Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd zur Änderung des Parteiengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD- Gesetz zur Änderung
des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (BundeswahlG, EuropawahlG)

Aus der Gesetzesbegründung:
„Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hat sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien entsprechend der von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes im heutigen Umfeld präsent sein müssen. Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social
Media-Platt- formen erfordern unter den Rahmenbedingungen der Erfüllung der aktuellen Anforderungen an die Datensicherheit der Teilnehmer und die Sicherung eigener Auftritte und Kommunikationsbeiträge vor digitalen Angriffen aus dem Netz und kommunikativen Angriffen durch Desinformation und Fake News im Rahmen hybrider Strategien von außen hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen. Hinzu kommen jenseits des Inflationsausgleichs durch Veränderung der politischkulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten neuer innerparteilicher Partizipationsinstrumente (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederentscheide) und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachen, wenn sie unter einschneidend veränderten Verhältnissen ihren Verfassungsauftrag im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Zukunft effektiv erfüllen wollen.“

Resolution der Abteilung Wuhletal-Süd:
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag werden dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze zu stimmen!

Der Grund hierfür ist folgender:
Der Gesetzesentwurf wurde erst am 05. Juni im Bundestag eingereicht, kam am 08. Juni kurzfristig auf die Tagesordnung und soll schon am 15. Juni mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen werden. In Zeiten der Politikverdrossenheit und der „Die da oben machen eh, was sie wollen“- Mentalität ist das dargebotene Verfahren nur Wasser auf den Mühlen der Politikverdrossenen und anderen Gruppen. Denn es erzeugt den Eindruck, dass sich die großen und etablierten Parteien – den Beginn der Fußballweltmeisterschaft ausnutzend – unter dem medialen Radar und damit der Öffentlichkeit bereichern würden. Verstärkt wird dieser Eindruck aus deshalb, dass sich dieses Vorhaben nicht in der Koalitionsvereinbarung findet.