Mittwoch 13. März 2019


Neues Konzept zur Finanzierung der Stadtteilzentren wird Kieze stärken

gemeinsame Pressemitteilung der SPD Marzahn-Hellersdorf und SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Im Sozialausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf hat das Bezirksamt erstmals ein neues Konzept zur Finanzierung der Stadtteilzentren im Bezirk vorgestellt. Durch eine Basisfinanzierung sollen diese besser auszustatten werden als bisher. Dabei soll dies nach Kriterien gestaffelt werden und würde in der kleinsten Stufe eine jährliche Finanzierung von mindestens 85.000 EUR bedeuten. Zusätzlich wird es Aufgabenpakete geben, durch die weitere Gelder akquiriert werden können.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende und MdA, sagt dazu: „Ich habe seit langem im Land dafür gekämpft. Dass der Bezirk nun durch ein neues Konzept zur besseren Finanzierung aller Stadtteilzentren im Bezirk hier eine Vorreiterrolle einnimmt, unterstütze ich sehr. Denn für die äußerst wichtige und wertvolle Aufgabe zur Entwicklung eines attraktiven Gemeinschaftslebens der Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Kiezen, müssen grade kleinere Stadtteilzentren deutlich besser ausgestattet werden. Der Bezirk hat durch das neue Konzept nun einen wichtigen Schritt getan, damit die Arbeit in den Stadtteilen nicht nur gesichert, sondern vor allem deutlich besser honoriert wird und schafft somit zusätzliche Arbeitsplätze, damit diese Arbeit auch weiter verstärkt werden kann.“

Paul Kneffel, SPD-Fraktionsvorsitzender in BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Dieses Konzept wird das Zusammenleben der Menschen in den Kiezen unseres Bezirkes stärken. Die dafür zusätzlich notwendigen Mittel im Bezirkshaushalt werden sich auf rund 200.000 EUR belaufen. Jeder Cent, der in die Stärkung der Kieze und der Beratung und Unterstützung der Nachbarschaften geht, ist gut eingesetztes Geld, daher werden wir dies selbstverständlich unterstützen und uns für die Bereitstellung der Mittel einsetzen.“

Dmitri Geidel, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss ergänzt: „Besonders für die kleineren Stadtteilzentren würde dies eine deutlich bessere Finanzierung bedeuten und sichert somit über den ganzen Bezirk eine flächendeckend gute Versorgung der Angebote im gesamten Bezirk.“


Mittwoch 13. März 2019


Einblicke in den neuen Jüdischen Garten

Am morgigen Donnerstag, den 14.03.2019 um 10.00 Uhr wird im Lichthof der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Ausstellung mit dem Siegerentwurf und den weiteren Wettbewerbsarbeiten zur Gestaltung des Jüdischen Gartens eröffnet. Dieser wird ein Bestandteil des Gartenensembles der internationalen Gärten auf dem Ausstellungsgelände der „Gärten der Welt“ in unserem Bezirk.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Wir bekommen mit dem Jüdischen Garten ein weiteres Highlight in dieser großartigen Anlage, die nicht nur regional, sondern deutschlandweit und international auf großes Interesse stößt. Ich freue mich sehr, dass die Gärten der Welt eine so wertvolle Bereicherung für ihre internationalen Gärten bekommen. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern ans Herz legen, in die Gärten der Welt zu kommen. Wir haben wirklich ein Kleinod in unserem Bezirk, dass man nicht oft genug besuchen kann.“


Donnerstag 7. März 2019


Kleingartenanlage „Immergrün“ soll als Kleingartenanlage erhalten bleiben!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Kleingartenanlagen sind ein wichtiges Erholungspotential für unsere Berlinerinnen und Berliner. Sie sind Teil der grünen Lunge, die diese Stadt so lebens- und liebenswert macht. Gerade die Bürgerinnen und Bürger im Innerstadtbereich können sich in ihrem Kleingarten erholen und natürlich sind die Kleingärten bei Familien mit Kindern sehr beliebt. Nun sollen in der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes 150 Kleingartenanlagen in Wohnungsbauflächen umgewandelt werden. Das kann zielführend sein, aber nicht jede Kleingartenanlage muss zwangsläufig umgewandelt werden. Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes wäre die sanftere Variante, um Wohnungsbau voranzutreiben. Ich setze mich auf jeden Fall dafür ein, das die Kleingartenanlage „Immergrün“ auch als Kleingartenanlage erhalten bleibt. Die Menschen sollen auch weiterhin auf ihrer Scholle ein erholungswertes Refugium haben.“


Montag 4. März 2019


Senat bekennt sich zum dauerhaften Erhalt der Seilbahn

v.l.r. Raed Saleh (SPD-Fraktionsvorsitzender), Iris Spranger (Kreisvorsitzende und MdA), Tino Schopf (MdA, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der Senat hat am 25.02.2019 den neuen Nahverkehrsplan 2019-2023 beschlossen. In diesem ist erstmals auch das Bekenntnis zum Erhalt der Seilbahn über den Kienberg enthalten. Wörtlich heißt es in diesem: „Für die bestehende Seilbahn auf dem ehemaligen Gelände der Internationalen Gartenausstellung bei den Gärten der Welt soll ein dauerhafter Weiterbetrieb gesichert werden. Dafür werden u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das ÖPNV-Angebot geprüft.“

Iris Spranger, Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses sagt dazu: „Es ist ein Erfolg der gesamten SPD Marzahn-Hellersdorf. Die Initiative aus dem Sommer 2018 der SPD Abteilung Kaulsdorf/Mahlsdorf, die wir erfolgreich auf dem Landesparteitag der SPD Berlin im November 2018 eingebracht hatten, wird Realität. Ich freue mich sehr, denn  das klare Bekenntnis des Senats zum Erhalt der Seilbahn war entscheidend und kommt zum richtigen Zeitpunkt, um eine genaue Prüfung zur Einbindung in das Tarifsystem des VBB durchführen zu können.“

Eike Arnold, Mitglied des Kreisvorstandes und Initiator des Ursprungsantrages ergänzt: „Sich einzubringen lohnt sich in unserer Demokratie: Wir haben erreicht, dass sich der Verkehrssenat schließlich doch noch zu unserer Seilbahn bekennt. Sie ist ein touristisches Glanzlicht und ein innovatives Vorbild für die Berliner Verkehrsinfrastruktur von morgen. Das ist ein Meilenstein für Marzahn-Hellersdorf: Ich freue mich besonders für die Familien hier vor Ort und die stets willkommenen Ausflügler.“


Montag 25. Februar 2019


Sharing mobility: Außenbezirke nicht länger abhängen

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 getagt und fordert, dass die in Berlin ansässigen Unternehmen der sharing mobility economy, wie Carsharing, Fahrrad- und E-Bikesharing ihre Geschäftsbereiche auf das gesamte Stadtgebiet erweitern sollen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier sagt: „Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wohnen außerhalb des S-Bahn-Rings. Gerade in den Außenbezirken könnte ein flächendeckendes sharing Angebot, dass im Vergleich zur Innenstadt dünnere Netz des ÖPNV wirkungsvoll ergänzen und sinnvoller  sein, als in einem stark umkämpften Markt innerhalb des S-Bahnrings. Der Antrag soll auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 beraten werden.

Ich halte es für falsch, diese Angebote nur auf den Innenstadtbereich zu beschränken und die Marktlücke und die enormen Marktchancen außerhalb nicht zu nutzen. Sämtliche Verkehrsangebote müssen gleichwertig in allen Berliner Kiezen zur Verfügung stehen, die City-Bereiche dürfen nicht bevorzugt werden. Wie fatal wäre es, wenn wir uns ebenfalls z.B. nur für gute Schulen oder Kindertagesstätten innerhalb des S-Bahnrings einsetzen würden. Das tun wir nicht und deshalb dürfen wir eine solche Spaltung der Stadtgesellschaft in eine gut angeschlossene und mobile Innenstadt und eine von diesen Angeboten ausgeschlossene Bevölkerung in den Außenbereichen nicht mehr länger zulassen. Gegebenenfalls müssen wir eben auch darüber nachdenken, den gesetzlichen Rahmen anzupassen und entsprechend vorzugeben.


Freitag 22. Februar 2019


113 neue Fahrradabstelleinrichtungen für Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2018

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, MdA und Sven Kohlmeier, MdA (SPD-Fraktion) dazu:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für das Jahr 2018 die finanziellen Mittel zur Aufstellung neuer Fahrradabstelleinrichtungen aufgestockt. Uns war es wichtig, dass so viele Fahrradabstelleinrichtungen wie möglich in unseren Bezirk kommen. Durch persönliche Anschreiben haben wir Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen angeschrieben, um auf die Möglichkeit der Aufstellung dieser Fahrradabstelleinrichtungen aufmerksam zu machen. Wir konnten zum Abschluss des Jahres 2018, für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einen Zuwachs von 113 neuen Fahrradabstelleinrichtungen verbuchen. Wir freuen uns, dass wir auch einen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich Fahrradabstelleinrichtungen leisten konnten. Auch für das Jahr 2019 werden wieder Mittel zur Verfügung gestellt. Die ersten Briefe an Einrichtungen in unserem Bezirk sind auf den Weg gebracht. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich bitte in unseren Bürgerbüros oder direkt an das Bezirksamt, denn wir wollen gemeinsam mit Ihnen auch in diesem Jahr die Infrastruktur diesbezüglich weiter ausbauen.


Freitag 22. Februar 2019


Mittel für Mietenkonzept 2019 freigegeben!

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Mittel für das Mietenkonzept 2019, in der letzten Woche freigegeben. Damit werden im Sozialen Wohnungsbau die planmäßigen Mieterhöhungen um 0,13 €/m2 monatlich, für Mieterinnen und Mieter ausgesetzt.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich freue mich, dass wir mit dem Mietenkonzept 2019 unsere Politik zur weiteren Sicherung von bezahlbaren Mieten in unserer Stadt fortsetzen können. Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist ein wichtiger Bestandteil für bezahlbares Wohnen. Vor allem Familien mit Kindern, Einkommensschwachen oder größeren Haushalte kommt diese Maßnahme zugute, die insgesamt für 46.200 Wohnungen gilt. Ich stehe dazu, Mieterinnen und Mieter gerade in Zeiten einer angespannten Wohnungsmarktlage weiter zu unterstützen.“


Donnerstag 21. Februar 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf will Vereine in Hellersdorfer Kiezen stärken

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 die wertvolle Arbeit der beiden Hellersdorfer Vereine Helle Tierarche und Babel e.V. mit zwei Beschlüssen gewürdigt und fordert, dass beide Vereine für das jeweilige Grundstück auf denen sie ansässig sind, Erbpachtverträge erhalten und ihre Arbeit langfristig gesichert und unterstützt werden sollen.

Der auf dieser Versammlung neugewählte stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Linke sagt: „Beide Vereine leisten seit vielen Jahren Großartiges für die Menschen im Kiez, gesamten Bezirk und darüber hinaus. Von unserer auf Bezirksebene höchsten Beschlussorgan ging nun ein starkes Zeichen aus, dass wir diese Leistungen nicht nur anerkennen, sondern uns dafür einsetzen werden, dass beide Vereine langfristig die besten Voraussetzungen erhalten, damit ihre Arbeit eine gute Zukunft haben kann.“


Mittwoch 20. Februar 2019


Sven Kohlmeier: Kaulsdorfer Best-­Sabel­‐Kita erhält 200.000 EURO

Die Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg 33 ist in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms aufgenommen worden. Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm werden Mittel vom Land Berlin zur Verfügung gestellt, um wichtige Vorhaben in den Bezirken zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Die Best-Sabel-Kita erhält nach Informationen des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier eine Unterstützung von 200.000 EUR für die Gestaltung des Außenbereichs. Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um den geplanten Ausbau der Kita um weitere 89 Plätze zu ermöglichen. Eine Finanzierung dafür gab es bislang nicht. Sven Kohlmeier „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen in Kaulsdorf ist vom zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm anerkannt worden und wird mit der Unterstützung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefördert. Es freut mich besonders, weil es nicht nur ein gutes Signal für Kaulsdorf, sondern auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der Best-Sabel-Kita im Kiez ist.“

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Montag 18. Februar 2019


Gute Pflege – nahe am Menschen

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu:

„Gute Pflege – nahe am Menschen, ist das Thema, welches noch Generationen nach uns beschäftigen wird. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung richtungsweisende Beschlüsse zum Thema Pflege gefasst. Laut demografischer Entwicklungsprognose wird Berlin von derzeit ca. 191.000 Pflegebedürftigen auf 260.000 Pflegebedürftige im Jahr 2030 steigen. Wir wollen die Pflege solidarisch abfedern. Wir werden den Rahmen für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege, Stärkung individueller Hilfen für zu Pflegende und deren Angehörige und präventive Angebote schaffen. Die Anzahl der beratenden Pflegestützpunkte soll von derzeit 36 auf mindestens 40 steigen. Da 75 % der zu Pflegenden zu Hause betreut werden, müssen wir für deren Angehörige Entlastungen aber auch eine Anerkennungskultur schaffen. Dazu gehört auch der zielgerichtete Neubau und Ausbau von seniorengerechten Wohnungen, Seniorenfreizeiteinrichtungen und Begegnungsstätten vor Ort.

Andererseits wollen wir aber auch, dass die Anzahl der stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen und Kurzzeitpflege und Pflegewohngemeinschaften steigt.

Um die Betreuung sicher zu stellen, planen wir eine „Berliner Ausbildungsoffensive Pflege“ zur Entschärfung des akuten Fachkräftemangels. Auch Pflegehilfskräfte sollen davon profitieren und problemlos eine Fachkraftausbildung absolvieren können. Eine weitere Aufgabe wird die Verbesserung von Demenzkranken in der Pflege sein. So wollen wir ein Demenzdorf in Berlin aufbauen und ein Konzept zur Umsetzung einer demenzfreundlichen Kommune.

In das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit soll ein eigenständiges Handlungsfeld „Prävention bei Menschen im höheren Alter mit Pflegerisiko“ einfließen.

Wir begreifen Pflege als Kernbestandteil der Daseinsvorsorge und wollen neben kommunalem Bauen auch den Betrieb dieser Einrichtungen durchführen. Dazu wird ein kommunaler Träger geschaffen. Ich bin mir bewusst, dass wir in den nächsten Jahren große Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere gesteckten Ziele zu realisieren. Als baupolitische Sprecherin werde ich besonders in diesem Bereich mein Augenmerk auf die Umsetzung unserer Beschlüsse legen.“


Mittwoch 13. Februar 2019


Bahnhof Mahlsdorf benötigt eine neue Fußgängerbrücke als zweiten Zugang und der Bahnhof Hellersdorf soll moderner werden

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 beschlossen, dass der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf einen weiteren Zugang erhalten und der U-Bahnhof Hellersdorf moderner gestaltet werden soll.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagt: „Wir nehmen schon deutlich wahr, dass grade zu den  Hauptverkehrszeiten der einzig vorhandene Zugang zu den Bahnsteigen stark überlastet ist. Dieser Bahnhof ist ein hochfrequentierter Umsteigebahnhof zu Bussen und Tram und eine Entlastung der Zu- und Abwegung zu den Bahnsteigen ist spätestens durch die Aufwertung als Regionalbahnhof immer dringender geboten. Wir wollen, dass der aktuell temporäre zweite Zugang langfristig bleibt und durch eine Fußgängerbrücke mit den entsprechenden Fahrstühlen zur barrierefreien Nutzung erweitert wird, die auch zum S-Bahnsteig führt.

Der U-Bahnhof Hellersdorf hat als Umsteigebahnhof eine ähnlich hohe Bedeutung. Bahnhöfe haben nicht nur einen funktionale Bestimmung, sondern sind auch ein Entree eines Stadtteils und vermitteln grade auch bei Besuchern einen ersten Eindruck. Aus gleichem Anlass war damals auch die BVG bemüht vor der Internationalen Gartenausstellung 2017 den U-Bahnhof Kienberg aufzuwerten. Wir wollen, dass dieser Bahnhof unter Mitwirkung von Architekturstudenten in einem modernen und ansprechenden Design umgestaltet wird.“

Beide Anträge werden nun auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 aufgerufen und fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf sich dafür einzusetzen.


Samstag 9. Februar 2019


Mobilität ohne Einschränkung!

Auf unserer Klausurtagung vom 18. bis 20. Januar 2019 hat die SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus insbesondere mit den Mobilitätsangeboten für Menschen mit Einschränkungen befasst. Für uns ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge Älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre eigene Mobilität zu gewährleisten.

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Donnerstag 7. Februar 2019


Auslagerung der Mozart-Schule nach Mahlsdorf – FÜR gute Schulplätze für alle und GEGEN Verunglimpfungen

Die Entscheidung des Bezirkes, die Schüler/innen der Oberstufe der Mozart-Gemeinschaftsschule aus Hellersdorf für die Zeit der Sanierung an die neu zu errichtende Oberschule in Mahlsdorf auszulagern rief gestern in den sozialen Netzwerken zum Teil heftige verunglimpfende und entwürdigende Kommentare hervor.

„Ich distanziere mich ebenso wie Stadtrat Lemm ausdrücklich von Haltungen, in denen Kinder der Mozart-Schule unter anderem als „Assis“ verunglimpft wurden und verurteile diese Art der Kommunikation entschieden“, so Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Das ab dem nächsten Schuljahr zu mehr als 2/3 leer stehende, neu gebaute Schulgebäude in Zeiten von Sanierungsstau und Platznotstand an anderen Schulen zu nutzen, ist sowohl bildungspolitisch, wirtschaftlich und im Fall der Mozart-Schule auch moralisch geboten. Die Schule mit einer schwierigen Vergangenheit, die sich seit längerem in einer Phase der Stabilisierung befindet, bangt seit dem Jahre 2016 um die dringend notwendige Sanierung. Für Schüler, Eltern und Lehrerschaft geht mit der Entscheidung eine lange Zeit der Unsicherheit und des Bangens zu Ende. Die Entscheidung, die zuvor mit der Schule besprochen wurde, wird von der Schulgemeinschaft gut aufgenommen und mitgetragen.

Sinnvolle, alternative Möglichkeiten der Unterbringung der vermutlich 13 Klassen der Oberstufe sind bis zum Frühjahr 2021 nicht in Sicht. Ab diesem Zeitpunkt müsste das Schulgebäude aus Brandschutzgründen geschlossen werden, die Schüler/innen säßen auf der Straße. Zuletzt hatte sich Anfang des Jahres die Möglichkeit einer rechtzeitigen Fertigstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück Sebnitzer Straße zerschlagen, welche das Schulamt bis dahin verfolgt hatte. Bau-, Genehmigung und Aufstellung wären bis zu diesem Zeitpunkt nicht sicher zu stellen, so die Einschätzung des Bauamtes. Die Baumaßnahme wurde aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten bereits zwei Mal verschoben.

Die Kinder der Mozart-Schule in Hellersdorf haben genau so ein Recht auf eine gute schulische Umgebung, wie Kinder aus allen anderen Regionen unserer Stadt. Die Oberschulen im Land Berlin sind für alle Kinder des Landes zugänglich. Wohnortsprinzip oder Einkommen der Eltern spielen hier zum Glück keine Rolle. Um den Schüler/innen der Mozart-Schule eine gute Lernumgebung in der Zeit der Auslagerung bieten zu können und zumindest den Oberstufenverbund zu erhalten, bietet die Auslagerung an unsere neue ISS Mahlsdorf eine gute Möglichkeit. Dabei werden wir zusammen mit der Außenstelle der Senatsverwaltung darauf hinwirken, dass die Entwicklung der neuen ISS Mahlsdorf nicht beeinträchtigt wird. Auch im nächsten Jahr werden dort vier 7. Klassen eingeschult werden können. Es werden zwei getrennte Schulen an einem Standort sein. Die Fragen und Sorgen von Eltern und Schülern beider Schulen sollten wir ernst nehmen und ausräumen.“, so Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule.

Axel Hoppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV sagt dazu: „Auf der einen Seite haben wir eine Schule die dringend saniert werden muss, sonst kann der Schulbetrieb für ca. 350 Kinder nicht aufrecht erhalten werden. Die Alternative zur Planung von Gordon Lemm würde bedeuten, dass die Kinder einzeln auf andere Schulen verteilt werden müssten, um die Beschulung sicher zu stellen. Das wäre die denkbar schlechteste Lösung, die es gibt. Auf der anderen Seite haben wir eine neugebaute moderne Schule in Mahlsdorf, die zum neuen Schuljahr rechtzeitig fertiggestellt ist und absehbar deutlich freie Schülerkapazitäten hat. “


Samstag 2. Februar 2019


Stadtteiltag von Iris Spranger, MdA trägt erste Früchte

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Mein Stadtteiltag im September des vorigen Jahres führte mich auch in die Kita „Zu den Seen“ nach Mahlsdorf. Gemeinsam mit unserem zuständigen Stadtrat Gordon Lemm und der Staatssekretärin Sigrid Klebba konnten wir uns einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort machen. VertreterInnen der Kindergärten NordOst – Eigenbetrieb von Berlin stellten uns die Situation der noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen dar. Dazu kann ich jetzt mitteilen: das Land Berlin hat Mittel aus dem SIWANA Programm (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) 15 Millionen Euro für die Bezirke zur Kita-Sanierung zur Verfügung gestellt, wovon 41 % in unseren Bezirk gehen. Aus diesen Mitteln werden jetzt die Fassade und die Küchen der Kita „Zu den Seen“ saniert.

Mein Stadtteiltag hat die ersten Ergebnisse gebracht. Ich freue mich, wenn gerade dieses Format Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger, hier insbesondere für die Kinder in unserem Bezirk bringt. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Stadtrat Lemm und der Staatssekretärin Klebba.“


Freitag 1. Februar 2019


Sven Kohlmeier redet im Abgeordnetenhaus zu IT-Sicherheit in der Verwaltung

Nur durch eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter kann ein hohes Maß an Informationssicherheit innerhalb der Berliner Verwaltung geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, für die Informationssicherheit der internen Nutzer (also der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst) und der externen Kunden (also der Berliner Bürgerinnen und Bürger) sorgen zu müssen. Um dieses Anliegen zu unterstützen, fordern die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit für das Land Berlin. Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen für die Belange der IT-Sicherheit sensibilisiert werden und externer Sachverstand soll diesen Prozess begleiten.

IT-Sicherheit wird in Deutschland nach wie vor kaum Beachtung geschenkt, wie die Politiker-Hacks in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Umso wichtiger ist es, in der öffentlichen Verwaltung ein Bewusstsein für den sicheren Umgang mit den Daten zu schaffen, die dort auf elektronischem Wege verarbeitet werden. Für die SPD hat Sven Kohlmeier als Datenschutzexperte den Antrag zur IT-Sicherheitsstrategie mitformuliert.

Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum anschauen (RBB Im Parlament).

(Foto: Bildschirmcopy https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/24–januar-2019/24-januar-2019—36–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html


Samstag 26. Januar 2019


Neujahrsempfang in Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf luden am 26.01.2019 zum traditionellen Neujahrsempfang diesmal ins „La Paz“ in Helle Mitte. Danke an alle Anwesenden für diesen äußerst gelungenen Samstagsbrunch.


Freitag 25. Januar 2019


Mehr Hilfe für die Schwächsten – Berlin als soziale Hauptstadt

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu:

„Die Situation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen muss in Berlin dringend verbessert werden. Insbesondere die Wintermonate sind für diese Menschen nur schwer zu bewältigen. Für sie ist es besonders schwer Wohnraum zu finden. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind zwar ein Angebot, lösen aber noch nicht das Gesamtproblem. Diesem wollen wir verstärkt entgegensteuern. Aber auch die Sorge von vielen Menschen ihre Wohnung durch nicht bezahlbare Mieterhöhungen zu verlieren ist groß.

Vier große Handlungsfelder haben wir dabei besonders im Fokus: die Obdachlosigkeit, die gesamtstädtische Steuerung, Leitlinien der Wohnungslosenpolitik und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

Um dem Problem der Obdachlosigkeit verstärkt zu begegnen, wollen wir 500 ganzjährige Notübernachtungsplätze einrichten. Die Kältehilfe soll weiter ausgebaut werden. Die Stärkung des Ehrenamtes bei der Kältehilfe ist uns wichtig, z.B. durch die Ehrenamtskarte. Da Obdachlosigkeit bereits ein gesamteuropäisches Problem ist, brauchen wir eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten. Die ambulante und medizinische Versorgung wollen wir konsequent ausbauen. Mehr Angebote für psychisch Erkrankte und auch für pflegebedürftige Obdachlose müssen geschaffen werden. Die für diese Arbeit so wichtige Bahnhofsmission wollen wir durch Mittel aus dem Investitionsprogramm SIWANA unterstützen.

Die gesamtstädtische Steuerung durch Land und Bezirke brauchen wir, damit Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose standardisiert werden. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus für Obdach- und Wohnungslose ist zwingend notwendig. Hierfür starten wir eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.


Mittwoch 23. Januar 2019


Sven Kohlmeier: Neuer Flyer der SPD-Fraktion zu bezahlbaren Mieten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus informiert in der Reihe „Zum Thema gemacht“ regelmäßig über ihre Arbeit. Diesmal im Fokus das Thema Mieten. Berlin ist eine Mieterstadt. Die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, nämlich 84 Prozent, lebt in einer Mietwohnung. Gleichzeitig sind die Mietpreise in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. Denn Berlin ist durch seine Attraktivität in den Fokus von Spekulation aus dem In- und Ausland geraten. Die Folge ist, dass sich die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt vollständig von den Lohnentwicklungen entkoppelt haben. Und davon ist die ganze Stadt betroffen.

Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen keine Verhältnisse wie in London oder Paris, wo es sich infolge extrem hoher Mietpreise weder Gering- noch Durchschnittsverdienende leisten können, innerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen. Deswegen kämpfen wir gegen Preistreiberei im Wohnungswesen und Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren. Dafür haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen geschaffen und nutzen diese konsequent.

Damit unsere Stadt ein Zuhause für alle bleibt!

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Freitag 11. Januar 2019


Stärkung der Wohnungsbauaufsicht in den Bezirken

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Wir wollen durch die Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes die bezirkliche Wohnungsaufsicht stärken und handlungsfähiger machen. Das bedeutet, dass bei ausbleibenden Instandsetzungsmaßnahmen durch den Eigentümer und dadurch starker Beeinträchtigung der Wohnimmobilie, der Bezirk in Vorleistung für die Beseitigung der Zustände geht und seine Rückforderungsansprüche besser gesichert bekommt. Dieses soll als öffentliche Last qualifiziert werden. Bei Zwangsversteigerungen hat somit die Forderung des Bezirkes Vorrang vor Forderungen anderer Gläubiger. Wir erreichen hierdurch eine gestärkte Rechtsposition der öffentlichen Hand. Dies ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer auf die Forderungen der Mieterinnen und Mieter besser ausgerichtete Wohnungspolitik.“

Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zur Kenntnis genommen. Nach dem dieser Gesetzesentwurf den Rat der Bürgermeister passiert, wird er nach der Kenntnisnahme des Senats an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In dieser Gesetzesnovelle geht es vorrangig um die Erstattung von Kosten bei einer Ersatzvornahme, bei stark mangelhaften Immobilien. Es soll hierbei schneller und konsequenter gegen Problemimmobilien und verwahrloste Immobilien vorgegangen werden, damit diese kurzfristig dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung stehen. 


Montag 7. Januar 2019


Berlin fördert im Jahr 2018 über 3.500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Im Jahr 2018 konnten wir die Marke von 3.131 geförderten Wohnungen im Vorjahr, auf 3.500 Wohnungen steigern. Dieser Wohnraum wird von den Berlinerinnen und Berlinern dringend benötigt. Es wurden dafür Haushaltsmittel in der Höhe von 275 Millionen Euro bereitgestellt.

Circa 7.200 neue Miet- und Genossenschaftswohnungen sollen in 39 geförderten Projekten entstehen. Davon sollen nach der Fertigstellung etwa 45 % zu Nettokaltmieten von 6,50 €/m2 an Inhaber eines gültigen Wohnberechtigungsscheins vermietet werden. Besonders freut es mich, dass Marzahn-Hellersdorf mit 394 Wohnungen dabei ist.

Wir wollen in den nächsten Jahren, die Anzahl der geförderten Wohnungen um 500 Wohnungen je Jahr weiter steigern. Damit soll die Zielmarke von 5.000 geförderten Wohnungen pro Jahr erreicht werden.

Im Jahr 2019 ist die Förderung von 4.000 Neubauwohnungen geplant. Dazu wollen wir die bestehenden Förderungsbestimmungen weiter verbessern. Berlin braucht dringend mehr neuen Wohnraum, zu bezahlbaren Preisen! Daran werde ich auch in den nächsten Jahren arbeiten.“


Freitag 21. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Tierheim Berlin erhält erstmals Landesförderung

Kohlmeier überreicht Multicar

Weihnachtliche Stimmung im Tierheim Berlin am Hausvaterweg: Nicht nur, weil ein festlicher Weihnachtsbaum im Innenhof des Tierheims steht. Am 18. Dezember gab es auch eine besondere Übergabe an das Tierheim. Zusammen mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreichte der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) symbolisch ein Multicar und Tierfutter an das Tierheim.

Sven Kohlmeier: „Das Tierheim vollbringt eine wertvolle und großartige Arbeit für das Land Berlin und viele Tiere. Dieses Engagement soll mit der Förderung des Landes Berlins auch wertgeschätzt werden. Das Tierheim wird auch weiterhin auf Spenden und Unterstützung angewiesen sein. Aber mit der finanziellen Unterstützung des Landes Berlin hat das Tierheim erstmals eine feste Einnahmebasis. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

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Donnerstag 20. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Alles bleibt beim Alten … keine längeren Taktzeiten bei der U 5

U_Bhf_KaulsdorfNordDie Presse berichtete in der vergangenen Woche, dass die BVG den derzeitigen Takt der U-Bahnlinie 5 nicht einhalten kann. Auf Grund fehlender Züge müssten sich Fahrgäste auf längere Wartezeiten einstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier fragte deshalb bei der BVG nach, ob es tatsächlich zu einer solchen Verschlechterung des Fahrgastangebots für die östlichen Außenbezirke kommen soll.  Die BVG versicherte Sven Kohlmeier in ihrer Antwort, daß die Taktzeiten der U5 nicht geändert würden. Sven Kohlmeier dazu:

„Bei der U 5 sollen die Taktzeiten so bleiben, wie sie sind. Die BVG plant hier keine Änderungen. Gerade die Kaulsdorfer, Biesdorfer und Mahlsdorfer wissen seit vielen Jahren was es heißt, wenn Züge weggestrichen werden und es somit zu einer Verdichtung des Fahrplanes kommt, Verspätungen und vollgestopfte Züge sind trauriger Alltag bei der S-Bahn. Eine weitere Verschlechterung, dieses Mal durch die BVG, wäre ein harter Schlag für den ÖPNV im Außenbezirk gewesen, zumal im Mobilitätsgesetz gleichwertige Angebote in allen Bezirken gesetzlich festgeschrieben sind. Es beruhigt mich, dass die BVG keine Taktzeitveränderung bei der U5 plant.“


Mittwoch 19. Dezember 2018


Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt 2018/2019 Große Entlastungen für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu:

„Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2018/2019 haben wir große Entlastungen, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den verschiedensten Bereichen, beschlossen. Um hier nur einige Zahlen zu nennen, wird die Berliner Feuerwehr zusätzlich 30 Mio. Euro mehr bekommen, 9 Mio. Euro gibt es zusätzlich für Spielplätze, 300 Mio. Euro bilden wir als Rücklage für die IT-Infrastruktur und die Sanierung des Naturkundemuseums. Im Bereich Schule und Familie wird es ab Beginn des neuen Schuljahres ein kostenloses Schulessen für alle Klassenstufen von 1 – 6 geben. Ab August 2019 können alle Schülerinnen und Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen. Somit wird eine durchschnittliche Familie, mit zwei Kindern, pro Monat, deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

In meinem Bereich Bauen/Wohnen, haben wir 50 Mio. Euro für den Ankauf von Liegenschaften und 16 Mio. Euro für die Ausübung von Vorkaufsrechten, durch das Land Berlin, ein deutliches Zeichen gesetzt. Es sollen somit Spekulationen vorgebeugt werden und Wohnraum erhalten werden.

Für unsere landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes haben wir große Summen an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sollen die Beschäftigtenrechte deutlich gestärkt werden. Wir wollen eine Rücknahme von Ausgliederungen und den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Tarifstruktur soll in allen Konzernteilen auf branchenüblichem Niveau basieren. Wir wollen eine Gleichbezahlung aller Beschäftigten für die gleiche Arbeit.

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem umfänglichen Nachtragshaushalt einen großen Teil zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Bei weiteren, guten Steuereinnahmen müssen wir unbedingt dazu beitragen, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig davon profitieren.“


Freitag 14. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Parlament beschließt Entlastung für Berliner Familien

NachtragshaushaltDas Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit diesem Beschluss werden viele Entlastungen für Berlinerinnen und Berlin umgesetzt – insgesamt 574 Millionen Euro werden zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die SPD-Fraktion setzt damit um, dass unsere Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen vieler Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert und bezahlbar bleibt. Kostenfreies Schulessen und Schülerticket, bessere Bezahlung bei Charité und Vivantes und Finanzierung von Berliner Bäder Betriebe und Feuerwehr. Davon profitieren Sie in 2019. Im Einzelnen:1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres 2019 abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Damit wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

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Freitag 30. November 2018


Sven Kohlmeier: Bahnhof Kaulsdorf: Tunnel-Beleuchtung wird erneuert, Brücke kommt

KA_TunnelImmer wieder erreichen mich Bürgerbeschwerden zum Umfeld des S-Bahnhofs Kaulsdorf. In diesem Fall ging es um den Zustand der Fußgängerunterführung: Dreckig, schlecht beleuchtet, man fühlt sich unsicher.

Ich habe diese Beschwerde zum Anlass genommen und mich mehrfach an den Senat und die Bahn gewandt. Nun endlich kommt die erlösende Antwort der Verkehrsverwaltung:  In zwei wichtigen Punkten wird sich etwas verändern am Bahnhof. Zum einen wird die Beleuchtung des Tunnels im nächsten Jahr erneuert. Eine wichtige Verbesserung. Zum anderen wird die barrierefreie Querung auch auf die südliche Seite des Bahnhofs endlich Realität. Der Senat hat die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Damit setzt der Senat endlich eine Forderung um, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hatte.

Die vollständige Anfrage und die Antworten des Senats sind hier zu finden: (PDF)


Mittwoch 28. November 2018


Sven Kohlmeier: Die kleine Bibi, der Bär und eine Krawatte

VorlesetagEinmal im Jahr findet der Vorlesetag statt, um die Bedeutung des Vorlesens zu zeigen. Schon seit Jahren beteiligte ich mich am Vorlesetag – einer der schönsten Termine für einen Abgeordneten. Die Kinder hören aufgeweckt und begeistert zu, auch wenn für den ein oder anderen mein Schlips interessanter ist als das Buch.

In diesem Jahr stand „Klein Bibi und der Bär“ auf dem Programm. Der Bär rettet Klein Bibi aus dem Wald und später rettet Klein Bibi ihren neuen Freund vor der Kälte des Winters. Die Kinder der Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf waren begeistert von dem Buch.

Ich freue mich schon auf meinen nächsten Termin in der Best-Sabel-Kita. Am Donnerstag, 29, November 2018, unterstützte ich dort das Weihnachtsbasteln anlässlich eines Lampionumzuges. Eine gute Gelegenheit nicht nur mit der Kita, sondern auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen.


Freitag 23. November 2018


Kastanienboulevard – Hochhaus am Ort der alten Kaufhalle?

Die SPD vor Ort hört den Anwohnern zu! Wir möchten gern mit den Bewohnern des Kiezes um den Boulevard Kastanienallee ins Gespräch kommen und wissen, was sie über die Pläne der Gesobau-Wohnungsbaugesellschaft zur Hochhaus-Bebauung denken.

Mit dabei: der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier, MdA. Falls Interesse besteht, können Anwohner und Interessierte bitte auch an den Platz vor der alten Kaufhalle kommen. Die SPD vor Ort möchte mit den Bürgern zu reden sowie daran im Anschluss selbst diskutieren, welche Lösung für die Gegend die beste sein kann.

Wo? Boulevard Kastanienallee, Platz vor der alten Kaufhalle
Wann? Samstag, 24. November 2018, 10 Uhr


Dienstag 20. November 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf erfolgreich auf dem Landesparteitag

Für die SPD Marzahn-Marzahn Hellersdorf ist der Landesparteitag der Berliner SPD am 16. und 17.November sehr erfolgreich verlaufen. Die Initiativen und Anträge der Kreisdelegiertenversammlung wurden auf dem Landesparteitag mit großer Unterstützung beschlossen.

Kreisvorsitzende Iris Spranger sagte dazu: „Der Landesparteitag hat gezeigt, dass die Marzahn-Hellersdorfer SPD eine relevante Größe im Landesverband spielt und wir mit großem Engagement Themen für diese Stadt voranbringen können.“

Die Anträge im Überblick

Frauentag zum Feiertag! Den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Berlin machen

  • Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin mögen sich dafür einsetzten, den 8. März – den Internationaler Frauentag – in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-152ii2018_-frauentag-zum-feiertag-den-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-in-berlin-machen.pdf

Iris Spranger war Initiatorin und hat auf change.org vor 5 Monaten eine Petition gestartet, die mittlerweile rund 29.000 Menschen unterschrieben haben und unterstützen. Der Landesparteitag hat dieses Anliegen nun einstimmig beschlossen und die Chancen stehen gut, dass dies auch Position der rot-rot-grünen Landesregierung wird und 2019 der Frauentag das erste Mal ein Feiertag ist.

Das Tempelhofer Feld moderat mit sozialem Wohnungsbau und Parkgestaltung für die wachsende Stadt entwickeln

Es geht darum bezahlbare Wohnungen zu schaffen und dabei eben auch Baupotentiale innerhalb der Stadt zu nutzen. Deshalb wollen wir: 

  • das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der City erhalten.
  • Wir sprechen uns für eine sozialverträgliche Randbebauung bei Erhalt der einzigartigen Restfläche des Tempelhofer Feldes aus. Dies stellen wir sicher durch städtebauliche Verträge und/oder Bebauungspläne.
  • Aus Respekt vor der Volksgesetzgebung werden wir in dieser Wahlperiode keine Entscheidung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes treffen.
  • Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin auf zu prüfen, wie eine moderate Randbebauung und der gleichzeitige Erhalt des einzigartigen Charakters der Freifläche sicher gestellt werden kann.
  • Die Ergebnisse der Stadtgesellschaft sollen überprüft werden.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-86ii2018_-das-tempelhofer-feld-moderat-mit-sozialem-wohnungsbau-und-parkgestaltung-fuer-die-w.pdf

Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen sichern und in den ÖPNV integrieren

Die SPD Berlin muss sich zur Seilbahn auf dem ehemaligen IGA-Gelände bekennen

  1. Die Seilbahn muss dauerhaft für die Allgemeinheit gesichert werden. Ein Rückbau ist auszuschließen;
  2. Die Seilbahn ist – als Teil der BVG – in den VBB-Tarif (Berlin AB) zu integrieren;
  3. Die Seilbahn muss bis zur abgeschlossenen Tarifintegration sozialverträgliche Preise anbieten;
  4. Ein Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV ist auch für andere Berliner Bezirke ist zu prüfen.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-87ii2018_-seilbahn-zu-sozialvertraeglichen-preisen-sichern-und-in-den-oepnv-integrieren.pdf

Und das Festhalten an der anlassbezogenen temporären Videoüberwachung im Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-021ii2018_-sicher-leben-in-berlin–wir-wollen-urbane-sicherheit.pdf


Montag 12. November 2018


Alice Salomon Hochschule wird größer!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Die Alice Salomon Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik ist ein Leuchtturm in unserem Bezirk. Durch ihre ausstrahlende fachliche Akzeptanz und Nachfrage von neuen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, muss die Alice Salomon Hochschule ihre Platzkapazität erweitern. Dies soll nun in drei Bauabschnitten ab dem Jahr 2020 realisiert werden. Der erste und zweite Bauabschnitt beginnen dann gemeinsam im Jahr 2020. Am Kokoschkaplatz soll ein Erweiterungsbau mit 1668 m2 Nutzfläche für die Hochschule entstehen. Der zweite Bauabschnitt beinhaltet den Bau einer Mensa. Die Übergabe dieser beiden Gebäude an die Alice Salomon Hochschule ist für das Jahr 2022 vorgesehen. Im dritten Bauabschnitt ist die weitere Entstehung von Nutzflächen geplant. Diese Baumaßnahme soll in die Haushaltsplanung 2020/2021 eingestellt werden.
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Donnerstag 1. November 2018


Brückenneubau der Fußgängerbrücke Waldbacher Weg

Iris Spranger MdA, baupolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu „Mit dem Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke wird ein wichtiger Verbindungsweg von zwei Wohngebieten verbessert. Besonders bedeutsam ist dabei die Anbindung des östlich gelegenen Wohngebietes an das westlich gelegene Otto-Nagel-Gymnasium, in der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf. Die neue Brücke wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke sowie für Geh- und Sehbehinderte und Rollstuhlfahrende barrierefrei nutzbar sein. Der Ersatzneubau wird in einer circa 50 Meter nördlich zum Bestandsbauwerk gelegenen Achse in Verlängerung das Waldbacher Weges samt Rampe und Böschungskörper errichtet. Die bestehende Brücke ist während der gesamten Bauzeit weiter nutzbar. Die ersten bauvorbereitenden Maßnahmen haben bereits am 24.10.2018 begonnen. Im Dezember 2018 ist dann mit dem Baubeginn zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass die Fertigstellung der neuen Brücke im Jahr 2020 erfolgen wird.

Gerade für Menschen mit einem Handicap, für den Radverkehr und den Fußgängerverkehr, hier besonders für die Schülerinnen und Schüler des Otto-Nagel-Gymnasiums, ist die neue Brücke eine sichere Verbindung der zwei Wohngebiete.“


Donnerstag 1. November 2018


Senat beschließt Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Ich begrüße sehr, dass der Berliner Senat die ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative für unsere sozial schwachen Quartiere beschlossen hat. Gemeinsam wollen die Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen; Integration, Arbeit und Soziales sowie Bildung, Jugend und Schule ihre Unterstützung für diese sozial benachteiligten Quartieren bündeln und effizienter gestalten.

Hierbei sollen durch die Programme „Berliner Quartiersmanagement“ und „Förderprogramme der Sozialen Stadt“, das „Bonusprogramm“ und „Angebote der Stadtteilzentren“, die allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung stehen, für die benachteiligten Stadträume passgenauere Angebote entwickelt werden. Den fachlichen Rahmen bildet hierbei die Ressortübergreifende Gemeinschaftsinitiative. Ihre Umsetzung erfolgt in 13 Handlungsräumen. Diese wurden auf der Grundlage des Monitorings Soziale Stadtentwicklung, des Sozialstrukturatlas und durch die an Grundschulen lernmittelbefreite Schülerschaft ausgewählt. Die Zielsetzung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen- und Chancen aller in den sozial benachteiligten Quartieren Lebender.

Eine besonders leistungsfähige Infrastruktur, sozio-integrative Angebote und sehr gute Bildungseinrichtungen sind für diese Quartiere unabdingbar.

Wie ich erfahren konnte haben bereits weitere Senatsverwaltungen ihre Mitwirkung angekündigt.“


Dienstag 30. Oktober 2018


Berlin stärkt Mieterinnen und Mieter – kostenfreie Beratung in Marzahn-Hellersdorf!

Mit der Schaffung des kostenfreien und unbürokratischen Beratungsangebotes für Mieterinnen und Mieter wurde eine wichtige sozialdemokratische Forderung umgesetzt. Auf Forderung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden den Bezirken dafür Mittel in Höhe von jeweils 100.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt. In Marzahn-Hellersdorf wurden diese umgehend eingesetzt. Vier Beratungsstellen wurden geschaffen, welche jeweils einmal pro Woche ohne Voranmeldung aufgesucht werden können.
Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Beratung hilft in konkreten Problemlagen und bringt Klarheit bei Verunsicherungen. Wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen. Daher ist die offene Beratung ein Schlüsselelement in Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes.“

Die Beratungstermine des Bezirks im Überblick:

Dienstag: 9:00 bis 11:00 Uhr: Stadtteilzentrum Marzahn-Süd „Mosaik“, Altlandsberger Platz 2, 12685 Berlin, Tel.: (030) 998 95 02
Dienstag: 13:00 bis 18:00 Uhr: Stadtteilzentrum Marzahn-Nord „Kiek In“, Rosenbecker Straße 25 – 27, 12689 Berlin, Tel.: (030) 932 21 07
Mittwoch: 10:00 bis 12:00 Uhr: Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd „Klub 74“, Am Baltenring 74, 12619 Berlin, Tel.: 030) 563 09 93
Freitag: 13:00 bis 18:00 Uhr: Stadtteilzentrum Hellersdorf-Nord „SOS-Familienzentrum“, Alte Hellersdorfer Straße 77, 12629 Berlin, Tel.: (030) 568 91 00


Freitag 19. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Unterwegs in Kaulsdorf – mit einem Lächeln und um Probleme zu lösen

stdtteiltag Oktober 2018 172Ein leckeres und informatives „Guten-Morgen“ gab es für Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer am S-Bahnhof vergangenen Donnerstag. Ihr Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte morgens um 7:30 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf. Es gab den Snack fürs Frühstück für unterwegs und Informationen als Lektüre für die S-Bahnfahrt – und ein Lächeln. So viel Politik am Morgen muss sein.

 

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Freitag 12. Oktober 2018


Ausbau der Lemkestraße: gemeinsamer Antrag von LINKEN, der SPD und der Gruppe Bündnisgrüne beschlossen

Foto: Bienge

Ein Antrag, der den Wünschen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße Rechnung trägt, wurde am 9. Oktober 2018 im Ausschuss für Stadtentwicklung gemeinsam mit den Stimme der Fraktionen der LINKEN und der SPD und Gruppe Bündnisgrüne verabschiedet (Drs.-Nr. 1073/VIII).

Der amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus Mätz dazu: „Die Forderungen der Bürgerinitiative konnten zum größten Teil in diesen Antrag einfließen. Die Bürgerinitiative „Lemkestraße“, vertreten durch ihren Sprecher Herrn Hoffmann, hat dem Ausschuss einen Ordner mit 927 Unterschriften, welche die Bürgerinitiative unterstützen, zur Einsicht vorgelegt. Jetzt wird der Antrag in der nächsten BVV-Sitzung am 18. Oktober behandelt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag auch dort mehrheitlich beschlossen wird.“

Laut Antrag soll die Verkehrssicherheit der Straße durch die Beibehaltung der Tempo-30-Zone gewährleistet werden. Weiterhin sollen nur kranke Bäume gefällt werden und das historische Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. Barrierefreie Rad- und Gehwege sollen geschaffen und der Ausbau des Busverkehrs geprüft werden.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Ich begrüße diesen ersten Schritt den Forderungen der Anliegerinnen und Anlieger der Lemkestraße entgegen zu kommen. Wenn der Antrag auch in der BVV verabschiedet wird, ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.“


Mittwoch 10. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Herbstputz im Dorf

Flugblatt 13 Oktober PutzaktionLaubsammeln rund um die Jesuskirche Kausldorf und den Dorfanger

Die Nächte werden länger, die Tage kühler und die ersten Blätter sind schon gefallen. Eine gute Zeit, um mal durchzukehren. Mit Unterstützung der BSR wollen wir rund um die Jesuskirche in Kaulsdorf dem Herbstlaub den Kampf ansagen. Jeder Helfer und jede Helferin ist herzlich willkommen.

Damit wir auch ausreichend Putzutensilien bereithalten können, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro von Sven Kohlmeier unter Tel: 65 48 70 30. Dies erleichtert die Planung.


Montag 8. Oktober 2018


Erste Berliner Seilbahn im Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in den Öffentlichen Personennahverkehr integriert werden! Raed Saleh MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus: „Seilbahn bleibt!“

Besichtigung der Talstation

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Bei unserem gestrigen Vor-Ort-Termin an der Seilbahnstation in den Gärten der Welt, konnten sich der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Schopf, Mitglieder der SPD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und die Vertreter der Presse gemeinsam mit mir die Gegebenheiten der ersten Seilbahn in Berlin anschauen. Während einer Fahrt von der Station „Kienbergpark“ zur Station „Gärten der Welt“ informierte uns Frau Terruli von

der LEITNER Seilbahn Berlin GmbH, über die Geschichte, Funktion und Vorortakzeptanz der Seilbahn. Nach einer 10-minütigen Fahrt von einer Talstation zur nächsten hatten wir einen hervorragenden Ausblick auf den Kienberg und weit darüber hinaus auf unseren Bezirk.“

Im darauffolgenden Pressegespräch teilte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Presse mit: „Wir sind heute hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hinter dem Vorhaben steht, diese Seilbahn in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und die Benutzung der Seilbahn in die Tarife des VBB einzuordnen. Unsere Fraktion beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, Seilbahnen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.“

Iris Spranger dazu: „Eine Seilbahn hat viele Vorteile: sie ist wesentlich kostengünstiger in Bau und Unterhalt. Auch die Bauzeit ist um ein Vielfaches schneller. Ich bin der Überzeugung, dass es noch andere Orte in Berlin gibt, an denen sich diese Variante des ÖPNV anbietet. Auf jeden Fall gehört unser Bezirk dazu. Die Verbindung der beiden Stadtteile Marzahn und Hellersdorf, auf diese reizvolle Weise, finde ich sehr angenehm. Unser Einsatz als SPD vor Ort und im Land, gilt jetzt weiter an dieser Variante des ÖPNV zu arbeiten und die erste Seilbahn Berlins, in unserem Bezirk, zu verstätigen.“


Freitag 5. Oktober 2018


Sven Kohlmeier diskutiert mit Burkard Dregger

Flugblatt 11 Oktober VA VolksparteienWer braucht sie noch, die Volksparteien? Haben sie ausgedient? Wie geht es dann weiter mit unserer Demokratie? Fragen, denen Sven Kohlmeier gemeinsam mit Burkard Dregger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, auf den Grund gehen möchte. Wir laden Sie deshalb am 11. Oktober, um 18:30 Uhr ein zur Diskussion „Volksparteien vs. „Neue Rechte“ – vom Regen in die Traufe?“ in die Gemeinde St.-Martin, Giese-/Ecke Nentwigstraße (Eingang Giesestraße).

Die Diskussion wird moderiert von Andreas Abel (Journalist).

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: „Fraktion vor Ort“ in Kaulsdorf und Hellersdorf am 11., 13., und 31. Oktober 2018

2018-10-11-Fraktion-vor-Ort-Kohlmeier-ansicht-0001Regelmäßig ist der Kaulsdorfer und Hellersdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier mit seinen Stadtteiltagen – „Fraktion vor Ort“ im Kiez unterwegs. Als besonderes Highlight konnte Sven Kohlmeier diesmal den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, für eine Diskussionsveranstaltung in Kaulsdorf zur Situation der Volksparteien gewinnen. Zudem wird es einen öffentlichen Herbstputz im Dorf Kaulsdorf geben oder Sie haben ein Anliegen, wollen was loswerden? Dann kommen Sie zu den beiden Infoständen am 11. Oktober. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das Programm der Stadtteiltage „Fraktion vor Ort“:

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Seilbahn soll in den Öffentlichen Personennahverkehr integriert werden!

Raed Saleh MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus: „Seilbahn bleibt!“

Die Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger besuchte am 4. Oktober die Seilbahn bei den Gärten der Welt.

Raed Saleh, Iris Spranger und Tino Schopf in der Seilbahn

So konnten sich der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, der  verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Schopf, Mitglieder der SPD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und die Vertreter der Presse gemeinsam mit ihr die Gegebenheiten der ersten Seilbahn in Berlin anschauen.

Während einer Fahrt von der Station „Kienbergpark“ zur Station „Gärten der Welt“ informierte Frau Terruli von der LEITNER Seilbahn Berlin GmbH über die Geschichte, Funktion und Akzeptanz der Seilbahn.

Bei einer 10-minütigen Fahrt von einer Talstation zur anderen hatten alle einen hervorragenden Ausblick auf den Kienberg und weit darüber hinaus auf unseren Bezirk.

Im darauffolgenden Pressegespräch teilte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Presse mit: „Wir sind heute hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hinter dem Vorhaben steht, diese Seilbahn in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und die Benutzung der Seilbahn in die Tarife des VBB einzuordnen. Unsere Fraktion beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, Seilbahnen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.“

Besichtigung der Talstation

Iris Spranger dazu: „Eine Seilbahn hat viele Vorteile: sie ist wesentlich kostengünstiger in Bau und Unterhalt. Auch die Bauzeit ist um ein Vielfaches schneller. Ich bin der Überzeugung, dass es noch andere Orte in Berlin gibt, an denen sich diese Variante des ÖPNV anbietet.

Auf jeden Fall gehört unser Bezirk dazu. Die Verbindung der beiden Stadtteile Marzahn und Hellersdorf auf diese reizvolle Weise finde ich sehr angenehm.

Unser Einsatz als SPD vor Ort und im Land, gilt jetzt weiter an dieser Variante des ÖPNV zu arbeiten und die erste Seilbahn Berlins in unserem Bezirk dauerhaft zu behalten“.


Dienstag 2. Oktober 2018


Supermarktaufbauten sind Chance für preiswerten Wohnraum!

Iris Spranger, MdA, Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion dazu: „Die Errichtung von Bauten auf Supermärkten ist eine gute Chance für preiswerte Wohnungen in Berlin. Bei meinen Gesprächen mit der Immobilienverwaltung von ALDI Nord wurde deutlich, dass es hier den Willen gibt, Wohnraum zu errichten, der sich vorrangig an den Preisen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften orientiert.“

Die Teilnehmenden des zweiten Supermarktgipfels im September waren sich darüber einig, dass die mehrgeschossige Nutzung über den Supermärkten ein Gewinn für unsere Stadt ist. Sie bereichert den Wohnungsbau, aber auch den Bau sozialer Einrichtungen, Büros oder medizinischer Einrichtungen.

„Ich bin der Meinung, dass auch eine nachhaltige Stadtentwicklung hierdurch unsere Kieze prägen wird“, ergänzt die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger.

Der zweite Supermarktgipfel fand auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller und der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen am 19. September, unter Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittel-Filialunternehmen, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, der IHK Berlin, der Berliner Bezirke, der Wohnungswirtschaft sowie des Senates statt.

Nach dem im ersten Anlauf im Jahr 2017 ein Erfahrungsaustausch über die Baupotenziale von Supermarktstandorten stattfand, wurden nun in diesem Jahr Erfahrungen darüber ausgetauscht, welche Anforderungen, Umsetzungsprozesse und Ergebnisse für den Bau von mehrgeschossigen und multifunktionalen Geschäftsimmobilien im letzten Jahr diagnostiziert wurden.


Freitag 28. September 2018


Sven Kohlmeier: Dieselfahrverbot demnächst in Berlin?

Sven KohlmeierWichtigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin könnte ein Dieselfahrverbot drohen. Wie die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs im April dieses Jahres lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 48 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nur eingehalten werden, wenn in den Monaten September bis Dezember der monatliche Durchschnitt 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt.

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Mittwoch 26. September 2018


Kreisdelegiertenversammlung vom 21.09.2018

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 21.09.2018 getagt. Zu Beginn hat der stellv. Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier im Namen der Partei die Jubilare für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Im Anschluss standen dann die Beratung von Anträgen aus den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften im Mittelpunkt einer sehr arbeitsintensiven Versammlung.

Das vollständige Beschlussbuch der KDV finden Sie hier: Beschlussbuch KDV 21.09.18


Sonntag 23. September 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf für Randbebauung des Tempelhofer Feldes – Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen

Mit einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD im November fordert die Marzahn-Hellersdorfer SPD die Prüfung, ob mit einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes der Wohnungsnot in Berlin entgegengewirkt werden kann. Es wird gefordert, dass bei einer Randbebauung mindestens 50% der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Zudem wird eine soziale und ökologische Aufwertung des Geländes mit Baum- und Strauchpflanzungen gefordert.

Der Antrag wurde von den bezirklichen Sozialdemokraten auf einer Kreisdelegiertenversammlung am 21.09.2019 beschlossen und wird damit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD zu beraten sein.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Es ist richtig, dass wir in Berlin auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes nachdenken und diese prüfen. Angesichts der immer knapper werdenden Baulandreserven darf es keine Denkverbote geben. Die hohe Symbolkraft der Entscheidung des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld ist uns durchaus bewusst. Jedoch ist juristisch ein Volksgesetz wie ein Parlamentsgesetz jederzeit änderbar. Dies muss ernsthaft geprüft werden, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Dies sehen wir derzeit angesichts der fehlenden Wohnungen als gegeben an.“

 Der Antrag wurde von der Abteilung Kaulsdorf/Mahlsdorf erarbeitet. Der Abteilungsvorsitzende Jan Lehmann erklärt:

 „Eine schnelle Entlastung des Wohnungsmarktes kann das Mietenniveau senken. Eine durchdachte Begrünung von Teilen des Tempelhofer Feldes erhöht überall in der Stadt die Lebensqualität.“

Die Beschlussfassung der SPD Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier: PM SPD Anlage Tempelhofer Feld 2018-09-22


Samstag 22. September 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis – Maaßen muss gehen

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen:

„Die Basis der SPD hat wenig Verständnis für das Ergebnis der Verhandlungen in der Causa Maaßen. Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der SPD mit diesem ‚Deal’ zugunsten der Fortsetzung der Koalition leidet. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Genossinnen und Genossen haben zu Recht kein Verständnis, dass das Fehlverhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Ende auch noch mit einem Staatssekretär-Posten belohnt wird. Maaßen  muss ohne Anschlussverwendung als Staatssekretär gehen. Es ist richtig und gut von Andrea Nahles, am Freitag die Entscheidung in Frage zu stellen und Neuverhandlungen zu fordern. Politiker können auch Fehler machen. Dies ist hier eindeutig der Fall und muss korrigiert werden.“


Freitag 21. September 2018


Wohnungsangebot für Studierende wird verbessert!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Gemeinsam mit dem studierendenWERK BERLIN, der berlinovo (Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH) und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften will das Land Berlin Maßnahmen zur Entspannung auf dem studentischen Wohnungsmarkt ergreifen.

Das studierendenWERK BERLIN will zu den bereits begonnenen 5.000 neuen Wohnplätzen für Studierende noch zusätzliche Wohnprojekte errichten. Des Weiteren sollen neue Beratungsangebote für Studierende geschaffen werden. Mit der neuen „Fairmieten“ Initiative soll Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit gegeben werden Zimmer an Studierende über eine Internetplattform anzubieten.

Der Berliner Senat wird sich auch weiterhin beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Mietzuschusses einsetzen. Gemeinsam wollen Land und studierendenWERK BERLIN zum Semesteranfang auf Härtefälle reagieren und haben dazu Vorkehrungen getroffen.

Die landeseigene berlinovo und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind derzeit bei der Umsetzung des Beschlusses, 5.000 neue Wohneinheiten für Studierende zu errichten. Damit wird die Kapazität von derzeit 9.400 Wohnheimplätzen um fast 50% gesteigert. Zusätzlich wird das studierendenWERK BERLIN bis zum Jahr 2019 ca. 200 neue Wohnheimplätze realisieren.

Prioritär müssen jetzt alle Akteure an einem Strang ziehen. Es kann nicht angehen, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die jungen Menschen zu einem Abenteuer wird. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Studierenden in Berlin um 30.000 auf insgesamt 187.000 gestiegen. Wir müssen den Ansprüchen einer wachsenden Stadt auch im Bereich des studentischen Wohnens gerecht werden. Diese jungen Menschen, die auch international vertreten sind, müssen sich in Berlin wohlfühlen. Und wo kann man das besser als in den eigenen vier Wänden?“


Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Sven KohlmeierDie Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Strafanzeige des Innenpolitikers M. Luthe (FDP) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers geäußert. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

„In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden. Ein Dienstherr muss selbst im Fall eines laufenden Disziplinarverfahrens nach der Rechtsprechung nicht zwingend den betroffenen Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren ausnehmen. Es steht ihm vielmehr ein weiter Ermessenspielraum unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17). Wir gehen davon aus, dass Senator Geisel rechtsfehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator Andreas Geisel.“

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Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Biobauernhof in Kaulsdorf rückt in weite Ferne

RiedelDer von dem Kaulsdorfer Robert Riedel geplante Biobauernhof auf einem Grundstück an der B1 rückt in weitere Ferne. Riedel hatte das Grundstück vor Jahren gekauft und plante einen Biobauernhof auf dem heruntergekommenen Grundstück. Behördliche und gerichtliche Verfahren verzögerten den Fortgang immer wieder. Nun kommt ein weitere Episode hinzu. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will den Bebauungsplan (PDF) nun ändern. Kurz vor den Sommerferien hat das Bezirksamt entschieden und die Vorlage an das Bezirksparlament weitergeleitet (Vorgang).

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Montag 17. September 2018


SPD begrüßt Neubau am Kastanienboulevard – Wohnungsbau ist gut für das Quartier

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Wohnbebauung am Kastanienboulevard durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG. An der Stelle der ehemaligen Kaufhalle soll ein 14-stöckiges Hochhaus entstehen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf  und Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Am Kastanienboulevard wird durch den Neubau der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG nicht nur Wohnraum geschaffen. Es wird auch das Quartier Kastanienallee aufgewertet. Es sollen 149 Wohnungen gebaut werden, davon werden 50 % vom Senat geförderte. Im Erdgeschoss soll eine Gewerbefläche entstehen, möglicherweise ein Kiezcafé.  Wenig Verständnis haben wir für die Haltung des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der den Bau des „14-Etagen Hochhaus“ kritisiert. Dieses Sankt-Florians-Prinzip ist politisch unverantwortlich: Auf Landesebene fordert die Berliner CDU – zutreffend – mehr Neubauanstrengungen. Auf Bezirksebene kritisiert die CDU dann aber den Neubau. Das ist bigott. Wir begrüßen jede neue Wohnung die entsteht, besonders auch bei uns im Bezirk.“


Dienstag 11. September 2018


„Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept!“

Iris Spranger: „Die Einwohnerversammlung gestern im Kunsthaus Flora, zum Thema Ausbau der Lemkestraße, hat wieder einmal deutlich gezeigt, wie wichtig ein Verkehrskonzept für unseren Bezirk mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet ist.

Auf Bitte der Bürgerinitiative „Erhalt des historischen Pflasters in der Lemkestraße“ an die BVV eine Bürgerversammlung einzuberufen, fand diese unter großer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt.

Die Bürgerinitiative, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Hoffmann, erläuterte in einer Präsentation ihre Befindlichkeiten und Wünsche in Bezug auf den Ausbau der Lemkestraße.

Hierbei wurde ganz deutlich, dass eine vernünftige Verkehrslösung ganzheitlich betrachtet werden muss. Die Einzelvarianten in den Kiezen bringen langfristig nichts. Es muss endlich ein Verkehrskonzept her, wie es die SPD-Fraktion in der BVV seit Jahren fordert. Hierbei ist auch ein besonderes Augenmerk auf die verkehrlichen Spezifika des Siedlungsgebietes zu legen.

Das Ausspielen einer Bürgerinitiative gegen eine andere Bürgerinitiative, oder einer Straße gegen die andere Straße muss endlich aufhören!

Ich fordere hiermit wiederholt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und hier den verantwortlichen CDU-Stadtrat auf, ein Verkehrskonzept den wachsenden Ansprüchen der Großstadt Marzahn-Hellersdorf entsprechend, zu erstellen.“


Montag 10. September 2018


Öffnung der MuFs für alle!

Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt den Kurswechsel des Senats, die MuFs auch für andere Bevölkerungsgruppen zu öffnen und setzt sich auch für eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend ein, dass Wohn- und Schulbauten analog der Sonderregelung  für Flüchtlingsunterkünfte in einem vereinfachten Bauverfahren errichtet werden können.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Schneller und bezahlbarer Wohnungs- und Schulbau hat für uns Priorität. Die aktuelle Planung des Senats, dass die MuFs auch für Studenten und Wohnungslose zur Verfügung stehen sollen, befördert nicht nur die bessere Integration von Flüchtlingen, sondern ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin die absolut richtige Entscheidung.“

Klaus Mätz, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Bezirk schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schafft und die Bebauungspläne entsprechend anpasst, damit die MuFs für andere Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen können.“