SPD Marzahn-Hellersdorf erfolgreich auf dem Landesparteitag

Für die SPD Marzahn-Marzahn Hellersdorf ist der Landesparteitag der Berliner SPD am 16. und 17.November sehr erfolgreich verlaufen. Die Initiativen und Anträge der Kreisdelegiertenversammlung wurden auf dem Landesparteitag mit großer Unterstützung beschlossen.

Kreisvorsitzende Iris Spranger sagte dazu: „Der Landesparteitag hat gezeigt, dass die Marzahn-Hellersdorfer SPD eine relevante Größe im Landesverband spielt und wir mit großem Engagement Themen für diese Stadt voranbringen können.“

Die Anträge im Überblick

Frauentag zum Feiertag! Den 8. März zum gesetzlichen Feiertag in Berlin machen

  • Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat von Berlin mögen sich dafür einsetzten, den 8. März – den Internationaler Frauentag – in Berlin zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-152ii2018_-frauentag-zum-feiertag-den-8-maerz-zum-gesetzlichen-feiertag-in-berlin-machen.pdf

Iris Spranger war Initiatorin und hat auf change.org vor 5 Monaten eine Petition gestartet, die mittlerweile rund 29.000 Menschen unterschrieben haben und unterstützen. Der Landesparteitag hat dieses Anliegen nun einstimmig beschlossen und die Chancen stehen gut, dass dies auch Position der rot-rot-grünen Landesregierung wird und 2019 der Frauentag das erste Mal ein Feiertag ist.

Das Tempelhofer Feld moderat mit sozialem Wohnungsbau und Parkgestaltung für die wachsende Stadt entwickeln

Es geht darum bezahlbare Wohnungen zu schaffen und dabei eben auch Baupotentiale innerhalb der Stadt zu nutzen. Deshalb wollen wir: 

  • das Tempelhofer Feld als grüne Lunge in der City erhalten.
  • Wir sprechen uns für eine sozialverträgliche Randbebauung bei Erhalt der einzigartigen Restfläche des Tempelhofer Feldes aus. Dies stellen wir sicher durch städtebauliche Verträge und/oder Bebauungspläne.
  • Aus Respekt vor der Volksgesetzgebung werden wir in dieser Wahlperiode keine Entscheidung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes treffen.
  • Wir fordern die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin auf zu prüfen, wie eine moderate Randbebauung und der gleichzeitige Erhalt des einzigartigen Charakters der Freifläche sicher gestellt werden kann.
  • Die Ergebnisse der Stadtgesellschaft sollen überprüft werden.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-86ii2018_-das-tempelhofer-feld-moderat-mit-sozialem-wohnungsbau-und-parkgestaltung-fuer-die-w.pdf

Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen sichern und in den ÖPNV integrieren

Die SPD Berlin muss sich zur Seilbahn auf dem ehemaligen IGA-Gelände bekennen

  1. Die Seilbahn muss dauerhaft für die Allgemeinheit gesichert werden. Ein Rückbau ist auszuschließen;
  2. Die Seilbahn ist – als Teil der BVG – in den VBB-Tarif (Berlin AB) zu integrieren;
  3. Die Seilbahn muss bis zur abgeschlossenen Tarifintegration sozialverträgliche Preise anbieten;
  4. Ein Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV ist auch für andere Berliner Bezirke ist zu prüfen.

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-87ii2018_-seilbahn-zu-sozialvertraeglichen-preisen-sichern-und-in-den-oepnv-integrieren.pdf

Und das Festhalten an der anlassbezogenen temporären Videoüberwachung im Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“

Link zum Antrag: https://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-021ii2018_-sicher-leben-in-berlin–wir-wollen-urbane-sicherheit.pdf