Iris Spranger: Berlin will Fußverkehr stärken Mobilitätsgesetz erhält Abschnitt zum Fußverkehr

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss dazu: „Mit der Stärkung des Fußverkehrs wollen wir einen weiteren Baustein im Mobilitätsgesetz festschreiben. Gerade die Gehwege müssen für Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie alle Menschen, die eine Mobilitätseinschränkung haben, zu sicheren Räumen in der Berliner Stadtlandschaft werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Gesetzesvorlage, nach der Diskussion im parlamentarischen Raum in ein gutes Gesetz gießen. Mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr werden wir die umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Aspekte in das Mobilitätsgesetz aufnehmen. Damit wird Berlin deutschlandweit zur führenden Metropole eines attraktiven und zeitgemäßen Fußverkehrs.“

Der Abschnitt Fußverkehr wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit dem Mobilitätsrat erarbeitet. In den Gesetzentwurf wurden viele Anregungen des Mobilitätsrates aufgenommen.

Die wichtigsten Neuregelungen im Gesetzesentwurf sind die Erleichterungen beim Überqueren von Straßen. Hierzu sollen der Ausbau von Gehwegvorstreckungen, Errichtung von Mittelinseln, Absenkung von Bordsteinen und eine Verlängerung der Grünphasen beitragen. Als nächstes sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Spielstraßen entstehen. Bei den Kreuzungen soll eine direkte Querung für Zufußgehende möglich werden, um Umwege zu vermeiden. Die Beleuchtung ist ein wichtiges Thema, das schon in vielen Zusammenhängen diskutiert wurde. Auch hier sollen die Straßen künftig besser ausgeleuchtet werden, um für mehr Sicherheit für die Menschen zu sorgen. Für die Sicherung der Schulwege wird durch die Senatsverwaltung für Verkehr ein Konzept für das schulische Mobilitätsmanagement erarbeitet. Eine Ausweitung des Einsatzes von Schülerlotsinnen und –lotsen, bezirkliche Schulwegpläne und Mobilitätsgremien an allen Schulen sind geplant. Um all diese Maßnahmen durchzusetzen wird auch mehr Personal benötigt. So wird bei der Senatsverwaltung für Verkehr eine neue Koordinierungsstelle für den Fußverkehr eingerichtet und jeder Bezirk bekommt zwei Vollzeitstellen nur für die Fußverkehrsplanung.

Die Zeitschiene sieht vor, dass spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Fußverkehrsabschnitts im Mobilitätsgesetz die Verkehrsverwaltung einen Fußverkehrsplan Berlin erarbeitet. Zudem sollen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten zehn größere Fußverkehrsprojekte definiert werden, die dann innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden.

Der Berliner Senat hat den Gesetzesentwurf aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz zur Kenntnis genommen. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Beratung vorgelegt. Danach wird sich das Abgeordnetenhaus in den zuständigen Gremien damit befassen.