Mittwoch 19. Februar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: Eröffnung des BER – Verstärkerzüge der S5 bleiben erhalten

Wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Betrieb genommen werden. Um eine gute Anbindung des Flughafens zu gewährleisten, sollen S-Bahnen in einem zehn-Minuten-Takt verkehren. Hierfür sollen die Linien S9 und S45 um acht Kilometer verlängert werden, wofür 14 zusätzliche Wagen benötigt werden. Woher diese Zusatzzüge kommen sollen, war bisher noch unklar.

Damit die Verstärkerzüge der Linie S5 erhalten bleiben, habe ich mich mit einem Schreiben an die zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gewandt und um ihre Unterstützung gebeten. In ihrem Antwortschreiben versichert Regine Günther nun, dass der zusätzliche Fahrzeugbedarf auf den S-Bahn-Linien zum Flughafen ohne Einschränkungen im Fahrtangebot an anderer Stelle gesichert sei. Das bedeutet, dass die Verstärkerzüge der S5 auch nach Eröffnung des BER weiterhin eingesetzt werden.

Ich hatte die Befürchtung, dass die jüngst wieder eingesetzten Verstärkerzüge der S-Bahn-Linie S5 erneut eingestellt werden, um die so eingesparten Züge auf der Strecke zum Flughafen einzusetzen. Seit dem 29. April 2019 verkehren auf der Strecke der S5 zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße in der Hauptverkehrszeit werktags von 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr drei zusätzliche Verstärkerzüge. Mit Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz hatte ich mich hierfür eingesetzt.

Auch wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Ich freue mich, dass zu den Hauptverkehrszeiten dank der Verstärkerzüge weiterhin eine gute Verbindung aus dem Außenbezirk in die Innenstadt besteht. Die S5 ist für die Pendlerinnen und Pendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf essentiell. Es lohnt sich für mich, für eine bessere Verkehrsanbindung der Außenbezirke zu kämpfen. Das Bewusstsein für die Verkehrsanbindung in den Außenbezirken ist offenbar auch bei der Verkehrsverwaltung gestärkt.


Dienstag 18. Februar 2020


SPD Marzahn-Hellersdorf und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßen konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Auf der Pressekonferenz des Bezirksstadtrates Gordon Lemm (SPD) am 17. Februar 2020, wurden konkrete Schritte für die Umsetzung eines Freibades für Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte ausdrücklich.

Dazu gehören die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, welche drei mögliche Standorte für ein Freibad ausgewiesen hat. Der Neubau eines Freibades ist grundsätzlich möglich auf der Fläche südlich des S-Bahnhof Wuhletal, auf der Fläche am Eingang zu den Gärten der Welt am Jelena-Santic-Park und am Biesdorfer Baggersee.

Darüber hinaus wurden Kosten sowie ein möglicher Zeitplan bis zum Einstellen von Haushaltsmitteln als erster Schritt auf dem Weg zum Neubau vorgestellt. „In einem konkreten nächsten Schritt müssen sich allerdings Bezirksamt und BVV auf einen der drei genannten Standorte einigen und die Finanzierung absichern.“ so Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

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Dienstag 18. Februar 2020


Gründung der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in der SPD Marzahn-Hellersdorf!“

Am 13. Februar 2020 hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in Marzahn-Hellersdorf gegründet.

Unsere neue Arbeitsgemeinschaft ASG hat viel vor in Marzahn-Hellersdorf

Der Landesvorsitzende der ASG und Staatssekretär für Gesundheit a.D. Boris Velter, leitete die Wahlversammlung. Den Vorsitz der ASG bildet die Doppelspitze Liane Ollech und Reiner Waldukat. Als Stellvertreter wurden Luise Lehman, Jan Hofmann und Mario Thon gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schriftführer Andre Gaedecke und die Beisitzerinnen Elisabeth Schmidek, Ilza Petrova, Rita Waldukat und Wolfhart Ulbrich.

Die Kreisvorsitzende Iris Spranger MdA dazu: „Ich freue mich, dass wir jetzt auch in unserem Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft für die Gesundheitspolitik haben. Ich wünsche den Mitgliedern viel Erfolg bei der für unseren Bezirk so wichtigen Arbeit.“

Die ASG Vorsitzenden Liane Ollech und Reiner Waldukat dazu: „Wir sind bereit diesen großen Komplex Gesundheitspolitik, aber auch Pflege und Soziales anzugehen. Mit der Gründung der ASG haben wir jetzt ein Gremium, das uns auch auf Landes- und Bundesebene vertritt. Mit unserem dynamischen Team aus Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, Ärztin und Betroffene werden die relevanten Themen gerade in unserem Bezirk bearbeiten.“


Montag 10. Februar 2020


100 Millionen Euro Investitionen in die Marzahn-Hellersdorfer Schulen

Die SPD Berlin hat sich durchgesetzt: 2,8 Milliarden Euro für die Renovierungen und den Neubau der Berliner Schulen; 100 Millionen davon allein in den nächsten zwei Jahren in Marzahn-Hellersdorf. Das sind direkte Investition in die Zukunft unserer Kinder und konkrete Verbesserung für den Alltag der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf.

Unser Schulstadtrat Gordon Lemm hat in Zusammenarbeit mit Norman Heise und Thomas Tursics vom Bezirkselternausschuss Marzahn-Hellersdorf eine interaktive Karte erstellt, die zeigt wann und was an welcher Schule gemacht wird. Die Karte findet sich hier:


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Montag 10. Februar 2020


Sven Kohlmeier: Keine Fussgängerampel an der Chemnitzer Strasse Ecke Herrstrasse

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist.

Laut Antwort des Senats ist die besagte Kreuzung unauffällig (PDF-Datei). Eine Fußgängerampel, die zwischen 100.000 und mehreren Hunderttausend Euro kosten kann, soll daher dort nicht gebaut werden. Ich finde das irritierend. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen ist deutlich, dass der dortige Zebrastreifen nicht ausreicht, um den Fußgängern und insbesondere den Schulkindern das Gefühl von Sicherheit beim Überqueren zu vermitteln. Der Bedarf existiert, doch der Senat reagiert nicht. Wie viel ist dem Senat unsere Sicherheit wert? Ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und mich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.


Freitag 31. Januar 2020


Der Mietendeckel ist da!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 30. Januar 2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung beschlossen.

Iris Spranger mit Raed Saleh: Der Mietendeckel ist da! Ein großer Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. Die SPD tut etwas gegen hohe Mieten.

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Das haben wir mit dem heutigen Beschluss für die Mieterinnen und Mieter abgesichert. Wir verschaffen den Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Einkommenssituation in den nächsten Jahren eine Atempause, in der wir den Bau von zusätzlichem Wohnraum vorantreiben werden. Deswegen sorgen wir in den nächsten fünf Jahren für einen Mietenstopp.“

Dr. Julian Zado, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, ergänzt: „Vor einem Jahr ist eine einfache Idee entstanden: Keiner soll noch mehr Miete zahlen müssen. Nach Jahren extremer Mieterhöhungen will keiner mehr hören, dass die Politik nichts machen kann. Wir haben gezeigt, dass es geht und gegen Widerstände den Mietendeckel durchgesetzt. Das ist gut für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.“


Freitag 31. Januar 2020


Iris Spranger, MdA: Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf geschlossen! Muss es erst brennen, damit die Bezirksbürgermeisterin handelt? B-Plan-Änderung jetzt!

Seit 29. Januar 2020 Mittag ist die Wache der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Mahlsdorf wegen Schimmelbefalls gesperrt. Damit fällt eine gesamte FFW für den Einsatz aus! Eine schlechte Tatsache für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr im gesamten Bezirk und eine gefährliche für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer!

FFW Mahlsdorf geschlossen! Geht gar nicht, sagt die SPD!

Die Verhinderungspolitik der untätigen Bezirksbürgermeisterin rächt sich nun. Ich fordere sie zum sofortigen Handeln auf! Die notwendige Änderung des B-Plans mit einer Änderung zu einem Mischgebiet ist dringender denn je und jeder weitere Aufschub ist nicht hinnehmbar!

Beim Akteurstreffen am 19.11.2019, zu welchem ich die Beteiligten an einen Tisch brachte, waren sich alle über den idealen Standort eines Neubaus in der Straße an der Schule einig.

Seit langer Zeit kämpfe ich für den Neubau der Wache, da diese schon lange erhebliche bauliche Mängel aufweist. Nun ist das Fass übergelaufen und es muss schnell etwas passieren, da die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist!


Dienstag 28. Januar 2020


SPD-Politiker auf Klausurtagung zum Klimaschutz – Verbesserungen auch für Marzahn-Hellersdorf

Alljährlich und traditionell fährt die SPD-Fraktion zum Jahresanfang auf Klausurtagung, in diesem Jahr nach Nürnberg. Ein Hauptthema war der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels für Berlin. Beschlossen wurde eine umfangreiche Resolution mit der Überschrift: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier betonen, dass durch die Resolution wesentliche Punkte beschlossen wurden, die auch für Marzahn-Hellersdorf und die Außenbezirke erhebliche Verbesserungen bringen sollen. 

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Freitag 24. Januar 2020


Verzögerung bei der Sanierung des Schwimmbades am Helene-Weigel-Platz

SPD Marzahn-Hellersdorf bedauert die Verzögerung bei der Sanierung des Schwimmbades am Helene-Weigel-Platz

Die Sanierungsarbeiten in der Schwimmhalle am Helene-Weigel-Platz werden länger als geplant andauern. Nachdem die Bauzeit bereits auf Ende März 2020 verschoben wurde, rechnen die Berliner Bäder-Betriebe mit einer Fertigstellung nun nicht mehr vor Ende des Jahres. Grund ist der schlechte Zustand des Beckenbetons, der zum Beginn der Bauarbeiten so nicht erkennbar war. Die Bodenplatte muss neu gegossen werden.

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger, MdA kommentiert dies: „Ich bedaure es sehr zu hören, dass sich die Wiedereröffnung der Schwimmhalle erneut verzögert. Auch wenn der Grund nachvollziehbar ist, ist es für die Nutzenden eine ernüchternde Nachricht. Wir, die SPD Marzahn-Hellersdorf, werden gemeinsam mit unserem Stadtrat Gordon Lemm dranbleiben, damit es möglichst keine weiteren Verzögerungen gibt. Die Schwimmhalle wird dringend gebraucht.“


Donnerstag 23. Januar 2020


Anlässlich der Pressekonferenz zum Jahresauftakt warb Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und SPD-Landesvorsitzender, dafür, in Berlin ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn einzuführen. Mit einem solchen Jahresticket würde die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin nur noch einen Euro pro Tag kosten. Es geht darum, Impulse für die Zukunft der Mobilität zu setzen und zu zeigen, dass eine sozial gerechte Mobilitätswende möglich ist.
„Überall wachsen die Städte, überall setzen sich die Bürgermeister mit der Frage auseinander, wie sie die Verkehre der Zukunft organisieren. Das 365-Euro-Ticket spielt dabei eine Rolle“, so Michael Müller. Beim Bundesverkehrsministerium habe er darum geworben, Berlin an einem bundesweiten Modellprojekt zur Erprobung eines solchen Jahrestickets für Bus und Bahn zu beteiligen. Er ist davon überzeugt, dass Berlin dafür genau der richtige Standort ist: Mit solch einem Versuch muss man in eine Millionenmetropole gehen.
Die Berliner SPD treibt die Mobilitätswende als einen zentralen Baustein einer nachhaltigen Stadtentwicklung voran. Denn ohne die Mobilitätswende bleibt der Klimaschutz auf der Strecke. Der ÖPNV hat bereits eine Vorreiterrolle. Pro Fahrgast ruft er deutlich geringere Emissionen als der motorisierte Individualverkehr hervor und fährt zu großen Teilen ohnehin mit elektrischem Strom und damit ohne lokale Emissionen. Ein attraktiver – gut ausgebauter, emissionsarmer und bezahlbarer – ÖPNV ist somit mitentscheidend für wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz.

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf sagt dazu: „Auf unserer letzten Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf im September 2019 war der ÖPNV ein Schwerpunkt der Anträge. Der ÖPNV bewegt die Berlinerinnen und Berliner. Die Forderung eines 365 EUR Jahresticket durch die SPD Berlin ist ein sehr guter Vorschlag mehr Personen als Nutzer des ÖPNV zu gewinnen. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass der zukünftige ÖPNV noch attraktiver wird, nicht nur im Preis, sondern auch in der Taktung und Ausstattung und das natürlich auch für die Außenbezirke“.


Mittwoch 22. Januar 2020


Iris Spranger: Die Ampel kommt!

Lichtsignalanlage an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm soll bis Ende Juli eingerichtet sein

Iris Spranger: Sie kommt! Die Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Wahlreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu: „Auf meine Anfrage zur Ampelanlage an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm, teilte mir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Ampelanlage bis spätestens Ende Juli 2020 eingerichtet sein wird. Weitere Verzögerungsgründe seien derzeit nicht erkennbar. Nach etlichen Jahren, die ich mich nun bereits für die Ampel einsetze, würde es mich sehr für die Anwohnerinnen und Anwohner freuen! Ende Juli soll die Ampel an das Netz gehen. Es war ein langer Zeitraum vom Antrag bis zur Realisierung – meiner Meinung nach ein zu langer! Wir können jetzt aufatmen, dass die Ampel kommt. Aber in Zukunft darf eine solch lange Realisierungsphase nicht noch einmal vorkommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit im Straßenverkehr!“

Der langwierige Prozess, von der durch die Unfallkommission beantragten Errichtung der Ampelanlage bis zum Bau, soll laut Senat an den zwischenzeitlich veränderten Richtlinien und Vorgaben gelegen haben. Auch eine Änderung im Lageplan und in den Signalzeitplänen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führte zu Verzögerungen. Derzeit laufen die Endabstimmungen, um die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu ermöglichen. Im Anschluss daran werden vom Generalunternehmer für die Lichtsignalinfrastruktur die Nachunternehmer gebunden. Sodann wird nach Eingang des Antrages die verkehrsrechtliche Anordnung für die Bauphase erteilt.


Mittwoch 22. Januar 2020


SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert Unterstützung für das abgebrannte Blockhaus im Clara-Zetkin-Park

Am Neujahrstag ist das beliebte Blockhaus als Anlaufstelle für Kinder und Familien im Norden unseres Bezirkes abgebrannt. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt Unterstützung für den Wiederaufbau des Blockhauses.

Das Blockhaus gehört zum Kulturhochhaus Marzahn. Das Kulturhochhaus bietet Kindern, Jugendlichen, Familien und Bürger/-innen jeden Alters eine Anlaufstelle zur soziokulturellen Begegnung. Das Blockhaus selbst diente im Sommer oft dem gemeinsamen Grillen bei schönem Wetter. Durch den Brand ist dem Kulturhochhaus ein immenser Schaden entstanden, dessen Bezifferung durch Gutachter noch aussteht. Wahrscheinlich ist jedoch, dass das Blockhaus abgerissen und neugebaut werden muss.

„Bürgerinnen und Bürger können sich am Wiederaufbau des Blockhauses beteiligen. Dies geschieht zum Teil durch das Spenden von Geld oder Arbeitskraft. Auch das Bezirksamt ist hier angehalten zu handeln. Es müssen Möglichkeiten geprüft werden, wie von Seiten des Bezirksamtes der Wiederaufbau zusätzlich unterstützt werden kann.“ so Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.


Mittwoch 22. Januar 2020


Sven Kohlmeier: Keine Fußgängerampel an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist.

Laut Antwort des Senats ist die besagte Kreuzung unauffällig (PDF-Datei). Eine Fußgängerampel, die zwischen 100.000 und mehreren Hunderttausend Euro kosten kann, soll daher dort nicht gebaut werden. Ich finde das irritierend. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen ist deutlich, dass der dortige Zebrastreifen nicht ausreicht, um den Fußgängern und insbesondere den Schulkindern das Gefühl von Sicherheit beim Überqueren zu vermitteln. Der Bedarf existiert, doch der Senat reagiert nicht. Wie viel ist dem Senat unsere Sicherheit wert? Ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und mich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.


Montag 20. Januar 2020


SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert einen Rad- und Fußweg für die Heinrich-Grüber-Straße

Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Schaffung eines modernen und sicheren Radweges in der Heinrich-Grüber-Straße einzusetzen.

Aktuell besteht in der Heinrich-Grüber-Straße nur vereinzelt die Möglichkeit für Fahrradfahrer/-innen einen Radweg zu nutzen. Diese Radwege sind marode und unsicher. An anderen Stellen verfügt die Straße über keinen Radweg und nur sehr schmale Fußwege. Tempo 50 und parkende Autos erschweren die Sicht für Verkehrsteilnehmer/-innen zusätzlich.

„An vielen Stellen im Bezirk ist das Fahrradfahren eine gefährliche Angelegenheit. In Gesprächen mit dem ADFC wird deutlich, dass in der Heinrich-Grüber-Straße ein besonders hoher Handlungsbedarf besteht. Das Bezirksamt muss hier handeln.“ so Marlitt Köhnke, standtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


Mittwoch 15. Januar 2020


SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert mehr barrierefreie Spielplätze

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt in einem aktuellen Antrag dazu auf zu überprüfen, welche bestehenden Spielplätze im Sinne der Barrierefreiheit für Kinder mit Handicap zu überarbeiten sind. Außerdem soll das Bezirksamt in Zukunft das Thema Barrierefreiheit stärker beim Bau von Spielplätzen berücksichtigen.

Jennifer Hübner (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksparlament: SPD Antrag fordert mehr barrierefreie Spielplätze im Bezirk

Leider gibt es im Bezirk nur wenige Spielplätze, die über barrierefreie Elemente verfügen. Das wichtigste Projekt dieser Art war der Spielplatz „Kiezpark Schönagelstraße“. Unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Repräsentanten von Menschen mit Handicap, können noch viel mehr Spielplätze anforderungsgerecht überarbeitet und neugebaut werden.

 „Spielplätze die sowohl für Kinder mit als auch ohne Handicap barrierefrei zugänglich sind, dürfen kein Einzelfall bleiben. Sie müssen zur Regel werden. Mit diesem Antrag bieten wir dem Bezirksamt die Chance, dies in unserem Bezirk Realität werden zu lassen.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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Dienstag 14. Januar 2020


SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf setzt Kunstautomaten für Marzahn-Hellersdorf durch

Kulturstadträtin Juliane Witt hat bekanntgegeben, dass es in Zukunft Kunstautomaten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf geben soll. Damit wird ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2018 endlich umgesetzt.

Jennifer Hübner freut sich, dass die Forderung der SPD Fraktion vom Bezirksamt umgesetzt wurde.

Bereits 11 dieser Automaten werden im gesamten Stadtgebiet Berlins betrieben. Für einen geringen Betrag können Nutzer der Automaten eine Schachtel erwerben. Diese enthält eine künstlerische Kleinigkeit oder touristische Informationen zu nahegelegenen Sehenswürdigkeiten. Derzeit können Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Vorschläge für Standorte und Künstlerinnen und Künstler Bewerbungen um die Aufnahme in das Angebot der Automaten beim Betreiber „kunsttick“ einreichen.

„Dass sich der Betreiber bereiterklärt hat, Kunstautomaten in Marzahn-Hellersdorf aufzustellen ist ein Zeichen, dass unser Bezirk über eine vielfältige und große Kulturlandschaft verfügt. Diese Kulturlandschaft wird nun ergänzt. Zusätzlich werden die Kunstautomaten sich auch positiv auf die Wahrnehmbarkeit touristischer Angebote des Bezirks auswirken.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.


Mittwoch 8. Januar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: S-BAHNHOF KAULSDORF BEKOMMT NEUE HINWEISSCHILDER

Anlässlich des 150. Jahrestags der Eröffnung des S-Bahnhofs Kaulsdorf habe ich im Umkreis des Bahnhofes Postkarten verteilt. Auf der Rückseite der Postkarten konnten die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge für den Bahnhof vermerken. Unter anderem erreichte mich die Rückmeldung, dass seitens der Anwohner ein gut lesbares S-Bahn-Schild zum S-Bahnhof gewünscht wird. Darum habe ich mich an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, gewandt und um Prüfung der Umsetzbarkeit des Vorschlages gebeten.

Nun kam von Peter Buchner eine erfreuliche Rückmeldung. Nach einem Begehungstermin am Bahnhof sei er zu dem Schluss gekommen, dass Hinweisschilder an Laternenmasten, die den Weg zum Bahnhof weisen, die hilfreichste Lösung für Fahrgäste seien. Zusätzlich will die S-Bahn Berlin GmbH das Bahnhofsschild mit einem S-Bahn-Logo ergänzen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 stattfinden.

Ich danke Herrn Buchner von der S-Bahn Berlin GmbH für sein Bemühen und die Zusage zum Bau der Hinweisschilder. Dadurch wird der S-Bahnhof Kaulsdorf besser sichtbar. Nach der Sanierung der Buswendeschleife, neuen Lampen, mehr Fahrradständern ist nun eine weitere Verbesserung zum Bahnhof gelungen. Nicht nur Kaulsdorf ist attraktiv, sondern auch unser Bahnhof.


Mittwoch 8. Januar 2020


Iris Spranger, MdA: Ortsumfahrung Ahrensfelde bald in Sicht – Trog mit begrüntem Deckel soll kommen!

Nach jahrelangem Ringen um Finanzierung und Variantenführung, haben die Bundesländer Berlin und Brandenburg eine Einigung beschlossen. Die anwohnerfreundliche Trogvariante mit einem grünen Deckel wird gebaut. Die zusätzliche Finanzierung von ca. 12 Mio. Euro werden beide Länder zu 50 Prozent tragen.

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Zum Neuen Jahr gibt es eine gute Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher durch den Verkehrsknotenpunkt im Norden des Bezirks quälen mussten. Aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner von Ahrensfelde und Umgebung werden spürbar von Verkehrslärm und Umweltbelastungen befreit werden. Jetzt muss das bereits im Jahr 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren zügig weiterbetrieben werden. Nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahren muss der Bau der Ortsumfahrung schnell realisiert werden.“

Die Ortsumfahrung Ahrensfelde, die als Entlastungsstraße für die Bundesstraße 158, die durch Ahrensfelde sowohl auf Berliner, als auch auf Brandenburger Gebiet läuft, ist schon lange geplant. Immer wieder scheiterte der Bau auch an der Finanzierung. Nun kann mit dieser Vereinbarung der beiden Bundesländer endlich die Realisierungsphase beginnen. Die insgesamt 4,6 Kilometer lange Ortsumfahrung bekommt jetzt einen 150 Meter langen Trog, mit begrüntem Deckel. Die Kosten werden geschätzt 60,2 Millionen Euro betragen, zuzüglich des Troges für circa 12 Millionen Euro. Den Großteil der Kosten trägt der Bund


Freitag 13. Dezember 2019


30 Jahre Sozialdemokratie in Marzahn und Hellersdorf

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger, MdA und Christine Bergmann, Bundesministerin a.D. im Kreis der Gründungsmitglieder der SDP/SPD in Marzahn und Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf feierte am 7. Dezember 2019 30. Jahre Gründung der SDP / SPD in Marzahn und Hellersdorf. Im November 1989 wurde die SDP in unserem Bezirk gegründet. Wieviel in 30 Jahren passieren kann und wie schnell sich die Herausforderungen für politische Akteure wandeln, wurde bei der Jubiläumsfeier deutlich. Im Haus des Sports trafen sich Mitstreiterinnen und Mitstreiter der ersten Stunde und Neumitglieder zum gemeinsamen Rückblick und zur Ehrung und Würdigung der Leistungen langjähriger Mitglieder.

Christine Bergmann, Bundesministerin a.D., berichtete in ihrer Ansprache über ihre politischen Wurzeln, die sie im Bezirk hat und die bewegten Zeiten seit dem Jahr 1989. „Wir konnten nicht lange üben, wir hatten keine Ochsentour.“, fasste sie die persönlichen Herausforderungen für alle damals Aktiven zusammen.

In Talkrunden zu den drei einzelnen Jahrzehnten wurde klar, wie schnell sich Bedingungen politischen Handelns ändern können. So wurde beispielsweise auf die schwierige Zeit Ende der 1990er Jahre verwiesen, in der aufgrund sinkender Schüler*innenzahlen Schulen und Kitas geschlossen werden mussten, welche heute so dringend benötigt und wieder geschaffen werden müssen.

Weitere Fotos und die Namen aller geehrten Mitglieder der SPD Marzahn-Hellersdorf werden hier noch folgen.


Freitag 13. Dezember 2019


Doppelhaushalt 2020/2021 – gut für Marzahn-Hellersdorf


Donnerstag 5. Dezember 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Mindestlohn muss überall gelten – auch in Werkstätten für Behinderte!

Die Postkarte zum Antrag Mindestlohn wird auf dem Bundesparteitag der SPD am 6. – 8. Dezember verteilt.

Am Wochenende findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Neben der Wahl der Doppelspitze, stehen zahlreiche wichtige inhaltliche Anträge zur Abstimmung, 16 kommen von der SPD Marzahn-Hellersdorf. Neben Anträgen u.a. zu Umwelt, Steuerrecht und Verbraucherschutz wird ein Antrag zur Einführung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert werden. 

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Mittwoch 4. Dezember 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Danke für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit – nicht nur am Tag des Ehrenamts

„Dieser Gedenktag ist von besonderer Bedeutung, denn viele Arbeiten werden unbemerkt geleistet und als selbstverständlich hingenommen. Dabei ist ehrenamtliches Engagement wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die richtigen Rahmenbedingungen zur Anerkennung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements zu schaffen“, so die Kreisvorsitzende und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger anlässlich des Tags des Ehrenamts am 5. Dezember 2019.

Mit ihrer Engagementpolitik verfolgt die SPD in Berlin wie auch die der SPD Marzahn-Hellersdorf das Ziel, die aktive Zivilgesellschaft zu stärken und zu fördern. In ihrem Zentrum stehen die Menschen, die sich auf vielfältige Weise für andere einbringen, indem sie freiwillig und ohne Bezahlung in ihrer Freizeit gesellschaftliche Aufgaben übernehmen. Rund 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner engagieren sich bereits bürgerschaftlich.

Dafür sagen wir herzlich Danke und nicht nur am Tag des Ehrenamtes.


Mittwoch 27. November 2019


Sven Kohlmeier: Berlins ÖPNV – Rückgang an Straftaten in Berlins U-Bahnen

Die Maßnahmen der Polizei zeigen im ÖPNV in Berlin Wirkung

Viele Berlinerinnen und Berliner nutzen täglich den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere die U-Bahnen sind hierbei essentiell für das Pendeln zum Beispiel von Zuhause zum Arbeitsplatz. Leider kommt es trotz Sicherheitsvorkehrungen durch beispielsweise Videoüberwachung und Sicherheitspersonal an allen U-Bahnhöfen zu diversen Gewalt- und Straftaten. Wie sich das Vorkommen diverser Straftaten an den unterschiedlichen U-Bahnhöfen entwickelt hat, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren.

Demzufolge ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich von 2017 auf 2018 gesunken: gab es 2017 noch insgesamt über 10.500 Straftaten, ist diese Zahl 2018 auf etwa 9.000 gesunken. Hierzu zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Diebstahl und Sexualdelikte. Generell gilt, dass lediglich gemeldete Straftaten in dieser Statistik auftauchen; bringen Geschädigte eine Straftat nicht zur Anzeige, wird diese Straftat in der Statistik nicht wiedergegeben. Leider kam es 2018 (155) häufiger zu Sexualdelikten als noch 2017 (123). Die Tendenz bei Tatbeständen wie Körperverletzung (1.710), Sachbeschädigung (1.908) und Diebstahl (4.709) ist jedoch im Vergleich zu 2017 zurückgehend.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier freut sich, dass auch die Straftaten in seinem Wahlkreis zurückgegangen sind. Zwar ist die Anzahl der Sachbeschädigungen am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von 2017 (40) auf 2018 (53) gestiegen, doch im Allgemeinen ist auch hier eine positive Entwicklung zu betrachten. Insbesondere am U-Bahnhof Kienberg ist ein deutlicher Rückgang von insgesamt 35 auf 11 Straftaten zu verzeichnen, der insbesondere durch einen Verringerung von Körperverletzungen und Sachbeschädigung zu begründen ist.

Den allgemeinen Rückgang der Kriminalität an den Berliner U-Bahnhöfen begründet der Abgeordnete Sven Kohlmeier mit den implementierten Sicherheitsvorkehrungen: „Die Maßnahmen der Polizei und der BVG zeigen Wirkung. Um die Sicherheit weiter zu verbessern, benötigen wir daher wieder festes Personal an den Bahnhöfen, sowie Videoüberwachung an Bahnhöfen und deren Umfeld. Das Ziel“, so Kohlmeier, „ist es, die Gewaltvorfälle im ÖPNV deutlich zu reduzieren!“.


Dienstag 26. November 2019


Iris Spranger: 71 Prozent Zustimmung zum Mietendeckel sind klares Signal

Iris Spranger: Ein klares Zeichen für die richtige Politik. 71 % Zustimmung für den Mietendeckel

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Mietendeckel offiziell beschlossen. Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, begrüßt die Entscheidung und erklärt: „71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Berlins befürworten den Mietendeckel. Das ist ein ganz klares Signal für unsere Politik. Uns ist bewusst, dass wir mit dem Gesetzentwurf absolut juristisches Neuland betreten. Aber schon jetzt schauen weitere Bundesländer auf uns und würden Berlin gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen die Mietenexplosion nehmen.“

Im nächsten Schritt wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Kompromissvorschlag aus dem Senat beschäftigen und den Entwurf diskutieren.

„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgebungsprozess einen wesentlichen Schritt vorangeht. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserem Ziel ein großes Stück näher, das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft treten zu lassen und damit den Mieterinnen und Mietern endlich eine Atempause von fünf Jahren vor Mieterhöhungen zu verschaffen. Die Menschen in Berlin erwarten das jetzt“, so Iris Spranger.


Mittwoch 20. November 2019


Iris Spranger: Für die Sicherheit der Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer: Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf einen Schritt voran gebracht!

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sucht Wunschstandort. Iris Spranger hilft dabei!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Das Akteurstreffen der an der Standortsuche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf Beteiligten, am 19.11.2019, hat uns für den Wunschstandort der FFW Mahlsdorf einen großer Schritt nach vorne gebracht. Auf meine Einladung haben Senator Andreas Geisel und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung, Vertreter der TLG Immobilien AG und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, der Feuerwehr Direktion Nord, der FFW Mahlsdorf sowie die Fraktionsvorsitzende der SPD BVV-Fraktion Jennifer Hübner, der Fraktionsvorsitzende der BVV-Fraktion der Linken Björn Tielebein und der BVV-Vertreter seitens Bündnis90/Die Grünen Nickel von Neumann am Treffen teilgenommen. Hierbei wurden die Argumente für die Standortauswahl, der drei sich im Gespräch befindlichen Standorte, in den Straßen An der Schule, Landsberger Straße und Alt-Mahlsdorf, erörtert.
Das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 wäre ohne zusätzlichen Flächenankauf zu klein und das Grundstück gehört noch nicht einmal dem Land Berlin. Das Ankaufverfahren könnte laut Aussage der BIM drei bis fünf Jahre dauern. Im Übrigen wurde dieses Grundstück schon im Jahr 2005 von der Feuerwehr abgelehnt. Aus einsatztaktischen Gründen wurde auch das Grundstück in der Landsberger Straße abgelehnt. Fazit ist, dass der Wunschstandort der FFW Mahlsdorf in der Straße An der Schule aus einsatztaktischer Sicht der einzige zu realisierende Standort ist. Sowohl die BIM als auch die TLG, auf deren Fläche das Grundstück liegt, haben sich positiv für die Standortauswahl ausgesprochen. Senator Geisel betonte, dass die FFW Mahlsdorf seine volle Unterstützung bei der Umsetzung der Baumaßnahme hat. Da die Bürgermeisterin leider nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, ist jetzt Dringlichkeit geboten.

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Freitag 15. November 2019


SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert Konzept für Helle Mitte

Liane Ollech fordert Konzept für Helle Mitte

In der kommenden BVV vom 21.11.2019 wird die SPD-Fraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auffordern, endlich ein Konzept für Helle Mitte zu entwickeln. Ziel muss sein, den bei Bürgerinnen und Bürgern beliebten Platz, durch politisches Handeln neu zu beleben. Bestehende Strukturen und Anlieger, müssen bei der Entwicklung beteiligt werden.

Zuletzt wurde der Leerstand in Helle Mitte durch das Wachstum der Alice Salomon Hochschule und das große medizinische Versorgungszentrum gemindert. Das allein jedoch führt nicht zu einer Nahversorgung, welche die Anforderungen der Anwohner/-innen erfüllt. Noch immer fehlen dem Platz diverse Einkaufmöglichkeiten und kulturelle Angebote.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Ollech, dazu: „Der Zustand, in dem sich Helle Mitte befindet, besorgt zurecht die Hellersdorf/-innen und macht auf ein eklatantes Problem aufmerksam: Das Bezirksamt hat kein wirkungsvolles Konzept. Dies wurde auch in der BVV vom 24.10.2019 deutlich. Es braucht ein aktives Handeln, damit die Helle Mitte wieder das attraktive Areal für die Anwohner/-innen und Besucher/-innen ist.“


Freitag 15. November 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Schluss mit Wohnungsnot und überfüllten Klassenzimmern!

Von dieser Idee aus Marzahn-Hellersdorf profitiert die ganze Stadt.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Kreisvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften: „Der Bau von Wohnungen und Schulen dauert in Berlin viel zu lang. Mit einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch kann es möglich sein, den Wohnungsbau wie auch den Schulbau zu beschleunigen“. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hatte diesen Vorschlag in einer Klausurtagung erdacht. Nun hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen.

Sprangers Marzahn-Hellersdorfer Kollege Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher SPD-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende, erläutert: „Für Bauvorhaben die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis 31.12.2019 eine Sondervorschrift in § 246 Baugesetzbuch. Damit konnten Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von nur wenigen Monaten errichtet werden. Nach meiner Auffassung muss eine solche Ausnahmevorschrift auch für Wohnungs- und Schulbau geregelt werden, denn wir brauchen schnell neue Wohnungen und Schulen in Berlin“.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Berliner Senat nun auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene würde auch für die anderen Bundesländer gelten.


Donnerstag 24. Oktober 2019


Sven Kohlmeier: Grundschule am Schleipfuhl, Entlastung bei der Raumsituation frühestens Mitte 2020 – Kritik an Senat und Bezirk

Grundschule am Schleipfuhl braucht dringend mehr Platz

Die Grundschule am Schleipfuhl platzt seit Jahren aus allen Nähten. Wie eine aktuelle schriftliche Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) an den Senat ergab, ist die Schule für eine Belegung von maximal 546 Schülerinnen und Schülern ausgelegt. Aktuell besuchen allerdings 579 Kinder diese Schule. An der Überbelegung wird sich auch mittelfristig wenig ändern. Obgleich die Schule ursprünglich pro Jahr 3,5 Züge besitzen sollte, sind alle Jahrgänge von der Schuleinführungsphase bis zur Jahrgangsstufe 5 vierzügig. Weil die Raumkapazitäten der Grundschule am Schleipfuhl dafür nicht ausreichen, werden die Schülerinnen und Schüler aus insgesamt sechs Klassen täglich zur Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn transportiert. Der Kostenpunkt für die Busfahrten zur gut 7km entfernten Schule belaufen sich pro Schuljahr auf über 80.000€. Abhilfe könnten „Modulare Ergänzungsbauen“ (MEB) schaffen. Diese Bauten sind Schulgebäude für die ständige Nutzung, welche schnell errichtet werden können und somit rasch für mehr Kapazitäten sorgen. Eine Planung in 2018 musste verworfen werden, weil die geplante Tram-Linie übersehen wurde. Für eine aktuelle Planung wurde laut Senat die Unterlagen zur Prüfung eines Standortes für die MEB allerdings erst im September dieses Jahres vom Bezirk an den Senat übergeben. Ungeachtet der Prüfung durch den Senat möchte der Bezirk selbst MEB am Schulgelände aufstellen lassen. Frühestens 2020 könnte nach Auskunft des Senats auf die Anfrage damit die Raumsituation verbessert werden. Der Aussage des Senats zufolge könnte sich die Situation langfristig durch den Neubau einer Grundschule am Naumburger Ring entspannen: ab dem Schuljahr 2022/ 2023! Der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier kritisiert Senat und Bezirk wegen der weiteren Verzögerung: „Ich bin von der Bildungsverwaltung und vom Bezirksamt enttäuscht. Die Raumkapazität ist nicht akzeptabel. Seit Jahren wird die Grundschule am Schleipfuhl vertröstet, doch es ändert sich nichts. Es handelt sich um eine Brennpunktschule. Ich möchte, dass die Kinder und Lehrenden ordentliche Lernbedingungen bekommen. Das muss die Bildungsverwaltung und das Bezirksamt endlich umsetzen.“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Iris Spranger: Grundstückssuche für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf geht in die nächste Runde!

Iris Spranger setzt sich weiterhin für den richtigen Standort der FFW Mahlsdorf ein

„Grundstückssuche für Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf geht in die nächste Runde!“ Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Mit Unverständnis musste ich zur Kenntnis nehmen, dass in dem jahrelangen Suchen für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, ein Vorschlag von der Bezirksbürgermeistern, Frau Dagmar Pohle, in den Ring geworfen wurde, der schon vor 15 Jahren von der Feuerwehr als nicht akzeptabler Standort abgelehnt wurde. Seit mindestens zwei Jahren laufen die Verhandlungen um den Wunschstandort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf, nämlich auf dem Gelände der TLG in der Straße An der Schule 84. Die Senatsverwaltung für Inneres und die TLG haben sich für diesen Standort positiv ausgesprochen. Mehrere Anträge der BVV Marzahn-Hellersdorf haben das Bezirksamt aufgefordert diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. Die Probateste wäre, den B-Plan zu ändern und aus dem Gewerbegebiet ein Mischgebiet zu machen, auf dem die TLG auch einen sanften Wohnungsbau vollziehen kann. Vielleicht auch für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr.“ Dieses Hin und Her wird langsam zu einer unerträglichen Posse. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, einem stark wachsenden Stadtteil, kann gefährdet werden. Der Vorsitzende des Fördervereins der Mahlsdorfer Wehr hat den Sachverhalt dazu ausführlich in seinem Tagesspiegel Interview beschrieben. „Ich fordere das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf und insbesondere die Bürgermeisterin Frau Pohle auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Finden Sie endlich eine konsensuale Lösung mit der TLG, treiben Sie den Bau der neuen Wache voran, nehmen Sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst!“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt

Sven Kohlmeier setzt sich für Fahrradwege ein

Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren. Laut Antwort des Senats hatte die für den Radwegebau zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Jahre 2019 einen Stellenbedarf von knapp 1360 Stellen. Hiervon waren allerdings gut 117 Stellen, sprich knapp zehn Prozent, unbesetzt. Die landeseigene GB infraVelo GmbH, welche sich dezidiert um den Ausbau und die farbliche Beschichtung der Radwege kümmert, hatte bei einem Bedarf von 25 Stellen im vergangenen Jahr durchschnittlich nur neun besetzte Stellen. Dieses Verhältnis hat sich dank der Fremdleistungen durch die Grün Berlin GmbH, deren Tochter infraVelo ist, in diesem Jahr deutlich verbessert. Die Situation in den Bezirksämtern wirkt deutlich desolater. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat jedem Bezirk zwei bis drei Vollzeitstellen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zugewiesen. Trotz mehrmaliger Ausschreibungen sind diese Stellen nach aktuellem Kenntnisstand lediglich in Lichtenberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf besetzt. Gemäß der Antwort des Senats sind die Radverkehrsstellen in allen anderen Bezirken unbesetzt, so auch im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Sven Kohlmeier ist entsetzt: „Der Ausbau der Fahrradwege ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende. Bei so vielen unbesetzten Stellen in den Bezirken werden wir dem Mobilitätsbedarf der Menschen und den Forderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht gerecht. Darum ist es unerlässlich, die Stellen so schnell wie möglich zu besetzen, um die Radinfrastruktur endlich angemessen auszubauen. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass die Stellen jetzt schnellstmöglich besetzt werden.“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Tagesreinigung an Schulen – SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert Ende der Untätigkeit des Bezirksamtes

Tagesreinigung an Schulen – SPD-Fraktion fordert Ende der Untätigkeit des Bezirksamtes Mit Bedauern stellen wir fest, dass das Bezirksamt laut Berichterstattung des Tagesspiegels vom 08. Oktober 2019 die Tagesreinigung für die Marzahn-Hellersdorfer Schulen in seiner letzten Bezirksamtssitzung auf die lange Bank schieben möchte. Wir kritisieren das Bezirksamt für die Verzögerungen und fordern die verantwortlichen Akteure auf, den Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf umzusetzen und den Schüler/-innen und Lehrer/-innen des Bezirks endlich eine Lernumgebung zu schaffen, die ihnen erwiesenermaßen zu besseren Leistungen und einem verträglicheren Miteinander verhilft. Dies erfordert gerade jetzt eine zügige Ausschreibungsphase der verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes und einer darauffolgenden Vertragsschließung mit externen Dienstleistern. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Vorbereitungsaufwandes, ist eine weitere Verzögerung inakzeptabel. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Vorgang für das Bezirksamt keinerlei Priorität genießt. Seit April 2019 ringt die SPD-Fraktion mit dem Bezirksamt und den anderen Parteien des Bezirksparlamentes, um die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die tägliche Tages-Reinigung unserer Schulen im Bezirk. Im August 2019 dann endlich die gute Nachricht für Schüler/-innen und Lehrkräfte unserer Schulen – das Geld soll bereitgestellt werden, die tägliche Schulreinigung ab 2020 kommt! Damit sowohl Bezirksamt als auch BVV weiterhin glaubwürdig sein können, müssen auch Taten folgen und der Beschluss umgesetzt werden. Der Probebetrieb für Tagesreinigung an fünf bezirklichen Schulen zwischen April und Juli 2019 hat gezeigt, dass ein offensichtlicher Zusammenhang gegeben ist: Schüler/-innen, Lehrer/-innen und Eltern schätzen und brauchen eine saubere und ordentliche Schule für einen reibungslosen und erfolgreichen Lehrbetrieb.


Mittwoch 9. Oktober 2019


SPD für Schulreinigung – Bezirksamt darf nicht länger blockieren und muss Fahrplan vorlegen

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert regelmäßige Reinigung aller Schulen im Bezirk

Bereits seit längerem ist die Sauberkeit in den Schulen unseres Bezirkes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen des Bezirksparlaments. Wo mehr Schüler untergebracht sind, muss auch mehr gereinigt werden, so die zutreffende Auffassung vieler. Das Bezirksamt folgte deshalb im April dem Vorschlag des Schulstadtrates einen Probebetrieb bis zum Ende der Sommerferien an 5 Schulen des Bezirks durchzuführen. Das Ergebnis war einhellig. Die zusätzliche Tagesreinigung, bei der jeden Tag 6 Stunden lang Reinigungskräfte an den Schulen vor Ort und im Einsatz sind, führte zu einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit und der Wohlfühlatmosphäre an den Schulen. Schulen und Eltern forderten die Fortführung des Projekts.

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Donnerstag 26. September 2019


Lotto-Förderung für das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf

Lotto-Förderung für das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf Die Lotto-Stiftung Berlin wird das Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf mit 150.000,00 Euro fördern. Zu dieser am 26. September 2019 veröffentlichten Entscheidung gratuliert die SPD-Kreisvorsitzende Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger dem Sportmuseum und sagt: „Mein Dank gilt der Lotto-Stiftung, deren Mitglieder sich auch in einem Vor-Ort-Termin von der Einmaligkeit dieses Hauses überzeugen konnten. Jetzt wird es möglich, die ganz besonderen Exponate auch entsprechend ihrer Bedeutung darzustellen. Mein Stadtbezirk gewinnt so weiter an großartigen Kultur- und Freizeiteinrichtungen.“ „Mit diesen durch die Lotto-Stiftung ermöglichten Mittel können wir die Ausstellungsobjekte des Sportmuseums katalogisieren, digitalisieren und modern ausstellen. Wir können im 10. Jahr des Museums die Räume neu gestalten“, freut sich Jan Lehmann, der Vorsitzende des Bezirkssportbundes (BSB) Marzahn-Hellersdorf.


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR zuständig.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes:

„Marzahn-Hellersdorf ist mit fast 270.000 Einwohnern eine Großstadt. Ein eigener Gerichtsstandort im Bezirk schafft kurze Wege zum Recht, davon profitieren die Marzahn-Hellersdorfer dann unmittelbar. Die örtliche Verbundenheit zwischen Rechtsprechung und dem Bezirk wird für alle Seiten von Vorteil sein. Meine Diskussion um die politische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Außenbezirke zeigt hier offenbar erste Erfolge. Öffentliche Dienstleistungen und Angebote müssen in allen Berliner Bezirken gleichwertig vorhanden sein.“


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung

Unlängst habe ich eine Anfrage an den Senat zum Thema „Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung“ gestellt (PDF-Datei). Dieser Anfrage lag ein von mir im Parlament durchgebrachtes Gesetz zugrunde, welches festlegt, dass Praktika in der Berliner Verwaltung angemessen vergütet werden müssen, wenn sie eine Dauer von mehr als einem Monat aufweisen. Damit soll eine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindert werden. 

Mit meiner Anfrage wollte ich mich nun nach dem Stand der Umsetzung erkundigen. Um den Vorgaben des Gesetzes zu entsprechen, will der Senat ein standardisiertes Praktikumsmanagement in der Berliner Verwaltung etablieren, welches derzeitig erarbeitet wird. Die Vorschläge hierzu werden momentan von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft. Das Berliner Karriereportal soll zukünftig um den Reiter „Praktikantinnen und Praktikanten“ ergänzt werden, um so für mehr Transparenz zu sorgen und um Praktikumsplätze direkt ausschreiben zu können.

Sehr interessant finde ich die vom Senat hinterlegten Zahlen zu unbezahlten Praktika im Land Berlin aus dem Jahre 2018. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr insgesamt über 3.100 unbezahlte Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung. Die größte Gruppe, aus der sich die Praktikantinnen und Praktikanten zusammensetzte, waren die Schülerinnen und Schüler (etwa 1.400), gefolgt von den Studentinnen und Studenten (etwa 850). Die meisten Praktika wurden beim Senat für Inneres und Sport (791), sowie beim Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (836) absolviert.

Unklar bleibt für mich, was die Hintergründe von den unbezahlten „Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ (131), sowie „Erzieherinnen und Erziehern“ (286) sind. Auch eine Aufschlüsselung seitens des Senats, was sich hinter „sonstigen Praktikantinnen und Praktikanten“ (z.B. Geflüchteten) verbirgt, bleibt aus. Da der Senat nicht weiter darauf eingegangen ist, welche Tätigkeiten die oben genannten Gruppen ausgeführt haben, werde ich eine erneute Anfrage an den Senat stellen, um sicherzustellen, dass gemäß dem von mir durchgebrachten Gesetz keine ausgebildeten Kräfte Vollzeitkräfte ersetzen.


Freitag 20. September 2019


Iris Spranger: Sonderführungen zu Friedlicher Revolution und Mauerfall im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu: „Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im Rahmen des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution und des Berliner Mauerfalls eine Themenreihe mit Sonderführungen aufgelegt. Diese Sonderführungen beginnen am 25. September und laufen bis zum 13. November 2019 immer mittwochs um 11.00 Uhr. Hierbei wird auf die Geschichte des Berliner Parlaments eingegangen, dass sich während der Teilung der Stadt im Grenzgebiet befand. Auch Reste der Grenzanlagen erinnern daran. Die Spurensuche beleuchtet Gründe für den Mauerbau, wie es sich damit lebte und was ihn zu Fall brachte. Eine sehr gute Veranstaltungsreihe für historisch Interessierte, die ich nur empfehlen kann.“ Anmelden können Sie sich beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin  unter: besucherdienst@parlament-berlin.de


Freitag 20. September 2019


Iris Spranger: Berlin will Fußverkehr stärken Mobilitätsgesetz erhält Abschnitt zum Fußverkehr

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Mit der Stärkung des Fußverkehrs wollen wir einen weiteren Baustein im Mobilitätsgesetz festschreiben. Gerade die Gehwege müssen für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie alle Menschen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, zu sicheren Räumen in der Berliner Stadtlandschaft werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Gesetzesvorlage, nach der Diskussion im parlamentarischen Raum in ein gutes Gesetz gießen. Mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr werden wir die umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Aspekte in das Mobilitätsgesetz aufnehmen. Damit wird Berlin deutschlandweit zur führenden Metropole eines attraktiven und zeitgemäßen Fußverkehrs.“

Der Abschnitt Fußverkehr wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit dem Mobilitätsrat erarbeitet. In den Gesetzentwurf wurden viele Anregungen des Mobilitätsrates aufgenommen.

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Montag 9. September 2019


Iris Spranger: Eine neue Grundschule für Mahlsdorf! Fortschritte am Standort Elsenstraße

Die Wahlkreisabgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger, MdA dazu: „Ich freue mich sehr über die guten Botschaften, welche sich aus dem Geruchsgutachten für die Reaktivierung der Grundschule in der Elsenstraße ergeben. Laut Gutachten gibt es keine Bedenken zur Realisierung des geplanten Neubaus inklusive Sportanlage. Für Eltern und Kinder in Mahlsdorf ist dies eine tolle Nachricht! Ich werde mich weiterhin für den Standort einsetzen – nun für die rasche Umsetzung der Bebauung.“


Freitag 30. August 2019


Iris Spranger: Parkfriedhof Marzahn – Sowjetischer Ehrenhain saniert

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Der im Auftrag der sowjetischen Stadtkommandantur in Jahre 1958 errichtete Ehrenhain und Soldatenfriedhof auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde für rund 95.000 Euro saniert. Die Kosten übernahm der Bund. Zu den Sanierungsmaßnahmen zählen unter anderem: die denkmalgerechte Wiederherstellung der Holzpergola, die Steinkonstruktion der Pergola, der Obelisk einschließlich der Treppenanlagen, die Sanierung der Polygonalplattenflächen sowie Mauern und Eingangsbereiche. Des Weiteren wurden neue Baumpflanzungen vorgenommen und die Beschriftungen der 50 Grabsteine am Hauptweg erneuert.

Auf dem Soldatenfriedhof liegen 490 Personen, überwiegend gefallene Soldaten der Sowjetarmee. Aber auch die Beisetzungen Angehöriger der in Berlin stationierten Streitkräfte erfolgten hier.

Die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft muss uns ein Anliegen sein. Ich bin überzeugt, dass es auch den Angehörigen ein Trost ist zu wissen, dass ihre Gräber fernab der Heimat auch weiterhin würdevoll gepflegt werden.“


Freitag 30. August 2019


Iris Spranger: Solarstrom vom eigenen Dach. Senat legt Förderprogramm auf!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz dazu: „Der Berliner Senat hat ein Förderprogramm für Stromspeicher in Verbindung mit neu zu errichteten Photovoltaikanlagen auflegen lassen. Gerade in Zeiten der vielfältigen Diskussionen um den Klimawandel ist das ein gutes Zeichen für alle Eigenheimbesitzer. Es wird Kohlenstoffdioxid und mittelfristig auch Geld gespart.

Eine Photovoltaikanlage lohnt sich immer! Die Anschaffungskosten sind in den letzten Jahren rapide gesunken und der Strompreis ist deutlich gestiegen. Sobald die Anlage bezahlt ist, hat der Eigentümer kostenlosen Strom. Je mehr Strom selbst verbraucht wird, umso schneller rechnet sich die Anlage.

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Freitag 30. August 2019


Statement aus der Müllerstraße: Wir wollen einen rechtssicheren Mietendeckel – YouTube-Statement von Iris Spranger und Julian Zado


Mittwoch 28. August 2019


Sven Kohlmeier: S-Bahnhof Kaulsdorf wird 150 Jahre alt und Postkartenaktion „Was wünschen wir uns für den Bahnhof Kaulsdorf“

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ging vor 150 Jahren, nämlich am 25. August 1869, in Betrieb. Seither hat sich viel getan – gleich geblieben ist jedoch der hohe Stellenwert des Bahnhofes für die Bürgerinnen und Bürger von Kaulsdorf. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler ist die S-Bahn-Linie 5 die wichtigste Verbindung in die Innenstadt. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, den Bahnhof ansprechender zu gestalten, weswegen er nun über Aufzüge verfügt und somit barrierefrei ist. Darüber hinaus habe ich eine neue Beleuchtung, zusätzliche Fahrradstellplätze und eine Erneuerung der Buswendeschleife erwirkt.

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Freitag 23. August 2019


Von Bücherwürmern und sauberen Lernorten: SPD-Fraktion fordert bildungsfreundlichen Doppelhaushalt für die neue Legislaturperiode

Der Haushaltsentwurf 2020/ 2021 wurde der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung übergeben. Die SPD-Fraktion stellt fest – wichtige kommunale Anliegen der SPD wurden berücksichtigt: die Untersetzung eines Schülerhaushaltes, die Förderung des Bezirkselternausschusses Kita, die Ausfinanzierung der Schulausstattung, mehr Familienangebote aber auch zusätzliche Ferienfahrten für Kinder und der Ausbau von Kinder- und Jugendclubs.

Zwei weitere Schwerpunkte der Fraktion befinden sich in der Haushaltsaufstellung bisher nicht: die Finanzierung des Projektes Tagesreinigung an Schulen und der Umzug der Bibliothek Kaulsdorf. Auch hätten wir uns eine Erhöhung des Kulturetats zur Finanzierung von mehr Kulturangeboten im Bezirk sowie mehr Stellen für die Sozialarbeit gewünscht. Unser Bezirk wächst und damit auch die Anzahl der Familien. Diese brauchen Freizeit-, Kultur- und Sportangebote; aber auch Spielplätze im öffentlichen Raum.

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Freitag 23. August 2019


Schluss mit Stillstand – SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf für Radschnellweg

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert in der August-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Radverkehrsweges entlang der U5. Sie unterstützt damit den Aufbau eines Radschnellweges („R5“) entlang der oberirdisch verlaufenden U-Bahnlinie 5 vom U-Bahnhof Biesdorf bis zum U-Bahnhof Hönow. Ziel von Bauabschluss und Inbetriebnahme ist März 2021. Der Radweg soll als vordringliche Maßnahme in die maßgeblichen Verkehrspläne auf Bezirks- und Landesebene Eingang finden. Insbesondere in Richtung des Berliner Senates soll für dieses Vorhaben Einfluss genommen werden. Die Anspruchsgruppen entlang der geplanten Trasse sollen in den Prozess angemessen eingebunden werden. Der Bezirk soll dem Senat bei Planungsarbeiten Unterstützung anbieten.

Die vorhandene Trasse zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd zeigt, wie entspanntes Radfahren abseits der großen KFZ-Pendlerstrecken aussehen kann. Die Fraktion regt eine Erweiterung der bestehenden Trasse Richtung Hellersdorf an, da damit viele Menschen in den Genuss einer Radschnellverbindung kommen. Von den Radverkehrsverbindungen würden ca. 260.000 Menschen im Bezirk potenziell profitieren. Auch für Akteure aus anderen Bereichen etwa Wirtschaft ist es von Vorteil, wenn der private Pkw-Verkehr auf das Fahrrad verlagert werden kann.
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Mittwoch 21. August 2019


Neue Wohnungen für Hellersdorf

Gut für Berlin – Gut für Marzahn-Hellersdorf
Vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auf dem Gelände des Gut Hellersdorf entstehen 1.250 neue Wohnungen.

Auf der gestrigen Sitzung des Senats wurden vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es ein neues Entwicklungsgebiet geben: Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtgutes Hellersdorf sollen 1.250 Wohnungen entstehen.
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Mittwoch 21. August 2019


Pressemitteilung: Vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auf dem Gelände des Gut Hellersdorf entstehen 1.250 neue Wohnungen.

 Auf der gestrigen Sitzung des Senats wurden vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es ein neues Entwicklungsgebiet geben: Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtgutes Hellersdorf sollen 1.250 Wohnungen entstehen.

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und wohnungspolitische Sprecherin der SPD Abgeordnetenhausfraktion Iris Spranger, MdA dazu: „Ich begrüße die Festlegung des Senats sehr. Das Gut Hellersdorf ist eine ausgezeichnete Wahl für neues Wohnen. Ich erwarte nun, dass das Bezirksamt zügig Klarheit zu den anstehenden strukturellen Maßnahmen schafft. Nicht nur wir, sondern auch die neuen Bewohnerinnen und Bewohner wollen wissen, wie die wohnungsnahe Grundversorgung sichergestellt wird.“

Auch für den Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier ist die Planung der wohnungsnahen Grundversorgung von besonderer Bedeutung und er hebt hervor: „Mit dem Wohnungsbau gerade in den Außenbezirken müssen auch die Infrastrukturen wie Straßen, Radwege oder Kitas und Schulen geschaffen und verbessert werden. Hier sind Senat und Bezirksamt gefordert, eine gerechte und gleichwertige Verteilung der Haushaltsmittel sicherzustellen und die notwendigen Maßnahmen zu planen und zu bauen.“


Mittwoch 21. August 2019


Sven Kohlmeier: Ehrung für Kaulsdorfer Karateka

Am 18. August 2019 fand der Tag der offenen Tür im Karate- und Gesundheitsdojo Kaulsdorf statt. Zahlreiche Kinder, Jugendliche und erwachsene Wettkämpferinnen und Wettkämpfer demonstrierten ihr Können vor mehr als 100 Gästen. Außerdem wurde die Dojoleiterin und Karatetrainerin Kathrin Brachwitz vom Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und vom Vorsitzenden des Bezirkssportbundes, Jan Lehmann, für ihr hervorragendes Engagement und ihre ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet. Verbunden mit der Ehrung durch die Berliner SPD sind zudem zwei Tickets für die Champions-Gala im Hotel Estrel, bei der die Sportlerinnen und Sportler des Jahres gewählt werden.

Dojoleiterin und Karatetrainerin Kathrin Brachwitz (links), Sven Kohlmeier, MdA (mittig) und Vorsitzenden des Bezirkssportbundes, Jan Lehmann (rechts)

Sven Kohlmeier freut sich, dass mit der Ehrung ein Verein aus seinem Wahlkreis berücksichtigt wird: „Frau Brachwitz setzt sich seit Jahren beispielslos für das Kaulsdorfer Dojo, den Karatesport und die Sportlerinnen und Sportler ein. Insbesondere ihr Engagement für Kinder, Mädchen und Frauen finde ich bemerkenswert. Ich möchte ihr herzlich für ihre Arbeit danken und wünsche ihr einen unvergesslichen Abend bei der Champions-Gala“.


Mittwoch 21. August 2019


Sven Kohlmeier: Broschüre „Das Berliner Parlament“ in leichter Sprache im Bürgerbüro erhältlich

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Broschüre für die Berlinerinnen und Berliner herausgegeben. Die Broschüre „Das Berliner Parlament“ ist nun auch in leichter Sprache erhältlich. Die Broschüre ist insbesondere für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen komplizierter Texte haben. Sie soll damit allen Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in Berlins Landesparlament verständlich machen.

In der Broschüre finden sich unter anderem Informationen zur Geschichte des Parlamentsgebäudes, zur Zusammensetzung und Funktionsweise des Abgeordnetenhauses und zur Regierung. Es wird auch dargestellt, wie der Berliner Senat arbeitet und wie ein Gesetz entsteht.

Eine gebundene Ausgabe der Broschüre kann ab sofort in meinem Bürgerbüro in der Heinrich-Grüber-Straße 8 (12621 Berlin, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden oder per Email an kontakt@liebling-kaulsdorf.de bestellt werden. Die Broschüre ist ebenfalls über das Abgeordnetenhaus erhältlich.

Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit, das Abgeordnetenhaus zu besuchen. An Sitzungstagen des Parlaments gibt es kostenfreie Führungen und die Möglichkeit der Teilnahme an einer Plenarsitzung. Die Anmeldung kann über mein Büro erfolgen.


Montag 19. August 2019


Iris Spranger: Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

 „Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.

Zwar bleiben die getroffenen Vereinbarungen immer noch hinter den Forderungen der Berliner rot-rot-grünen Koalition zurück, aber es zeigt sich, dass der politische Druck aus Berlin und anderen Bundesländern im CSU-geführten Bauministerium nicht mehr ignoriert werden kann.

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Montag 12. August 2019


Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!

Günther Krug, Iris Spranger und Klaus Mätz gratulieren persönlich der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ zum 80. Geburtstag.

Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt. Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen.

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