Offener Brief: Positionierung zur Streichung § 219a StGB

Wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rufen die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hiermit umgehend zu einer klaren Positionierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a StGB auf.

Die SPD steht für transparente und entkriminalisierte Informationswege für mündige Bürgerinnen sowie für sichere rechtliche Rahmenbedingungen für verantwortungsbewusste Ärztinnen und Ärzte. Damit entzieht sich das Thema aus unserer Sicht auch den üblichen koalitionsinternen Verhandlungslogiken. Die SPD muss sich weiterhin und sofort klar als progressive Kraft in der Thematik positionieren. Alles andere wäre ein nicht hinnehmbares Opfer zugunsten eines vermeintlichen Koalitionsfriedens!

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