CDU verweigert Mietern und Gewerbetreibenden Schutz in der Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin hat die Zustimmung zur Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingten Mietschulden, die von der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen wurde, im Kabinett verweigert. Eine der treibenden Kräfte war offensichtlich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Dazu erklärt Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Als rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin sollte Dr. Luczak eigentlich wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Stattdessen hat er sich schon früh an maßgeblicher Stelle für ein Ende des Kündigungsschutzes stark gemacht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter scheinen ihm egal zu sein. Deshalb erwarte ich von der Berliner CDU, dass sie ihren lokalen Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, von seinem Standpunkt abzurücken. Schaufensterreden für Mietenpolitik kann sich die Berliner CDU sonst auch schenken.“

Das Auslaufen des Kündigungsschutzes wird sich vor allem auf Gewerbeimmobilien und soziale Projekte in angemieteten Räumen auswirken. Es ist mit verheerenden Auswirkungen für die betroffenen Berliner Kleinbetriebe und sozialen Einrichtungen zu rechnen. Der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup meint dazu: „Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak sagte im Mai in der Presse, die Verlängerung sei ein völlig falsches Signal. Ich frage, Signal wofür? Man setzt keine Signale auf Kosten der sozialen Existenz von Menschen!“

Die Bundesregierung hatte bisher – vor allem auf Druck der SPD – umsichtig und besonnen auf die Corona-Pandemie reagiert. So hatte sie sich auch der Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter angenommen, die Einkommensverluste bis hin zum zeitweise kompletten Einkommensausfall erleiden. Den Schutz jetzt zu beenden, ergibt keinen Sinn. Weder ist die Corona-Krise vorbei, noch sind die finanziellen Einbußen überwunden. Im Gegenteil: So wie sich die Mindereinkünfte Monat um Monat aufsummieren, verschärft sich entsprechend die Situation betroffener Mieterinnen und Mieter. Die Zahl derer, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, steigt weiter an.

Der Deutsche Mieterbund hat eine Umfrage unter seinen Mitgliedsvereinen durchgeführt, wonach sich bundesweit mittlerweile ca. zehn Prozent der Beratungen auf Probleme bei der Mietzahlung wegen Corona-bedingter Einkommensverluste beziehen.