Sven Kohlmeier: Bitte lächeln, Sie werden gefilmt. Initiative plant Videoüberwachung für 50 Millionen Euro

KameraIn der letzten Woche machte das Thema Videoüberwachung wieder Schlagzeilen. Das sogenannte „Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“ machte seine Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung für Berlin öffentlich. Dem „Bürgerbündnis“ stehen prominent der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky vor.  Gefordert werden bis zu 2.500 zusätzliche Kameras an gefährlichen Orten. Die Initiatoren dieses Bündnisses sehen darin ein „großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention“. Die Kosten für 5 Jahre sollen nach Angaben der Initiatoren bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Was ist von diesem Versprechen für mehr „Opferschutz und Prävention“ zu halten? Die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten kann helfen, Straftaten schnell und nachweisbar aufzuklären. Deshalb spricht sich auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der SPD-Innensenator Andreas Geisel für zusätzliche Videokameras „anlassbezogen und temporär an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ aus. Dies könnte nach meiner Auffassung z.B. mit temporären Kameras der Polizei wie in den USA (s. Foto) realisiert werden.

Bekannt ist aber auch, dass mehr Videoüberwachung kein Allheilmittel ist und keine Straftaten verhindert. Jenen, die im Affekt oder aus unverständlicher Gewalttätigkeit handeln oder sogar einen terroristischen Anschlag begehen wollen, sind die Kameras völlig egal. Die Videoüberwachung hilft aber erheblich, Straftaten schnell und beweissicher aufzuklären. Bereits heute sind deshalb alle 173 U-Bahnhöfe und die S-Bahnhöfe mit Kameras ausgestattet – 14.000 Kameras gibt es allein im Öffentlichen Personennahverkehr. Wer eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum fordert, erweckt falsche Erwartungen vor hunderprozentiger Sicherheit. Trotz Kameras werden die Straftaten begangen.

Das „Bürgerbündnis“ geht von Kosten von 50 Millionen Euro in 5 Jahren für die neue Videokameratechnik aus, die auch Gesichtserkennung umfasst. Nach meiner Auffassung können diese Mittel viel effektiver in mehr Polizeikräfte, der Wiedereinführung von Mitarbeitern auf den Bahnhöfen und die Anschaffung von temporären Videoüberachungssystemen aufgewendet werden. So gibt es in anderen Großstädten wie z.B. New York (siehe Blog-Beitrag) auf jedem U-Bahnhof mindestens einen Mitarbeiter. Dieser ist nicht nur bei Sicherheitsvorfällen ansprechbar und direkt vor Ort, sondern verkauft auch Fahrkarten oder gibt Auskünfte.  Warum werden für 50 Millionen Euro nicht die auf den Bahnhöfen befindlichen Abfertigungshäuser reaktiviert und mit mindestens einem permanenten Mitarbeiter besetzt? Dieser kann auch Fahrkarten verkaufen, Auskünfte erteilen oder einfach mal freundlich lächeln, wenn die Bahn mal wieder zu spät kommt. Und es gibt dieses gute und beruhigende Gefühl, dass tatsächlich eine menschliche Person auf dem Bahnhof anwesend ist.

Bei aller Sicherheitsdiskussion muß auch das richtige Maß und die Grundrechte der Berliner berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten der Verunsicherung und der Sorge um die innere Sicherheit besteht die Gefahr, dass die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter geopfert werden. Grundsätzlich hat jeder das Recht, sich unbeobachtet auch im öffentlichen Raum zu bewegen und diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz sollten wir auch in der Debatte um mehr Sicherheit nicht aus den Augen verlieren. Wer nichts zu verbergen hat, der kann sich auch filmen lassen, so das Argument der Befürworter von mehr Videoüberwachung. Aber aus gutem Grund schließen wir unsere Haus- oder Wohnungstür hinter uns ab, um einen privaten Lebensbereich zu haben. Dieser endet nicht, wenn wir die Wohnungstür öffnen und in die Öffentlichkeit hinaustreten.

Deshalb muss es einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Privatsphäre der Berlinerinnen und Berlin in der Öffentlichkeit und der Gewährleistung der Sicherheit im Öffentlichen Raum durch Polizei, Mitarbeiter auf den Bahnhöfen und temporärer Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten geben.

Den Gesetzentwurf des „Bürgerbündnisses“ finden Sie hier (PDF). Die Initiatoren sammeln derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Ich werde aus den vorgenannten Gründen nicht für den Gesetzesvorschlag unterschreiben. Ich will nicht überall in der Öffentlichkeit überwacht und gefilmt werden. Ich kann und will nicht dauerhaft in eine Videokamera lächeln. Ich will nicht in einer „orwellchen Welt“ leben, in der ich auf Schritt und Tritt überwacht werde. Ich halte eine ausgewogene Balance zwischen der Wahrung von Privatssphäre, mehr Sicherheit durch Personal und anlassbezogene und tempörer Einsatz von Videokameras an ausgewählten besonders gefährdeten Orten für die bessere Alternative. Dafür setze ich mich im Abgeordnetenhaus ein. Aber entscheiden Sie selbst.

Ich werde den Gesetzestext und seine Auswirkungen in den nächsten Wochen analysieren und meine Ergebnisse hier vorstellen. Der Gesetzesenwurf wird derzeit von der Senatsinnenverwaltung auf seine Zulässigkeit als Volksbegehren geprüft.

Sven Kohlmeier
Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtspolitik, Netzpolitik und Datenschutz

(Foto: Sven Kohlmeier)