„Eigentum verpflichtet“ durchsetzbar machen!

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Die Mieten steigen Jahr für Jahr und die Angst wächst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können. Würde die Union die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Dies wird aber kaum passieren. Umso verwerflicher ist es da, dass der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, heißt es dann. Es ist die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Dabei sind Enteignungen in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr und nicht weniger. Ein Art Robin-Hood-Gesetz, mit dem wir den großen, börsennotierten Unternehmen mit ihren zweifelhaften Vermietungspraktiken die Wohnungen einfach abnehmen könnten, mag zwar für den einen oder die andere verlockend klingen; sie ist mit unserem Grundgesetz aber nicht vereinbar. Wir bedenken zudem, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre „Exit-Strategie“; also die Strategie, wie sie die erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem „Enteignungskauf“ sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern.

Die Deutsche Wohnen erwirtschaftet ihre Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und beschädigt dabei auch noch den Ruf der seriösen Privatinvestoren und Vermieter in der Stadt. Daher ist es richtig, den Bestand kommunaler Wohnungen auch mit Ankäufen von der Deutsche Wohnen zu erhöhen. Genauso wichtig wie Ankäufe sind der Wohnungsneubau und schärfere Gesetze, die das Handeln von Vermietern besser regulieren. Der SPD-Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel ist ein erster Vorstoß für neue, landesrechtliche Regelungen im Mietenbereich. Aus diesem Grund prüfen wir ebenfalls ein eigenes Landesgesetz für die Wohnungswirtschaft, das das Vermietungswesen strenger reguliert und Kapitalflucht verhindert. Zudem wollen wir mit einem aktuellen SPD-Antrag einen Präzedenzfall für einen mieterfreundlicheren Mietspiegel schaffen. Solche Gesetzesvorhaben mögen in der öffentlichen Debatte weniger Schlagkraft haben als die Frage nach Enteignungen; gute Gesetze können die Wirkung kommunaler Ankäufe aber um ein Vielfaches verstärken und so die Preisspirale am Wohnungsmarkt nachhaltig durchbrechen. Und das ist dringend notwendig.
Iris Spranger, MdA