SPD-Politiker auf Klausurtagung zum Klimaschutz – Verbesserungen auch für Marzahn-Hellersdorf

Alljährlich und traditionell fährt die SPD-Fraktion zum Jahresanfang auf Klausurtagung, in diesem Jahr nach Nürnberg. Ein Hauptthema war der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels für Berlin. Beschlossen wurde eine umfangreiche Resolution mit der Überschrift: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier betonen, dass durch die Resolution wesentliche Punkte beschlossen wurden, die auch für Marzahn-Hellersdorf und die Außenbezirke erhebliche Verbesserungen bringen sollen. 

  • Für Autos ohne Verbrennungsmotor sollen verstärkt Ladesäulen in den Außenbezirken entstehen. Von derzeit 520 Berliner Ladesäulen stehen nur 17 in Marzahn-Hellersdorf (*).
  • Bei Neubauvorhaben sollen zukünftig verpflichtend Ladesäulen vom Bauherrn gebaut werden.
  • Mieterinnen und Mieter erhalten einen Anspruch, selbst eine Ladesäule zu installieren.
  • Für den Wechsel zum landeseigenen Stromanbieter Stadtwerke Berlin soll es ein „Begrüßungsgeld“ von 100 EUR geben. Die Stadtwerke produzieren ausschließlich ökologischen Strom.
  • Carsharing und weitere Sharing-Dienste sollen zukünftig verpflichtend in allen Bezirken und damit auch in den Außenbezirken verfügbar sein.
  • Auf Neubauten, auch auf Schulen und Kitas, müssen Solarzellen errichtet werden. Bei Mietwohnungen sollen Mieterinnen und Mieter davon profitieren, indem sie einen Anteil der Einspeisevergütung oder eine Reduzierung auf die Betriebskosten erhalten.
  • Zur Luftverbesserung soll es mehr Stadtbäume in Berlin geben. Möglichst in jeder Straße und unabhängig von erforderlichen Eingriffen wie Baumaßnahmen, soll der Bestand nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden.
  • Für viele Berlinerinnen und Berliner ist der Kleingarten die erschwingliche und ökologisch sinnvolle Möglichkeit der Erholung. Daher sollen Kleingartenanlagen in Berlin dauerhaft gesichert und ökologisch weiterentwickelt werden, auch solche, die sich in privatem Eigentum befinden.
  • Die haushaltsnahe Glastonnen und die kostenlose Sperrmüllabholung in den Kiezen sollen wieder eingeführt werden.
  • Das Land Berlin wird Vorreiter beim Klimaschutz sein: Bei der Umstellung von Fahrzeugen auf eMobilität, Solarzellen auf Schulen und der energetischen Sanierung. Damit wird deutlich, dass der Staat zuvorderst seine Verpflichtung zum Klimaschutz erbringt.

Iris Spranger: „Wer das Klima schützen will, muss auch die Maßnahmen dafür ergreifen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Lasten müssen dabei gerecht verteilt werden, deshalb haben das Land Berlin und seine Unternehmen eine besondere Verpflichtung. Die Last darf nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.“

Sven Kohlmeier: „Klar ist auch, dass die Benachteiligung der Außenbezirke zum Beispiel bei Ladeinfrastrukturen oder Sharing-Angeboten beendet werden muss. Da hat die Umweltverwaltung einen zu starken Fokus auf die City und vergisst die Außenbezirke, in denen 70% der Berlinerinnen und Berliner wohnen.“