Abgeordnetenhaus beschließt Nachtragshaushalt 2018/2019 Große Entlastungen für Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes dazu:

„Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für die Jahre 2018/2019 haben wir große Entlastungen, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in den verschiedensten Bereichen, beschlossen. Um hier nur einige Zahlen zu nennen, wird die Berliner Feuerwehr zusätzlich 30 Mio. Euro mehr bekommen, 9 Mio. Euro gibt es zusätzlich für Spielplätze, 300 Mio. Euro bilden wir als Rücklage für die IT-Infrastruktur und die Sanierung des Naturkundemuseums. Im Bereich Schule und Familie wird es ab Beginn des neuen Schuljahres ein kostenloses Schulessen für alle Klassenstufen von 1 – 6 geben. Ab August 2019 können alle Schülerinnen und Schüler den ÖPNV kostenlos nutzen. Somit wird eine durchschnittliche Familie, mit zwei Kindern, pro Monat, deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

In meinem Bereich Bauen/Wohnen, haben wir 50 Mio. Euro für den Ankauf von Liegenschaften und 16 Mio. Euro für die Ausübung von Vorkaufsrechten, durch das Land Berlin, ein deutliches Zeichen gesetzt. Es sollen somit Spekulationen vorgebeugt werden und Wohnraum erhalten werden.

Für unsere landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes haben wir große Summen an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sollen die Beschäftigtenrechte deutlich gestärkt werden. Wir wollen eine Rücknahme von Ausgliederungen und den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen. Die Tarifstruktur soll in allen Konzernteilen auf branchenüblichem Niveau basieren. Wir wollen eine Gleichbezahlung aller Beschäftigten für die gleiche Arbeit.

Ich bin der Meinung, dass wir mit diesem umfänglichen Nachtragshaushalt einen großen Teil zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Bei weiteren, guten Steuereinnahmen müssen wir unbedingt dazu beitragen, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig davon profitieren.“