Donnerstag 5. Dezember 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Mindestlohn muss überall gelten – auch in Werkstätten für Behinderte!

Die Postkarte zum Antrag Mindestlohn wird auf dem Bundesparteitag der SPD am 6. – 8. Dezember verteilt.

Am Wochenende findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Neben der Wahl der Doppelspitze, stehen zahlreiche wichtige inhaltliche Anträge zur Abstimmung, 16 kommen von der SPD Marzahn-Hellersdorf. Neben Anträgen u.a. zu Umwelt, Steuerrecht und Verbraucherschutz wird ein Antrag zur Einführung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert werden. 

Den ganzen Beitrag lesen »

Mittwoch 4. Dezember 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Danke für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit – nicht nur am Tag des Ehrenamts

„Dieser Gedenktag ist von besonderer Bedeutung, denn viele Arbeiten werden unbemerkt geleistet und als selbstverständlich hingenommen. Dabei ist ehrenamtliches Engagement wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die richtigen Rahmenbedingungen zur Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements zu schaffen“, so die Kreisvorsitzende und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger anlässlich des Tags des Ehrenamts am 5. Dezember 2019.

Mit ihrer Engagementpolitik verfolgt die SPD in Berlin wie auch die der SPD Marzahn-Hellersdorf das Ziel, die aktive Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern. In ihrem Zentrum stehen die Menschen, die sich auf vielfältige Weise für andere einbringen, indem sie freiwillig und ohne Bezahlung in ihrer Freizeit gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Rund 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich bereits bürgerschaftlich.

Dafür sagen wir herzlich Danke und nicht nur am Tag des Ehrenamtes.


Mittwoch 27. November 2019


Sven Kohlmeier: Berlins ÖPNV – Rückgang an Straftaten in Berlins U-Bahnen

Die Maßnahmen der Polizei zeigen im ÖPNV in Berlin Wirkung

Viele Berlinerinnen und Berliner nutzen täglich den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere die U-Bahnen sind hierbei essentiell für das Pendeln zum Beispiel von Zuhause zum Arbeitsplatz. Leider kommt es trotz Sicherheitsvorkehrungen durch beispielsweise Videoüberwachung und Sicherheitspersonal an allen U-Bahnhöfen zu diversen Gewalt- und Straftaten. Wie sich das Vorkommen diverser Straftaten an den unterschiedlichen U-Bahnhöfen entwickelt hat, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren.

Demzufolge ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich von 2017 auf 2018 gesunken: gab es 2017 noch insgesamt über 10.500 Straftaten, ist diese Zahl 2018 auf etwa 9.000 gesunken. Hierzu zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Diebstahl und Sexualdelikte. Generell gilt, dass lediglich gemeldete Straftaten in dieser Statistik auftauchen; bringen Geschädigte eine Straftat nicht zur Anzeige, wird diese Straftat in der Statistik nicht wiedergegeben. Leider kam es 2018 (155) häufiger zu Sexualdelikten als noch 2017 (123). Die Tendenz bei Tatbeständen wie Körperverletzung (1.710), Sachbeschädigung (1.908) und Diebstahl (4.709) ist jedoch im Vergleich zu 2017 zurückgehend.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier freut sich, dass auch die Straftaten in seinem Wahlkreis zurückgegangen sind. Zwar ist die Anzahl der Sachbeschädigungen am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von 2017 (40) auf 2018 (53) gestiegen, doch im Allgemeinen ist auch hier eine positive Entwicklung zu betrachten. Insbesondere am U-Bahnhof Kienberg ist ein deutlicher Rückgang von insgesamt 35 auf 11 Straftaten zu verzeichnen, der insbesondere durch einen Verringerung von Körperverletzungen und Sachbeschädigung zu begründen ist.

Den allgemeinen Rückgang der Kriminalität an den Berliner U-Bahnhöfen begründet der Abgeordnete Sven Kohlmeier mit den implementierten Sicherheitsvorkehrungen: „Die Maßnahmen der Polizei und der BVG zeigen Wirkung. Um die Sicherheit weiter zu verbessern, benötigen wir daher wieder festes Personal an den Bahnhöfen, sowie Videoüberwachung an Bahnhöfen und deren Umfeld. Das Ziel“, so Kohlmeier, „ist es, die Gewaltvorfälle im ÖPNV deutlich zu reduzieren!“.


Dienstag 26. November 2019


Iris Spranger: 71 Prozent Zustimmung zum Mietendeckel sind klares Signal

Iris Spranger: Ein klares Zeichen für die richtige Politik. 71 % Zustimmung für den Mietendeckel

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Mietendeckel offiziell beschlossen. Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, begrüßt die Entscheidung und erklärt: „71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Berlins befürworten den Mietendeckel. Das ist ein ganz klares Signal für unsere Politik. Uns ist bewusst, dass wir mit dem Gesetzentwurf absolut juristisches Neuland betreten. Aber schon jetzt schauen weitere Bundesländer auf uns und würden Berlin gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen die Mietenexplosion nehmen.“

Im nächsten Schritt wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Kompromissvorschlag aus dem Senat beschäftigen und den Entwurf diskutieren.

„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgebungsprozess einen wesentlichen Schritt vorangeht. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserem Ziel ein großes Stück näher, das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft treten zu lassen und damit den Mieterinnen und Mietern endlich eine Atempause von fünf Jahren vor Mieterhöhungen zu verschaffen. Die Menschen in Berlin erwarten das jetzt“, so Iris Spranger.


Mittwoch 20. November 2019


Iris Spranger: Für die Sicherheit der Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer: Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf einen Schritt voran gebracht!

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sucht Wunschstandort. Iris Spranger hilft dabei!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Das Akteurstreffen der an der Standortsuche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf Beteiligten, am 19.11.2019, hat uns für den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf einen großer Schritt nach vorne gebracht. Auf meine Einladung haben Senator Andreas Geisel und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung, Vertreter der TLG Immobilien AG und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, der Feuerwehr Direktion Nord, der FFW Mahlsdorf sowie die Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion Jennifer Hübner, der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion der Linken Björn Tielebein und der BVV-Vertreter seitens Bündnis90/Die Grünen Nickel von Neumann am Treffen teilgenommen. Hierbei wurden die Argumente für die Standortauswahl, der drei sich im Gespräch befindlichen Standorte, in den Straßen An der Schule, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf, erörtert.
Das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 wäre ohne zusätzlichen Flächenankauf zu klein und das Grundstück gehört noch nicht einmal dem Land Berlin. Das Ankaufverfahren könnte laut Aussage der BIM drei bis fünf Jahre dauern. Im Übrigen wurde dieses Grundstück schon im Jahr 2005 von der Feuerwehr abgelehnt. Aus einsatztaktischen Gründen wurde auch das Grundstück in der Landsberger Straße abgelehnt. Fazit ist, dass der Wunschstandort der FFW Mahlsdorf in der Straße An der Schule aus einsatztaktischer Sicht der einzige zu realisierende Standort ist. Sowohl die BIM als auch die TLG, auf deren Fläche das Grundstück liegt, haben sich positiv für die Standortauswahl ausgesprochen. Senator Geisel betonte, dass die FFW Mahlsdorf seine volle Unterstützung bei der Umsetzung der Baumaßnahme hat. Da die Bürgermeisterin leider nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, ist jetzt Dringlichkeit geboten.

Den ganzen Beitrag lesen »

Freitag 15. November 2019


SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert Konzept für Helle Mitte

Liane Ollech fordert Konzept für Helle Mitte

In der kommenden BVV vom 21.11.2019 wird die SPD-Fraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auffordern, endlich ein Konzept für Helle Mitte zu entwickeln. Ziel muss sein, den bei Bürgerinnen und Bürgern beliebten Platz, durch politisches Handeln neu zu beleben. Bestehende Strukturen und Anlieger, müssen bei der Entwicklung beteiligt werden.

Zuletzt wurde der Leerstand in Helle Mitte durch das Wachstum der Alice Salomon Hochschule und das große medizinische Versorgungszentrum gemindert. Das allein jedoch führt nicht zu einer Nahversorgung, welche die Anforderungen der Anwohner/-innen erfüllt. Noch immer fehlen dem Platz diverse Einkaufmöglichkeiten und kulturelle Angebote.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Ollech, dazu: „Der Zustand, in dem sich Helle Mitte befindet, besorgt zurecht die Hellersdorf/-innen und macht auf ein eklatantes Problem aufmerksam: Das Bezirksamt hat kein wirkungsvolles Konzept. Dies wurde auch in der BVV vom 24.10.2019 deutlich. Es braucht ein aktives Handeln, damit die Helle Mitte wieder das attraktive Areal für die Anwohner/-innen und Besucher/-innen ist.“


Freitag 15. November 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Schluss mit Wohnungsnot und überfüllten Klassenzimmern!

Von dieser Idee aus Marzahn-Hellersdorf profitiert die ganze Stadt.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Kreisvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften: „Der Bau von Wohnungen und Schulen dauert in Berlin viel zu lang. Mit einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch kann es möglich sein, den Wohnungsbau wie auch den Schulbau zu beschleunigen“. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hatte diesen Vorschlag in einer Klausurtagung erdacht. Nun hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen.

Sprangers Marzahn-Hellersdorfer Kollege Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher SPD-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende, erläutert: „Für Bauvorhaben die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis 31.12.2019 eine Sondervorschrift in § 246 Baugesetzbuch. Damit konnten Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von nur wenigen Monaten errichtet werden. Nach meiner Auffassung muss eine solche Ausnahmevorschrift auch für Wohnungs- und Schulbau geregelt werden, denn wir brauchen schnell neue Wohnungen und Schulen in Berlin“.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Berliner Senat nun auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene würde auch für die anderen Bundesländer gelten.


Donnerstag 24. Oktober 2019


Sven Kohlmeier: Grundschule am Schleipfuhl, Entlastung bei der Raumsituation frühestens Mitte 2020 – Kritik an Senat und Bezirk

Grundschule am Schleipfuhl braucht dringend mehr Platz

Die Grundschule am Schleipfuhl platzt seit Jahren aus allen Nähten. Wie eine aktuelle schriftliche Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) an den Senat ergab, ist die Schule für eine Belegung von maximal 546 Schülerinnen und Schülern ausgelegt. Aktuell besuchen allerdings 579 Kinder diese Schule. An der Überbelegung wird sich auch mittelfristig wenig ändern. Obgleich die Schule ursprünglich pro Jahr 3,5 Züge besitzen sollte, sind alle Jahrgänge von der Schuleinführungsphase bis zur Jahrgangsstufe 5 vierzügig. Weil die Raumkapazitäten der Grundschule am Schleipfuhl dafür nicht ausreichen, werden die Schülerinnen und Schüler aus insgesamt sechs Klassen täglich zur Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn transportiert. Der Kostenpunkt für die Busfahrten zur gut 7km entfernten Schule belaufen sich pro Schuljahr auf über 80.000€. Abhilfe könnten „Modulare Ergänzungsbauen“ (MEB) schaffen. Diese Bauten sind Schulgebäude für die ständige Nutzung, welche schnell errichtet werden können und somit rasch für mehr Kapazitäten sorgen. Eine Planung in 2018 musste verworfen werden, weil die geplante Tram-Linie übersehen wurde. Für eine aktuelle Planung wurde laut Senat die Unterlagen zur Prüfung eines Standortes für die MEB allerdings erst im September dieses Jahres vom Bezirk an den Senat übergeben. Ungeachtet der Prüfung durch den Senat möchte der Bezirk selbst MEB am Schulgelände aufstellen lassen. Frühestens 2020 könnte nach Auskunft des Senats auf die Anfrage damit die Raumsituation verbessert werden. Der Aussage des Senats zufolge könnte sich die Situation langfristig durch den Neubau einer Grundschule am Naumburger Ring entspannen: ab dem Schuljahr 2022/ 2023! Der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier kritisiert Senat und Bezirk wegen der weiteren Verzögerung: „Ich bin von der Bildungsverwaltung und vom Bezirksamt enttäuscht. Die Raumkapazität ist nicht akzeptabel. Seit Jahren wird die Grundschule am Schleipfuhl vertröstet, doch es ändert sich nichts. Es handelt sich um eine Brennpunktschule. Ich möchte, dass die Kinder und Lehrenden ordentliche Lernbedingungen bekommen. Das muss die Bildungsverwaltung und das Bezirksamt endlich umsetzen.“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Iris Spranger: Grundstückssuche für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf geht in die nächste Runde!

Iris Spranger setzt sich weiterhin für den richtigen Standort der FFW Mahlsdorf ein

„Grundstückssuche für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf geht in die nächste Runde!“ Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Mit Unverständnis musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in dem jahrelangen Suchen für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, ein Vorschlag von der Bezirksbürgermeistern, Frau Dagmar Pohle, in den Ring geworfen wurde, der schon vor 15 Jahren von der Feuerwehr als nicht akzeptabler Standort abgelehnt wurde. Seit mindestens zwei Jahren laufen die Verhandlungen um den Wunschstandort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, nämlich auf dem Gelände der TLG in der Straße An der Schule 84. Die Senatsverwaltung für Inneres und die TLG haben sich für diesen Standort positiv ausgesprochen. Mehrere Anträge der BVV Marzahn-Hellersdorf haben das Bezirksamt aufgefordert diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. Die Probateste wäre, den B-Plan zu ändern und aus dem Gewerbegebiet ein Mischgebiet zu machen, auf dem die TLG auch einen sanften Wohnungsbau vollziehen kann. Vielleicht auch für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr.“ Dieses Hin und Her wird langsam zu einer unerträglichen Posse. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, einem stark wachsenden Stadtteil, kann gefährdet werden. Der Vorsitzende des Fördervereins der Mahlsdorfer Wehr hat den Sachverhalt dazu ausführlich in seinem Tagesspiegel Interview beschrieben. „Ich fordere das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf und insbesondere die Bürgermeisterin Frau Pohle auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Finden Sie endlich eine konsensuale Lösung mit der TLG, treiben Sie den Bau der neuen Wache voran, nehmen Sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst!“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt

Sven Kohlmeier setzt sich für Fahrradwege ein

Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren. Laut Antwort des Senats hatte die für den Radwegebau zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Jahre 2019 einen Stellenbedarf von knapp 1360 Stellen. Hiervon waren allerdings gut 117 Stellen, sprich knapp zehn Prozent, unbesetzt. Die landeseigene GB infraVelo GmbH, welche sich dezidiert um den Ausbau und die farbliche Beschichtung der Radwege kümmert, hatte bei einem Bedarf von 25 Stellen im vergangenen Jahr durchschnittlich nur neun besetzte Stellen. Dieses Verhältnis hat sich dank der Fremdleistungen durch die Grün Berlin GmbH, deren Tochter infraVelo ist, in diesem Jahr deutlich verbessert. Die Situation in den Bezirksämtern wirkt deutlich desolater. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat jedem Bezirk zwei bis drei Vollzeitstellen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zugewiesen. Trotz mehrmaliger Ausschreibungen sind diese Stellen nach aktuellem Kenntnisstand lediglich in Lichtenberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf besetzt. Gemäß der Antwort des Senats sind die Radverkehrsstellen in allen anderen Bezirken unbesetzt, so auch im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Sven Kohlmeier ist entsetzt: „Der Ausbau der Fahrradwege ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende. Bei so vielen unbesetzten Stellen in den Bezirken werden wir dem Mobilitätsbedarf der Menschen und den Forderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht gerecht. Darum ist es unerlässlich, die Stellen so schnell wie möglich zu besetzen, um die Radinfrastruktur endlich angemessen auszubauen. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass die Stellen jetzt schnellstmöglich besetzt werden.“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Tagesreinigung an Schulen – SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Ende der Untätigkeit des Bezirksamtes

Tagesreinigung an Schulen – SPD-Fraktion fordert Ende der Untätigkeit des Bezirksamtes Mit Bedauern stellen wir fest, dass das Bezirksamt laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 08. Oktober 2019 die Tagesreinigung für die Marzahn-Hellersdorfer Schulen in seiner letzten Bezirksamtssitzung auf die lange Bank schieben möchte. Wir kritisieren das Bezirksamt für die Verzögerungen und fordern die verantwortlichen Akteure auf, den Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf umzusetzen und den Schüler/-innen und Lehrer/-innen des Bezirks endlich eine Lernumgebung zu schaffen, die ihnen erwiesenermaßen zu besseren Leistungen und einem verträglicheren Miteinander verhilft. Dies erfordert gerade jetzt eine zügige Ausschreibungsphase der verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes und einer darauffolgenden Vertragsschließung mit externen Dienstleistern. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Vorbereitungsaufwandes, ist eine weitere Verzögerung inakzeptabel. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Vorgang für das Bezirksamt keinerlei Priorität genießt. Seit April 2019 ringt die SPD-Fraktion mit dem Bezirksamt und den anderen Parteien des Bezirksparlamentes, um die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die tägliche Tages-Reinigung unserer Schulen im Bezirk. Im August 2019 dann endlich die gute Nachricht für Schüler/-innen und Lehrkräfte unserer Schulen – das Geld soll bereitgestellt werden, die tägliche Schulreinigung ab 2020 kommt! Damit sowohl Bezirksamt als auch BVV weiterhin glaubwürdig sein können, müssen auch Taten folgen und der Beschluss umgesetzt werden. Der Probebetrieb für Tagesreinigung an fünf bezirklichen Schulen zwischen April und Juli 2019 hat gezeigt, dass ein offensichtlicher Zusammenhang gegeben ist: Schüler/-innen, Lehrer/-innen und Eltern schätzen und brauchen eine saubere und ordentliche Schule für einen reibungslosen und erfolgreichen Lehrbetrieb.


Mittwoch 9. Oktober 2019


SPD für Schulreinigung – Bezirksamt darf nicht länger blockieren und muss Fahrplan vorlegen

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert regelmäßige Reinigung aller Schulen im Bezirk

Bereits seit längerem ist die Sauberkeit in den Schulen unseres Bezirkes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen des Bezirksparlaments. Wo mehr Schüler untergebracht sind, muss auch mehr gereinigt werden, so die zutreffende Auffassung vieler. Das Bezirksamt folgte deshalb im April dem Vorschlag des Schulstadtrates einen Probebetrieb bis zum Ende der Sommerferien an 5 Schulen des Bezirks durchzuführen. Das Ergebnis war einhellig. Die zusätzliche Tagesreinigung, bei der jeden Tag 6 Stunden lang Reinigungskräfte an den Schulen vor Ort und im Einsatz sind, führte zu einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit und der Wohlfühlatmosphäre an den Schulen. Schulen und Eltern forderten die Fortführung des Projekts.

Den ganzen Beitrag lesen »

Donnerstag 26. September 2019


Lotto-Förderung für das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf

Lotto-Förderung für das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf Die Lotto-Stiftung Berlin wird das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf mit 150.000,00 Euro fördern. Zu dieser am 26. September 2019 veröffentlichten Entscheidung gratuliert die SPD-Kreisvorsitzende Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger dem Sportmuseum und sagt: „Mein Dank gilt der Lotto-Stiftung, deren Mitglieder sich auch in einem Vor-Ort-Termin von der Einmaligkeit dieses Hauses überzeugen konnten. Jetzt wird es möglich, die ganz besonderen Exponate auch entsprechend ihrer Bedeutung darzustellen. Mein Stadtbezirk gewinnt so weiter an großartigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen.“ „Mit diesen durch die Lotto-Stiftung ermöglichten Mittel können wir die Ausstellungsobjekte des Sportmuseums katalogisieren, digitalisieren und modern ausstellen. Wir können im 10. Jahr des Museums die Räume neu gestalten“, freut sich Jan Lehmann, der Vorsitzende des Bezirkssportbundes (BSB) Marzahn-Hellersdorf.


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR zuständig.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes:

„Marzahn-Hellersdorf ist mit fast 270.000 Einwohnern eine Großstadt. Ein eigener Gerichtsstandort im Bezirk schafft kurze Wege zum Recht, davon profitieren die Marzahn-Hellersdorfer dann unmittelbar. Die örtliche Verbundenheit zwischen Rechtsprechung und dem Bezirk wird für alle Seiten von Vorteil sein. Meine Diskussion um die politische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Außenbezirke zeigt hier offenbar erste Erfolge. Öffentliche Dienstleistungen und Angebote müssen in allen Berliner Bezirken gleichwertig vorhanden sein.“


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung

Unlängst habe ich eine Anfrage an den Senat zum Thema „Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung“ gestellt (PDF-Datei). Dieser Anfrage lag ein von mir im Parlament durchgebrachtes Gesetz zugrunde, welches festlegt, dass Praktika in der Berliner Verwaltung angemessen vergütet werden müssen, wenn sie eine Dauer von mehr als einem Monat aufweisen. Damit soll eine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindert werden. 

Mit meiner Anfrage wollte ich mich nun nach dem Stand der Umsetzung erkundigen. Um den Vorgaben des Gesetzes zu entsprechen, will der Senat ein standardisiertes Praktikumsmanagement in der Berliner Verwaltung etablieren, welches derzeitig erarbeitet wird. Die Vorschläge hierzu werden momentan von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft. Das Berliner Karriereportal soll zukünftig um den Reiter „Praktikantinnen und Praktikanten“ ergänzt werden, um so für mehr Transparenz zu sorgen und um Praktikumsplätze direkt ausschreiben zu können.

Sehr interessant finde ich die vom Senat hinterlegten Zahlen zu unbezahlten Praktika im Land Berlin aus dem Jahre 2018. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr insgesamt über 3.100 unbezahlte Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung. Die größte Gruppe, aus der sich die Praktikantinnen und Praktikanten zusammensetzte, waren die Schülerinnen und Schüler (etwa 1.400), gefolgt von den Studentinnen und Studenten (etwa 850). Die meisten Praktika wurden beim Senat für Inneres und Sport (791), sowie beim Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (836) absolviert.

Unklar bleibt für mich, was die Hintergründe von den unbezahlten „Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ (131), sowie „Erzieherinnen und Erziehern“ (286) sind. Auch eine Aufschlüsselung seitens des Senats, was sich hinter „sonstigen Praktikantinnen und Praktikanten“ (z.B. Geflüchteten) verbirgt, bleibt aus. Da der Senat nicht weiter darauf eingegangen ist, welche Tätigkeiten die oben genannten Gruppen ausgeführt haben, werde ich eine erneute Anfrage an den Senat stellen, um sicherzustellen, dass gemäß dem von mir durchgebrachten Gesetz keine ausgebildeten Kräfte Vollzeitkräfte ersetzen.


Freitag 20. September 2019


Iris Spranger: Sonderführungen zu Friedlicher Revolution und Mauerfall im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und des Berliner Mauerfalls eine Themenreihe mit Sonderführungen aufgelegt. Diese Sonderführungen beginnen am 25. September und laufen bis zum 13. November 2019 immer mittwochs um 11.00 Uhr. Hierbei wird auf die Geschichte des Berliner Parlaments eingegangen, dass sich während der Teilung der Stadt im Grenzgebiet befand. Auch Reste der Grenzanlagen erinnern daran. Die Spurensuche beleuchtet Gründe für den Mauerbau, wie es sich damit lebte und was ihn zu Fall brachte. Eine sehr gute Veranstaltungsreihe für historisch Interessierte, die ich nur empfehlen kann.“ Anmelden können Sie sich beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin  unter: besucherdienst@parlament-berlin.de


Freitag 20. September 2019


Iris Spranger: Berlin will Fußverkehr stärken Mobilitätsgesetz erhält Abschnitt zum Fußverkehr

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Mit der Stärkung des Fußverkehrs wollen wir einen weiteren Baustein im Mobilitätsgesetz festschreiben. Gerade die Gehwege müssen für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie alle Menschen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, zu sicheren Räumen in der Berliner Stadtlandschaft werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Gesetzesvorlage, nach der Diskussion im parlamentarischen Raum in ein gutes Gesetz gießen. Mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr werden wir die umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Aspekte in das Mobilitätsgesetz aufnehmen. Damit wird Berlin deutschlandweit zur führenden Metropole eines attraktiven und zeitgemäßen Fußverkehrs.“

Der Abschnitt Fußverkehr wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit dem Mobilitätsrat erarbeitet. In den Gesetzentwurf wurden viele Anregungen des Mobilitätsrates aufgenommen.

Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 9. September 2019


Iris Spranger: Eine neue Grundschule für Mahlsdorf! Fortschritte am Standort Elsenstraße

Die Wahlkreisabgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger, MdA dazu: „Ich freue mich sehr über die guten Botschaften, welche sich aus dem Geruchsgutachten für die Reaktivierung der Grundschule in der Elsenstraße ergeben. Laut Gutachten gibt es keine Bedenken zur Realisierung des geplanten Neubaus inklusive Sportanlage. Für Eltern und Kinder in Mahlsdorf ist dies eine tolle Nachricht! Ich werde mich weiterhin für den Standort einsetzen – nun für die rasche Umsetzung der Bebauung.“


Freitag 30. August 2019


Iris Spranger: Parkfriedhof Marzahn – Sowjetischer Ehrenhain saniert

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Der im Auftrag der sowjetischen Stadtkommandantur in Jahre 1958 errichtete Ehrenhain und Soldatenfriedhof auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde für rund 95.000 Euro saniert. Die Kosten übernahm der Bund. Zu den Sanierungsmaßnahmen zählen unter anderem: die denkmalgerechte Wiederherstellung der Holzpergola, die Steinkonstruktion der Pergola, der Obelisk einschließlich der Treppenanlagen, die Sanierung der Polygonalplattenflächen sowie Mauern und Eingangsbereiche. Des Weiteren wurden neue Baumpflanzungen vorgenommen und die Beschriftungen der 50 Grabsteine am Hauptweg erneuert.

Auf dem Soldatenfriedhof liegen 490 Personen, überwiegend gefallene Soldaten der Sowjetarmee. Aber auch die Beisetzungen Angehöriger der in Berlin stationierten Streitkräfte erfolgten hier.

Die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft muss uns ein Anliegen sein. Ich bin überzeugt, dass es auch den Angehörigen ein Trost ist zu wissen, dass ihre Gräber fernab der Heimat auch weiterhin würdevoll gepflegt werden.“


Freitag 30. August 2019


Iris Spranger: Solarstrom vom eigenen Dach. Senat legt Förderprogramm auf!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz dazu: „Der Berliner Senat hat ein Förderprogramm für Stromspeicher in Verbindung mit neu zu errichteten Photovoltaikanlagen auflegen lassen. Gerade in Zeiten der vielfältigen Diskussionen um den Klimawandel ist das ein gutes Zeichen für alle Eigenheimbesitzer. Es wird Kohlenstoffdioxid und mittelfristig auch Geld gespart.

Eine Photovoltaikanlage lohnt sich immer! Die Anschaffungskosten sind in den letzten Jahren rapide gesunken und der Strompreis ist deutlich gestiegen. Sobald die Anlage bezahlt ist, hat der Eigentümer kostenlosen Strom. Je mehr Strom selbst verbraucht wird, umso schneller rechnet sich die Anlage.

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 30. August 2019


Statement aus der Müllerstraße: Wir wollen einen rechtssicheren Mietendeckel – YouTube-Statement von Iris Spranger und Julian Zado


Mittwoch 28. August 2019


Sven Kohlmeier: S-Bahnhof Kaulsdorf wird 150 Jahre alt und Postkartenaktion „Was wünschen wir uns für den Bahnhof Kaulsdorf“

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ging vor 150 Jahren, nämlich am 25. August 1869, in Betrieb. Seither hat sich viel getan – gleich geblieben ist jedoch der hohe Stellenwert des Bahnhofes für die Bürgerinnen und Bürger von Kaulsdorf. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler ist die S-Bahn-Linie 5 die wichtigste Verbindung in die Innenstadt. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, den Bahnhof ansprechender zu gestalten, weswegen er nun über Aufzüge verfügt und somit barrierefrei ist. Darüber hinaus habe ich eine neue Beleuchtung, zusätzliche Fahrradstellplätze und eine Erneuerung der Buswendeschleife erwirkt.

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 23. August 2019


Von Bücherwürmern und sauberen Lernorten: SPD-Fraktion fordert bildungsfreundlichen Doppelhaushalt für die neue Legislaturperiode

Der Haushaltsentwurf 2020/ 2021 wurde der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Die SPD-Fraktion stellt fest – wichtige kommunale Anliegen der SPD wurden berücksichtigt: die Untersetzung eines Schülerhaushaltes, die Förderung des Bezirkselternausschusses Kita, die Ausfinanzierung der Schulausstattung, mehr Familienangebote aber auch zusätzliche Ferienfahrten für Kinder und der Ausbau von Kinder- und Jugendclubs.

Zwei weitere Schwerpunkte der Fraktion befinden sich in der Haushaltsaufstellung bisher nicht: die Finanzierung des Projektes Tagesreinigung an Schulen und der Umzug der Bibliothek Kaulsdorf. Auch hätten wir uns eine Erhöhung des Kulturetats zur Finanzierung von mehr Kulturangeboten im Bezirk sowie mehr Stellen für die Sozialarbeit gewünscht. Unser Bezirk wächst und damit auch die Anzahl der Familien. Diese brauchen Freizeit-, Kultur- und Sportangebote; aber auch Spielplätze im öffentlichen Raum.

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 23. August 2019


Schluss mit Stillstand – SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf für Radschnellweg

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert in der August-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Radverkehrsweges entlang der U5. Sie unterstützt damit den Aufbau eines Radschnellweges („R5“) entlang der oberirdisch verlaufenden U-Bahnlinie 5 vom U-Bahnhof Biesdorf bis zum U-Bahnhof Hönow. Ziel von Bauabschluss und Inbetriebnahme ist März 2021. Der Radweg soll als vordringliche Maßnahme in die maßgeblichen Verkehrspläne auf Bezirks- und Landesebene Eingang finden. Insbesondere in Richtung des Berliner Senates soll für dieses Vorhaben Einfluss genommen werden. Die Anspruchsgruppen entlang der geplanten Trasse sollen in den Prozess angemessen eingebunden werden. Der Bezirk soll dem Senat bei Planungsarbeiten Unterstützung anbieten.

Die vorhandene Trasse zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd zeigt, wie entspanntes Radfahren abseits der großen KFZ-Pendlerstrecken aussehen kann. Die Fraktion regt eine Erweiterung der bestehenden Trasse Richtung Hellersdorf an, da damit viele Menschen in den Genuss einer Radschnellverbindung kommen. Von den Radverkehrsverbindungen würden ca. 260.000 Menschen im Bezirk potenziell profitieren. Auch für Akteure aus anderen Bereichen etwa Wirtschaft ist es von Vorteil, wenn der private Pkw-Verkehr auf das Fahrrad verlagert werden kann.
Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 21. August 2019


Neue Wohnungen für Hellersdorf

Gut für Berlin – Gut für Marzahn-Hellersdorf
Vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auf dem Gelände des Gut Hellersdorf entstehen 1.250 neue Wohnungen.

Auf der gestrigen Sitzung des Senats wurden vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es ein neues Entwicklungsgebiet geben: Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtgutes Hellersdorf sollen 1.250 Wohnungen entstehen.
Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 21. August 2019


Pressemitteilung: Vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auf dem Gelände des Gut Hellersdorf entstehen 1.250 neue Wohnungen.

 Auf der gestrigen Sitzung des Senats wurden vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es ein neues Entwicklungsgebiet geben: Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtgutes Hellersdorf sollen 1.250 Wohnungen entstehen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und wohnungspolitische Sprecherin der SPD Abgeordnetenhausfraktion Iris Spranger, MdA dazu: „Ich begrüße die Festlegung des Senats sehr. Das Gut Hellersdorf ist eine ausgezeichnete Wahl für neues Wohnen. Ich erwarte nun, dass das Bezirksamt zügig Klarheit zu den anstehenden strukturellen Maßnahmen schafft. Nicht nur wir, sondern auch die neuen Bewohnerinnen und Bewohner wollen wissen, wie die wohnungsnahe Grundversorgung sichergestellt wird.“

Auch für den Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier ist die Planung der wohnungsnahen Grundversorgung von besonderer Bedeutung und er hebt hervor: „Mit dem Wohnungsbau gerade in den Außenbezirken müssen auch die Infrastrukturen wie Straßen, Radwege oder Kitas und Schulen geschaffen und verbessert werden. Hier sind Senat und Bezirksamt gefordert, eine gerechte und gleichwertige Verteilung der Haushaltsmittel sicherzustellen und die notwendigen Maßnahmen zu planen und zu bauen.“


Mittwoch 21. August 2019


Sven Kohlmeier: Ehrung für Kaulsdorfer Karateka

Am 18. August 2019 fand der Tag der offenen Tür im Karate- und Gesundheitsdojo Kaulsdorf statt. Zahlreiche Kinder, Jugendliche und erwachsene Wettkämpferinnen und Wettkämpfer demonstrierten ihr Können vor mehr als 100 Gästen. Außerdem wurde die Dojoleiterin und Karatetrainerin Kathrin Brachwitz vom Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und vom Vorsitzenden des Bezirkssportbundes, Jan Lehmann, für ihr hervorragendes Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet. Verbunden mit der Ehrung durch die Berliner SPD sind zudem zwei Tickets für die Champions-Gala im Hotel Estrel, bei der die Sportlerinnen und Sportler des Jahres gewählt werden.

Dojoleiterin und Karatetrainerin Kathrin Brachwitz (links), Sven Kohlmeier, MdA (mittig) und Vorsitzenden des Bezirkssportbundes, Jan Lehmann (rechts)

Sven Kohlmeier freut sich, dass mit der Ehrung ein Verein aus seinem Wahlkreis berücksichtigt wird: „Frau Brachwitz setzt sich seit Jahren beispielslos für das Kaulsdorfer Dojo, den Karatesport und die Sportlerinnen und Sportler ein. Insbesondere ihr Engagement für Kinder, Mädchen und Frauen finde ich bemerkenswert. Ich möchte ihr herzlich für ihre Arbeit danken und wünsche ihr einen unvergesslichen Abend bei der Champions-Gala“.


Mittwoch 21. August 2019


Sven Kohlmeier: Broschüre „Das Berliner Parlament“ in leichter Sprache im Bürgerbüro erhältlich

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Broschüre für die Berlinerinnen und Berliner herausgegeben. Die Broschüre „Das Berliner Parlament“ ist nun auch in leichter Sprache erhältlich. Die Broschüre ist insbesondere für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen komplizierter Texte haben. Sie soll damit allen Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in Berlins Landesparlament verständlich machen.

In der Broschüre finden sich unter anderem Informationen zur Geschichte des Parlamentsgebäudes, zur Zusammensetzung und Funktionsweise des Abgeordnetenhauses und zur Regierung. Es wird auch dargestellt, wie der Berliner Senat arbeitet und wie ein Gesetz entsteht.

Eine gebundene Ausgabe der Broschüre kann ab sofort in meinem Bürgerbüro in der Heinrich-Grüber-Straße 8 (12621 Berlin, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden oder per Email an kontakt@liebling-kaulsdorf.de bestellt werden. Die Broschüre ist ebenfalls über das Abgeordnetenhaus erhältlich.

Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit, das Abgeordnetenhaus zu besuchen. An Sitzungstagen des Parlaments gibt es kostenfreie Führungen und die Möglichkeit der Teilnahme an einer Plenarsitzung. Die Anmeldung kann über mein Büro erfolgen.


Montag 19. August 2019


Iris Spranger: Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

 „Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.

Zwar bleiben die getroffenen Vereinbarungen immer noch hinter den Forderungen der Berliner rot-rot-grünen Koalition zurück, aber es zeigt sich, dass der politische Druck aus Berlin und anderen Bundesländern im CSU-geführten Bauministerium nicht mehr ignoriert werden kann.

Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 12. August 2019


Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!

Günther Krug, Iris Spranger und Klaus Mätz gratulieren persönlich der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ zum 80. Geburtstag.

Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt. Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen.

Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 12. August 2019


Berlins erste Schule in Schnellbauweise wurde in Mahlsdorf eröffnet

Am Montag, 05. August 2019 wurde mit einer Festveranstaltung Berlins erste Schule in Schnellbauweise – einer neuartigen Holzmodulbauweise – in Mahlsdorf eröffnet. Genau vor einem Jahr wurde das Richtfest begangen.

Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 15. Juli 2019


Wir trauern um Ulrich Brettin

Eine sehr traurige Nachricht hat uns erreicht. Ulrich Brettin ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach langer schwerer Krankheit von uns gegangen. Seinen schwierigen Kampf gegen den Krebs hat er leider nicht gewonnen.

In unseren Gedanken sind wir in diesen schweren Stunden bei seiner Familie, bei seiner Frau und seinen zwei Töchtern. Wir möchten der Familie unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.

Ulrich Brettin war seit 22 Jahren ein sehr aktives Mitglied unseres Kreisverbandes. In den verschiedensten Funktionen, beispielsweise als langjähriger Vorsitzender der Abteilung IV, als Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion, als aktiver Gewerkschafter der EVG Eisenbahner Gewerkschaft und Mitglied der AWO, hat er für unseren Kreisverband wichtige Akzente gesetzt.

Er hat sich persönlich intensiv für die Belange unseres Bezirkes und für soziale Gerechtigkeit, ein Leben ohne Ausgrenzung für alle Menschen eingesetzt. Jeder von uns wird sich daran erinnern, wie Ulli auf den Kreisvollversammlungen für die Anträge seiner Abteilung gekämpft hat oder sich beispielsweise für die Verkehrslösung im Rapsweg einsetzte. Auch im privaten Leben setzte er sich durch ehrenamtliche Arbeit für die Belange der Menschen ein. Er war ein Förderer des Breitensportes und langjähriger Vorsitzender der Schützengilde Süd/Ost.

Ulrich Brettin war ein Mensch, der durch seine offene und ehrliche Art große Sympathien bei den Menschen ausgelöst hat. Er war kommunikativ, hilfsbereit und ein geachtetes und beliebtes Mitglied unseres Kreisverbandes. Wir werden den Menschen und Genossen Ulrich Brettin in ehrendem Andenken bewahren. Er wird in unserem Kreisverband eine große Lücke hinterlassen.

In großer Trauer

Iris Spranger Sven Kohlmeier Marion Hoffmann Christian Linke Johanna Rose Jürgen Leue

für den geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf


Freitag 5. Juli 2019


Schließung? Auf keinen Fall! SPD-Fraktion fordert Erhalt und Umzug der Bibliothek Kaulsdorf Nord

Eigentlich sollte ein Bibliotheksstandort unter keinen Umständen verhandelbar sein. Als unverzichtbare und Bildungs- und Kultureinrichtungen bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht allein die Möglichkeit, gegen ein geringes Entgelt Zugang zu Millionen von Medien zu erhalten.

Auch der freie Internetzugang, vielfältige Veranstaltungen wie Lesungen und Ausstellungen und Kooperationen mit Kitas und Schulen im Umkreis weisen auf ein niedrigschwelliges Bildungsangebot hin, das gerade für Menschen mit geringerem Einkommen dauerhaft erschwinglich und deshalb unverzichtbar ist.

Wenn es um das Prinzip der Förderung sozialer Teilhabe geht, sind Bibliotheken Eckpfeiler dieses Konzeptes. Bibliotheken sind Brücken hin zu einer Medienkompetenz, die heute unverzichtbarer denn je ist.

Mehr auf spd-fraktion.net!


Dienstag 25. Juni 2019


Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der SPD Marzahn-Hellersdorf gegründet!

AG Selbst Aktiv im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf gegründet! Die SPD-AG Selbst Aktiv hat sich als dritter Kreisverband im Landesverband Berlin gegründet. Am 12.06.2019 haben wir uns in der Wahlsitzung konstituiert und sind jetzt arbeitsfähig.

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 21. Juni 2019


Neues Freibad für Marzahn-Hellersdorf: SPD-Bezirksstadtrat Lemm bringt’s voran

Outdoor-Erlebnisse bietet Marzahn-Hellersdorf seinen Bewohnern und Gästen tatsächlich in großer Vielfalt. Nicht nur die „Gärten der Welt“, das Wuhletal mit Biesdorfer Berg, Kienberg und Seilbahn oder der Kaulsdorfer Busch locken die Menschen in der warmen Jahreszeit – jede Menge Freizeitspaß gibt’s auch auf Sport- und Spielplätzen.

Wenn aber im Hochsommer die 25-Grad-Marke geknackt wird, erscheint die Sehnsucht nach Erfrischung in kühlen Fluten alternativlos attraktiv. Statt des halb-legalen Sprungs in die Kaulsdorfer Seen oder den Biesdorfer Baggersee sollen sich echte „Wasserratten“ doch nun sehr bald in einem Freibad tummeln dürfen.

Mehr auf spd-fraktion.net!


Dienstag 18. Juni 2019


Verkehrslage in Berlins Südosten: Ausbau von ÖPNV und Bau der TVO mehr als nötig

Begrüßenswert ist, wenn auch andere Fraktionen der BVV erkennen, welcher Stellenwert einem zukunftsweisenden Verkehrskonzept gebührt, das sowohl den Ausbau des ÖPNV als auch die TVO als Trasse des Individualverkehrs berücksichtigt.

Fakt ist: Marzahn-Hellersdorf wächst – ebenso wie unser südlicher Nachbar Treptow-Köpenick. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedingen mehr Verkehr, der innerhalb der vorhandenen Infrastruktur künftig quantitativ kaum mehr bewältigt werden kann. Bisher sah sich der Senat jedoch nicht imstande, das bestehende Straßen- und Schienennetz angemessen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erweitern.

Mehr auf spd-fraktion.net!


Sonntag 16. Juni 2019


Entlastung, Wertschätzung, Ressourcenentwicklung: SPD-Fraktion entwirft Personalkonzept zur Stärkung des Jugendamtes

In Marzahn-Hellersdorf, einem der kinderreichsten Bezirke Berlins, operiert das Jugendamt an seiner Kapazitätsgrenze: Personal ist knapp, der Betreuungsbedarf hoch, die Fälle pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zu zahlreich – vom bürokratisch-dokumentarischen Aufwand ganz zu schweigen.

Dringend nötig sind Fallobergrenzen und eine bessere Vergütung mit Prämienzahlungen – und somit neue Stellen

Angesichts des gewaltigen Betreuungsaufwands, den die Sozialarbeiter des Jugendamtes im Bezirk zu bewältigen haben, verlangt die SPD-Fraktion ab sofort eine Obergrenze pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, die 65 Familien nicht übersteigen darf. Nur so kann gewährleistet werden, dass individuell auf spezifische Herausforderungen in den hilfebedürftigen Familien eingegangen werden kann, um für Kinder und Eltern qualitativ und quantitativ angemessene Hilfsangebote zu planen und umzusetzen. Der dafür notwendige Stellenaufwuchs muss vom Bezirksamt veranlasst werden.

Mehr auf spd-fraktion.net!


Samstag 1. Juni 2019


Biesdorfer Blütenfest

Ein blühendes Biesdorf im Schlosspark … wie in jedem Jahr können Sie liebe Bürger/-innen auch mit der SPD Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch kommen. Sprechen Sie uns an – heute und morgen bis 18:00 Uhr beim Biesdorfer Blütenfest im Schlossgarten. Wir freuen und auf Sie!

Unser Infostand im Schlosspark Biesdorf

Freitag 24. Mai 2019


SPD-Abgeordnete im Einsatz gegen Sparkassenschließungen in Marzahn-Hellersdorf

Die Wahlkreisabgeordneten für Marzahn-Hellersdorf der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger und Sven Kohlmeier werden sich gemeinsam bei der Berliner Sparkasse für die Sicherung der Versorgung mit wohnortnahen Dienstleistungen einsetzen.
„Im letzten Jahr konnte ich für die Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm eine pragmatische Lösung für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Wir werden nun neue Gespräche mit der Sparkasse zu den derzeit diskutierten Filialen führen.“ Iris Spranger, MdA
„Alle Berlinerinnen und Berliner müssen Zugang zu wichtigen Dienstleistungen haben egal in welchem Kiez sie leben. Berlin ist weit mehr als nur die Innenstadt, die Menschen in den Außenbezirken dürfen nicht abgehängt werden! Das gilt genauso für das Thema Mobilität und alle anderen Bereiche der Daseinsvorsorge.“ Sven Kohlmeier, MdA
Hintergrund: Die Sparkasse kündigt derzeit die Schließung der Filialen in der Mehrower Allee, der Allee der Kosmonauten und in der Oberfeldstraße an.


Mittwoch 22. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“

Den ganzen Beitrag lesen »


Donnerstag 16. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Twitter speert(e) Account von Sven Kohlmeier

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Montagvormittag den Account des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier gesperrt. Hintergrund war ein früherer Tweet des Abgeordneten über eine Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, die Hellersdorfer Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei auszuschließen. Die Abgeordnete wurde wegen Fots vor Wein mit Hitler-Bild bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und ist derzeit fraktionslose Abgeordnete. Twitter begründet die Sperre mit den Twitter-Regeln zum Schutz vor Wahlbeeinflussung. Für Sven Kohlmeier war die Entscheidung von Twitter nicht nachvollziehbar, Kohlmeier hat sofort Einspruch eingelegt.„Es handelt sich bei meinem Tweet um eine Meinungsäußerung und keine Wahlbeeinflussung. Ich werde mich auch weiterhin politisch zur AfD und deren Poltik äußern.“ Die Sperre wurde nach am Montag-Nachmittag von Twitter aufgehoben.

Zwischenzeitlich hat der SPD-Abgeordnete klare Regeln zum Schutz der Meinigungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert. Es kann nicht sein, dass Algorithmen darüber entscheiden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine Beleidigung handelt. Dies schränkt die Meinungsfreiheit unzulässig ein, so Kohlmeier in einer Erklärung der SPD-Fraktion (Pressemeldung SPD-Fraktion).

Die Twitter-Sperre führte zu einem großen Medienecho, zumal am selben Tag auch ein weiterer unverfänglicher Tweet der Jüdischen Allgemeine Zeitung gesperrt wurde. Eine Auswahl der Pressemeldungen hier:

Berliner Morgenpost „Sperre aufgehoben: Sven Kohlmeier darf wieder twittern“ (Link)

rbb24 „Twitter sperrt SPD-Politiker und „Jüdische Allgemeine“ aus“ (Link)

Tagesschau „Twitter blockiert „Jüdische Allgemeine“ (Link)

Tagesspiegel „Twitter sperrt vorübergehend Account von SPD-Abgeordnetem“ (Link)

Süddeutsche Zeitung „Twitter sperrt jüdische Wochenzeitung“ (Link)

ND „Wenn Rechte den Algorithmus austricksen“ (Link)

PS: Die Speerre des Twitter-Account von Sven Kohlmeier ist wieder aufgehoben worden.


Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Spatenstich für Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf

Es geht voran mit neuen Kitaplätzen in Kaulsdorf. 90 neue Kita-Plätze sollen in der Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg entstehen. Bei schönsten Sonnenschein fand am 9. Mai der Spatenstich mit den Architekten (2. v.l.), der Kita-Leiterin Frau Amm und der Geschäftsführerin Frau Adam (3. v.l.) und dem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier statt. Es war auch für Sven Kohlmeier eine Premiere – der erste Spatenstich in der politischen Laufbahn. „Ich freue mich über die neue Kita in Kaulsdorf, den wir brauchen neue Kita-Plätze. Schön, dass es jetzt endlich los geht.“, so Sven Kohlmeier.

Den ganzen Beitrag lesen »


Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Meine Meinung zum verweigerten Tisch für AfD-Parteiführung

Das Berliner Restaurant Bocca di Bacco verweigert der AfD-Parteiführung einen Tisch. In sozialen Netzwerken tobt ein heftiger Streit: Die einen loben das deutliche Zeichen des Restaurants (siehe u.a. mein Tweet bei Twitter), andere dagegen kritisieren heftig das Restaurant für „Nazimethoden“ und „Ausgrenzung“ oder meinen Tweet, nicht immer ganz fein und teilweise unter der Gürtellinie.
Meine Meinung: Es gibt in Deutschland Vertragsfreiheit, insofern kann sich das Restaurant selbst aussuchen, wen es als Gast haben will und wen nicht – sofern es nicht diskriminierend ist. Schon das Steigenberger Hotels and Resorts Bad Saarow sprach ein Hausverbot gegen einen NPD-Politiker aus. Das spannende an der Reaktion der #AfD ist einmal mehr, wie sich diese als Opfer in den sozialen Medien geriert.

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 10. Mai 2019


Bezirkstag mit Gaby Bischoff

Bezirkstag mit Gaby Bischoff am 15.Mai


Freitag 10. Mai 2019


Berliner Stadtblatt

Berliner Stadtblatt – Wissenswertes aus Berlin und dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Donnerstag 2. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Endlich wieder Verstärkerzüge bei der S 5

S-Bahnhof Kaulsdorf

Eine gute Nachricht für die Nutzer der S5. In den Hauptverkehrszeiten gibt es bei der S5 (zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße) wieder jeweils drei Verstärkerzüge, die die angespannte Situation für die Pendler mit übervollen Bahnen verbessert.  Der neue Takt gilt werktags von etwa 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von etwa 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr. In den Verstärkungszeiten verkehrten nun neun Mal pro Stunde und Richtung Züge (anstatt sechs pro Stunde). Dies teilte die S-Bahn Berlin jetzt mit.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte die Ankündigung. Er hatte unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der S-Bahn Berlin immer wieder auf die Wiedereinführung der zusätzlichen Verstärkerfahrten gedrängt.

„Die Berufspendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf können jetzt im wahrsten Sinne wieder durchatmen. Das Ölsardinenfeeling auf dem Weg von und zur Arbeit hat endlich ein Ende. Das Mobilitätsgesetz fordert gleichwertige Angebote in allen Bezirken. Dies gilt auch für die Außenbezirke. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“, so Sven Kohlmeier (SPD).

Bisher nicht bekannt ist, ob sich die Entlastung auch während der bevorstehenden Bauzeiten an der S5 im kommenden Herbst in einem entsprechend ausgestalteten Ersatzverkehr niederschlägt.


Dienstag 30. April 2019


Infostände der Jusos Marzahn-Hellersdorf zur Europawahl

Die Jusos Marzahn-Hellersdorf stellen sich im Europawahlkampf vor Ort zu Gesprächen mit den Anwohnern. Folgende Termine stehen an:

30. April, Dienstag, 17 Uhr, Eastgate

3. Mai, Freitag, 17 Uhr, U-Bahnhof Hellersdorf

4. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz

7. Mai, Dienstag, 17 Uhr, Havemann-Center

10. Mai, Freitag, 17 Uhr, Plaza Marzahn

11. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord

14. Mai, Dienstag, 17 Uhr, S-Bahnhof Springpfuhl

17. Mai, Freitag, 17 Uhr, U-Bahnhof Hellersdorf

18. Mai, Samstag, 11 Uhr, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz

21. Mai, Dienstag, 17 Uhr, S-Bahnhof Kaulsdorf


Montag 8. April 2019


„Eigentum verpflichtet“ durchsetzbar machen!

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Die Mieten steigen Jahr für Jahr und die Angst wächst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können. Würde die Union die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Dies wird aber kaum passieren. Umso verwerflicher ist es da, dass der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, heißt es dann. Es ist die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Dabei sind Enteignungen in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr und nicht weniger. Ein Art Robin-Hood-Gesetz, mit dem wir den großen, börsennotierten Unternehmen mit ihren zweifelhaften Vermietungspraktiken die Wohnungen einfach abnehmen könnten, mag zwar für den einen oder die andere verlockend klingen; sie ist mit unserem Grundgesetz aber nicht vereinbar. Wir bedenken zudem, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre „Exit-Strategie“; also die Strategie, wie sie die erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem „Enteignungskauf“ sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern.

Die Deutsche Wohnen erwirtschaftet ihre Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und beschädigt dabei auch noch den Ruf der seriösen Privatinvestoren und Vermieter in der Stadt. Daher ist es richtig, den Bestand kommunaler Wohnungen auch mit Ankäufen von der Deutsche Wohnen zu erhöhen. Genauso wichtig wie Ankäufe sind der Wohnungsneubau und schärfere Gesetze, die das Handeln von Vermietern besser regulieren. Der SPD-Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel ist ein erster Vorstoß für neue, landesrechtliche Regelungen im Mietenbereich. Aus diesem Grund prüfen wir ebenfalls ein eigenes Landesgesetz für die Wohnungswirtschaft, das das Vermietungswesen strenger reguliert und Kapitalflucht verhindert. Zudem wollen wir mit einem aktuellen SPD-Antrag einen Präzedenzfall für einen mieterfreundlicheren Mietspiegel schaffen. Solche Gesetzesvorhaben mögen in der öffentlichen Debatte weniger Schlagkraft haben als die Frage nach Enteignungen; gute Gesetze können die Wirkung kommunaler Ankäufe aber um ein Vielfaches verstärken und so die Preisspirale am Wohnungsmarkt nachhaltig durchbrechen. Und das ist dringend notwendig.
Iris Spranger, MdA


Montag 1. April 2019


SPD stellt Weichen für Mietendeckel!

SIris Spranger, MdA, SPD Fraktion bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu:

„In unserer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und ich mit Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer deren Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt.

Es wurde dabei deutlich, dass gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder für Mietpreisregelungen, verfassungsrechtliche Bedenken grundsätzlich nicht vorhanden sind. Es wurde von den beiden Professoren ausgeführt, dass das Gegenteil der Fall ist. Diese Kompetenz steht den Ländern originär zu.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter diese Forderung gestellt.

Nun muss der Berliner Senat zügig an der Erarbeitung dieser Vorschriften arbeiten. Wir als SPD-Fraktion haben unseren Beitrag dazu geleistet und die rechtlichen Bedingungen für diese Vorschrift prüfen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens der beiden Bielefelder Rechtsprofessoren ist eindeutig.

Als bau- und mietenpolitische Sprecherin ist es für mich prioritär, dass wir als Land Berlin diese Vorschrift zur Mietpreisregelung erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Wir müssen den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, dass wir ihre Ängste um bezahlbaren Wohnraum sehr ernst nehmen.“


Mittwoch 27. März 2019


Sven Kohlmeier: S5, S7 und S75 – Konzept für Ersatzverkehr liegt noch nicht vor

S-Bahnhof Kaulsdorf

Auf den Linien S5, S7 und S75 sind im Herbst diesen Jahres umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen für die S-Bahn-NutzerInnen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat deshalb bei der Verkehrssenatorin Frau Regine Günther nachgefragt. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage „Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!?!?“ liegt nunmehr vor.

An einem Gesamtkonzept für den Ersatzverkehr während der Baumaßnahmen wird noch durch die S-Bahn, BVG und die zuständige Senatsverwaltung gearbeitet. Ein Großteil des Ersatzverkehrs soll über Busse, Tram, Regionalbahnen und über eine mögliche Verdichtung des Taktes der U 5 geregelt werden. Ein kürzerer Takt für die U5 wird von der BVG im Vorfeld allerdings bereits abschlägig beurteilt. „Mit Verwunderung habe ich auch wahrgenommen, dass der Senat eine Verdichtung anstrebt und die BVG dem schon eine Absage erteilt“ , so der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier.

In den drei betroffenen S-Bahnlinien fahren ca. 140.000 Personen jeden Tag zur Arbeit, zum Einkaufen, in die Schule oder nur einfach nur ins Kino. Es wird daher für viele PendlerInnen zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Sven Kohlmeier: „Die Verkehrsverwaltung muss sicherstellen, dass der Ersatzverkehr funktioniert und die Einschränkungen für die S-Bahn-Nutzer reduziert werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass die Nutzer abnehmen, je weiter außerhalb die S-Bahn fährt. Denn wir haben im Mobilitätsgesetz geregelt, dass die Angebote des ÖPNV in allen Bezirken gleichwertig angeboten werden müssen Dies gilt auch für den Ersatzverkehr im Außenbezirk. Ich erwarte daher, dass der Ersatzverkehr funktioniert und der Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf nicht schlechter gestellt wird als Innenstadtbezirke“.

Die komplette schriftliche Anfrage und die Antwort des Senats sind hier zu finden: s18/18015