Stärkung der Wohnungsbauaufsicht in den Bezirken

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und baupolitische Sprecherin dazu: „Wir wollen durch die Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes die bezirkliche Wohnungsaufsicht stärken und handlungsfähiger machen. Das bedeutet, dass bei ausbleibenden Instandsetzungsmaßnahmen durch den Eigentümer und dadurch starker Beeinträchtigung der Wohnimmobilie, der Bezirk in Vorleistung für die Beseitigung der Zustände geht und seine Rückforderungsansprüche besser gesichert bekommt. Dieses soll als öffentliche Last qualifiziert werden. Bei Zwangsversteigerungen hat somit die Forderung des Bezirkes Vorrang vor Forderungen anderer Gläubiger. Wir erreichen hierdurch eine gestärkte Rechtsposition der öffentlichen Hand. Dies ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer auf die Forderungen der Mieterinnen und Mieter besser ausgerichtete Wohnungspolitik.“

Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zur Kenntnis genommen. Nach dem dieser Gesetzesentwurf den Rat der Bürgermeister passiert, wird er nach der Kenntnisnahme des Senats an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In dieser Gesetzesnovelle geht es vorrangig um die Erstattung von Kosten bei einer Ersatzvornahme, bei stark mangelhaften Immobilien. Es soll hierbei schneller und konsequenter gegen Problemimmobilien und verwahrloste Immobilien vorgegangen werden, damit diese kurzfristig dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung stehen.