Gefährlich: Modernisierungsumlagen im Koa-Vertrag

Zum Koalitionsvertrag vom 07. Februar 2018; Hier: Kapitel: IX, 2., Mieten

In diesem Vertragsteil wird über die Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieten berichtet.

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen wurden zu diesem Punkt in der finalen Fassung vom 12.01.2018 folgendermaßen beschrieben:

„Modernisierungsumlagen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.“

Später berichtete die Presse, dass der Umlagesatz von 11% der Modernisierungskosten auf die Miete künftig auf  8% reduziert werden soll. Die Absenkung soll allerdings nach 6 Jahren wieder wegfallen und dann wieder die Miete mit 11% belastet weirden.

Im Koalitionsvertrag steht nun folgende Vereinbarung:

„Wir wollen verhindern, dass Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen unverhältnismäßig belastet werden. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze).“

Für kleinere Modernisierungen werden vereinfachte Lösungen vorgesehen.

Grundsätzlich müssten wir uns doch fragen, dürfen Mieter überhaupt mit den Kosten von Modernisierungen belastet werden? Was sind eigentlich Modernisierungen? Wenn z.B. alte Heizungsanlagen erneuert oder Gebäudeschäden saniert werden müssen, dann sind dies Maßnahmen, die zu Lasten des Eigentümers der Wohnungen gehen. Und Energieeinsparmaßnahmen (Gebäudedämmung)? Eine energetische Sanierung einer Immobilie ist eine Maßnahme im Rahmen des Klimaschutzes und wird vom Staat gefördert. Es besteht z.Z. noch kein gesetzlicher Zwang zur Durchführung derartiger Maßnahmen.

Deshalb ist es nicht vertretbar, dass diese Kosten auf die Mieten umgelegt werden. Die zeitlich unbegrenzt erhobene Mieterhöhung ist eine dauerhafte unberechtigte Mieterhöhung. Man hat die Rücknahme der Mieterhöhung nach 9 Jahren, wenn der Modernisierungsaufwand beglichen ist, wohl vergessen.

Beim Erwerb meines Eigenheims vor 55 Jahren war die steuerliche Absetzung, die 2 bzw. 3% betrug, zeitlich begrenzt.

Die vorstehend genannten Maßnahmen basieren auf dem MietRÄndG vom 01.05.2013. Zuständiger Minister war Peter Ramsauer, CSU. Seit 2013 wird das Ministerium von Barbara Hendricks, SPD, geleitet. (Jürgen Zschetke, Abteilung 6)