SPD Marzahn-Hellersdorf: Mindestlohn muss überall gelten – auch in Werkstätten für Behinderte!

Die Postkarte zum Antrag Mindestlohn wird auf dem Bundesparteitag der SPD am 6. – 8. Dezember verteilt.

Am Wochenende findet in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt. Neben der Wahl der Doppelspitze, stehen zahlreiche wichtige inhaltliche Anträge zur Abstimmung, 16 kommen von der SPD Marzahn-Hellersdorf. Neben Anträgen u.a. zu Umwelt, Steuerrecht und Verbraucherschutz wird ein Antrag zur Einführung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert werden. 

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Iris Spranger dazu: „Wir haben mit unseren Anträgen ein inhaltliches Zeichen für die zukünftige neue Politik der SPD gesetzt. Es ist bereits ein großer Erfolg, dass wir mit Zustimmung für 15 unserer Anträge rechnen können. Leider wehte uns beim Antrag für Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen Gegenwind aus einer unerwarteten Ecke entgegen. Für uns völlig unverständlich ist, dass die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Angelika Glöckner zwar die Initiative lobt, sich aber gegen den Antrag ausspricht.“

Einer der beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv in Marzahn-Hellersdorf, Jan Hofmann meint dazu „Die Argumente der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion sind für mich nicht nachvollziehbar. Teilweise hoch spezialisierte erstellte Produkte, als von nicht regulären Arbeitnehmern produziert anzusehen, ist falsch. Viele tausende Menschen erarbeiten dort Milliarden Euro Umsatz. Es werden nicht nur Besen produziert, sondern auch hoch komplexe Teile für die Industrie und das alles für ein Taschengeld. Sollte der Zahlung eines Mindestlohns die Art des Beschäftigtenverhältnisses im Wege stehen, so müssen wir eben über weitere Gesetzesänderungen nachdenken.“

Die zwei Bundesparteitagsdelegierten aus Marzahn-Hellersdorf werden für die Annahme des Antrages mit Wortbeiträgen werben. Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin war die Delegation der SPD Marzahn-Hellersdorf damit bereits erfolgreich.