Zwei Jahre Mobilitätsgesetz: Verkehrswende leider ohne Marzahn-Hellersdorf

Bereits im vergangenen Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete und stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf Sven Kohlmeier (SPD) im Rahmen einer Anfragereihe von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wissen wollen, wie das im Juli 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz umgesetzt wird. Da zu dem Zeitpunkt die erreichten Ergebnisse ernüchternd waren, hat Sven Kohlmeier nun – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – erneut nachgefragt. Er wollte wissen, welche Fortschritte im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrern und den ÖPNV in der City und den Außenbezirken vermerkt werden konnten.

Mit Hinblick auf die Außenbezirke sind die Resultate erneut mager. Insbesondere der Bezirk des Kaulsdorfer Abgeordneten, Marzahn-Hellersdorf, ist beim Ausbau der Radinfrastruktur im Nachtreffen, so Sven Kohlmeier. „Die Radwege in Marzahn-Hellersdorf werden im Vergleich zum Rest der Stadt kaum verbessert. Während in anderen Bezirken teilweise mehr als 9km Fahrradweg mit Farbe angemalt wurden, um so auf die Radfahrenden aufmerksam zu machen, hat Marzahn noch keinen einzigen farbigen Radweg.“

Die Allee der Kosmonauten könnte dieses Jahr zwischen der Rhinstraße und der Beilsteiner Straße farblich angestrichen werden. Je Strecke sind das 650m Farbe, die für Sven Kohlmeier wie der Tropfen auf dem heißen Stein wirken: „Die Allee der Kosmonauten ist ein Unfallschwerpunkt, an dem fünf oder mehr Radfahrende pro Jahr teilweise schwer verunfallen. Die Radfahrenden müssen besser geschützt werden, um das Ziel von Null Unfällen pro Jahr zu verfolgen.“ Ein weiterer Unfallschwerpunkt ist der Hultschiner Damm Ecke Mannheimer Str. bzw. Paul-Wegener-Str. Auch bei der Anzahl der neu gebauten Fahrradwege ist Marzahn-Hellersdorf das Schlusslicht unter den Berliner Bezirken. In den knapp dreieinhalb Jahren seit 1.1.2017 sind lediglich 2,1km Fahrradweg gebaut worden.

Sven Kohlmeier fordert darum, die Bemühungen zum Ausbau der Infrastruktur für Radfahrende stärker in die Außenbezirke zu verlagern: „In den Außenbezirken wohnen 70% aller Berlinerinnen und Berliner. Doch diese werden häufig bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend mitgedacht, obwohl sie es sind, die die Stadt am Laufen halten. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn es gute und sichere Fahrradwege aus dem Außenbezirk in die City gibt. Der Fokus des Mobilitätsgesetzes, gleichwertige Angebote in allen Bezirken zu schaffen, musst ernst genommen und umgesetzt werden. Momentan konzentriert die Verkehrssenatorin Regine Günther ihre Bemühungen zu sehr auf die City und macht Klientelpolitik.“