Verantwortliches Haushalten statt Kaputtsparen der Bezirke

Wir als SPD Marzahn-Hellersdorf sind uns einig, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie nicht zulasten der Bezirke ausfallen dürfen. Die Bezirke, die die unentbehrliche soziale Infrastruktur der Stadt stellen, werden dabei nicht mit den Kosten belastet. Ebenso werden wichtige stadtweite Projekte, wie die Schulbauoffensive, weitergeführt.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und MdA dazu: „Gerade jetzt darf sich der Staat nicht zurückziehen, sondern muss für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Berlin da sein – ein Kaputtsparen der städtischen sozialen Infrastruktur in den Bezirken, wäre fatal, insbesondere auch für Marzahn-Hellersdorf. Unter anderem dank der SPD-Fraktion sind solche Überlegungen jetzt vom Tisch.“

500 Millionen € für Familien, Mittelstand und Vereine in Berlin

Viele Kleinstunternehmen und Solostelbständige in Marzahn-Hellersdorf haben die bisherigen Finanzhilfen in Anspruch genommen. Auf diesen Erfolg soll aufgebaut werden und auch mittelständischen Unternehmen, mit bis zu 250 Beschäftigten, geholfen werden. Das neue Programm wird wieder über die Investitionsbank Berlin (IBB) ausgezahlt werden, auch Kleinunternehmen können ein weiteres Mal Mittel beantragen.

Viele junge Familien in Marzahn-Hellersdorf werden durch die aktuelle Lage besonders belastet, wir möchten ihnen helfen und schlagen daher temporäre Familienhilfen vor: Familien mit Kindern, die bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung haben, sollen unterstützt werden, zudem sollen durch Kinderbetreuung entstehende Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen werden.

Gerade auch in den Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf führt die Covid-19-Pandemie bei vielen zu Problemen mit den Mietzahlungen. Daher fordern wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dazu auf in dieser schwierigen Lage Kulanz zu zeigen und die Berliner Mieter*innen, im privaten wie auch im gewerblichen Bereich, nicht in der Not alleine zu lassen.

Außerdem sollen die geplanten Ehrenamts- und Vereinshilfen weiter gestärkt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und viele großartige Projekte in den Bezirken zu stärken.

Iris Spranger kommentiert den Beschluss: „Die SPD-Fraktion gibt gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen umsichtigen Plan für die nächste Zeit vor. Wir haben dabei die Bedürfnisse der einzelnen Bezirke im Blick und wir stehen damit den Menschen in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin in dieser schwierigen Zeit zur Seite.“

Der ganze Beschluss findet sich hier.