Mehr Hilfe für die Schwächsten – Berlin als soziale Hauptstadt

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und mietenpolitische Sprecherin dazu:

„Die Situation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen muss in Berlin dringend verbessert werden. Insbesondere die Wintermonate sind für diese Menschen nur schwer zu bewältigen. Für sie ist es besonders schwer Wohnraum zu finden. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind zwar ein Angebot, lösen aber noch nicht das Gesamtproblem. Diesem wollen wir verstärkt entgegensteuern. Aber auch die Sorge von vielen Menschen ihre Wohnung durch nicht bezahlbare Mieterhöhungen zu verlieren ist groß.

Vier große Handlungsfelder haben wir dabei besonders im Fokus: die Obdachlosigkeit, die gesamtstädtische Steuerung, Leitlinien der Wohnungslosenpolitik und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

Um dem Problem der Obdachlosigkeit verstärkt zu begegnen, wollen wir 500 ganzjährige Notübernachtungsplätze einrichten. Die Kältehilfe soll weiter ausgebaut werden. Die Stärkung des Ehrenamtes bei der Kältehilfe ist uns wichtig, z.B. durch die Ehrenamtskarte. Da Obdachlosigkeit bereits ein gesamteuropäisches Problem ist, brauchen wir eine Abstimmung mit den europäischen Nachbarstaaten. Die ambulante und medizinische Versorgung wollen wir konsequent ausbauen. Mehr Angebote für psychisch Erkrankte und auch für pflegebedürftige Obdachlose müssen geschaffen werden. Die für diese Arbeit so wichtige Bahnhofsmission wollen wir durch Mittel aus dem Investitionsprogramm SIWANA unterstützen.

Die gesamtstädtische Steuerung durch Land und Bezirke brauchen wir, damit Hilfen für Wohnungs- und Obdachlose standardisiert werden. Die Beschleunigung des Wohnungsbaus für Obdach- und Wohnungslose ist zwingend notwendig. Hierfür starten wir eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen.