Wir fordern die Prüfung von Kulanzregelungen

Konjunkturpaket und Mehrwertsteuersenkung: Pendler*innen sollen Erstattung erhalten

Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die in Aussicht gestellten Zahlungen an die Nahverkehrsunternehmen durch Bund und Länder und nimmt dies zum Anlass auf nun mögliche Kulanzregelungen für Pendler*innen hinzuweisen.

Die Kreisvorsitzende Iris Spranger, MdA betont: „Die Beschäftigten von BVG und S-Bahn haben in der Pandemie-Krise unter schwierigen Bedingungen ihre Leistungen weiter erbracht. Das nötigt uns allen Respekt ab. Die Fahrgäste waren währenddessen solidarisch, nun können und sollten die Unternehmen etwas zurückgeben.“

Die Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen brachen infolge von Kurzarbeit, Homeoffice und Zwangsurlaub ein. Bislang konnten die ÖPNV-Unternehmen nicht mit Ausgleichszahlungen seitens der öffentlichen Hand rechnen, auch Ausbaupläne standen teilweise auf der Kippe – infolgedessen erteilten die Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg den Fahrgästen und Nachfragen nach Kulanz eine strikte Absage.

„Die Argumentation war, dass sie gefahren und dafür Kosten entstanden sind. Das haben wir mitgetragen. Jetzt, mit den 2,5 Milliarden seitens des Bundes und den sich abzeichnenden 2,5 Milliarden seitens der Länder werden den Verkehrsunternehmen ein Großteil der Kosten erstattet. Wir halten es für erforderlich, dass der ÖPNV angemessene Kulanzregelungen gerade für die Stammgäste prüft – Freifahrten für die Zukunft, Rückerstattungen oder eine Verlängerung der Laufzeit der Monatskarten für zwei kostenfreie Monate“, plädiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier, MdA.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorfer ist ein klassischer Pendelbezirk. Stammgäste sollen daher ebenfalls entschädigt und ein Anreiz geschaffen werden, um auch zukünftig verstärkt auf Bus und Bahn, statt auf das Auto zu setzen.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat in seinem Konjunkturpaket einmalig 2,5 Milliarden Euro für Deutschlands ÖPNV-Unternehmen bereitgestellt. Die Länder stellten in Aussicht, ebenfalls 2,5 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen zu leisten. Fachleute halten diese Beträge für ausreichend. Auch die Deutsche Bahn erhielt milliardenschwere Kapitalerhöhungen. Hinzu kommt der Beschluss des Bundes, die Mehrwertsteuer, die auch für Fahrscheine gilt, bis Jahresende abzusenken.