Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt

Sven Kohlmeier setzt sich für Fahrradwege ein

Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren. Laut Antwort des Senats hatte die für den Radwegebau zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Jahre 2019 einen Stellenbedarf von knapp 1360 Stellen. Hiervon waren allerdings gut 117 Stellen, sprich knapp zehn Prozent, unbesetzt. Die landeseigene GB infraVelo GmbH, welche sich dezidiert um den Ausbau und die farbliche Beschichtung der Radwege kümmert, hatte bei einem Bedarf von 25 Stellen im vergangenen Jahr durchschnittlich nur neun besetzte Stellen. Dieses Verhältnis hat sich dank der Fremdleistungen durch die Grün Berlin GmbH, deren Tochter infraVelo ist, in diesem Jahr deutlich verbessert. Die Situation in den Bezirksämtern wirkt deutlich desolater. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat jedem Bezirk zwei bis drei Vollzeitstellen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zugewiesen. Trotz mehrmaliger Ausschreibungen sind diese Stellen nach aktuellem Kenntnisstand lediglich in Lichtenberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf besetzt. Gemäß der Antwort des Senats sind die Radverkehrsstellen in allen anderen Bezirken unbesetzt, so auch im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Sven Kohlmeier ist entsetzt: „Der Ausbau der Fahrradwege ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende. Bei so vielen unbesetzten Stellen in den Bezirken werden wir dem Mobilitätsbedarf der Menschen und den Forderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht gerecht. Darum ist es unerlässlich, die Stellen so schnell wie möglich zu besetzen, um die Radinfrastruktur endlich angemessen auszubauen. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass die Stellen jetzt schnellstmöglich besetzt werden.“