Kein Geizen in der Krise, sondern langfristige Haushaltsplanung!

Am 11. Mai beschloss der Landesvorstand der SPD Berlin einen Plan, wie mit den zusätzlichen Haushalts-Belastungen durch die Corona-Krise ökonomisch-verantwortlich umgegangen werden soll.

Zentral ist dabei, dass es keinerlei Kürzungen bei Investitionen und dem Personal geben darf. Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Berlin darf in dieser Krise jetzt nicht kaputtgespart werden!“

Die Krise kann dabei nicht auf den Rücken der Bezirke ausgetragen, sondern muss von der ganzen Stadt gemeinsam getragen werden. Daher sollen die Bezirkshaushalte, die die soziale Infrastruktur vor Ort finanzieren, nicht weiter belastet werden. Spranger dazu: „Die Kürzung von Investitionen, aber vor allem von Geldern für Sozialausgaben oder beispielsweise für Jugend- oder Seniorenprojekte wären das völlig falsche Signal.“

Stattdessen soll die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse genutzt werden, um die Krisenbewältigung über Kredite zu finanzieren. Diese sollen langfristig geplant werden und in einem Zeitraum von 20 bis 30 Jahren getilgt werden, abhängig von der Konjunktur frühstens jedoch 2023.

Spranger sieht dabei zuversichtlich in die Zukunft: „Die Wirtschaft muss jetzt mit Investition angekurbelt werden. Doch der Berliner Haushalt wird damit nicht übermäßig strapaziert, da große Teile der Corona-Kosten vom Bund übernommen werden.“