Covid-19-Pandemie: Regelungen zum Mieter*innenschutz in Berlin

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ich begrüße es sehr, dass sich der Senat bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür einsetzt, dass diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Wie der Senat appelliere auch ich an die privaten Vermieterinnen und Vermieter, sich ebenso zu verhalten.“


Weitere Entscheidungen, die heute im Senat getroffen wurden:
• Ergreifen notwendiger Maßnahmen zum Aussetzen der Durchsetzung von Räumungstiteln für Wohnraum bis auf Weiteres
• Hinwirken bei Versorgungsunternehmen auf Verzicht von Strom- und Gassperren für die Dauer der Covid-19-Krise