
Der Berliner Senat soll einen Gesetzesentwurf für das Berliner Jugendfördergesetz vorlegen, das bis Ende 2018 in Kraft treten soll. In die Erarbeitung des Gesetzentwurfes sollen die bisherigen Erfahrungen, Erkenntnisse, die Öffentlichkeit -hier insbesondere Kinder und Jugendliche- sowie die Bezirke mit einbezogen werden.

Babylotsen an allen Berliner Geburtskliniken
Als Präventivprogramm zum vorbeugenden Kinderschutz und zur frühen Gesundheitsförderung sind „Babylotsen“ an einigen Berliner Kliniken bereits installiert. Sozialarbeiter sollen sich in der Zeit, da die Mutter nach der Entbindung in der Klinik ist, Probleme oder Überforderungen erkennen und diese dem Klinikpersonal signalisieren. Dieses wichtige Präventivprogramm sollte an allen Berliner Kliniken mit Geburtenstation durchgeführt werden. So auch am Krankenhaus Kaulsdorf. Dieses Programm soll der Senat verstetigen und die Mittel zur Finanzierung der Stellen bereitstellen. Link zur Drucksache 0353/VIII

Infos aus der BVV in Kurzform (von Liane Ollech)
• Antrag Balzerplatz für Alle – Drucksache 0300/VIII
• Bibliotheksgesetz für das Land Berlin – Drucksache 0352/VIII
• Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum S-Bahn Kaulsdorf – Drucksache 0366/VIII
• Bau einer Schnellbau-Grundschule auf dem Gelände der Elsen-Schule

Meine vergangenen Pressebeiträge

Ankündigung: Stadtteiltag am 9. Oktober 2017
Am 9. Oktober 2017 findet mein diesjähriger Stadtteiltag in Mahlsdorf statt. Mit meinem Team bin ich tagsüber für Sie im Bezirks unterwegs und ansprechbar. Mit dabei u.a. Raed Saleh, Vorsitzender der SPDAbgeordnetenhausfraktion, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel. Das genaue Programm folgt in Kürze.

Ich bin für Sie da – Treffen Sie mich vor Ort!
Mit meinem Team bin ich mit meinem Bürgerbüro für Sie vor Ort. Haben Sie konkrete Anliegen oder Wünsche? Dann kommen Sie vorbei oder treten Sie in Kontakt mit uns! Wir haben stets ein offenes Ohr für Sie.
Die nächste Bürgersprechstunde findet statt am Freitag, den 25. August 2017 von 15-17 Uhr, im Bürgerbüro Köpenicker Straße 25, 12683 Berlin.
Anmeldung unter Tel: 030-522 833 65 oder per Email: buergerbuero.spranger@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Iris Spranger