Sven Kohlmeier: Berlin hat einen neuen Vertrauensanwalt gegen Korruption

Sven KohlmeierDer 34-jährige Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fabian Tietz ist neuer Vertrauensanwalt in Berlin. Es war ein Ziel der rot-roten Koalition und der Senatsverwaltung für Justiz, es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, anonym Hinweise auf vermutete Bestechlichkeit von Bediensteten innerhalb der Verwaltung des Landes Berlin zu geben. SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier begrüßt die Neubesetzung der Stelle, die seit einem 3/4 –Jahr unbesetzt war.

 

Die Senatsverwaltung für Justiz hat im Vorfeld der Neuernennung das Konzept des Vertrauensanwaltes bzw. der Vertrauensanwältin für die Berliner Verwaltung überarbeitet, um die Position zu stärken. Künftig soll der Vertrauensanwalt allen Hinweisgebern und Hinweisgeberinnen auch beratend zur Seite stehen. Er nimmt Hinweise für Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung entgegen, bei denen es um Korruptionsstraftaten oder Taten zu Lasten der finanziellen Interessen des Landes geht. Wer sich mit einem Hinweis an den Vertrauensanwalt wendet, dem wird Anonymität zugesichert. Mit dem Vertrauensanwalt macht das Land Berlin einen aktiven Schritt im Kampf gegen Korruption. 2015 wurden dem Vertrauensanwalt 84 Fälle gemeldet, von denen er 14 weiterleitete. Die weitergeleiteten Fälle werden dann durch die Innenrevision der Verwaltung oder die Staatsanwaltschaft geprüft und zu Ende ermittelt. In der Vergangenheit erwiesen sich vor allem öffentliche Auftragsvergaben, behördliche Genehmigungen, wie Aufenthaltsgenehmigungen und Führerscheine, als Ziele für Korruption.

Die Korruptionsbekämpfung im Land Berlin basiert auf vier Säulen: Die erste Säule ist die Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zu korruptionsrelevanten Sachverhalten mit 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet. Die zweite Säule ist bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung. Sie untersteht unmittelbar der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, unterliegt keinen Weisungen von anderer Stelle und wird derzeit von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geleitet. Die dritte Säule ist eine Antikorruptionsabteilung der Senatsabteilung für Justiz. Ihr gehören Fachleute sämtlicher Berliner Verwaltungen einschließlich der Staatsanwaltschaften und des Landeskriminalamts Berlin an. Und die vierte Säule ist der Vertrauensanwalt oder die Vertrauensanwältin.

Sven Kohlmeier: „Ich wünsche dem neuen Vertrauensanwalt viel Erfolg bei seiner wichtigen Tätigkeit.“

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten sind zu finden unter https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/