8.1. Das haben wir erreicht

Mit der Arbeit auf dem Gebiet der Ökologischen Stadtentwicklung und sozialen Stadt war es das Ziel der SPD, neben Prozessbegleitung bei Baumaßnahmen auch den Schutz von Natur und Umwelt zu erhalten und zu intensivieren.

Zu Beginn der Wahlperiode erreichten wir die Wiedereinführung von Versammlungen der Einwohnerinnen und Einwohner in den einzelnen Stadtteilen. Damit war die Möglichkeit gegeben, unsere Arbeit bürgernah zu gestalten und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger besser aufzunehmen.

Besonders aktiv wurde die Rekonstruktion der Kaulsdorfer Brücke (Galgen) begleitet, u.a. durch intensive Kontrolle von erneuter Begrünung um das gesamte Areal. Bei der Entwicklung von einzelnen Wohn- und Sanierungsgebieten und der Umsetzung der Städteförderprogramme „Soziale Stadt“ haben wir Einfluss genommen. Besondere Erfolge waren der Antrag zur Erstellung eines Zentrenkonzeptes und die Entwicklung einzelner Ortsteile, z. B. Mahlsdorf.

8.2. Dafür stehen wir

Die Wohnungs- und Mietenpolitik im Bezirk muss sich vom Gedanken der „Sozialen Gerechtigkeit“ leiten lassen. Hierzu zählt, dass Mietsteigerungen nur bei allgemeiner Einkommensentwicklung vorgenommen werden dürfen. Dies gilt auch bei der Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

Wir wollen durch eine sensible Vermietungspolitik der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften Nachbarschaften stabilisieren und fördern. Einseitige Sozialstrukturen, die den Verlust einer ausgewogenen sozialen Mischung mit sich bringen, wollen wir vermeiden.

Besondere Bedeutung für die soziale Stabilität in der Großsiedlung hat unsere Forderung, verkaufte, ehemals kommunale Quartiere zurück zu erwerben. Viel zu oft hat die Privatisierung von Wohnungen dazu geführt, dass Instandhaltungen und die Notwendigkeit guter Nachbarschaften bei der Vermietung vernachlässigt wurden. Marzahn-Hellersdorf zeichnet sich durch eine hohe Qualität des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes – besonders in der Großsiedlung – aus. Dieses hohe Niveau gilt es beizubehalten. Hierzu ist es auch erforderlich, konsequent gegen Vandalismus vorzugehen. Das vorbildliche Wohnumfeld muss für Jung und Alt gleichermaßen erlebbar sein – frei von der Angst vor Kriminalität. Es ist auch künftig wichtig, dass Wohnungsbaugesellschaften dies insbesondere Nachts durch Kontrollgänge sicherstellen.

Die SPD sieht die Probleme, die durch steigende Betriebskosten als „Zweite Miete“ entstehen und in erster Linie von denMieterinnen und Mietern und selbst nutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern zu tragen sind. Sie will auch deshalb das ökologische Bauen besonders fördern. Kosteneinsparungen sehen wir beim

Verbrauch von Energie und Wasser. Die öffentliche Hand hat bei der Einhaltung von Energiestandards eine Vorbildfunktion. Unser Bezirk, einst der jüngste, altert schneller als andere Stadtteile in Berlin. Es sind deshalb besondere Anstrengungen notwendig, das Wohnen und das Wohnumfeld auch für Seniorinnen und Senioren attraktiv zu gestalten.

Der Bezirk ist einer der größten Immobilieneigentümer. Er hat eine besondere Verantwortung für seine Gebäude und Flächen. Er muss diese ökologisch und zukunftsfähig zu bewirtschaften. Schulen, Kitas und Bürodienstgebäude müssen Vorbildcharakter für nachhaltiges Wirtschaften haben.

8.3. Das werden wir tun:



Zurückkauf von privaten Wohnungsbeständen

Wir werden auf den Senat einwirken, dass die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkaufte Bestände von privaten Investoren zurück erwerben.

Mietenwicklung

Wir werden in Gesprächen auf die großen Vermieter im Bezirk einwirken, damit sich die Mietsteigerungen im Bezirk an der Einkommensentwicklung orientieren.

Gezielt Quartiere fördern

Die Stadtplanung und die Mittel des Bezirksamtes werden auf Quartiere mit besonderem Handlungsbedarf konzentriert. Das Quartiersmanagement unter unmittelbarer Anleitung durch den Bezirk muss diese Aufgabe und die Vermietungspolitik der Wohnungsunternehmen offensiv unterstützen.

Gestaltung des Wohnumfeldes

Wir wollen vergleichbare Projekte der Gestaltung des Wohnumfeldes wie die der Wohnungsunternehmen auch im öffentlichen Raum, in Parks und an Haltestellen durchführen, um soziale Brennpunkte im Ansatz zu vermeiden.

Klimaschutz im Bezirk stärken

Das auf Landesebene vorgesehene Gesetz zum Klimaschutz wird abgelehnt. Wir unterstützen die Einführung eines realistischen Gesetzes zum Schutz der Umwelt. Bisher vorgelegte Entwürfe für ein Klimaschutzgesetz können nicht unterstützt werden.

Auch die Vorschläge der Bundesregierung werden von uns wegen ihrer sozialen Unverträglichkeit abgelehnt.

Wir werden ein Energie- und Bewirtschaftungskonzept für die bezirklichen Immobilien erstellen und eine eigene Stelle für einen Energiebeauftragten dauerhaft einrichten. Projekte für Seniorinnen und Senioren und Behinderte Menschen entwicklen

Wir unterstützen die bisherigen Initiativen, Projekte und Anlaufstellen für Seniorinnen und Senioren und wollen dazu beitragen, diese weiterzuentwickeln und zu einem festen Bestandteil unseres Bezirks werden zu lassen. Hierzu zählen zum Beispiel Projekte die älteren Mitmenschen und Menschen mit Einschränkungen helfen, länger

in der eigenen Wohnung zu verbleiben. Dazu gehört zum Beispiel auch das Projekt Soziale Personenbetreuung-Hilfe im Alltag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

Generationsübergreifendes Wohnen fördern

Wir wollen das generationenübergreifende Wohnen fördern. Besonders geeignet ist die Unterstützung von Baugruppen, in denen sich sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern um ein gemeinsames Wohnen bemühen. Wir wollen prüfen, inwieweit landeseigene Grundstücke hierfür vergünstigt zur Verfügung gestellt werden.

Datenschutz beachten

Wir unterstützen sowohl Eigentümerinnen und Eigentümer als auch Mieterinnen und Mieter, die ihre Privatsphäre schützen wollen, indem sie Geodaten-Dienste wie zum Beipiel Google Street View ablehnen.

Wohnen für junge Menschen möglich machen

Wir wollen jungen Menschen – insbesondere Auszubildende und Studierende – unseren Bezirk als günstigen und attraktiven Wohnungsstandort präsentieren. Initiativen zur Ansiedlung junger Menschen und Aktivitäten junger Menschen zur Steigerung der Attraktivität, werden im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt

Vorsitzender: Stefan Komoß

Stellvertreter(innern): Liane Ollech, Marion Hoffmann, Rudolf Kujath

Kassierer: Jürgen Leue

Schriftführer: Dmitri Geidel



Das Wahlprogramm 2011 der SPD Marzahn Hellersdorf als pdf zum herunterladen.

Info-Telefon: 030 - 99 40 10 15
Quelle: OpenStreetMap http://www.openstreetmap.org ( Lizenz CC-BY-SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0 )

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Der Kreisvorstand tag in der Regel jeden zweiten Montag im Monat. (-> Terminkalender)

Wir treffen in der Gaststätte „Grüne Aue“ um 19:00.

Datum Uhrzeit im Februar	Thema	Ort
27.02.12 ab 16:00	Tour durch den Wahlkreis, Gespräch mit Jugendlichen, Gespräche mit Gewerbetreibenden im Spreecenter Hellersdorf, geladene Runde und Gespräch mit Bürgern, Vertretern aus Wirtschaft und von Vereinen am Abend. Konkrete Termine auf Anfrage bei Sven Kohlmeier, sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de, Bürgerinnen und Bürger, die am Abend bei der geladenen Runde mit dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses dabei sein wollen, schreiben eine Email an sven.kohlmeier@spd.parlament-berlin.de oder rufen beim Bürgertelefon Sven Kohlmeier an: 6548 7030. Bei mehr Anmeldungen als Plätzen entscheidet das los. Für diejenigen die keinen Platz erhalten, lädt Sven Kohlmeier zu einem späteren Zeitpunkt zur Besichtung ins Abgeordnetenhaus mit Teilnahme an einer Plenarsitzung ein.	wird noch bekannt gegeben
Datum Uhrzeit im März	Thema	Ort
05.03.12 12.03.12 19.03.12 26.03.12 jeweils um 18.00	Abt. 6: Bürgersprechstunde von Sven Kohlmeier Anmeldung erforderlich siehe (hier klicken)	Gasthof „Zum Oberfeld”, Zanderstraße 27, 12621 Berlin
05.03.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
06.03.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
08.03.12 19:00-21:00	Abt. 5: Abteilungsversammlung	Restaurant „Zur Kleinen Remise“, Oberfeldstraße 24, 12683 Berlin
21.03.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im April	Thema	Ort
02.04.12 09.04.12 16.04.12 23.01.12 30.04.12 jeweils um 18.00	Abt. 6: Bürgersprechstunde von Sven Kohlmeier Anmeldung erforderlich siehe (hier klicken)	Gasthof „Zum Oberfeld”, Zanderstraße 27, 12621 Berlin
03.04.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
12.04.12 19:00-21:00	Abt. 5: Abteilungsversammlung	Restaurant „Zur Kleinen Remise“, Oberfeldstraße 24, 12683 Berlin
18.04.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im Mai	Thema	Ort
07.05.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
08.05.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
10.05.12 18:00-20:00	Abt. 5: Spaziergang durch die Gärten der Welt	Eisenacher Str 99, 12685 Berlin
16.05.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im Juni	Thema	Ort
05.06.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
14.06.12 19:00-21:00	Abt. 5: Info-Veranstaltung mit Liane Ollech, MdA	wird noch bekannt gegeben
20.06.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im Juli	Thema	Ort
02.07.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
03.07.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
12.07.12 19:00-21:00	Abt. 5: Schnuppergolfen	Golf Resort Berlin Pankow, Blankenburger Plasterweg 40, 13129 Berlin
Datum Uhrzeit im August	Thema	Ort
03.08.12 18:00-22:00	Abt. 5: Sommerfest	wird noch bekannt gegeben
07.08.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
15.08.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im September	Thema	Ort
03.09.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
04.09.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
13.09.12 19:00-21:00	Abt. 5: Abteilungsversammlung	Restaurant „Zur Kleinen Remise“, Oberfeldstraße 24, 12683 Berlin
19.09.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
22.09.12 tagsüber	Abt. 5: Besichtigung des neuen Flughafens	Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
Datum Uhrzeit im Oktober	Thema	Ort
02.10.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
11.10.12 19:00-21:00	Abt. 5: Infoveranstaltung mit einem Bundestagsabgeordneten	wird noch bekannt gegeben
17.10.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im November	Thema	Ort
05.11.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
06.11.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
09.11.12 19:00-21:00	Abt. 5: Besuch eines Bundesliegaspiels der Eisbären Berlin	O₂ World, O₂ Platz1, 10243 Berlin
21.11.12 19:30	Abt. 2, Abteilungsversammlung	Kreisbüro, Blumberger Damm
Datum Uhrzeit im Dezember	Thema	Ort
03.12.12 19.00	Treffen AfA:	Kreisbüro
04.12.12 19.00	Versammlung Abt. 6	Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf
13.12.12 18:00-22:00	Abt. 5: Weihnachtsfeier	wird noch bekannt gegeben