Beschleunigter Wohn- und Schulbau in Berlin

Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend, dass Wohn- und Schulbauten analog der Regelung des § 246 Baugesetzbuch (§ 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) einem vereinfachten Bauverfahren unterliegen. Die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modulbauweise und für Schulbauten sollen vereinfacht werden, um hier schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig am 30.06.2018 beschlossen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Der Wohnungs- und Schulbau dauert in Anbetracht der Situation in Berlin zu lange. Die Anpassung der baurechtlichen Vorschriften analog zur Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte würde dies deutlich verkürzen, da auch Wohn- und Schulbau in einer ähnlichen angespannten Lage sind, die mit der Situation der Unterbringungen von Flüchtlingen im Jahr 2015 vergleichbar ist. Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten, und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert.“