Es ist Zeit für einen Richter mit ostdeutscher Biografie im Richterkollegium des Bundesverfassungsgerichtes.

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Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat sich auf der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes einstimmig für die Unterstützung des Vorschlages ausgesprochen, den Brandenburger Juristen und ehemaligen Präsidenten des Brandenburger Landesverfassungsgerichts Jes Möller als Richter für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.

„Jes Möller bringt auf Grund seiner ostdeutschen Biografie eine andere Sichtweise in das höchste deutsche Gericht mit. Es ist Zeit für einen Richter mit ostdeutscher Biografie – es ist Zeit für Jes Möller.“ heißt es weiter in dem Beschluss.

Sven Kohlmeier, Vize-Kreisvorsitzender SPD Marzahn-Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.: „Das einstimmige Votum des Kreisvorstandes für Jes Möller zeigt: Auch in der Berliner SPD gibt es deutliche Unterstützung für den Vorschlag aus Brandenburg. Mit gutem Grund. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit, dass ein Jurist mit ostdeutscher Biografie als Bundesverfassungsrichter ernannt wird. Jes Möller wird seine Lebensbiografie und Lebenswirklichkeit in die Arbeit des höchsten deutschen Gerichts einbringen. Es ist an der Zeit dafür.“