Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Rubrik finden sie die Pressererklärungen der BVV-Raktion, der SPD Abgeordneten unseres Bezirkes sowie die Presseerklärungen des Kreises.

Nachdem sich bereits mehrere Bürgerinnen und Bürger des Siedlungsgebietes Biesdorf nach den dort stattfindenden Bauarbeiten erkundigten, liegt nun eine offizielle Stellungnahme vor. Gegenüber Frau Ollech erläuterte ein Mitarbeiter der Netzleitstelle von Vattenfall die Umstände der Arbeiten. Demnach handelt es sich um eine Spannungsumstellung des Netzbetreibers - einer Vattenfall-Tochter.... weiterlesen ...

Klausurtagungen werden seit je her von Parteien genutzt, um sich zu positionieren. Die Themen der Klausurtagung vom letzten Wochenende waren allesamt der „Wirtschaft“ zuzuordnen. So wurde von der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses unter anderem Konzepte beschlossen, die den Fachkräftemangel beheben und die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abbauen – durch eine bessere Vernetzung von Hochschulen und Arbeitsmarkt. ... weiterlesen ...

15 Plätze sind für eine Tagesfahrt durch das politische Berlin auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz zu vergeben. Interessenten können sich bis zum 28.02. unter der Telefonnummer 030/ 99 40 10 15, oder per Email unter enrico.stoelzel@spd.de anmelden. weiterlesen ...

In der konstituierenden Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der Berliner SPD­Fraktion wurde Liane Ollech am 6. Dezember zur Vorsitzenden gewählt ­ einstimmig und ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen. Damit übernahm die Biesdorfer Abgeordnete die Verantwortung in einem ihr vertrautem Gebiet. Bereits während der letzten 5 Jahre arbeitete Sie im Arbeitskreis Wirtschaft der SPD­ Fraktion zu und setzte hier wirtschaftspolitische Impulse. weiterlesen ...

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich in seiner aktuellen Sitzung auf die Funktionen der Abgeordneten verständigt. Die drei Marzahn-Hellersdorfer SPD- Abgeordneten werden zum Teil neue Verantwortungen in der Fraktion übernehmen. weiterlesen ...

Im Jahre 1993 gründete sich die „Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen e.V.”, kurz BIG. Seit dem ist viel passiert: durch den öffentlichen Zuspruch wurde BIG zu einem Bundesmodellprojekt, diverse Plakat­ und Flyer­Aktionen trugen zur Enttabuisierung des Themas häusliche Gewalt bei, die 1999 eingeführte BIG­ Beratungshotline wird 2007 durch ein Online­Beratungsangebot ausgeweitet. weiterlesen ...

Der mediale Sturm, der Deutschland seit einigen Tagen mit immer neuen Informationen zu „Rechtsterrorismus” und „Rechter Gewalt” überflutet, lässt einen verstört zurück. Mindestens 9 Mordopfer unter griechischen und türkischen Migranten, eine über 10 Jahre im verborgenen mordende rechtsextreme Terrorzelle, ein offenbar überforderter Verfassungsschutz. Egal ob man in dieser Situation an die Ungewissheit der Hinterbliebenen der Opfer denkt ... weiterlesen ...

Nun beginnt das Regieren! Und gerade im Bereich Stadtentwicklung & Verkehr kann man sich über zu wenig Gestaltungswillen nicht beklagen. Gleich mehrere Großprojekte wurden in dem neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Zum Einen gab es grünes Licht, den Weiterbau der A100 zu vollziehen ­ einer der Stolpersteine bei vormals geführten Rot­Grünen Koalitionsverhandlungen. Des Weiteren wird in Marzahn­ Hellersdorf die geplante „Tangentiale Verbindung Ost” (TVO) weiterlesen ...

Nicht mehr lange, dann ist er wieder da: der Bundesweite Vorlesetag. Am 18. November werden auch in Berliner Kindergärten wieder zahlreiche Menschen aus ihren Lieblingsbüchern vortragen, um dem Thema „Vorlesen” einen gebührenden Platz einzuräumen. weiterlesen ...

Traditionell wird die SPD Marzahn-Hellersdorf wieder eine städtebauliche Rundfahrt mit dem Stadtentwicklungsexperten Rudolf Kujath durch das weihnachtliche Berlin veranstalten. weiterlesen ...

Am vergangenen Mittwoch lud Frau Ollech aus aktuellem Anlass zu einem zweiten Kiezrundgang am Elsterwerdaer Platz ein. Ein Vertreter der BVG – der beim letzten Kiezrundgang noch fehlte – begutachtete nun zusammen mit betroffenen Bürgern die Baumängel am Elsterwerdaer Platz. Er sagte zu, diese umgehend zu beseitigen, wobei der Bahnhofsvorplatz Sache des Bezirkes sei. weiterlesen ...

zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald

CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke

SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

§ 1 Besetzung von Bezirksamtspositionen und BVV-Positionen

Die beteiligten Parteien bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl von Stefan Komoß zum Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl soll in der ersten Sitzung der BVV nach der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses erfolgen.

Die beteiligten Parteien vereinbaren des Weiteren die Wahl von Kathrin Bernikas als Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, von Klaus Mätz SPD-Kandidat als stellvertretendem Vorsteher und von Christian Gräff und Stephan Richter SPD zu Bezirksstadträten.

§2 Zusammenarbeit in der BVV

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Verabschiedung einer überarbeiteten Geschäftsordnung durch ihre Fraktionen. Die GO ist Bestandteil der gemeinsamen Vereinbarung.

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Festlegung der Anzahl der Ausschüsse auf maximal 12 und streben eine Verringerung der Ausschussanzahl an. Die bisherige thematische Zusammensetzung der Ausschüsse soll im Wesentlichen beibehalten werden.

Ein Ausschussvorsitz wird den Bündnisgrünen von der Fraktion der SPD abgetreten.

Die BündnisGrünen erhalten drei Bürgerdeputierte; jeweils für den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, den Hauptausschuss und für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die SPD tritt einen, die CDU zwei Bürgerdeputierte ab.

Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses verständigen sich die Vertragspartner auf gemeinsame Vorschläge für Bürgerdeputierte.

Die Personalvorschläge für diese Besetzungen werden im Einvernehmen zwischen den Parteien abgestimmt und vereinbart.

§ 3 Politische Projekte

Zur Umsetzung des in Erarbeitung befindlichen Klimaschutzkonzepts wird eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragten eingerichtet. Die Fertigstellung des Konzepts ist für Sommer 2012 vorgesehen. Die beteiligten Partner vereinbaren, dies im Stellenplan des Bezirkshaushalts abzusichern.

Die Lokale Agenda 21 soll entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiterentwickelt werden.

Es wird ein Energiebeirat beim Bezirksamt eingerichtet. Für die Arbeit des Energiebeirates werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Bei den Plänen für das Gewerbegebiet im Norden Marzahn wird abgesichert, dass Arbeitsplätze zukunftsfähiger und ökologischer Industrien entstehen. Die Ziele des jetzt der BVV und der Öffentlichkeit vorliegenden B-Plans sollen dabei in Bezug auf die Seweso Richtlinien nicht überschritten werden. Dabei soll über die 1. Stufe der Seweso II Richtlinien nicht hinaus gegangen werden.

Das Projekt  „Klimaschutz am Schulstandort” wird im Bezirk umgesetzt. Darüber hinaus werden weitere Projekte zur Energieeinsparung wie „Fifty/fifty“ im Bezirk angeregt und umgesetzt.

Die Kooperation der Bereiche Schule und Jugend ist entsprechend der Rahmenrichtlinie, mit Eltern, Trägern der Jugendhilfe und externen Partnern auszubauen.

Es wird ein Antrag zur Überprüfung der Bezirksverordneten auf offizielle/ inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit (MfS/ AfNS) von allen drei Fraktionen gestellt. Über die Ergebnisse der Überprüfung der Bezirksamtsmitglieder wird in der BVV öffentlich berichtet.

Die drei die Vereinbarung unterzeichnenden Partner werden sich ausländerfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in der BVV entschlossen entgegenstellen und auch bei den anderen Fraktionen dafür werben, wie im Gemeinsamen Manifest vom September 2011 vereinbart.

§ 4 Kollegialer Umgang

Die beteiligten Parteien sichern sich über die Wahlen hinaus für die Dauer der Wahlperiode eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie einen fairen und kollegialen Umgang zu.

Da die BündnisGrünen nicht über einen Vertreter im Bezirksamt verfügen, werden sie während der Wahlperiode mindestens einmal monatlich über anliegende Vorhaben und Beschlüsse unterrichtet. Die Information erfolgt durch den Bezirksbürgermeister oder ein anderes Bezirksamtsmitglieder-Mitglied der Vertragspartner. Zum Stand der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung dieser Vereinbarung wird ein halbjährliches Treffen vereinbart. Es erfolgt eine frühzeitige gegenseitige Information zu gegensätzlichen Vorstellungen und Positionen. Die Fraktionsvorstände konsultieren sich im Vorfeld der BVV-Sitzungen.

Kontroverse Debatten und Verhalten zu Inhalten und Themen, die in dieser Vereinbarung nicht genannt sind, bedeuten nicht die Aufkündigung einer fairen und guten Zusammenarbeit in den hier genannten Bereichen.

Keiner der Vertragspartner trifft Vereinbarungen mit anderen Parteien, die dieser Zählgemeinschaftsvereinbarung widersprechen.

Diese Vereinbarung wird auf der Homepages der beteiligten Parteien und Fraktionen veröffentlicht.

Berlin, den 25.10.2011

CDU Wuhletal
Mario Czaja

Bündnis 90/Die Grünen
Bernadette Kern

SPD Marzahn-Hellersdorf
Stefan Komoß

CDU Wuhletal
Carsten Wilke

Bündnis 90/Die Grünen
Beate Buchwald

SPD Marzahn-Hellersdorf
Gordon Lemm

a########################################################## Der Bau der Tangentialen Verbindung Ost wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen verankert. Damit steht der Vollendung dieser für den Berliner Osten wichtigen Stadtstraße nichts im Wege. Iris Spranger, stellv. Landesvorsitzende der SPD und Mitglied der Sondierungsgruppe dazu: „Der Bau der TVO ist jetzt fester Bestandteil eines ...” weiterlesen ...

Seit Heute Früh wird in den beiden Pflegeheimen der Gruppe Alpenland, in Berlin-Biesdorf gestreikt!

Diesen erstmaligen unbefristeten Streik im Bereich „Pflege“ hat die Gewerkschaft Verdi nach langen Verhandlungen, mit der Geschäftsführung von Alpenland, ausgerufen. Bis zum Nachmittag konnte zwischen den Parteien keine Notfallvereinbarung ausgehandelt werden... weiterlesen ...

Gefährdung von Kindern nicht hinnehmbar! Auf Ihrem heutigen Kietzrundgang durch Habichtshorst Ost und West in Biesdorf/Süd konnten sich die Wahlkreisabgeordnete Liane Ollech, MdA, SPD Fraktion, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV, Klaus Mätz und die Vorsitzende der AsF, Heidi Sandner vor Ort über das Viertel informieren. Dieses baulich neu entwickelte Gebiet bietet mit einem breiten Grünzug und einem neu eingerichteten Spielplatz gerade auch für junge Familien eine kleine Oase... weiterlesen ...

Die letzten Monate war das Thema „Müllschlucker” für viele Menschen ein Reizthema. Nach § 46 (3) der Bauordnung sollten diese nämlich bis Ende 2013 außer Betrieb genommen werden - ausnahmslos alle. Der Grund dafür war eine Abfallrichtlinie der EU, die durch die Schließung der Schächte eine bessere Mülltrennung erreichen wollte... weiterlesen ...

Mit der Reduzierung des Schilderwaldes im Berliner und Marzahn-Hellersdorfer Straßenland wird es auch vorerst nichts werden. Wie die Verkehrsverwaltung in einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus mitteilt, wird es noch mindestens bis September 2011 dauern, bis eine entsprechende Bundesverordnung beschlossen werden wird. Auch das Marzahn-Hellersdorfer Bezirksparlament hatte mehrfach die Überprüfung des Schilderwaldes gefordert. weiterlesen ...

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen Sitzung  das „Justizvollzugsdatenschutzgesetz“ beschlossen. Erstmals werden in einem  Bundesland alle Datenschutzvorschriften für den Vollzug in einem Gesetz  zusammengefasst. Außerdem werden erstmalig klare Rechtsgrundlagen für das Auslesen  von Mobilfunkgeräten oder die Identifikation von Besuchern geschaffen. Das Gesetz  wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition beschlossen und soll  noch in der Plenarsitzung am 09.06. beschlossen werden... weiterlesen ...

Erstmal kam das Kurier-Mobil des Berliner Kurier nach Kaulsdorf. Für einen nicht so erfreulichen Anlass – wegen der Schließung einer der letzten eigenbetriebenen Filialen der Deutschen Post. Bereits Ende Februar schloss die Filiale im Mädewalder Weg, aber der Unmut hält an... weiterlesen ...

Veranstaltungshinweis:

Steffen Reiche, evangelischer Pfarrer, MdB, in Marzahn-Hellersdorf „Als Christ in der Politik” 16.06.11, 19 Uhr, Gemeindesaal der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Zugang über Giesenstr. Kaum einen besseren Referenten hätte die Arbeitsgemeinschaft Christen in der SPD Marzahn-Hellersdorf gewinnen können als Steffen Reiche. Als evangelischer Pfarrer Mitbegründer der SDP ... weiterlesen ...

Am heutigen Tag verabschiedet die RotRote Koalition in Berlin ihr neues Spielhallengesetz und ist damit ein Vorreiter gegenüber anderen Bundesländern. So darf es nach dem neuen Gesetz nun unter anderem keine Mehrfachkonzessionen mehr geben und der Abstand zwischen 2 Spielhallen muss mindestens 500 m betragen. Liane Ollech sagt als MdA der SPDFraktion ... weiterlesen ...

Die letzten Monate war das Thema „Müllschlucker” für viele Menschen ein Reizthema. Nun hat sich die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhaues mit großer Mehrheit für eine Klarstellung in der Bauordnung ausgesprochen. Nach der derzeitigen Regelung der Bauordnung sollten Müllschächte ausnahmslos bis Ende 2013 außer Betrieb genommen werden. Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Abgeordneten Liane Ollech, Sven Kohlmeier und Günther Krug.... weiterlesen ...

In einem offenen Brief fordern knapp 40 Netzpolitiker aus dem SPD-Umfeld den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Teile der SPD zum Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung auf. Gabriel hatte sich zuletzt gegenüber SPIEGEL-Online für eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht... weiterlesen ...

Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist ihrer Linie treu geblieben. Schon im Herbst 2005 hat sie sich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz entschieden. In einer aktuellen Sitzung wurde dieser Beschluss bekräftigt. Bescheide der Behörden, auch in anderen Bezirken, führen beim Ausbau von Straßen und Gehwegen zu nicht nachvollziehbaren finanziellen Belastungen... weiterlesen ...

SPDFraktion schlägt Evaluierung der Volkszählung vor

Ab Montag beginnt die größte Volkszählung der letzten 24 Jahre, der Zensus 2011. Ca. 4 % der Berliner Bevölkerung werden von den Erhebungsbeamten des Statistischen Landesamtes befragt werden. „Nach einer EUVerordnung muss der Zensus jetzt alle 10 Jahre durchgeführt werden. Ich halte danach eine Evaluierung der Volkszählung 2011 für zwingend notwendig. Es muss überprüft werden, ob die Volkszählung ihren Sinn erfüllt“, so Sven Kohlmeier... weiterlesen ...

Zur Veröffentlichung der DGB-Studie „Für einen fairen Berufseinstieg - dem Missbrauch von Praktika entgegenwirken” erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Immer noch behandeln viele Unternehmen Hochschulabsolventen schlecht. Sie stellen sie als Praktikanten oder praktikumsähnliche Beschäftigte an, weil angeblich die beruflichen Erfahrungen und Qualifikationen fehlen. Die aktuelle DGB-Studie, bei der Absolventen an vier bundesdeutschen Universitäten befragt wurden, zeigt erneut ... weiterlesen ...

Zur aktuellen Diskussion über das Studienplatzangebot erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Eine Weiterentwicklung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern ist dringend nötig. Wir haben darum ein Konzept für einen „Hochschulpakt Plus” vorgelegt. Darin soll erstens der Hochschulpakt ausgeweitet sowie zweitens verlängert werden. Darüber hinaus wollen wir drittens auch die Einrichtung von Master-Studienplätzen fördern. Und wir wollen viertens eine neue Säule errichten, nämlich mit einem „Abschluss-Bonus” für die Hochschulen Betreuung und gute Lehre unterstützen.

Zwar haben Bund und Länder in Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und die starke Inanspruchnahme des Hochschulpaktes I reagiert und den Hochschulpakt ausgeweitet. Doch die steigende Nachfrage ist weiterhin nicht realistisch einbezogen. Prognosen zufolge wird bis 2015 eine Lücke von bis 200.000 Studienplätzen entstehen... weiterlesen ...

Durch konsequentes politisches Engagement ist nun ein Meilenstein in Sachen TVO (Tangentiale Verbindung Ost) erreicht. Die Berliner SPD nimmt den Bau der TVO in ihr Wahlkampf-Programm auf. Iris Spranger - stellvertretende Landesvorsitzende - begrüßt, dass sich die SPD klar zu der Entlastungsstraße bekennt. weiterlesen ...

25 Plätze sind für eine Tagesfahrt durch das politische Berlin auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz zu vergeben. Interessenten können sich bis zum 06.05.11 unter der Telefonnummer 030/ 99 40 10 15, oder per Email unter enrico.stoelzel@spd.de anmelden... weiterlesen ...

Es ist vorbei – in Marzahn-Hellersdorf wurden die letzten Postfilialen dichtgemacht. Am 28.02.2011 schloss die Postfiliale im Mädewalder Weg in Kaulsdorf, am 08.03.2011 die Postfiliale in der Weißenhöher Straße in Biesdorf. War es das mit der Post im Bezirk ? Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und traf sich mit einer Vertreterin der Deutschen Post. Er startet eine Online-Umfrage für eine weitere Post-Agentur... weiterlesen ...

Zu den Vorwürfen der CDUFraktion, die Planungen der Senatsjustizverwaltung für Kieferngrund seien rechtswidrig, erklärt der Sprecher der SPDFraktion für den Strafvollzug, Sven Kohlmeier:

Die CDU hat offenbar weder den Wortlaut noch den Sinn und Zweck der von ihr zitierten Norm aus der Jugendarrestvollzugsordnung verstanden. ... weiterlesen ...

Wie der Berliner Kurier in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Klappe auf, Senatsplan tot“ berichtet, hat sich die Umweltsenatorin Lompscher (Linke) für eine Klarstellung in der Bauordnung ausgesprochen, „wonach auf die Schließung bestehender Müllschlucker verzichtet werden kann, wenn die Abfalltrennung auf andere Weise gewährleistet wird.“... weiterlesen ...

Die Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) und Stefan Ziller (Grüne) unterstützen mit einer Ballspende aus der von ihnen abgelehnten Diätenerhöhung den Jugendsport im Bezirk. Nach Unterstützung einer Stolpersteinverlegung ist dies Teil der geplanten Unterstützung von guten Projekten in Marzahn-Hellersdorf ... weiterlesen ...

Traditionell verteilt die Marzahn-Hellersdorfer SPD zum Internationalen Frauentag am 08.März rote Rosen im Bezirk. Mehrere hunderte Rosen werden wieder auch in diesem Jahr verteilt.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier... weiterlesen ...

Die geplante Schließung der Müllschächte zum Dezember 2013 hat bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern teilweise zu großem Unmut geführt... weiterlesen ...

Der Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Stefan Komoß begrüßt die Entscheidung des Senats die Wohnungen im Bestand der Berliner Immobilien Holding nicht an einen Finanzinvestor zu verkaufen: „Für die 5.700 Wohnungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ergibt sich damit die Möglichkeit der Weiterentwicklung in Verantwortung des Landes Berlin.“

Der Senat hatte in seiner Sitzung am Dienstag, den 08.02.2011, die Grundsatzentscheidung getroffen den BIH-Bestand von insgesamt 40.000 Immobilien, darunter rund 20.000 Wohnungen in Berlin nicht zu verkaufen. Komoß ... weiterlesen ...

Der Kreisvorstand der SPD hat nach Anhörungen einer Vertreterin der Degewo Marzahn und Daniel Bucholz, MdA und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, folgende Feststellungen getroffen und fordert den zuständigen Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung Norbert Lüdtke (Die Linke) auf, diese dementsprechend umzusetzen... weiterlesen ...

Bezirks-Postämter schließen - SPD-Abgeordnete rufen zum Protest auf

In diesem Jahr sollen die beiden letzten Postämter in Marzahn-Hellersdorf schließen. Die Postfiliale im Kaulsdorfer Mädewalder Weg ist bereits nicht mehr Finanzcenter und soll ebenso wie die Postfiliale in der Marzahner Weißenhöher Straße noch in diesem Jahr geschlossen werden. In Berlin werden daneben in diesem Jahr die verbleibenden Postämter Nürnberger Straße (Charlottenburg) und Koppenstraße (Friedrichshain) dichtgemacht. Damit endet die Ära der guten alten Postfiliale in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf ... weiterlesen ...

Der Geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf seiner Sitzung am 06. Januar 2011 einstimmig einen Beschluss für den Erhalt von 5.700 Wohnungen im Bezirk in Landesbesitz gefasst.

Hintergrund der Entscheidung ist die Diskussion um den weiteren Umgang mit rund 21.000 Wohnungen im Land Berlin, die vom Land in den letzten Jahren aus den Fonds der Bankgesellschaft gekauft wurden und von der landeseigenen Gesellschaft BIH (Berliner Immobilienholding) verwaltet werden. Die Senatsfinanzverwaltung beabsichtigt den Verkauf der Wohnungen an einen Finanzinvestor... weiterlesen ...

Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 10. Dezember hat die SPD Marzahn-Hellersdorf ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2011 bestimmt.

Mit der Wahl von Stefan Komoß, Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Finanzen sowie stellvertretendem Bezirksbürgermeister zum Spitzenkandidaten der Bezirksverordnetenliste wurde der Anspruch auf ein sozialdemokratisch geführtes Bezirksamt unterstrichen. „Wir sind inhaltlich und personell hervorragend aufgestellt“, ... weiterlesen ...

Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen  Sitzung mehrere Änderungen des Berliner Datenschutzgesetzes auf den Weg gebracht.  Ein Teil der Änderungen wurde notwendig, um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes  umzusetzen und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu stärken. Auch  bundesgesetzliche Änderungen bei Scoring und Verbraucherschutzrechten wurden in das  Berliner Gesetz aufgenommen... weiterlesen ...

Nach dem auf den Katastrophenwinter 2009/2010 von allen Seiten (Parteien, Vereinen, Bürgerinnen und Bürger) Konsequenzen aus den unzureichenden Vorbereitungen auf solche Ausnahmesituationen gefordert wurden, sah sich der zuständige Senat verpflichtet Änderungen am bestehenden Gesetz vor zu nehmen... weiterlesen ...

Am 11. November 2010 hat die Koalition von SPD und Die Linke gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine umfassende Novelle zum Berliner Landesgleichstellungsgesetz beschlossen. Berlin ist seiner Vorreiterrolle in Sachen Chancengleichheit der Geschlechter wieder einmalgerecht geworden und hat insbesondere die Chancen von Frauen zur Übernahme von Führungspositionen gestärkt. Liane Ollech (SPD) hierzu... weiterlesen ...

Grüne, CDU und SPD unterliegen den Linken, der NPD und der FDP „Keine weiteren Schritte zur Realisierung einer Wasserskianlage und Badebetriebs“, so lautete die Kernforderung des gemeinsamen Antrags von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung. Ziel dieses Antrags war es deutlich zu machen, dass die Mehrheit der demokratischen Parteien den Bau der Wasserskianlage und die Einrichtung des Badebetriebs ablehnt und das Bezirksamt ersucht wird, Wege aufzuzeigen, wie das B-Plan-Verfahren kostenneutral beendet und eingestellt werden kann. Der Antrag war eine Woche zuvor im Ausschuss für Stadtentwicklung mit 8 zu 5 Stimmen angenommen worden. Damit der Antrag jedoch endgültig beschlossen wäre, bedurfte es der abschließenden Abstimmung gestern in der BVV... weiterlesen ...

Der Marzahner Abgeordnete Günther Krug (SPD) wurde gestern mit breiter  Unterstützung zum neuen Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion des Kongresses der  Gemeinden und Regionen (KGRE) gewählt. Die SPD­Fraktion des Abgeordnetenhauses  gratuliert ihm zu dieser Wahl... weiterlesen ...

Die Wahlkreisabgeordnete Liane Ollech (SPD) führte heute positive Gespräche mit Bildungssenator Jürgen Zöllner.

Die Unterstützung bei der Beantragung des Erweiterungsbaus war ein Resultat des Marzahner Stadtteiltages von Frau Ollech mit der Schulleitung des Otto-Nagel-Gymnasiums. Die bezirksweit steigenden Schülerzahlen und die Erweiterung der Schule zum Ganztagsgymnasium machen den Erweiterungsbau notwendig... weiterlesen ...

Den Auftakt der Bezirkstour der Abgeordneten Liane Ollech (SPD) durch die Gewerbegebiete bildete der Besuch des MEON Business im Park.

Gemeinsam mit Herr Zander von der Wirtschaftsagentur Berlin-Brandenburg besuchte die Abgeordnete Ollech Herr Thomas Wild (Geschäftsführer MEON Business Park) vor Ort. In einem sehr interessanten Gespräch wurde festgestellt, dass der MEON Park sehr gut angenommen wir und eine Auslastung von über 90 % hat... weiterlesen ...

Der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete unterstützt das Bürgeranliegen, eine Verkehrsberuhigung im Dorf Kaulsdorf zu erreichen. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes Marzahn-Hellersdorf setzen sich Bürger dafür ein, dass das Dorf Kaulsdorf vom Durchfahrtverkehr entlastet wird... weiterlesen ...

Anlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden der Jusos Marzahn-Hellersdorf und zweier Stellvertreter, erklärt der Vorsitzende Dmitri Geidel:

Der Kampf gegen Rechts muss weiter fortgeführt werden. Hier stehen Aktionen wie „Schöner Leben ohne Nazis“ ... weiterlesen ...

Mit Unmut und großem Unverständnis reagieren die Bürgerinnen und Bürger auf die Schließung der Filiale der Deutschen Post im Biesdorf Center zum 31.12.2010.

Wieder einmal mehr bekommen die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils  Biesdorf/Süd zu spüren, was es bedeutet, wenn große und wichtige Unternehmen aus  Gründen des Profits Filialen schließen... weiterlesen ...

Mit Bedauern hat der Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf die Austrittserklärung von Christoph Huhn, der auch Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks ist, zur Kenntnis genommen: „Jeder Austritt aus der SPD ist ein Verlust“, so Stefan Komoß. Zu den Gründen kann sich der Kreisvorsitzende leider nicht äußern, da in der Austrittserklärung keine Gründe angegeben sind und vorab kein Gespräch über einen Austritt geführt wurde. weiterlesen ...

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, weist auf die Möglichkeit hin, sich gegen die Veröffentlichung seines Hauses oder seiner Wohnung im Internet durch Google-Street- View zu wehren. Kohlmeier: „Ab heute steht im Internet unter www.google.de/streetview unter „Unkenntlichmachung beantragen“ ein Online-Tool ... weiterlesen ...

Der Hellersdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier schlägt eine Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes der Hellersdorfer Promenade vor. Damit reagierte Kohlmeier auf die Insolvenz des jetzigen Eigentümers „L. O. Holding“ und die seit Jahren fehlende Investition in den Wohnungsbestand in der Nähe der Hellen Mitte... weiterlesen ...

Nach jahrelangen Bemühungen alle Akteure das Quartier um den Helene-Weigel-Platz wieder zu revitalisieren, kann man jetzt die Fortschritte tagtäglich erleben.

Nach der Schließung des Gebäudekomplexes der TLG, hat sich diese ganz bewusst für den Standort am Helene-Weigel-Platz entschieden.

Herr Olaf Willuhn von der TLG sagt in der heutigen Bürgerversammlung: „Wir werden 12 Millionen € in den Bau eines Einkaus- und Dienstleistungszentrum investieren.“ weiterlesen ...

Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner heutigen Sitzung die Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beraten. Grundlage war ein Antrag der Fraktionen der SPD, Linkspartei und Grünen. Nach der gemeinsamen Gesetzesinitiative sollen zukünftig die Übertragungen von Beteiligungen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung, Krankenhauswesen oder der hoheitlichen Verarbeitung von Daten grundsätzlich dem Informationsrecht unterliegen... weiterlesen ...

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses beglückwünscht den Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix zu seiner Wahl. Dr. Dix wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen wiedergewählt. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist zuständig für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der Berliner Verwaltung sowie bei Unternehmen (z.B. StudiVZ) und Vereinen mit Sitz in Berlin... weiterlesen ...

Im Februar hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller Fraktionen (außer FDP) Regelungen zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Landesunternehmen beschlossen. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es damit gelungen, über die Parteigrenzen hinweg erstmalig in einem Bundesland verbindliche Regelungen zum Einsatz von Pratikantinnen und Praktikanten festzulegen. Die Regelung gilt auch für die Bezirksverwaltung... weiterlesen ...

In Berlin leben eine halbe Million Menschen mit Migrationshintergrund, sowohl mit und ohne deutschen Pass. Im Bezirk Marzahn/ Hellersdorf sind es ca. 35.000 BürgerInnen, denn die Gruppe der Spätaussiedler gehört dazu. 60 % der neugeborenen Kinder in Berlin, haben mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund. Anlass für die Berliner Politik, im Jahr 2007 ein Integrationskonzept zu verabschieden, dass die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt gefördert hat und den Zusammenhalt der Bürgergesellschaft stärkte .... weiterlesen ...

Für den datenschutzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, ist das Maß der Datenschutzverletzung durch Google voll. Kohlmeier fordert von der Bundesregierung ein vorläufiges Verbot des Google-Street-View Dienstes, bis sämtliche unrechtmäßigen Daten nachweislich gelöscht wurden und datenschutzrechtliche Bedenken vollständig ausgeräumt wurden:

Wie Google einräumte, hat das Unternehmen beim Abfilmen von Straßen für seinen Dienst Google-Street-View weitaus mehr Daten erhoben, als bislang zugegeben. So hat Google die MAC-Adressen und die Namen (SSID) von WLAN-Funknetzen ebenso wie die von den WLAN ausgegebenen Nutzdaten “payload data” gespeichert. Bei “payload data” handelt es sich um die von WLAN ausgegebenen Nutzdaten.

Die neuerliche Datenschutzpanne zeigt, dass Google nicht daran gelegen ist, den deutschen Datenschutz einzuhalten. Es werden zu Unrecht Daten frei nach dem Motto “erstmal haben, dann sich um den Datenschutz kümmern” erhoben. Mittlerweile weiß keiner mehr, welche Daten Google genau erhebt und wer Zugriff auf die Daten hat.

Google muss nachweisen, dass der Datenschutz eingehalten wird. Von der Bundesregierung fordere ich in Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten ein vorläufiges Verbot des Google-Street-View-Dienstes. Dabei helfen die Sonntagsreden von Verbraucherministerin Aigner nicht weiter. Bei jeder neuen Datenpanne schreckt Aigner auf, passiert ist bisher nichts. Wenn es der Bundesregierung mit dem Datenschutz ernst ist, muss sie der Hamburger Bundesratsinitiative, die von Berlin unterstützt wird, folgen. Es muss Schluss sein mit der Ankündigungspolitik, nun müssen Taten folgen.”

Kohlmeier empfiehlt den Berlinern, gegen die Veröffentlichung ihrer Haus- und Gartenansichten bei Google Widerspruch einzulegen. Kohlmeier kündigte an, das Thema auch im nächsten Datenschutzausschuss am 01.06.2010 besprechen zu wollen. weiterlesen ...

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen aus 127 Ländern von allen 5 Kontinenten. Fast 30 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Migrationshintergrund. Stefan Komoss, Bezirksstadtrat für Schule, Sport und Finanzen (SPD), stellte daher klar: „Wir leben in einem Einwanderungsbezirk und sollten uns dazu bekennen.“ weiterlesen ...

SPD-Rechtspolitiker: Thierses Blockade rechtlich nicht zu beanstanden

Der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier weist Kritik an der Blockade des Nazi-Aufmarsches am 01.05.2010 zurück. Der Abgeordnete Kohlmeier war am 01. Mai selbst den ganzen Tag vor Ort und konnte sich persönlich einen Eindruck von der Blockade des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse, des Bezirksbürgermeisters von Pankow Matthias Köhne (beide SPD) und des Integrationsbeauftragten Günter Piening verschaffen. weiterlesen ...

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat einen neuen Sprecher für den Bereich Datenschutz. Sven Kohlmeier ist 33 Jahre alt und kommt aus Marzahn-Hellersdorf. Der Rechtsanwalt ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Er ist auch Ansprechpartner der SPD-Fraktion für den Bereich Strafvollzug.

Der bisherige datenschutzpolitische Sprecher, Andreas Kugler, ist seit April Vorsitzender des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPD Marzahn-Hellersdorf wählt den Kreisvorstand für zwei Jahre

Auf seiner Kreisdelegiertenversammlung am 23.April 2010 hat die SPD Marzahn-Hellersdorf seinen Kreisvorstand turnusgemäß neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Stefan Komoß (Bezirksstadtrat) mit über 80 Prozent wiedergewählt: „Ich freue mich über das verbesserte Wahlergebnis und werde sehe die SPD im Kreis sehr gut aufgestellt.“

Ebenfalls wiedergewählt wurden als Stellvertreter Liane Ollech (Mitglied des Abgeordnetenhauses, Marion Hofmann und als Kreiskassierer Jürgen Leue. Neu gewählt wurden als Stellvertreter Rudi Kujath (Bundestagskandidat 2009) und Dimitri Geidel als Schriftführer. Diese bilden gemeinsam mit Stefan Komoß den Geschäftsführenden Kreisvorstand.

Die nicht mehr kandidierenden Mitglieder des bisherigen Vorstandes Günther Krug (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und André Gaedecke wurden für ihre langjährige Arbeit geehrt.

Für 660.000 EUR hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit Unterstützung der Stadtentwicklungsverwaltung neue Flächen für den Erholungspark Marzahn gekauft. Die berlinweit bekannten „Gärten der Welt“ in Marzahn wachsen damit um 12,7 Hektar auf insgesamt 33,7 Hektar. Die neu erworbenen Flächen liegen nördlich und südlich des Parkeingangs am Blumberger Damm. weiterlesen ...

Seit Ende letzter Woche (konkretes Datum???) liegen die neuen Oberschul- Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr den einzelnen Bezirken vor. Diese waren in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet worden, da sie sowohl einen ersten Einblick in die Schüler- und Elternakzeptanz der neuen Schulstrukturreform geben, als auch die Frage beantworten konnten, ob allen Schülerinnen und Schülern ein Platz in dem Schultyp ihrer Wahl angeboten werden könne. Beides ist den vorliegenden Zahlen zufolge der Fall – und damit ein guter Start für die Schulreform der rot-roten Landesregierung... weiterlesen ...

Der datenschutzpolitische Sprecher, Andreas Kugler, und der Rechtspolitiker Sven Kohlmeier der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

"Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Die einschlägigen Teile zur Vorratsdatenspeicherung wurden für unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) erklärt. ..." weiterlesen ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag der rot-roten Koalition zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Landesunternehmen beschlossen. Auf Initiative der SPD- Fraktion ist es damit gelungen, über die Parteigrenzen hinweg erstmalig in einem Bundesland verbindliche Regelungen zum Einsatz von Pratikantinnen und Praktikanten festzulegen. weiterlesen ...

Was haben „Die Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ in der Schule zu suchen ? Sie bringen Schülern die Politik auf anschauliche Weise näher. In einem Comic des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Abgeordnetenhauses werden die Abläufe und Hintergründe der Politik durch die „Abrafaxe“ erklärt. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier fand die Darstellung so gut, dass er in einem Schreiben an alle Grundschulen die Schulleiter auf das gute Lernmaterial mit einem Belegexemplar aufmerksam gemacht hat... weiterlesen ...

Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier fordert von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), den Worten zum Datenschutz bei Google Street View und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Bürger Taten folgen zu lassen. weiterlesen ...

Auf der letzten Sitzung (29.01.2010) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf wurde ein gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und Linke- Fraktion beschlossen, in dem dem Bezirksamt die Einrichtung eines gebundenen Ganztagsgymnasiums am Standort der Otto-Nagel Oberschule empfohlen wurde. Damit soll es ein verbindliches Angebot zwischen Unterrichts- und Freizeitangeboten bis mindestens 16.00h auch an dem gymnasialen Standort geben... weiterlesen ...

Am 22. April 2010 findet wieder der Girlsday statt, an dem Mädchen Einblicke in überwiegend von Männern ausgeführte Berufe bekommen – dazu gehört noch immer auch die Politik.... weiterlesen ...

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (23.01.2010) behauptet Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne), in Berlin würde sich in einigen Bezirken Ghettos ausbilden. In diesem Zusammenhang redet er von „Staatsversagen“ und „bad governance“.... weiterlesen ...

Liane Ollech MdA (SPD) gegen den Bau einer Tankstelle in der Köpenicker Straße

In der Köpenicker Straße Ecke Husumer Straße soll nach dem Willen eines Investors eine Tankstelle entstehen. Die Planungsunterlagen liegen dem Bezirksamt vor ... weiterlesen ...

Liane Ollech, MdA vor Ort am Tag gegen Frauengewalt.
Marzahn-Hellersdorfer Wahlkreisabgeordnete Liane Ollech (SPD) und Mitglied im Ausschuss für Frauenangelegenheiten verteilte am gestrigen Tag zusammen mit der stellv. Landesvorsitzden der Arbeitsgemeinschaft für Frauen in der SPD, Heidi Sandner, am Elstawerdaer Platz Informtionsflyer gegen Frauengewalt.

Frau Ollech sagte: "Dieser Gedenktag hat sich auch im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger etabliert. Gewalt an Frauen und zwischen den Geschlechtern in der Ehe und im Zusammenleben sollten entgültig der Vergangenheit angehören."

Pressemitteilung

Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf und nach jahrelangem Kampf durch das Bezirksamt wird die Geschwindigkeit in der Köpenicker Straße nun endlich von 22.00h bis 06.00h durchgehend auf .... weiterlesen ...

Marzahn-Hellersdorfer Wahlkreisabgeordnete Liane Ollech (SPD) für den Erhalt!

Die Nachricht, dass die Karstadt-Filiale im Biesdorf Center geschlossen werden soll, löst bei der Abgeordneten Liane Ollech Bedauern aus:

"Das Biesdorf Center und auch auch Karstadt sind stark besucht. Man nimmt den Anwohnern im Siedlungsgebiet eine weitere Möglichkeit in ihrer Nachbarschaft einkaufen zu gehen." ... weiterlesen ...

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