Spranger: Eine 100 Tage Bilanz für Verkehr–Umwelt–Klimaschutz

Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.

In Zusammenarbeit mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ wurden die Eckpunkte für das Berliner Radgesetz erarbeitet. Sichere Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen und die Umgestaltung von Knotenpunkten sollen erfolgen. Der „Vision Zero“, keine getöteten und schwer verletzten Radfahrer mehr, verpflichtet sich das Land Berlin. Konkrete Ausbaukorridore für Fahrradabstellanlagen wurden verabredet.

Einer Vereinbarung zwischen BVG und Senat gemäß, sollen bis Ende 2018 weitere 200 bis 300 Busse mit Stickoxidfiltern nachgerüstet werden. Bisher wurden schon 350 Busse nachgerüstet. Somit soll sich der Stickstoffausstoß der BVG-Busflotte gegenüber 2015 halbieren. Der öffentliche Fuhrpark soll auf emissionsärmere Autos, Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, umgestellt werden.

Mit den Berliner Wasserbetrieben hat sich der Senat auf einen „Masterplan Wasser“ verständigt. Hierbei wird das Wasserversorgungskonzept weiter fortgeschrieben und eine Strategie der Herausforderungen der wachsenden Stadt im Bereich Wasserwirtschaft entwickelt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2023 wird aktualisiert. Ebenso das Berliner Energiewendegesetz. Bis 2017 soll der Ausstieg aus Braunkohle und bis 2030 aus Steinkohle zur Energieerzeugung erfolgen.

Der Austausch der Gasleuchten durch LED-Leuchten soll in diesem Jahr für 3000 Gasleuchten erfolgen.

Iris Spranger, MdA: „Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mit persönlich ist es wichtig, dass ich mich für ein sauberes klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.4.2017

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