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Freitag 19. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Unterwegs in Kaulsdorf – mit einem Lächeln und um Probleme zu lösen

stdtteiltag Oktober 2018 172Ein leckeres und informatives „Guten-Morgen“ gab es für Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer am S-Bahnhof vergangenen Donnerstag. Ihr Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte morgens um 7:30 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf. Es gab den Snack fürs Frühstück für unterwegs und Informationen als Lektüre für die S-Bahnfahrt – und ein Lächeln. So viel Politik am Morgen muss sein.

 

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Freitag 12. Oktober 2018


Ausbau der Lemkestraße: gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen

Foto: Bienge

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII).

Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil in diesen Antrag einfließen. Die Bürgerinitiative „Lemkestraße“, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Hoffmann, hat dem Ausschuss einen Ordner mit 927 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative unterstützen, zur Einsicht vorgelegt. Jetzt wird der Antrag in der nächsten BVV-Sitzung am 18. Oktober behandelt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag auch dort mehrheitlich beschlossen wird.“

Laut Antrag soll die Verkehrssicherheit der Straße durch die Beibehaltung der Tempo-30-Zone gewährleistet werden. Weiterhin sollen nur kranke Bäume gefällt werden und das historische Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. Barrierefreie Rad- und Gehwege sollen geschaffen und der Ausbau des Busverkehrs geprüft werden.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Ich begrüße diesen ersten Schritt den Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße entgegen zu kommen. Wenn der Antrag auch in der BVV verabschiedet wird, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.“


Mittwoch 10. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Herbstputz im Dorf

Flugblatt 13 Oktober PutzaktionLaubsammeln rund um die Jesuskirche Kausldorf und den Dorfanger

Die Nächte werden länger, die Tage kühler und die ersten Blätter sind schon gefallen. Eine gute Zeit, um mal durchzukehren. Mit Unterstützung der BSR wollen wir rund um die Jesuskirche in Kaulsdorf dem Herbstlaub den Kampf ansagen. Jeder Helfer und jede Helferin ist herzlich willkommen.

Damit wir auch ausreichend Putzutensilien bereithalten können, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro von Sven Kohlmeier unter Tel: 65 48 70 30. Dies erleichtert die Planung.


Montag 8. Oktober 2018


Erste Berliner Seilbahn im Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in den Öffentlichen Personennahverkehr integriert werden! Raed Saleh MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus: „Seilbahn bleibt!“

Besichtigung der Talstation

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Bei unserem gestrigen Vor-Ort-Termin an der Seilbahnstation in den Gärten der Welt, konnten sich der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Schopf, Mitglieder der SPD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und die Vertreter der Presse gemeinsam mit mir die Gegebenheiten der ersten Seilbahn in Berlin anschauen. Während einer Fahrt von der Station „Kienbergpark“ zur Station „Gärten der Welt“ informierte uns Frau Terruli von

der LEITNER Seilbahn Berlin GmbH, über die Geschichte, Funktion und Vorortakzeptanz der Seilbahn. Nach einer 10-minütigen Fahrt von einer Talstation zur nächsten hatten wir einen hervorragenden Ausblick auf den Kienberg und weit darüber hinaus auf unseren Bezirk.“

Im darauffolgenden Pressegespräch teilte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Presse mit: „Wir sind heute hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hinter dem Vorhaben steht, diese Seilbahn in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und die Benutzung der Seilbahn in die Tarife des VBB einzuordnen. Unsere Fraktion beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, Seilbahnen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.“

Iris Spranger dazu: „Eine Seilbahn hat viele Vorteile: sie ist wesentlich kostengünstiger in Bau und Unterhalt. Auch die Bauzeit ist um ein Vielfaches schneller. Ich bin der Überzeugung, dass es noch andere Orte in Berlin gibt, an denen sich diese Variante des ÖPNV anbietet. Auf jeden Fall gehört unser Bezirk dazu. Die Verbindung der beiden Stadtteile Marzahn und Hellersdorf, auf diese reizvolle Weise, finde ich sehr angenehm. Unser Einsatz als SPD vor Ort und im Land, gilt jetzt weiter an dieser Variante des ÖPNV zu arbeiten und die erste Seilbahn Berlins, in unserem Bezirk, zu verstätigen.“


Freitag 5. Oktober 2018


Sven Kohlmeier diskutiert mit Burkard Dregger

Flugblatt 11 Oktober VA VolksparteienWer braucht sie noch, die Volksparteien? Haben sie ausgedient? Wie geht es dann weiter mit unserer Demokratie? Fragen, denen Sven Kohlmeier gemeinsam mit Burkard Dregger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, auf den Grund gehen möchte. Wir laden Sie deshalb am 11. Oktober, um 18:30 Uhr ein zur Diskussion „Volksparteien vs. „Neue Rechte“ – vom Regen in die Traufe?“ in die Gemeinde St.-Martin, Giese-/Ecke Nentwigstraße (Eingang Giesestraße).

Die Diskussion wird moderiert von Andreas Abel (Journalist).

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: „Fraktion vor Ort“ in Kaulsdorf und Hellersdorf am 11., 13., und 31. Oktober 2018

2018-10-11-Fraktion-vor-Ort-Kohlmeier-ansicht-0001Regelmäßig ist der Kaulsdorfer und Hellersdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier mit seinen Stadtteiltagen – „Fraktion vor Ort“ im Kiez unterwegs. Als besonderes Highlight konnte Sven Kohlmeier diesmal den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, für eine Diskussionsveranstaltung in Kaulsdorf zur Situation der Volksparteien gewinnen. Zudem wird es einen öffentlichen Herbstputz im Dorf Kaulsdorf geben oder Sie haben ein Anliegen, wollen was loswerden? Dann kommen Sie zu den beiden Infoständen am 11. Oktober. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das Programm der Stadtteiltage „Fraktion vor Ort“:

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Seilbahn soll in den Öffentlichen Personennahverkehr integriert werden!

Raed Saleh MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus: „Seilbahn bleibt!“

Die Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger besuchte am 4. Oktober die Seilbahn bei den Gärten der Welt.

Raed Saleh, Iris Spranger und Tino Schopf in der Seilbahn

So konnten sich der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, der  verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Schopf, Mitglieder der SPD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und die Vertreter der Presse gemeinsam mit ihr die Gegebenheiten der ersten Seilbahn in Berlin anschauen.

Während einer Fahrt von der Station „Kienbergpark“ zur Station „Gärten der Welt“ informierte Frau Terruli von der LEITNER Seilbahn Berlin GmbH über die Geschichte, Funktion und Akzeptanz der Seilbahn.

Bei einer 10-minütigen Fahrt von einer Talstation zur anderen hatten alle einen hervorragenden Ausblick auf den Kienberg und weit darüber hinaus auf unseren Bezirk.

Im darauffolgenden Pressegespräch teilte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Presse mit: „Wir sind heute hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hinter dem Vorhaben steht, diese Seilbahn in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und die Benutzung der Seilbahn in die Tarife des VBB einzuordnen. Unsere Fraktion beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, Seilbahnen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.“

Besichtigung der Talstation

Iris Spranger dazu: „Eine Seilbahn hat viele Vorteile: sie ist wesentlich kostengünstiger in Bau und Unterhalt. Auch die Bauzeit ist um ein Vielfaches schneller. Ich bin der Überzeugung, dass es noch andere Orte in Berlin gibt, an denen sich diese Variante des ÖPNV anbietet.

Auf jeden Fall gehört unser Bezirk dazu. Die Verbindung der beiden Stadtteile Marzahn und Hellersdorf auf diese reizvolle Weise finde ich sehr angenehm.

Unser Einsatz als SPD vor Ort und im Land, gilt jetzt weiter an dieser Variante des ÖPNV zu arbeiten und die erste Seilbahn Berlins in unserem Bezirk dauerhaft zu behalten“.


Dienstag 2. Oktober 2018


Supermarktaufbauten sind Chance für preiswerten Wohnraum!

Iris Spranger, MdA, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion dazu: „Die Errichtung von Bauten auf Supermärkten ist eine gute Chance für preiswerte Wohnungen in Berlin. Bei meinen Gesprächen mit der Immobilienverwaltung von ALDI Nord wurde deutlich, dass es hier den Willen gibt, Wohnraum zu errichten, der sich vorrangig an den Preisen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften orientiert.“

Die Teilnehmenden des zweiten Supermarktgipfels im September waren sich darüber einig, dass die mehrgeschossige Nutzung über den Supermärkten ein Gewinn für unsere Stadt ist. Sie bereichert den Wohnungsbau, aber auch den Bau sozialer Einrichtungen, Büros oder medizinischer Einrichtungen.

„Ich bin der Meinung, dass auch eine nachhaltige Stadtentwicklung hierdurch unsere Kieze prägen wird“, ergänzt die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger.

Der zweite Supermarktgipfel fand auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 19. September, unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittel-Filialunternehmen, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, der IHK Berlin, der Berliner Bezirke, der Wohnungswirtschaft sowie des Senates statt.

Nach dem im ersten Anlauf im Jahr 2017 ein Erfahrungsaustausch über die Baupotenziale von Supermarktstandorten stattfand, wurden nun in diesem Jahr Erfahrungen darüber ausgetauscht, welche Anforderungen, Umsetzungsprozesse und Ergebnisse für den Bau von mehrgeschossigen und multifunktionalen Geschäftsimmobilien im letzten Jahr diagnostiziert wurden.


Freitag 28. September 2018


Sven Kohlmeier: Dieselfahrverbot demnächst in Berlin?

Sven KohlmeierWichtigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin könnte ein Dieselfahrverbot drohen. Wie die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs im April dieses Jahres lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 48 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nur eingehalten werden, wenn in den Monaten September bis Dezember der monatliche Durchschnitt 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt.

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Mittwoch 26. September 2018


Kreisdelegiertenversammlung vom 21.09.2018

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 21.09.2018 getagt. Zu Beginn hat der stellv. Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier im Namen der Partei die Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Im Anschluss standen dann die Beratung von Anträgen aus den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften im Mittelpunkt einer sehr arbeitsintensiven Versammlung.

Das vollständige Beschlussbuch der KDV finden Sie hier: Beschlussbuch KDV 21.09.18


Sonntag 23. September 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf für Randbebauung des Tempelhofer Feldes – Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen

Mit einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD im November fordert die Marzahn-Hellersdorfer SPD die Prüfung, ob mit einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes der Wohnungsnot in Berlin entgegengewirkt werden kann. Es wird gefordert, dass bei einer Randbebauung mindestens 50% der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Zudem wird eine soziale und ökologische Aufwertung des Geländes mit Baum- und Strauchpflanzungen gefordert.

Der Antrag wurde von den bezirklichen Sozialdemokraten auf einer Kreisdelegiertenversammlung am 21.09.2019 beschlossen und wird damit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD zu beraten sein.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Es ist richtig, dass wir in Berlin auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachdenken und diese prüfen. Angesichts der immer knapper werdenden Baulandreserven darf es keine Denkverbote geben. Die hohe Symbolkraft der Entscheidung des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld ist uns durchaus bewusst. Jedoch ist juristisch ein Volksgesetz wie ein Parlamentsgesetz jederzeit änderbar. Dies muss ernsthaft geprüft werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Dies sehen wir derzeit angesichts der fehlenden Wohnungen als gegeben an.“

 Der Antrag wurde von der Abteilung Kaulsdorf/Mahlsdorf erarbeitet. Der Abteilungsvorsitzende Jan Lehmann erklärt:

 „Eine schnelle Entlastung des Wohnungsmarktes kann das Mietenniveau senken. Eine durchdachte Begrünung von Teilen des Tempelhofer Feldes erhöht überall in der Stadt die Lebensqualität.“

Die Beschlussfassung der SPD Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier: PM SPD Anlage Tempelhofer Feld 2018-09-22


Samstag 22. September 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis – Maaßen muss gehen

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen:

„Die Basis der SPD hat wenig Verständnis für das Ergebnis der Verhandlungen in der Causa Maaßen. Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der SPD mit diesem ‚Deal’ zugunsten der Fortsetzung der Koalition leidet. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Genossinnen und Genossen haben zu Recht kein Verständnis, dass das Fehlverhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Ende auch noch mit einem Staatssekretär-Posten belohnt wird. Maaßen  muss ohne Anschlussverwendung als Staatssekretär gehen. Es ist richtig und gut von Andrea Nahles, am Freitag die Entscheidung in Frage zu stellen und Neuverhandlungen zu fordern. Politiker können auch Fehler machen. Dies ist hier eindeutig der Fall und muss korrigiert werden.“


Freitag 21. September 2018


Wohnungsangebot für Studierende wird verbessert!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Gemeinsam mit dem studierendenWERK BERLIN, der berlinovo (Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH) und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften will das Land Berlin Maßnahmen zur Entspannung auf dem studentischen Wohnungsmarkt ergreifen.

Das studierendenWERK BERLIN will zu den bereits begonnenen 5.000 neuen Wohnplätzen für Studierende noch zusätzliche Wohnprojekte errichten. Des Weiteren sollen neue Beratungsangebote für Studierende geschaffen werden. Mit der neuen „Fairmieten“ Initiative soll Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit gegeben werden Zimmer an Studierende über eine Internetplattform anzubieten.

Der Berliner Senat wird sich auch weiterhin beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Mietzuschusses einsetzen. Gemeinsam wollen Land und studierendenWERK BERLIN zum Semesteranfang auf Härtefälle reagieren und haben dazu Vorkehrungen getroffen.

Die landeseigene berlinovo und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind derzeit bei der Umsetzung des Beschlusses, 5.000 neue Wohneinheiten für Studierende zu errichten. Damit wird die Kapazität von derzeit 9.400 Wohnheimplätzen um fast 50% gesteigert. Zusätzlich wird das studierendenWERK BERLIN bis zum Jahr 2019 ca. 200 neue Wohnheimplätze realisieren.

Prioritär müssen jetzt alle Akteure an einem Strang ziehen. Es kann nicht angehen, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die jungen Menschen zu einem Abenteuer wird. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Studierenden in Berlin um 30.000 auf insgesamt 187.000 gestiegen. Wir müssen den Ansprüchen einer wachsenden Stadt auch im Bereich des studentischen Wohnens gerecht werden. Diese jungen Menschen, die auch international vertreten sind, müssen sich in Berlin wohlfühlen. Und wo kann man das besser als in den eigenen vier Wänden?“


Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Sven KohlmeierDie Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Strafanzeige des Innenpolitikers M. Luthe (FDP) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers geäußert. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

„In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden. Ein Dienstherr muss selbst im Fall eines laufenden Disziplinarverfahrens nach der Rechtsprechung nicht zwingend den betroffenen Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren ausnehmen. Es steht ihm vielmehr ein weiter Ermessenspielraum unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17). Wir gehen davon aus, dass Senator Geisel rechtsfehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator Andreas Geisel.“

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Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Biobauernhof in Kaulsdorf rückt in weite Ferne

RiedelDer von dem Kaulsdorfer Robert Riedel geplante Biobauernhof auf einem Grundstück an der B1 rückt in weitere Ferne. Riedel hatte das Grundstück vor Jahren gekauft und plante einen Biobauernhof auf dem heruntergekommenen Grundstück. Behördliche und gerichtliche Verfahren verzögerten den Fortgang immer wieder. Nun kommt ein weitere Episode hinzu. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will den Bebauungsplan (PDF) nun ändern. Kurz vor den Sommerferien hat das Bezirksamt entschieden und die Vorlage an das Bezirksparlament weitergeleitet (Vorgang).

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Montag 17. September 2018


SPD begrüßt Neubau am Kastanienboulevard – Wohnungsbau ist gut für das Quartier

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Wohnbebauung am Kastanienboulevard durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG. An der Stelle der ehemaligen Kaufhalle soll ein 14-stöckiges Hochhaus entstehen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf  und Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Am Kastanienboulevard wird durch den Neubau der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG nicht nur Wohnraum geschaffen. Es wird auch das Quartier Kastanienallee aufgewertet. Es sollen 149 Wohnungen gebaut werden, davon werden 50 % vom Senat geförderte. Im Erdgeschoss soll eine Gewerbefläche entstehen, möglicherweise ein Kiezcafé.  Wenig Verständnis haben wir für die Haltung des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der den Bau des „14-Etagen Hochhaus“ kritisiert. Dieses Sankt-Florians-Prinzip ist politisch unverantwortlich: Auf Landesebene fordert die Berliner CDU – zutreffend – mehr Neubauanstrengungen. Auf Bezirksebene kritisiert die CDU dann aber den Neubau. Das ist bigott. Wir begrüßen jede neue Wohnung die entsteht, besonders auch bei uns im Bezirk.“


Dienstag 11. September 2018


„Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept!“

Iris Spranger: „Die Einwohnerversammlung gestern im Kunsthaus Flora, zum Thema Ausbau der Lemkestraße, hat wieder einmal deutlich gezeigt, wie wichtig ein Verkehrskonzept für unseren Bezirk mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet ist.

Auf Bitte der Bürgerinitiative „Erhalt des historischen Pflasters in der Lemkestraße“ an die BVV eine Bürgerversammlung einzuberufen, fand diese unter großer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt.

Die Bürgerinitiative, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Hoffmann, erläuterte in einer Präsentation ihre Befindlichkeiten und Wünsche in Bezug auf den Ausbau der Lemkestraße.

Hierbei wurde ganz deutlich, dass eine vernünftige Verkehrslösung ganzheitlich betrachtet werden muss. Die Einzelvarianten in den Kiezen bringen langfristig nichts. Es muss endlich ein Verkehrskonzept her, wie es die SPD-Fraktion in der BVV seit Jahren fordert. Hierbei ist auch ein besonderes Augenmerk auf die verkehrlichen Spezifika des Siedlungsgebietes zu legen.

Das Ausspielen einer Bürgerinitiative gegen eine andere Bürgerinitiative, oder einer Straße gegen die andere Straße muss endlich aufhören!

Ich fordere hiermit wiederholt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und hier den verantwortlichen CDU-Stadtrat auf, ein Verkehrskonzept den wachsenden Ansprüchen der Großstadt Marzahn-Hellersdorf entsprechend, zu erstellen.“


Montag 10. September 2018


Öffnung der MuFs für alle!

Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt den Kurswechsel des Senats, die MuFs auch für andere Bevölkerungsgruppen zu öffnen und setzt sich auch für eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend ein, dass Wohn- und Schulbauten analog der Sonderregelung  für Flüchtlingsunterkünfte in einem vereinfachten Bauverfahren errichtet werden können.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Schneller und bezahlbarer Wohnungs- und Schulbau hat für uns Priorität. Die aktuelle Planung des Senats, dass die MuFs auch für Studenten und Wohnungslose zur Verfügung stehen sollen, befördert nicht nur die bessere Integration von Flüchtlingen, sondern ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin die absolut richtige Entscheidung.“

Klaus Mätz, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Bezirk schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schafft und die Bebauungspläne entsprechend anpasst, damit die MuFs für andere Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen können.“  


Freitag 7. September 2018


Der Senatsbeschluss zur Erarbeitung einer Charta für das Berliner Stadtgrün ist zwingend notwendig und nur zu begrüßen!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss dazu: „Ich bin hoch erfreut, dass der Berliner Senat, auf Grund einer Vorlage der Umweltverwaltung eine „CHARTA FÜR DAS BERLINER STADTGRÜN“ beschlossen hat. Nie zuvor, als gerade in diesem Sommer mit seinen Hitzerekorden, ist uns bewusst geworden, wie wichtig das Berliner Stadtgrün für die Bürgerinnen und Bürger zur Erholung, Entspannung, zum Abkühlen der Stadt und als Schattenspender ist. Es ist ein wichtiger Faktor zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Millionenmetropole Berlin.
Mit diesem Senatsbeschluss soll ein Dialog mit der Stadtgesellschaft über die Zukunft des Berliner Stadtgrüns starten. Gemeinsam mit den Senatsverwaltungen, den Bezirken und der Stadtgesellschaft, sowie der Fachöffentlichkeit soll diese Charta erarbeitet werden.
Für eine nachhaltige Stadtentwicklung soll die Grüne Infrastruktur mit ausreichend großen, an den örtlichen Bedarfen orientierten grünen Freiräumen gesichert und entwickelt werden.
Letztendlich soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin über den weiteren Umgang mit dem Berliner Stadtgrün stehen. Die Charta soll vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und von der Stadtgesellschaft mitgetragen werden.
Ich bitte Sie, sich umfassend an dem Diskussionsprozess für die Charta, der über den Zeitraum der Jahre 2018 und 2019 läuft, zu beteiligen. Wir müssen für den Klimawandel gewappnet sein und zielgerichtet eine konstruktive Umweltpolitik betreiben.“
Weitere Infos unter: meingruenes.berlin.de


Donnerstag 6. September 2018


Fraktion vor Ort in Marzahn-Hellersdorf


Samstag 1. September 2018


Sprung ins kalte Wasser? – Ja, bitte!

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Dienstag 28. August 2018


Baubeginn der Oberschule in Mahlsdorf – Zeitenwende für den Schulbau in Berlin

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Dieser Schulbau läutet eine Zeitenwende in Berlin ein, dass diese aus Marzahn-Hellersdorf ausgeht ist ein großartiges Signal für unseren Bezirk. Schnell, nachhaltig, innovativ – um für unsere Kinder den bestmöglichen Lernort zu gewährleisten, dafür ist jeder Euro in diesem Projekt gut angelegtes Geld in die Zukunft unseres Bezirks und unserer Kinder.

Damit für dieses zukunftsweisende Projekt die notwendigen Gelder zur Verfügung stehen, habe ich mich massiv im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt. Vor zwei Jahren als es um die Umsetzung der Schule ging hat kaum jemand daran geglaubt und wir wurden von vielen belächelt. Die Grundsteinlegung beweist aber, dass die Schulbauoffensive im vollem Gange ist.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Grundsteinlegung der Oberschule in der Mahlsdorfer Straße an der Schule in innovativer Holzbauweise. Die Fertigstellung ist bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 geplant und nur möglich, da durch die modulare Bauweise die Bauzeit um die Hälfte verkürzt werden kann. 550 Schülerinnen und Schüler können diesen für Berlin bisher einmaligen und nachhaltigen Lernort dann beziehen, an dem moderne pädagogische Konzepte durch das neue Raumkonzept, durch die weiträumen Außenanlagen, Mensa und Sporthalle umgesetzt werden können.

Durch den zügigen Bau der Oberschule wird die Frage nach der Verkehrslösung Mahlsdorf aber immer mehr drängender.

Spranger weiter: „Nun aber stellt sich immer mehr die Frage zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die Umfahrung des Autoverkehrs der Hönower Str. zum Regionalbahnhof Mahlsdorf an der neuen Schule vorbei, ist keine Lösung, die wir unseren Kindern zumuten dürfen. Daher stehen wir zu unserem Vorschlag lediglich die Straßenbahn für eine gute Anbindung der Schule durch die Straße an der Schule führen zu lassen und keine unnötigen gefährlichen neuen Gefährdungen für unsere Schülerinnen und Schüler direkt vor der Schule durch einen hohen Autoverkehr zu schaffen.“

Fotos: Petersen, Pressestelle BA Marzahn-Hellersdorf


Dienstag 21. August 2018


Einschulung in Marzahn-Hellersdorf

Am 25. August 2018 beginnt für die Berliner Erstklässlerinnen und Erstklässler die Schule. Für viele Kinder und deren Eltern beginnt somit ein ganz neuer Lebensabschnitt. Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird traditionell wieder bezirksweit vor Ort sein, um Stundenpläne, Brotdosen für Schülerinnen und Schüler und Schulgesetze für die Eltern zu verteilen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Die Einschulung ist ein feierliches Ereignis für die ganze Familie. Seit vielen Jahren begrüßen wir die neuen Schülerinnen und Schüler vor dem Schultor mit einer kleinen Aufmerksamkeit. Das Schulgesetz ist mit dabei, als Anregung für die Eltern, sich aktiv einzubringen.“

 

Verteilorte u.a.:

Abteilung 1 – Marzahn-Nord und Abteilung 2 – Marzahn-Mitte 

Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule, Selma-Lagerlöff-Grundschule und

Wilhelm-Busch-Grundschule jeweils mit Gordon Lemm, BzStR

Abteilung 3 – Hellersdorf

Pusteblume-Grundschule

Abteilung 6 – Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Mahlsdorfer Grundschule mit Iris Spranger, MdA

Grundschule am Schleipfuhl mit Sven Kohlmeier, MdA

Grundschule an der Wuhle mit Sven Kohlmeier, MdA

Friedrich-Schiller-Grundschule

Abteilung 8 – Wuhletal-Süd

Kiekemal-Grundschule mit Iris Spranger, MdA


Mittwoch 15. August 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt Protestaktion des Jugendamtes

Der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) des Jugendamtes Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am 16.08.2018 am Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte eine Protestaktion, um auf die Arbeitsbelastung und eine bessere Eingruppierung im Tarifvertrag aufmerksam zu machen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt machen einen fantastischen Job. Ihre Arbeit ist sehr verantwortungsvoll und es gibt oft Momente, die für Herz und Seele sehr belastend sind. Dafür gebührt Ihnen unser größter Dank.

Dieser Dank und die Anerkennung der Leistungen muss sich aber auch in einer angemesseneren Bezahlung widerspiegeln. Daher stehen wir hinter den Forderungen, dass die SozialarbeiterInnen im RSD nach Entgeltgruppe 11 des TV-L bezahlt werden sollten. Wir fordern daher, dass sich der Senat in den Tarifverhandlungen dafür einsetzt. Gleichzeitig muss aber auch das Bezirksamt jede Anstrengung unternehmen die freie Stellen im Bezirksamt viel schneller als bisher zu besetzen, damit die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen auch spürbar entlastet werden. Das Bezirksamt kann und muss hier deutlich schneller werden als bisher, andere Bezirke machen es vor. Genauso wichtig für eine dauerhafte Entlastung ist aber auch eine Begrenzung der Fälle pro MitarbeiterIn auf 65 Familien.

Wir und das schließt unseren Jugendstadtrat Gordon Lemm ein, unterstützen den Arbeitskampf der MitarbeiterInnen, denn all diese Maßnahmen zusammen führen dazu, die Arbeitsbedingungen wirklich deutlich zu verbessern.“  

 


Freitag 20. Juli 2018


Sven Kohlmeier: Wirkt Tempo 30 auf der Leipziger Straße?

Sven KohlmeierSeit dem 9. April testet der Berliner Senat in einem Modellversuch Tempo 30 in der Leipziger Straße. Die Hoffnung ist, dass sich mit der Geschwindigkeitsbegrenzung die Grenzwerte der Schadstoffbelastung in der Luft so einhalten lassen. Ich frage seit Mai jeden Monat nach, wie sich die Messwerte entwickeln. Nach so kurzer Zeit ist es noch zu früh eine Bewertung vorzunehmen, aber die Antworten des Senats auf meine schriftlichen Anfragen werde ich jetzt regelmäßig hier veröffentlichen.  Sollte sich bestätigen, dass der Ausstoß von Schadstoffen damit in dem nötigen Maße verringert werden kann, wird man sicherlich die Diskussion um weitere Beschränkungen führen müssen. In der Abwägung zwischen Fahrverboten und Tempolimits ist Tempo 30 bessere Maßnahme.

Die schriftliche Anfrage zu den Messergebnissen für April und für Mai.


Mittwoch 18. Juli 2018


Keine Hauptstraße vor der neuen Gesamtschule! Rundgang bestätigt Forderung der SPD

PRESSEMITTEILUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger informierte sich gemeinsam mit 20 interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mitgliedern des ansässigen SPD-Ortsvereins bei einem Rundgang am vergangenen Freitag, 13. Juli 2018, vor Ort über die Gegebenheiten der Verkehrssituation in Mahlsdorf. Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 13. Juli 2018


Beschleunigter Wohn- und Schulbau in Berlin

Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend, dass Wohn- und Schulbauten analog der Regelung des § 246 Baugesetzbuch (§ 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) einem vereinfachten Bauverfahren unterliegen. Die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modulbauweise und für Schulbauten sollen vereinfacht werden, um hier schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig am 30.06.2018 beschlossen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Der Wohnungs- und Schulbau dauert in Anbetracht der Situation in Berlin zu lange. Die Anpassung der baurechtlichen Vorschriften analog zur Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte würde dies deutlich verkürzen, da auch Wohn- und Schulbau in einer ähnlichen angespannten Lage sind, die mit der Situation der Unterbringungen von Flüchtlingen im Jahr 2015 vergleichbar ist. Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten, und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert.“


Freitag 13. Juli 2018


Sven Kohlmeier: „Es werde Licht!“ – jetzt am S- und U-Bahnhof Wuhletal

IMG_9971Die gemeinsame Aktion der BVV-Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf und des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier für bessere Beleuchtung in Marzahn-Hellersdorf kann erneut einen Erfolg vermelden.
 Wieder waren Hinweise von  Bürgern ausschlaggebend, dass sich der schlechte Zustand und die fehlende Beleuchtung des Weges Altentreptower Straße/S- und U-Bahnhof Wuhletal Richtung Parchimer Straße sichtbar verbessert. Durch diese Aktion „Es werde Licht!“ der SPD-Fraktion im Bezirksparlament und von Sven Kohlmeier wurde im Bezirksparlament im März 2017 ein Antrag zur Verbesserung der Situation vor Ort erfolgreich angenommen. Der Bau des Weges wurde durch das Bezirksamt aus Mitteln des Stadtumbaus Ost umgesetzt, eine Beleuchtung wurde durch das Bezirksamt allerdings nicht veranlasst. Durch eine Umwidmung in öffentliches Straßenland konnte erreicht werden, dass die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zügig die Forderungen der BVV umsetzte. Die Lichtmasten stehen bereits. Bis Ende Juli 2018 sollen insgesamt sieben LED-Leuchten den Weg sicherer und heller machen. Den ganzen Beitrag lesen »

Freitag 13. Juli 2018


schnellstmöglicher Bau eines Freibads in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf steht zum schnellstmöglichen Bau eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung am 30.06.2018 beschlossen.

Die von Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, veranlasste Prüfung möglicher Standorte auf deren Machbarkeit durch das Bezirksamt dauert bis voraussichtlich Herbst diesen Jahres an. Marzahn-Hellersdorf hat seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 nunmehr seit 16 Jahren kein Freibad. Die nächstgelegenen Freibäder sind entweder in Neuenhagen (Brandenburg) oder der Orankesee in Weißensee. Auch der Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf unter dem Vorsitzenden Jan Lehmann spricht sich vehement dafür aus.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Wieder ein Sommer, wieder kein Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Wir treiben den Bau eines Freibads im Bezirk voran und stehen zu einem schnellstmöglichen Bau. Die Standortauswahl ist dabei die erste entscheidende Frage, der wir offen gegenüber stehen und die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir sind auch offen für den Bau eines Kombibades, wie es in Pankow vorgesehen ist. Die Finanzierung kann aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) erfolgen, um auch von finanzieller Seite her, den Weg schnellstmöglich frei zu machen.“

 


Freitag 13. Juli 2018


Beschleunigter Wohn- und Schulbau in Berlin

Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend, dass Wohn- und Schulbauten analog der Regelung des § 246 Baugesetzbuch (§ 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) einem vereinfachten Bauverfahren unterliegen. Die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modulbauweise und für Schulbauten sollen vereinfacht werden, um hier schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig am 30.06.2018 beschlossen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Der Wohnungs- und Schulbau dauert in Anbetracht der Situation in Berlin zu lange. Die Anpassung der baurechtlichen Vorschriften analog zur Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte würde dies deutlich verkürzen, da auch Wohn- und Schulbau in einer ähnlichen angespannten Lage sind, die mit der Situation der Unterbringungen von Flüchtlingen im Jahr 2015 vergleichbar ist. Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten, und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert.“


Donnerstag 12. Juli 2018


Gewerbe und Wohnungsbau auf dem Knorr-Bremse-Areal

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Kompromiss des Berliner Senats ausdrücklich, dass auf dem Areal der Knorr-Bremse in Marzahn sowohl 1.000 Wohnungen, als auch Gewerbe und Industrie entstehen soll.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die Kombination aus Werkswohnungen, studentischem und normalem Wohnen, mit Flächen für Gewerbe und Industrie macht eine reizvolle Mischung aus, die dem Quartier und unserem Bezirk zukünftig sehr gut tun wird. Wir brauchen jede einzelne Wohnung in dieser Stadt mittlerweile eben auch am Rande der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, aber eben auch jede geeignete Fläche für die Wirtschaft und dürfen diese Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“

 


Donnerstag 12. Juli 2018


schnellstmöglicher Bau eines Freibads in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf steht zum schnellstmöglichen Bau eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung am 30.06.2018 beschlossen.

Die von Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, veranlasste Prüfung möglicher Standorte auf deren Machbarkeit durch das Bezirksamt dauert bis voraussichtlich Herbst diesen Jahres an. Marzahn-Hellersdorf hat seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 nunmehr seit 16 Jahren kein Freibad. Die nächstgelegenen Freibäder sind entweder in Neuenhagen (Brandenburg) oder der Orankesee in Weißensee. Auch der Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf unter dem Vorsitzenden Jan Lehmann spricht sich vehement dafür aus.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Wieder ein Sommer, wieder kein Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Wir treiben den Bau eines Freibads im Bezirk voran und stehen zu einem schnellstmöglichen Bau. Die Standortauswahl ist dabei die erste entscheidende Frage, der wir offen gegenüber stehen und die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir sind auch offen für den Bau eines Kombibades, wie es in Pankow vorgesehen ist. Die Finanzierung kann aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) erfolgen, um auch von finanzieller Seite her, den Weg schnellstmöglich frei zu machen.“


Donnerstag 12. Juli 2018


Gewerbe und Wohnungsbau auf dem Knorr-Bremse-Areal

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Kompromiss des Berliner Senats ausdrücklich, dass auf dem Areal der Knorr-Bremse in Marzahn sowohl 1.000 Wohnungen, als auch Gewerbe und Industrie entstehen soll.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die Kombination aus Werkswohnungen, studentischem und normalem Wohnen, mit Flächen für Gewerbe und Industrie macht eine reizvolle Mischung aus, die dem Quartier und unserem Bezirk zukünftig sehr gut tun wird. Wir brauchen jede einzelne Wohnung in dieser Stadt mittlerweile eben auch am Rande der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, aber eben auch jede geeignete Fläche für die Wirtschaft und dürfen diese Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“


Montag 9. Juli 2018


Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm muss bleiben!

Iris Spranger MdA und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses dazu:

„Die Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm gehört zur infrastrukturellen Grundversorgung der Mahlsdorfer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist im Süden Mahlsdorfs die einzige Filiale um finanzielle Angelegenheiten zu tätigen.    Ihre Lage in einem Nahversorgungsbereich mit Supermarkt, Blumenladen, Gastronomie, Fitnessclub, Allroundanbieter und mehr, bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, viele Sachen auf einmal zu erledigen. Aber besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist es fast unzumutbar, Sparkassenfilialen in Köpenick oder Mahlsdorf Nord auf zu suchen, die kilometerweit entfernt liegen.

Ich werde mich bei der Berliner Sparkasse dafür einsetzen, dass diese Filiale nicht der Optimierung des Sparkassensystems zum Opfer fällt. Denn Opfer wären diesbezüglich die Menschen, die gerade diese Filiale brauchen und frequentieren.“


Montag 9. Juli 2018


IGA-Seilbahn zur BVG und in den ÖPNV integrieren: Sicherung der Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen

Die Abteilung 6 der SPD Marzahn-Hellersdorf empfiehlt, den vielfachen Bürgerwünschen zu folgen und die Zukunft der Seilbahn nachhaltig und sozial zu sichern. Dafür soll die Seilbahn in der BVG aufgehen und in den VBB-Tarif integriert werden. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf (Abteilung 6) der SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen Beschluss gefasst, mit dem die dauerhafte Sicherung der Seilbahn und die Integration in den VBB-Tarif als Teil der BVG erreicht werden soll. Auch soll nach Vorstellung der bezirklichen Sozialdemokraten geprüft werden, ob eine Seilbahn auch in anderen Berliner Bezirken als Verkehrsangebot integriert werden kann.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die BVG muss vom Land Berlin schnellstens beauftragt werden die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf übernehmen zu können. Von der Seilbahn aus haben die Besucher der Gärten der Welt einen großartigen Blick über das Gartengelände. Sie schauen über den grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf bis hin zum Fernsehturm. Alle sind nach einer Seilbahnfahrt begeistert. Deshalb muss die Seilbahn dauerhaft für Berlin gesichert werden. Das geht am einfachsten mit der Einbindung in die Tarife der BVG.“

Sven Kohlmeier, MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender und SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: „Die Seilbahn verbindet nicht nur Hellersdorf und Marzahn, sondern ist auch einmaliges Highlight in Berlin. Das wollen wir dauerhaft erhalten als Teil des BVG-Angebots. Andere haben Fähren, wir eine Seilbahn“.

Jan Lehmann, Vorsitzender der Abteilung 6: „Es ist gar keine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Es ist die Frage, ob der Verkehrssenat nun endlich die Seilbahn sichert, ehe es zu spät ist. Der Twitterkanal der BVG kostet mehr als die Betriebskosten der Seilbahn. Denn Seilbahn ist wirklich billig im Vergleich zur Tram oder U-Bahn.“ 


Montag 9. Juli 2018


IGA-Seilbahn zur BVG und in den ÖPNV integrieren: Sicherung der Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen

Foto: Paul Kneffel

Die Abteilung 6 der SPD Marzahn-Hellersdorf empfiehlt, den vielfachen Bürgerwünschen zu folgen und die Zukunft der Seilbahn nachhaltig und sozial zu sichern. Dafür soll die Seilbahn in der BVG aufgehen und in den VBB-Tarif integriert werden. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf (Abteilung 6) der SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen Beschluss gefasst, mit dem die dauerhafte Sicherung der Seilbahn und die Integration in den VBB-Tarif als Teil der BVG erreicht werden soll. Auch soll nach Vorstellung der bezirklichen Sozialdemokraten geprüft werden, ob eine Seilbahn auch in anderen Berliner Bezirken als Verkehrsangebot integriert werden kann.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die BVG muss vom Land Berlin schnellstens beauftragt werden die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf übernehmen zu können. Von der Seilbahn aus haben die Besucher der Gärten der Welt einen großartigen Blick über das Gartengelände. Sie schauen über den grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf bis hin zum Fernsehturm. Alle sind nach einer Seilbahnfahrt begeistert. Deshalb muss die Seilbahn dauerhaft für Berlin gesichert werden. Das geht am einfachsten mit der Einbindung in die Tarife der BVG.“

Sven Kohlmeier, MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender und SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: „Die Seilbahn verbindet nicht nur Hellersdorf und Marzahn, sondern ist auch einmaliges Highlight in Berlin. Das wollen wir dauerhaft erhalten als Teil des BVG-Angebots. Andere haben Fähren, wir eine Seilbahn“.

Jan Lehmann, Vorsitzender der Abteilung 6: „Es ist gar keine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Es ist die Frage, ob der Verkehrssenat nun endlich die Seilbahn sichert, ehe es zu spät ist. Der Twitterkanal der BVG kostet mehr als die Betriebskosten der Seilbahn. Denn Seilbahn ist wirklich billig im Vergleich zur Tram oder U-Bahn.“ 

 


Mittwoch 4. Juli 2018


Wernerbad als Freibad!

Die SPD Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord setzt sich für die Prüfung des Standortes Wernerbad als Freibad für Marzahn-Hellersdorf ein. Das Vorhaben, an der Stelle des ehemaligen Wernerbads eine Wohnanlage für Demenzkranke zu errichten, scheint gescheitert. Deshalb könnte eine neue Möglichkeit für ein Freibad an alter Stelle wieder gegeben sein. Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 4. Juli 2018


Einladung zum Rundgang zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger und wir, die Mitglieder der SPD vor Ort, unternehmen am Freitag, 13. Juli 2018 einen Rundgang in Mahlsdorf. Wir wollen uns vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten für die gegenwärtig diskutierte Verkehrslösung Mahlsdorf machen. Es soll ein Eindruck davon entstehen, welche der möglichen Varianten praktikabel ist. Dabei möchten wir gern ins Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern kommen. Interessierte sind also herzlich zur Teilnahme eingeladen!

Wir treffen uns 18 Uhr an der Ecke Pestalozzistraße/Hönower Straße.


Mittwoch 4. Juli 2018


Sven Kohlmeier: Förderung für Einbruchschutz 2018 jetzt beantragen

StadtteiltagFür 2018 hat der Bund wieder Fördermittel für sogenannte kriminalpräventive Maßnahmen diesmal in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt. Die Mindestinvestitionssumme für Einbruchschutzmaßnahmen von 500 Euro wurde dabei erfreulicherweise beibehalten. Somit können auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die nur in überschaubarer Größenordnung in Sicherheit investieren können oder wollen, eine Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die ersten 1000 Euro der Kosten werden im Rahmen des Förderprogramms mit 20 Prozent bezuschusst und für darüber hinausgehende Beträge gibt es zehn Prozent dazu. Wenn man also beispielsweise 2500 Euro in zusätzliche Sicherheit am Haus investiert, erhält man 350 Euro vom Staat zurück (200 Euro für die ersten 1000 und 150 Euro für die folgenden 1500). Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 29. Juni 2018


Petition: Frauentag zum Feiertag!

Als neuer gesetzlicher Feiertag in Berlin drängt sich aus unserer Sicht ein Datum geradezu auf: der 8. März! 

Der 8. März ist der internationale Tag der Frauen. Weltweit steht dieser Tag dafür, den Frauen Respekt und Anerkennung für ihre Aufopferungen und Leistungen zu bekunden. Er steht für das Ziel, eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter hinzubekommen. Der 8. März ist ein Tag des Dankes – und gleichzeitig ein Tag der Mahnung. Gesellschaftlicher Dank für die großen Verdienste, welche die Frauen alltäglich für das Allgemeinwohl leisten. Und gesellschaftliche Mahnung, dass wir niemals nachlassen dürfen und immer weiter für die Gleichberechtigung der Frauen kämpfen müssen!

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland könnte Berlin ein starkes Zeichen setzen – indem es den 8. März zum Feiertag erklärt. Als erstes Bundesland in Deutschland!

Die von Iris Spranger initiierte Petition kann hier unterstützt werden.


Freitag 29. Juni 2018


Sven Kohlmeier zum Mobilitätsgesetz: Gleichwertige Mobilität und Stärkung der Außenbezirke

MobilitätsgesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 28. Juni 2018 das Mobilitätsgesetz beschlossen. Durch das Gesetz soll das Miteinander der Verkehrsmittel neu geordnet werden: Fußgänger, Autos, Fahrräder, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV sind in Einklang zu bringen.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) war an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Auf Initiative von Kohlmeier wurde  in das Gesetz aufgenommen, dass die Mobilitätsangebote gleichwertig in allen Bezirken gewährleistet werden. So soll sichergestellt werden, dass der ÖPNV in den Außenbezirken gleichermaßen berücksichtigt wird und auch die Außenbezirke von den Verbesserungen für den Radverkehr gleichermaßen profitieren.

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Mittwoch 27. Juni 2018


Staatssekretär Nägele und Sven Kohlmeier in Kolibri-Grundschule

KolibriDie Kolibri-Grundschule in der Schönewalder Straße 9 hat mit steigenden Schülerzahlen, kleiner Mensa, Essenversorgung, keine Spülmaschinen, einen unansehnlichem Schulhof und einer gesperrten Sporthalle zu kämpfen. Deshalb haben Eltern eine Petition an den Regierenden Bürgermeister gerichtet. Den Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier, dessen Wahlkreis auch Hellersdorf umfasst, erreichte die Petition ebenfalls. Deshalb hab ich mich persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael gewandt und die Petition direkt überreicht. Der Regierende Bürgermeister reagierte sofort und schickte seinen Staatssekretär Dr. Frank Nägele nach Hellersdorf. Gemeinsam mit Sven Kohlmeier sprachen beide am 21. Juni mit der Konrektorin Ute Irmler und dem Sprecher der Gesamtelternvertretung (Harald Lolischkies). „Michael Müller schickt Staatssekretär“ titelte der Tagesspiegel.

 

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Dienstag 26. Juni 2018


Spranger: Bundesrat beschließt Berliner Initiative für verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW!

PRESSEMITTEILUNG

Die SPD-Abgeordnete und Verkehrspolitikerin, Iris Spranger, zum Bundesratsbeschluss im Juni:
„Gerade in den letzten Wochen sind die Meldungen von Unfällen, an denen LKW und Radfahrer oder Fußgänger beteiligt waren, durch die Presse gegangen. Jedes Menschenleben, das auf diese Weise ums Leben kommt, ist ein Toter zu viel. Berlin strebt das Erreichen der Vision Zero – ein Straßenverkehr möglichst ohne tödliche Unfälle – an und möchte dabei alle Szenarien, die dazu führen könnten, weitgehend ausschließen. Dazu ist ein wichtiger Schritt, das „Abbiegeassistenzsystem“ verpflichtend einzuführen. Unser Beschluss fordert die Bundesregierung auf sich auf europäischer Ebene, für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, dafür einzusetzen, das Abbiegeassistenzsystem verpflichtend einzuführen.

Dies soll für Neufahrzeuge, aber auch für bereits zugelassene Fahrzeuge, als Nachrüstung, gelten. Hierzu wird aufgefordert, Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern.

Ich denke, wir sind damit einen Schritt auf dem Wege unserer -Vision Zero- weiter gekommen. Jetzt muss die Bundesregierung zügig handeln um die angestrebten Ziele zu umzusetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 20.06.2018


Montag 25. Juni 2018


Offener Brief: Positionierung zur Streichung § 219a StGB

Wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rufen die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hiermit umgehend zu einer klaren Positionierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a StGB auf.

Die SPD steht für transparente und entkriminalisierte Informationswege für mündige Bürgerinnen sowie für sichere rechtliche Rahmenbedingungen für verantwortungsbewusste Ärztinnen und Ärzte. Damit entzieht sich das Thema aus unserer Sicht auch den üblichen koalitionsinternen Verhandlungslogiken. Die SPD muss sich weiterhin und sofort klar als progressive Kraft in der Thematik positionieren. Alles andere wäre ein nicht hinnehmbares Opfer zugunsten eines vermeintlichen Koalitionsfriedens!

Zum vollständigen Brief


Freitag 22. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Internetkriminalität wächst rasant

Sven KohlmeierDie Kriminalität im Internet nimmt rasant zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine gemeinsame schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), Grüne (Benedikt Lux) und Linke (Sebastian Schlüsselburg) hervor. Von 2012 bis 2017 stieg die Zahl der erfassten Fälle um rund 28 Prozent. Besonders ins Auge sticht hier der Anstieg von Waren- und Warenkreditbetrug. Wurden 2012 insgesamt 9259 dieser Straftaten erfasst, waren es im letzten Jahr bereits 17708. Dies entspricht einer Zunahme von 91,3 Prozent.

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Freitag 15. Juni 2018


Spranger zum Richtfest am Unfallkrankenhaus Berlin

Michael Müller beim Richtfest am UKB; Foto: Ulrich Brettin

Pressemitteilung:

Durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Standort des Unfallkrankenhauses Marzahn wird der Bedarf einer zusätzlichen Reha-Einrichtung in der Region gedeckt.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu: „Ich freue mich, dass durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Unfallkrankenhaus Marzahn wird der Bedarf einer Reha-Einrichtung in unserer Region gedeckt. Von den geplanten 600 Betten sind 40 Betten im Krankenhausplan des Landes Berlin eingestellt, so dass auch Menschen, die sonst nur berufsgenossenschaftlich aufgenommen würden, in dieser Einrichtung versorgt werden können.

Diese Reha-Klinik ist ein weiteres Highlight für den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und auch der Ärztliche Direktor des Unfallkrankenhauses, Herr Prof. Dr. Ekkernkamp, hoben die Bedeutung dieser zusätzlichen Einrichtung für die gesamte Region hervor. Der Eröffnungstermin soll im Sommer kommenden Jahres sein.

Der moderne großzügige Bau mit seinem weiträumigen Atrium als Begegnungsort und einer Mensa auf dem Dachgeschoss, soll alle Menschen, sowohl Patienten, Personal als auch Gäste ansprechen. Die Lage der Klinik ist ringsum begrünt und soll so zum Wohlgefühl beitragen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Einrichtung weiter die Gesundheitswirtschaft als einen Leuchtturm in unserem Bezirk ausbauen können. Den Betreibern dieser Reha-Klinik wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und den zukünftigen Patientinnen und Patienten eine gute Genesung.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.6.2018


Donnerstag 14. Juni 2018


Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd zur Änderung des Parteiengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD- Gesetz zur Änderung
des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (BundeswahlG, EuropawahlG)

Aus der Gesetzesbegründung:
„Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hat sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend der von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes im heutigen Umfeld präsent sein müssen. Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social
Media-Platt- formen erfordern unter den Rahmenbedingungen der Erfüllung der aktuellen Anforderungen an die Datensicherheit der Teilnehmer und die Sicherung eigener Auftritte und Kommunikationsbeiträge vor digitalen Angriffen aus dem Netz und kommunikativen Angriffen durch Desinformation und Fake News im Rahmen hybrider Strategien von außen hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen. Hinzu kommen jenseits des Inflationsausgleichs durch Veränderung der politischkulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten neuer innerparteilicher Partizipationsinstrumente (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederentscheide) und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachen, wenn sie unter einschneidend veränderten Verhältnissen ihren Verfassungsauftrag im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Zukunft effektiv erfüllen wollen.“

Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag werden dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze zu stimmen!

Der Grund hierfür ist folgender:
Der Gesetzesentwurf wurde erst am 05. Juni im Bundestag eingereicht, kam am 08. Juni kurzfristig auf die Tagesordnung und soll schon am 15. Juni mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen werden. In Zeiten der Politikverdrossenheit und der „Die da oben machen eh, was sie wollen“- Mentalität ist das dargebotene Verfahren nur Wasser auf den Mühlen der Politikverdrossenen und anderen Gruppen. Denn es erzeugt den Eindruck, dass sich die großen und etablierten Parteien – den Beginn der Fußballweltmeisterschaft ausnutzend – unter dem medialen Radar und damit der Öffentlichkeit bereichern würden. Verstärkt wird dieser Eindruck aus deshalb, dass sich dieses Vorhaben nicht in der Koalitionsvereinbarung findet.


Dienstag 12. Juni 2018


Iris Spranger: Festveranstaltung 10 Jahre Sportmuseum

Am 9. Juni trafen sich neben der Kreisvorsitzenden der SPD, Iris Spranger, viele weitere Sportbegeisterte im Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf. Anlass war das 10-jährige Bestehen dieser einmaligen Erinnerungsstätte.

An diesem Tag konnten wir wieder besonders beobachten, dass der Sport verbindet. Die Erinnerung vor allem an die mit dem Bezirk und den Osten Deutschlands verbundenen großartigen Sportlerinnen und Sportler wird im Sportmuseum wach gehalten und dem Publikum  nahe gebracht.

Für die Zukunft, so Jan Lehmann als Vorsitzender des Bezirkssportbundes, waren sich alle einig: das Museum muss sich weiter aktuellen Ereignissen öffnen und Wege finden, die Bedeutung des Sports durch die enttsprechende Gestaltung auch jungem Publikum klar zu machen. Dann kann es gelingen, dieses Museum auch zum 20. Jubiliäum zu führen.

 


Dienstag 5. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Der neue Kulturkampf: Mobilität für alle in Berlin

MobilitätBerlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

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Montag 4. Juni 2018


Landesparteitag der SPD Berlin: Iris Spranger als stellv. Landesvorsitzende wiedergewählt

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.04.2018 in Lichtenberg getagt und turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.

Unsere Kreisvorsitzende Iris Spranger ist dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Dem neuen Landesvorstand gehört auch erstmals der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier als Vertreter des Kreisverbands an.

Der neue Landesvorstand sieht wie folgt aus:

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