Sven Kohlmeier: Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“

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Die SPD in Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Unser Abteilungsgebiet ist geprägt durch das Nebeneinander von Großsiedlung – also den Platten-Neubauten – und dem Siedlungsgebiet mit den Ein- und Mehrfamilienhäusern und den Gärten. Wir treffen uns regelmäßig am ersten Dienstag im Monat in der Gaststätte „Zur S-Bahn“ am S-Bahnhof Kaulsdorf um 19:00. Diese Treffen sind öffentlich. Wir würden uns freuen, wenn Sie einmal vorbeikommen würden. Ansprechpartner ist Jan Lehmann, unser Abteilungsvorsitzender.

Das Siedlungsgebiet, eines der größten zusammenhängenden Gebiete mit Einfamilienhäusern in ganz Europa, wird vielfach nicht so beachtet. Das wollen wir ändern. Wir leben in einem der interessantesten und lebenswertesten Bezirke Berlins. Aber auch im Siedlungsgebiet gibt es Probleme. Die Sicherheit, die Folgen von Bankenkrisen (Verlust des Hauses durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit), der Verkehr und die Schulsituation sind spezielle Probleme, denen wir uns in unserer politischen Arbeit widmen.


Mittwoch 19. Februar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: Eröffnung des BER – Verstärkerzüge der S5 bleiben erhalten

Wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Betrieb genommen werden. Um eine gute Anbindung des Flughafens zu gewährleisten, sollen S-Bahnen in einem zehn-Minuten-Takt verkehren. Hierfür sollen die Linien S9 und S45 um acht Kilometer verlängert werden, wofür 14 zusätzliche Wagen benötigt werden. Woher diese Zusatzzüge kommen sollen, war bisher noch unklar.

Damit die Verstärkerzüge der Linie S5 erhalten bleiben, habe ich mich mit einem Schreiben an die zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) gewandt und um ihre Unterstützung gebeten. In ihrem Antwortschreiben versichert Regine Günther nun, dass der zusätzliche Fahrzeugbedarf auf den S-Bahn-Linien zum Flughafen ohne Einschränkungen im Fahrtangebot an anderer Stelle gesichert sei. Das bedeutet, dass die Verstärkerzüge der S5 auch nach Eröffnung des BER weiterhin eingesetzt werden.

Ich hatte die Befürchtung, dass die jüngst wieder eingesetzten Verstärkerzüge der S-Bahn-Linie S5 erneut eingestellt werden, um die so eingesparten Züge auf der Strecke zum Flughafen einzusetzen. Seit dem 29. April 2019 verkehren auf der Strecke der S5 zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße in der Hauptverkehrszeit werktags von 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr drei zusätzliche Verstärkerzüge. Mit Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz hatte ich mich hierfür eingesetzt.

Auch wenn BER auf ist – wird es weiter Verstärkerzüge geben

Ich freue mich, dass zu den Hauptverkehrszeiten dank der Verstärkerzüge weiterhin eine gute Verbindung aus dem Außenbezirk in die Innenstadt besteht. Die S5 ist für die Pendlerinnen und Pendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf essentiell. Es lohnt sich für mich, für eine bessere Verkehrsanbindung der Außenbezirke zu kämpfen. Das Bewusstsein für die Verkehrsanbindung in den Außenbezirken ist offenbar auch bei der Verkehrsverwaltung gestärkt.


Montag 10. Februar 2020


Sven Kohlmeier: Keine Fussgängerampel an der Chemnitzer Strasse Ecke Herrstrasse

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist.

Laut Antwort des Senats ist die besagte Kreuzung unauffällig (PDF-Datei). Eine Fußgängerampel, die zwischen 100.000 und mehreren Hunderttausend Euro kosten kann, soll daher dort nicht gebaut werden. Ich finde das irritierend. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen ist deutlich, dass der dortige Zebrastreifen nicht ausreicht, um den Fußgängern und insbesondere den Schulkindern das Gefühl von Sicherheit beim Überqueren zu vermitteln. Der Bedarf existiert, doch der Senat reagiert nicht. Wie viel ist dem Senat unsere Sicherheit wert? Ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und mich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.


Mittwoch 22. Januar 2020


Sven Kohlmeier: Keine Fußgängerampel an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße

Mich haben wiederholt Bürgeranfragen zur Verkehrssituation an der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße in Kaulsdorf erreicht. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger ist es notwendig, dort eine Ampel zu errichten, da der vorhandene Fußgängerübergang nicht sicher ist. Darum habe ich nun eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um zu erörtern, wie die Einstellung des Senats zu der dortigen Verkehrssituation ist.

Laut Antwort des Senats ist die besagte Kreuzung unauffällig (PDF-Datei). Eine Fußgängerampel, die zwischen 100.000 und mehreren Hunderttausend Euro kosten kann, soll daher dort nicht gebaut werden. Ich finde das irritierend. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen ist deutlich, dass der dortige Zebrastreifen nicht ausreicht, um den Fußgängern und insbesondere den Schulkindern das Gefühl von Sicherheit beim Überqueren zu vermitteln. Der Bedarf existiert, doch der Senat reagiert nicht. Wie viel ist dem Senat unsere Sicherheit wert? Ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und mich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.


Mittwoch 8. Januar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: S-BAHNHOF KAULSDORF BEKOMMT NEUE HINWEISSCHILDER

Anlässlich des 150. Jahrestags der Eröffnung des S-Bahnhofs Kaulsdorf habe ich im Umkreis des Bahnhofes Postkarten verteilt. Auf der Rückseite der Postkarten konnten die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge für den Bahnhof vermerken. Unter anderem erreichte mich die Rückmeldung, dass seitens der Anwohner ein gut lesbares S-Bahn-Schild zum S-Bahnhof gewünscht wird. Darum habe ich mich an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, gewandt und um Prüfung der Umsetzbarkeit des Vorschlages gebeten.

Nun kam von Peter Buchner eine erfreuliche Rückmeldung. Nach einem Begehungstermin am Bahnhof sei er zu dem Schluss gekommen, dass Hinweisschilder an Laternenmasten, die den Weg zum Bahnhof weisen, die hilfreichste Lösung für Fahrgäste seien. Zusätzlich will die S-Bahn Berlin GmbH das Bahnhofsschild mit einem S-Bahn-Logo ergänzen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 stattfinden.

Ich danke Herrn Buchner von der S-Bahn Berlin GmbH für sein Bemühen und die Zusage zum Bau der Hinweisschilder. Dadurch wird der S-Bahnhof Kaulsdorf besser sichtbar. Nach der Sanierung der Buswendeschleife, neuen Lampen, mehr Fahrradständern ist nun eine weitere Verbesserung zum Bahnhof gelungen. Nicht nur Kaulsdorf ist attraktiv, sondern auch unser Bahnhof.


Mittwoch 27. November 2019


Sven Kohlmeier: Berlins ÖPNV – Rückgang an Straftaten in Berlins U-Bahnen

Die Maßnahmen der Polizei zeigen im ÖPNV in Berlin Wirkung

Viele Berlinerinnen und Berliner nutzen täglich den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere die U-Bahnen sind hierbei essentiell für das Pendeln zum Beispiel von Zuhause zum Arbeitsplatz. Leider kommt es trotz Sicherheitsvorkehrungen durch beispielsweise Videoüberwachung und Sicherheitspersonal an allen U-Bahnhöfen zu diversen Gewalt- und Straftaten. Wie sich das Vorkommen diverser Straftaten an den unterschiedlichen U-Bahnhöfen entwickelt hat, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren.

Demzufolge ist die Anzahl der Straftaten im Vergleich von 2017 auf 2018 gesunken: gab es 2017 noch insgesamt über 10.500 Straftaten, ist diese Zahl 2018 auf etwa 9.000 gesunken. Hierzu zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung, Nötigung, Raub, Diebstahl und Sexualdelikte. Generell gilt, dass lediglich gemeldete Straftaten in dieser Statistik auftauchen; bringen Geschädigte eine Straftat nicht zur Anzeige, wird diese Straftat in der Statistik nicht wiedergegeben. Leider kam es 2018 (155) häufiger zu Sexualdelikten als noch 2017 (123). Die Tendenz bei Tatbeständen wie Körperverletzung (1.710), Sachbeschädigung (1.908) und Diebstahl (4.709) ist jedoch im Vergleich zu 2017 zurückgehend.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier freut sich, dass auch die Straftaten in seinem Wahlkreis zurückgegangen sind. Zwar ist die Anzahl der Sachbeschädigungen am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord von 2017 (40) auf 2018 (53) gestiegen, doch im Allgemeinen ist auch hier eine positive Entwicklung zu betrachten. Insbesondere am U-Bahnhof Kienberg ist ein deutlicher Rückgang von insgesamt 35 auf 11 Straftaten zu verzeichnen, der insbesondere durch einen Verringerung von Körperverletzungen und Sachbeschädigung zu begründen ist.

Den allgemeinen Rückgang der Kriminalität an den Berliner U-Bahnhöfen begründet der Abgeordnete Sven Kohlmeier mit den implementierten Sicherheitsvorkehrungen: „Die Maßnahmen der Polizei und der BVG zeigen Wirkung. Um die Sicherheit weiter zu verbessern, benötigen wir daher wieder festes Personal an den Bahnhöfen, sowie Videoüberwachung an Bahnhöfen und deren Umfeld. Das Ziel“, so Kohlmeier, „ist es, die Gewaltvorfälle im ÖPNV deutlich zu reduzieren!“.


Donnerstag 24. Oktober 2019


Sven Kohlmeier: Grundschule am Schleipfuhl, Entlastung bei der Raumsituation frühestens Mitte 2020 – Kritik an Senat und Bezirk

Grundschule am Schleipfuhl braucht dringend mehr Platz

Die Grundschule am Schleipfuhl platzt seit Jahren aus allen Nähten. Wie eine aktuelle schriftliche Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) an den Senat ergab, ist die Schule für eine Belegung von maximal 546 Schülerinnen und Schülern ausgelegt. Aktuell besuchen allerdings 579 Kinder diese Schule. An der Überbelegung wird sich auch mittelfristig wenig ändern. Obgleich die Schule ursprünglich pro Jahr 3,5 Züge besitzen sollte, sind alle Jahrgänge von der Schuleinführungsphase bis zur Jahrgangsstufe 5 vierzügig. Weil die Raumkapazitäten der Grundschule am Schleipfuhl dafür nicht ausreichen, werden die Schülerinnen und Schüler aus insgesamt sechs Klassen täglich zur Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn transportiert. Der Kostenpunkt für die Busfahrten zur gut 7km entfernten Schule belaufen sich pro Schuljahr auf über 80.000€. Abhilfe könnten „Modulare Ergänzungsbauen“ (MEB) schaffen. Diese Bauten sind Schulgebäude für die ständige Nutzung, welche schnell errichtet werden können und somit rasch für mehr Kapazitäten sorgen. Eine Planung in 2018 musste verworfen werden, weil die geplante Tram-Linie übersehen wurde. Für eine aktuelle Planung wurde laut Senat die Unterlagen zur Prüfung eines Standortes für die MEB allerdings erst im September dieses Jahres vom Bezirk an den Senat übergeben. Ungeachtet der Prüfung durch den Senat möchte der Bezirk selbst MEB am Schulgelände aufstellen lassen. Frühestens 2020 könnte nach Auskunft des Senats auf die Anfrage damit die Raumsituation verbessert werden. Der Aussage des Senats zufolge könnte sich die Situation langfristig durch den Neubau einer Grundschule am Naumburger Ring entspannen: ab dem Schuljahr 2022/ 2023! Der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier kritisiert Senat und Bezirk wegen der weiteren Verzögerung: „Ich bin von der Bildungsverwaltung und vom Bezirksamt enttäuscht. Die Raumkapazität ist nicht akzeptabel. Seit Jahren wird die Grundschule am Schleipfuhl vertröstet, doch es ändert sich nichts. Es handelt sich um eine Brennpunktschule. Ich möchte, dass die Kinder und Lehrenden ordentliche Lernbedingungen bekommen. Das muss die Bildungsverwaltung und das Bezirksamt endlich umsetzen.“


Donnerstag 10. Oktober 2019


Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt

Sven Kohlmeier setzt sich für Fahrradwege ein

Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt – Sven Kohlmeier kritisiert Bezirksamt Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren. Laut Antwort des Senats hatte die für den Radwegebau zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Jahre 2019 einen Stellenbedarf von knapp 1360 Stellen. Hiervon waren allerdings gut 117 Stellen, sprich knapp zehn Prozent, unbesetzt. Die landeseigene GB infraVelo GmbH, welche sich dezidiert um den Ausbau und die farbliche Beschichtung der Radwege kümmert, hatte bei einem Bedarf von 25 Stellen im vergangenen Jahr durchschnittlich nur neun besetzte Stellen. Dieses Verhältnis hat sich dank der Fremdleistungen durch die Grün Berlin GmbH, deren Tochter infraVelo ist, in diesem Jahr deutlich verbessert. Die Situation in den Bezirksämtern wirkt deutlich desolater. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat jedem Bezirk zwei bis drei Vollzeitstellen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zugewiesen. Trotz mehrmaliger Ausschreibungen sind diese Stellen nach aktuellem Kenntnisstand lediglich in Lichtenberg, Mitte und Steglitz-Zehlendorf besetzt. Gemäß der Antwort des Senats sind die Radverkehrsstellen in allen anderen Bezirken unbesetzt, so auch im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Sven Kohlmeier ist entsetzt: „Der Ausbau der Fahrradwege ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende. Bei so vielen unbesetzten Stellen in den Bezirken werden wir dem Mobilitätsbedarf der Menschen und den Forderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht gerecht. Darum ist es unerlässlich, die Stellen so schnell wie möglich zu besetzen, um die Radinfrastruktur endlich angemessen auszubauen. Ich erwarte vom Bezirksamt, dass die Stellen jetzt schnellstmöglich besetzt werden.“


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR zuständig.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes:

„Marzahn-Hellersdorf ist mit fast 270.000 Einwohnern eine Großstadt. Ein eigener Gerichtsstandort im Bezirk schafft kurze Wege zum Recht, davon profitieren die Marzahn-Hellersdorfer dann unmittelbar. Die örtliche Verbundenheit zwischen Rechtsprechung und dem Bezirk wird für alle Seiten von Vorteil sein. Meine Diskussion um die politische Berücksichtigung der Bedürfnisse der Außenbezirke zeigt hier offenbar erste Erfolge. Öffentliche Dienstleistungen und Angebote müssen in allen Berliner Bezirken gleichwertig vorhanden sein.“


Mittwoch 25. September 2019


Sven Kohlmeier: Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung

Unlängst habe ich eine Anfrage an den Senat zum Thema „Entlohnung von Praktika in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung“ gestellt (PDF-Datei). Dieser Anfrage lag ein von mir im Parlament durchgebrachtes Gesetz zugrunde, welches festlegt, dass Praktika in der Berliner Verwaltung angemessen vergütet werden müssen, wenn sie eine Dauer von mehr als einem Monat aufweisen. Damit soll eine Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten verhindert werden. 

Mit meiner Anfrage wollte ich mich nun nach dem Stand der Umsetzung erkundigen. Um den Vorgaben des Gesetzes zu entsprechen, will der Senat ein standardisiertes Praktikumsmanagement in der Berliner Verwaltung etablieren, welches derzeitig erarbeitet wird. Die Vorschläge hierzu werden momentan von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft. Das Berliner Karriereportal soll zukünftig um den Reiter „Praktikantinnen und Praktikanten“ ergänzt werden, um so für mehr Transparenz zu sorgen und um Praktikumsplätze direkt ausschreiben zu können.

Sehr interessant finde ich die vom Senat hinterlegten Zahlen zu unbezahlten Praktika im Land Berlin aus dem Jahre 2018. Den Zahlen zufolge gab es im vergangenen Jahr insgesamt über 3.100 unbezahlte Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung. Die größte Gruppe, aus der sich die Praktikantinnen und Praktikanten zusammensetzte, waren die Schülerinnen und Schüler (etwa 1.400), gefolgt von den Studentinnen und Studenten (etwa 850). Die meisten Praktika wurden beim Senat für Inneres und Sport (791), sowie beim Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (836) absolviert.

Unklar bleibt für mich, was die Hintergründe von den unbezahlten „Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern“ (131), sowie „Erzieherinnen und Erziehern“ (286) sind. Auch eine Aufschlüsselung seitens des Senats, was sich hinter „sonstigen Praktikantinnen und Praktikanten“ (z.B. Geflüchteten) verbirgt, bleibt aus. Da der Senat nicht weiter darauf eingegangen ist, welche Tätigkeiten die oben genannten Gruppen ausgeführt haben, werde ich eine erneute Anfrage an den Senat stellen, um sicherzustellen, dass gemäß dem von mir durchgebrachten Gesetz keine ausgebildeten Kräfte Vollzeitkräfte ersetzen.


Mittwoch 28. August 2019


Sven Kohlmeier: S-Bahnhof Kaulsdorf wird 150 Jahre alt und Postkartenaktion „Was wünschen wir uns für den Bahnhof Kaulsdorf“

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ging vor 150 Jahren, nämlich am 25. August 1869, in Betrieb. Seither hat sich viel getan – gleich geblieben ist jedoch der hohe Stellenwert des Bahnhofes für die Bürgerinnen und Bürger von Kaulsdorf. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler ist die S-Bahn-Linie 5 die wichtigste Verbindung in die Innenstadt. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, den Bahnhof ansprechender zu gestalten, weswegen er nun über Aufzüge verfügt und somit barrierefrei ist. Darüber hinaus habe ich eine neue Beleuchtung, zusätzliche Fahrradstellplätze und eine Erneuerung der Buswendeschleife erwirkt.

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Mittwoch 21. August 2019


Sven Kohlmeier: Broschüre „Das Berliner Parlament“ in leichter Sprache im Bürgerbüro erhältlich

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Broschüre für die Berlinerinnen und Berliner herausgegeben. Die Broschüre „Das Berliner Parlament“ ist nun auch in leichter Sprache erhältlich. Die Broschüre ist insbesondere für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen komplizierter Texte haben. Sie soll damit allen Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in Berlins Landesparlament verständlich machen.

In der Broschüre finden sich unter anderem Informationen zur Geschichte des Parlamentsgebäudes, zur Zusammensetzung und Funktionsweise des Abgeordnetenhauses und zur Regierung. Es wird auch dargestellt, wie der Berliner Senat arbeitet und wie ein Gesetz entsteht.

Eine gebundene Ausgabe der Broschüre kann ab sofort in meinem Bürgerbüro in der Heinrich-Grüber-Straße 8 (12621 Berlin, direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden oder per Email an kontakt@liebling-kaulsdorf.de bestellt werden. Die Broschüre ist ebenfalls über das Abgeordnetenhaus erhältlich.

Außerdem besteht jederzeit die Möglichkeit, das Abgeordnetenhaus zu besuchen. An Sitzungstagen des Parlaments gibt es kostenfreie Führungen und die Möglichkeit der Teilnahme an einer Plenarsitzung. Die Anmeldung kann über mein Büro erfolgen.


Mittwoch 22. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Verbrechen darf sich nicht lohnen!

Foto: Screenshot rbb-Abendschau

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“

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Donnerstag 16. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Twitter speert(e) Account von Sven Kohlmeier

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Montagvormittag den Account des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier gesperrt. Hintergrund war ein früherer Tweet des Abgeordneten über eine Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, die Hellersdorfer Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei auszuschließen. Die Abgeordnete wurde wegen Fots vor Wein mit Hitler-Bild bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und ist derzeit fraktionslose Abgeordnete. Twitter begründet die Sperre mit den Twitter-Regeln zum Schutz vor Wahlbeeinflussung. Für Sven Kohlmeier war die Entscheidung von Twitter nicht nachvollziehbar, Kohlmeier hat sofort Einspruch eingelegt.„Es handelt sich bei meinem Tweet um eine Meinungsäußerung und keine Wahlbeeinflussung. Ich werde mich auch weiterhin politisch zur AfD und deren Poltik äußern.“ Die Sperre wurde nach am Montag-Nachmittag von Twitter aufgehoben.

Zwischenzeitlich hat der SPD-Abgeordnete klare Regeln zum Schutz der Meinigungsfreiheit in sozialen Netzwerken gefordert. Es kann nicht sein, dass Algorithmen darüber entscheiden, ob es sich um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine Beleidigung handelt. Dies schränkt die Meinungsfreiheit unzulässig ein, so Kohlmeier in einer Erklärung der SPD-Fraktion (Pressemeldung SPD-Fraktion).

Die Twitter-Sperre führte zu einem großen Medienecho, zumal am selben Tag auch ein weiterer unverfänglicher Tweet der Jüdischen Allgemeine Zeitung gesperrt wurde. Eine Auswahl der Pressemeldungen hier:

Berliner Morgenpost „Sperre aufgehoben: Sven Kohlmeier darf wieder twittern“ (Link)

rbb24 „Twitter sperrt SPD-Politiker und „Jüdische Allgemeine“ aus“ (Link)

Tagesschau „Twitter blockiert „Jüdische Allgemeine“ (Link)

Tagesspiegel „Twitter sperrt vorübergehend Account von SPD-Abgeordnetem“ (Link)

Süddeutsche Zeitung „Twitter sperrt jüdische Wochenzeitung“ (Link)

ND „Wenn Rechte den Algorithmus austricksen“ (Link)

PS: Die Speerre des Twitter-Account von Sven Kohlmeier ist wieder aufgehoben worden.


Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Spatenstich für Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf

Es geht voran mit neuen Kitaplätzen in Kaulsdorf. 90 neue Kita-Plätze sollen in der Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg entstehen. Bei schönsten Sonnenschein fand am 9. Mai der Spatenstich mit den Architekten (2. v.l.), der Kita-Leiterin Frau Amm und der Geschäftsführerin Frau Adam (3. v.l.) und dem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier statt. Es war auch für Sven Kohlmeier eine Premiere – der erste Spatenstich in der politischen Laufbahn. „Ich freue mich über die neue Kita in Kaulsdorf, den wir brauchen neue Kita-Plätze. Schön, dass es jetzt endlich los geht.“, so Sven Kohlmeier.

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Dienstag 14. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Meine Meinung zum verweigerten Tisch für AfD-Parteiführung

Das Berliner Restaurant Bocca di Bacco verweigert der AfD-Parteiführung einen Tisch. In sozialen Netzwerken tobt ein heftiger Streit: Die einen loben das deutliche Zeichen des Restaurants (siehe u.a. mein Tweet bei Twitter), andere dagegen kritisieren heftig das Restaurant für „Nazimethoden“ und „Ausgrenzung“ oder meinen Tweet, nicht immer ganz fein und teilweise unter der Gürtellinie.
Meine Meinung: Es gibt in Deutschland Vertragsfreiheit, insofern kann sich das Restaurant selbst aussuchen, wen es als Gast haben will und wen nicht – sofern es nicht diskriminierend ist. Schon das Steigenberger Hotels and Resorts Bad Saarow sprach ein Hausverbot gegen einen NPD-Politiker aus. Das spannende an der Reaktion der #AfD ist einmal mehr, wie sich diese als Opfer in den sozialen Medien geriert.

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Donnerstag 2. Mai 2019


Sven Kohlmeier: Endlich wieder Verstärkerzüge bei der S 5

S-Bahnhof Kaulsdorf

Eine gute Nachricht für die Nutzer der S5. In den Hauptverkehrszeiten gibt es bei der S5 (zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße) wieder jeweils drei Verstärkerzüge, die die angespannte Situation für die Pendler mit übervollen Bahnen verbessert.  Der neue Takt gilt werktags von etwa 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von etwa 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr. In den Verstärkungszeiten verkehrten nun neun Mal pro Stunde und Richtung Züge (anstatt sechs pro Stunde). Dies teilte die S-Bahn Berlin jetzt mit.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte die Ankündigung. Er hatte unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung und der S-Bahn Berlin immer wieder auf die Wiedereinführung der zusätzlichen Verstärkerfahrten gedrängt.

„Die Berufspendler aus Kaulsdorf, Mahlsdorf und Biesdorf können jetzt im wahrsten Sinne wieder durchatmen. Das Ölsardinenfeeling auf dem Weg von und zur Arbeit hat endlich ein Ende. Das Mobilitätsgesetz fordert gleichwertige Angebote in allen Bezirken. Dies gilt auch für die Außenbezirke. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.“, so Sven Kohlmeier (SPD).

Bisher nicht bekannt ist, ob sich die Entlastung auch während der bevorstehenden Bauzeiten an der S5 im kommenden Herbst in einem entsprechend ausgestalteten Ersatzverkehr niederschlägt.


Montag 8. April 2019


„Eigentum verpflichtet“ durchsetzbar machen!

Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Die Mieten steigen Jahr für Jahr und die Angst wächst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können. Würde die Union die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Dies wird aber kaum passieren. Umso verwerflicher ist es da, dass der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, heißt es dann. Es ist die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Dabei sind Enteignungen in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr und nicht weniger. Ein Art Robin-Hood-Gesetz, mit dem wir den großen, börsennotierten Unternehmen mit ihren zweifelhaften Vermietungspraktiken die Wohnungen einfach abnehmen könnten, mag zwar für den einen oder die andere verlockend klingen; sie ist mit unserem Grundgesetz aber nicht vereinbar. Wir bedenken zudem, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre „Exit-Strategie“; also die Strategie, wie sie die erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem „Enteignungskauf“ sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern.

Die Deutsche Wohnen erwirtschaftet ihre Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter und beschädigt dabei auch noch den Ruf der seriösen Privatinvestoren und Vermieter in der Stadt. Daher ist es richtig, den Bestand kommunaler Wohnungen auch mit Ankäufen von der Deutsche Wohnen zu erhöhen. Genauso wichtig wie Ankäufe sind der Wohnungsneubau und schärfere Gesetze, die das Handeln von Vermietern besser regulieren. Der SPD-Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel ist ein erster Vorstoß für neue, landesrechtliche Regelungen im Mietenbereich. Aus diesem Grund prüfen wir ebenfalls ein eigenes Landesgesetz für die Wohnungswirtschaft, das das Vermietungswesen strenger reguliert und Kapitalflucht verhindert. Zudem wollen wir mit einem aktuellen SPD-Antrag einen Präzedenzfall für einen mieterfreundlicheren Mietspiegel schaffen. Solche Gesetzesvorhaben mögen in der öffentlichen Debatte weniger Schlagkraft haben als die Frage nach Enteignungen; gute Gesetze können die Wirkung kommunaler Ankäufe aber um ein Vielfaches verstärken und so die Preisspirale am Wohnungsmarkt nachhaltig durchbrechen. Und das ist dringend notwendig.
Iris Spranger, MdA


Mittwoch 27. März 2019


Sven Kohlmeier: S5, S7 und S75 – Konzept für Ersatzverkehr liegt noch nicht vor

S-Bahnhof Kaulsdorf

Auf den Linien S5, S7 und S75 sind im Herbst diesen Jahres umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen für die S-Bahn-NutzerInnen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat deshalb bei der Verkehrssenatorin Frau Regine Günther nachgefragt. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage „Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!?!?“ liegt nunmehr vor.

An einem Gesamtkonzept für den Ersatzverkehr während der Baumaßnahmen wird noch durch die S-Bahn, BVG und die zuständige Senatsverwaltung gearbeitet. Ein Großteil des Ersatzverkehrs soll über Busse, Tram, Regionalbahnen und über eine mögliche Verdichtung des Taktes der U 5 geregelt werden. Ein kürzerer Takt für die U5 wird von der BVG im Vorfeld allerdings bereits abschlägig beurteilt. „Mit Verwunderung habe ich auch wahrgenommen, dass der Senat eine Verdichtung anstrebt und die BVG dem schon eine Absage erteilt“ , so der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier.

In den drei betroffenen S-Bahnlinien fahren ca. 140.000 Personen jeden Tag zur Arbeit, zum Einkaufen, in die Schule oder nur einfach nur ins Kino. Es wird daher für viele PendlerInnen zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Sven Kohlmeier: „Die Verkehrsverwaltung muss sicherstellen, dass der Ersatzverkehr funktioniert und die Einschränkungen für die S-Bahn-Nutzer reduziert werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass die Nutzer abnehmen, je weiter außerhalb die S-Bahn fährt. Denn wir haben im Mobilitätsgesetz geregelt, dass die Angebote des ÖPNV in allen Bezirken gleichwertig angeboten werden müssen Dies gilt auch für den Ersatzverkehr im Außenbezirk. Ich erwarte daher, dass der Ersatzverkehr funktioniert und der Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf nicht schlechter gestellt wird als Innenstadtbezirke“.

Die komplette schriftliche Anfrage und die Antwort des Senats sind hier zu finden: s18/18015


Mittwoch 20. Februar 2019


Sven Kohlmeier: Kaulsdorfer Best-­Sabel­‐Kita erhält 200.000 EURO

Die Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg 33 ist in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms aufgenommen worden. Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm werden Mittel vom Land Berlin zur Verfügung gestellt, um wichtige Vorhaben in den Bezirken zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Die Best-Sabel-Kita erhält nach Informationen des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier eine Unterstützung von 200.000 EUR für die Gestaltung des Außenbereichs. Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um den geplanten Ausbau der Kita um weitere 89 Plätze zu ermöglichen. Eine Finanzierung dafür gab es bislang nicht. Sven Kohlmeier „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen in Kaulsdorf ist vom zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm anerkannt worden und wird mit der Unterstützung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefördert. Es freut mich besonders, weil es nicht nur ein gutes Signal für Kaulsdorf, sondern auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der Best-Sabel-Kita im Kiez ist.“

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Mittwoch 13. Februar 2019


Bahnhof Mahlsdorf benötigt eine neue Fußgängerbrücke als zweiten Zugang und der Bahnhof Hellersdorf soll moderner werden

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 beschlossen, dass der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf einen weiteren Zugang erhalten und der U-Bahnhof Hellersdorf moderner gestaltet werden soll.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagt: „Wir nehmen schon deutlich wahr, dass grade zu den  Hauptverkehrszeiten der einzig vorhandene Zugang zu den Bahnsteigen stark überlastet ist. Dieser Bahnhof ist ein hochfrequentierter Umsteigebahnhof zu Bussen und Tram und eine Entlastung der Zu- und Abwegung zu den Bahnsteigen ist spätestens durch die Aufwertung als Regionalbahnhof immer dringender geboten. Wir wollen, dass der aktuell temporäre zweite Zugang langfristig bleibt und durch eine Fußgängerbrücke mit den entsprechenden Fahrstühlen zur barrierefreien Nutzung erweitert wird, die auch zum S-Bahnsteig führt.

Der U-Bahnhof Hellersdorf hat als Umsteigebahnhof eine ähnlich hohe Bedeutung. Bahnhöfe haben nicht nur einen funktionale Bestimmung, sondern sind auch ein Entree eines Stadtteils und vermitteln grade auch bei Besuchern einen ersten Eindruck. Aus gleichem Anlass war damals auch die BVG bemüht vor der Internationalen Gartenausstellung 2017 den U-Bahnhof Kienberg aufzuwerten. Wir wollen, dass dieser Bahnhof unter Mitwirkung von Architekturstudenten in einem modernen und ansprechenden Design umgestaltet wird.“

Beide Anträge werden nun auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 aufgerufen und fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf sich dafür einzusetzen.


Freitag 1. Februar 2019


Sven Kohlmeier redet im Abgeordnetenhaus zu IT-Sicherheit in der Verwaltung

Nur durch eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung der Mitarbeiter kann ein hohes Maß an Informationssicherheit innerhalb der Berliner Verwaltung geschaffen und nachhaltig gesichert werden. Die öffentliche Verwaltung steht vor der Herausforderung, für die Informationssicherheit der internen Nutzer (also der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst) und der externen Kunden (also der Berliner Bürgerinnen und Bürger) sorgen zu müssen. Um dieses Anliegen zu unterstützen, fordern die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit für das Land Berlin. Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen für die Belange der IT-Sicherheit sensibilisiert werden und externer Sachverstand soll diesen Prozess begleiten.

IT-Sicherheit wird in Deutschland nach wie vor kaum Beachtung geschenkt, wie die Politiker-Hacks in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Umso wichtiger ist es, in der öffentlichen Verwaltung ein Bewusstsein für den sicheren Umgang mit den Daten zu schaffen, die dort auf elektronischem Wege verarbeitet werden. Für die SPD hat Sven Kohlmeier als Datenschutzexperte den Antrag zur IT-Sicherheitsstrategie mitformuliert.

Meine Rede im Abgeordnetenhaus zum anschauen (RBB Im Parlament).

(Foto: Bildschirmcopy https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2019/24–januar-2019/24-januar-2019—36–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html


Mittwoch 23. Januar 2019


Sven Kohlmeier: Neuer Flyer der SPD-Fraktion zu bezahlbaren Mieten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus informiert in der Reihe „Zum Thema gemacht“ regelmäßig über ihre Arbeit. Diesmal im Fokus das Thema Mieten. Berlin ist eine Mieterstadt. Die überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, nämlich 84 Prozent, lebt in einer Mietwohnung. Gleichzeitig sind die Mietpreise in unserer Stadt in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen. Denn Berlin ist durch seine Attraktivität in den Fokus von Spekulation aus dem In- und Ausland geraten. Die Folge ist, dass sich die Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt vollständig von den Lohnentwicklungen entkoppelt haben. Und davon ist die ganze Stadt betroffen.

Für uns in der SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen keine Verhältnisse wie in London oder Paris, wo es sich infolge extrem hoher Mietpreise weder Gering- noch Durchschnittsverdienende leisten können, innerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen. Deswegen kämpfen wir gegen Preistreiberei im Wohnungswesen und Verdrängung aus angestammten Wohnquartieren. Dafür haben wir eine Vielzahl an Maßnahmen geschaffen und nutzen diese konsequent.

Damit unsere Stadt ein Zuhause für alle bleibt!

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Freitag 21. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Tierheim Berlin erhält erstmals Landesförderung

Kohlmeier überreicht Multicar

Weihnachtliche Stimmung im Tierheim Berlin am Hausvaterweg: Nicht nur, weil ein festlicher Weihnachtsbaum im Innenhof des Tierheims steht. Am 18. Dezember gab es auch eine besondere Übergabe an das Tierheim. Zusammen mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) überreichte der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) symbolisch ein Multicar und Tierfutter an das Tierheim.

Sven Kohlmeier: „Das Tierheim vollbringt eine wertvolle und großartige Arbeit für das Land Berlin und viele Tiere. Dieses Engagement soll mit der Förderung des Landes Berlins auch wertgeschätzt werden. Das Tierheim wird auch weiterhin auf Spenden und Unterstützung angewiesen sein. Aber mit der finanziellen Unterstützung des Landes Berlin hat das Tierheim erstmals eine feste Einnahmebasis. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

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Donnerstag 20. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Alles bleibt beim Alten … keine längeren Taktzeiten bei der U 5

U_Bhf_KaulsdorfNordDie Presse berichtete in der vergangenen Woche, dass die BVG den derzeitigen Takt der U-Bahnlinie 5 nicht einhalten kann. Auf Grund fehlender Züge müssten sich Fahrgäste auf längere Wartezeiten einstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier fragte deshalb bei der BVG nach, ob es tatsächlich zu einer solchen Verschlechterung des Fahrgastangebots für die östlichen Außenbezirke kommen soll.  Die BVG versicherte Sven Kohlmeier in ihrer Antwort, daß die Taktzeiten der U5 nicht geändert würden. Sven Kohlmeier dazu:

„Bei der U 5 sollen die Taktzeiten so bleiben, wie sie sind. Die BVG plant hier keine Änderungen. Gerade die Kaulsdorfer, Biesdorfer und Mahlsdorfer wissen seit vielen Jahren was es heißt, wenn Züge weggestrichen werden und es somit zu einer Verdichtung des Fahrplanes kommt, Verspätungen und vollgestopfte Züge sind trauriger Alltag bei der S-Bahn. Eine weitere Verschlechterung, dieses Mal durch die BVG, wäre ein harter Schlag für den ÖPNV im Außenbezirk gewesen, zumal im Mobilitätsgesetz gleichwertige Angebote in allen Bezirken gesetzlich festgeschrieben sind. Es beruhigt mich, dass die BVG keine Taktzeitveränderung bei der U5 plant.“


Freitag 14. Dezember 2018


Sven Kohlmeier: Parlament beschließt Entlastung für Berliner Familien

NachtragshaushaltDas Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit diesem Beschluss werden viele Entlastungen für Berlinerinnen und Berlin umgesetzt – insgesamt 574 Millionen Euro werden zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die SPD-Fraktion setzt damit um, dass unsere Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen vieler Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert und bezahlbar bleibt. Kostenfreies Schulessen und Schülerticket, bessere Bezahlung bei Charité und Vivantes und Finanzierung von Berliner Bäder Betriebe und Feuerwehr. Davon profitieren Sie in 2019. Im Einzelnen:1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres 2019 abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Damit wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet.

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Freitag 30. November 2018


Sven Kohlmeier: Bahnhof Kaulsdorf: Tunnel-Beleuchtung wird erneuert, Brücke kommt

KA_TunnelImmer wieder erreichen mich Bürgerbeschwerden zum Umfeld des S-Bahnhofs Kaulsdorf. In diesem Fall ging es um den Zustand der Fußgängerunterführung: Dreckig, schlecht beleuchtet, man fühlt sich unsicher.

Ich habe diese Beschwerde zum Anlass genommen und mich mehrfach an den Senat und die Bahn gewandt. Nun endlich kommt die erlösende Antwort der Verkehrsverwaltung:  In zwei wichtigen Punkten wird sich etwas verändern am Bahnhof. Zum einen wird die Beleuchtung des Tunnels im nächsten Jahr erneuert. Eine wichtige Verbesserung. Zum anderen wird die barrierefreie Querung auch auf die südliche Seite des Bahnhofs endlich Realität. Der Senat hat die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Damit setzt der Senat endlich eine Forderung um, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hatte.

Die vollständige Anfrage und die Antworten des Senats sind hier zu finden: (PDF)


Mittwoch 28. November 2018


Sven Kohlmeier: Die kleine Bibi, der Bär und eine Krawatte

VorlesetagEinmal im Jahr findet der Vorlesetag statt, um die Bedeutung des Vorlesens zu zeigen. Schon seit Jahren beteiligte ich mich am Vorlesetag – einer der schönsten Termine für einen Abgeordneten. Die Kinder hören aufgeweckt und begeistert zu, auch wenn für den ein oder anderen mein Schlips interessanter ist als das Buch.

In diesem Jahr stand „Klein Bibi und der Bär“ auf dem Programm. Der Bär rettet Klein Bibi aus dem Wald und später rettet Klein Bibi ihren neuen Freund vor der Kälte des Winters. Die Kinder der Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf waren begeistert von dem Buch.

Ich freue mich schon auf meinen nächsten Termin in der Best-Sabel-Kita. Am Donnerstag, 29, November 2018, unterstützte ich dort das Weihnachtsbasteln anlässlich eines Lampionumzuges. Eine gute Gelegenheit nicht nur mit der Kita, sondern auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen.


Freitag 23. November 2018


Kastanienboulevard – Hochhaus am Ort der alten Kaufhalle?

Die SPD vor Ort hört den Anwohnern zu! Wir möchten gern mit den Bewohnern des Kiezes um den Boulevard Kastanienallee ins Gespräch kommen und wissen, was sie über die Pläne der Gesobau-Wohnungsbaugesellschaft zur Hochhaus-Bebauung denken.

Mit dabei: der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier, MdA. Falls Interesse besteht, können Anwohner und Interessierte bitte auch an den Platz vor der alten Kaufhalle kommen. Die SPD vor Ort möchte mit den Bürgern zu reden sowie daran im Anschluss selbst diskutieren, welche Lösung für die Gegend die beste sein kann.

Wo? Boulevard Kastanienallee, Platz vor der alten Kaufhalle
Wann? Samstag, 24. November 2018, 10 Uhr


Freitag 19. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Unterwegs in Kaulsdorf – mit einem Lächeln und um Probleme zu lösen

stdtteiltag Oktober 2018 172Ein leckeres und informatives „Guten-Morgen“ gab es für Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer am S-Bahnhof vergangenen Donnerstag. Ihr Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte morgens um 7:30 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf. Es gab den Snack fürs Frühstück für unterwegs und Informationen als Lektüre für die S-Bahnfahrt – und ein Lächeln. So viel Politik am Morgen muss sein.

 

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Mittwoch 10. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: Herbstputz im Dorf

Flugblatt 13 Oktober PutzaktionLaubsammeln rund um die Jesuskirche Kausldorf und den Dorfanger

Die Nächte werden länger, die Tage kühler und die ersten Blätter sind schon gefallen. Eine gute Zeit, um mal durchzukehren. Mit Unterstützung der BSR wollen wir rund um die Jesuskirche in Kaulsdorf dem Herbstlaub den Kampf ansagen. Jeder Helfer und jede Helferin ist herzlich willkommen.

Damit wir auch ausreichend Putzutensilien bereithalten können, melden Sie sich bitte im Bürgerbüro von Sven Kohlmeier unter Tel: 65 48 70 30. Dies erleichtert die Planung.


Freitag 5. Oktober 2018


Sven Kohlmeier diskutiert mit Burkard Dregger

Flugblatt 11 Oktober VA VolksparteienWer braucht sie noch, die Volksparteien? Haben sie ausgedient? Wie geht es dann weiter mit unserer Demokratie? Fragen, denen Sven Kohlmeier gemeinsam mit Burkard Dregger, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Abgeordnetenhaus, auf den Grund gehen möchte. Wir laden Sie deshalb am 11. Oktober, um 18:30 Uhr ein zur Diskussion „Volksparteien vs. „Neue Rechte“ – vom Regen in die Traufe?“ in die Gemeinde St.-Martin, Giese-/Ecke Nentwigstraße (Eingang Giesestraße).

Die Diskussion wird moderiert von Andreas Abel (Journalist).

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Sven Kohlmeier: „Fraktion vor Ort“ in Kaulsdorf und Hellersdorf am 11., 13., und 31. Oktober 2018

2018-10-11-Fraktion-vor-Ort-Kohlmeier-ansicht-0001Regelmäßig ist der Kaulsdorfer und Hellersdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier mit seinen Stadtteiltagen – „Fraktion vor Ort“ im Kiez unterwegs. Als besonderes Highlight konnte Sven Kohlmeier diesmal den neu gewählten CDU-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, für eine Diskussionsveranstaltung in Kaulsdorf zur Situation der Volksparteien gewinnen. Zudem wird es einen öffentlichen Herbstputz im Dorf Kaulsdorf geben oder Sie haben ein Anliegen, wollen was loswerden? Dann kommen Sie zu den beiden Infoständen am 11. Oktober. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Das Programm der Stadtteiltage „Fraktion vor Ort“:

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Donnerstag 4. Oktober 2018


Seilbahn soll in den Öffentlichen Personennahverkehr integriert werden!

Raed Saleh MdA, Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus: „Seilbahn bleibt!“

Die Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger besuchte am 4. Oktober die Seilbahn bei den Gärten der Welt.

Raed Saleh, Iris Spranger und Tino Schopf in der Seilbahn

So konnten sich der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raed Saleh, der  verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thilo Schopf, Mitglieder der SPD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und die Vertreter der Presse gemeinsam mit ihr die Gegebenheiten der ersten Seilbahn in Berlin anschauen.

Während einer Fahrt von der Station „Kienbergpark“ zur Station „Gärten der Welt“ informierte Frau Terruli von der LEITNER Seilbahn Berlin GmbH über die Geschichte, Funktion und Akzeptanz der Seilbahn.

Bei einer 10-minütigen Fahrt von einer Talstation zur anderen hatten alle einen hervorragenden Ausblick auf den Kienberg und weit darüber hinaus auf unseren Bezirk.

Im darauffolgenden Pressegespräch teilte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh der Presse mit: „Wir sind heute hier, um Ihnen mitzuteilen, dass die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hinter dem Vorhaben steht, diese Seilbahn in den öffentlichen Personennahverkehr zu integrieren und die Benutzung der Seilbahn in die Tarife des VBB einzuordnen. Unsere Fraktion beschäftigt sich seit längerem mit dem Thema, Seilbahnen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen.“

Besichtigung der Talstation

Iris Spranger dazu: „Eine Seilbahn hat viele Vorteile: sie ist wesentlich kostengünstiger in Bau und Unterhalt. Auch die Bauzeit ist um ein Vielfaches schneller. Ich bin der Überzeugung, dass es noch andere Orte in Berlin gibt, an denen sich diese Variante des ÖPNV anbietet.

Auf jeden Fall gehört unser Bezirk dazu. Die Verbindung der beiden Stadtteile Marzahn und Hellersdorf auf diese reizvolle Weise finde ich sehr angenehm.

Unser Einsatz als SPD vor Ort und im Land, gilt jetzt weiter an dieser Variante des ÖPNV zu arbeiten und die erste Seilbahn Berlins in unserem Bezirk dauerhaft zu behalten“.


Freitag 28. September 2018


Sven Kohlmeier: Dieselfahrverbot demnächst in Berlin?

Sven KohlmeierWichtigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin könnte ein Dieselfahrverbot drohen. Wie die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs im April dieses Jahres lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 48 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nur eingehalten werden, wenn in den Monaten September bis Dezember der monatliche Durchschnitt 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt.

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Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Sven KohlmeierDie Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Strafanzeige des Innenpolitikers M. Luthe (FDP) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers geäußert. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

„In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden. Ein Dienstherr muss selbst im Fall eines laufenden Disziplinarverfahrens nach der Rechtsprechung nicht zwingend den betroffenen Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren ausnehmen. Es steht ihm vielmehr ein weiter Ermessenspielraum unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17). Wir gehen davon aus, dass Senator Geisel rechtsfehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator Andreas Geisel.“

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Donnerstag 20. September 2018


Sven Kohlmeier: Biobauernhof in Kaulsdorf rückt in weite Ferne

RiedelDer von dem Kaulsdorfer Robert Riedel geplante Biobauernhof auf einem Grundstück an der B1 rückt in weitere Ferne. Riedel hatte das Grundstück vor Jahren gekauft und plante einen Biobauernhof auf dem heruntergekommenen Grundstück. Behördliche und gerichtliche Verfahren verzögerten den Fortgang immer wieder. Nun kommt ein weitere Episode hinzu. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will den Bebauungsplan (PDF) nun ändern. Kurz vor den Sommerferien hat das Bezirksamt entschieden und die Vorlage an das Bezirksparlament weitergeleitet (Vorgang).

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Freitag 20. Juli 2018


Sven Kohlmeier: Wirkt Tempo 30 auf der Leipziger Straße?

Sven KohlmeierSeit dem 9. April testet der Berliner Senat in einem Modellversuch Tempo 30 in der Leipziger Straße. Die Hoffnung ist, dass sich mit der Geschwindigkeitsbegrenzung die Grenzwerte der Schadstoffbelastung in der Luft so einhalten lassen. Ich frage seit Mai jeden Monat nach, wie sich die Messwerte entwickeln. Nach so kurzer Zeit ist es noch zu früh eine Bewertung vorzunehmen, aber die Antworten des Senats auf meine schriftlichen Anfragen werde ich jetzt regelmäßig hier veröffentlichen.  Sollte sich bestätigen, dass der Ausstoß von Schadstoffen damit in dem nötigen Maße verringert werden kann, wird man sicherlich die Diskussion um weitere Beschränkungen führen müssen. In der Abwägung zwischen Fahrverboten und Tempolimits ist Tempo 30 bessere Maßnahme.

Die schriftliche Anfrage zu den Messergebnissen für April und für Mai.


Freitag 13. Juli 2018


Sven Kohlmeier: „Es werde Licht!“ – jetzt am S- und U-Bahnhof Wuhletal

IMG_9971Die gemeinsame Aktion der BVV-Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf und des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier für bessere Beleuchtung in Marzahn-Hellersdorf kann erneut einen Erfolg vermelden.
 Wieder waren Hinweise von  Bürgern ausschlaggebend, dass sich der schlechte Zustand und die fehlende Beleuchtung des Weges Altentreptower Straße/S- und U-Bahnhof Wuhletal Richtung Parchimer Straße sichtbar verbessert. Durch diese Aktion „Es werde Licht!“ der SPD-Fraktion im Bezirksparlament und von Sven Kohlmeier wurde im Bezirksparlament im März 2017 ein Antrag zur Verbesserung der Situation vor Ort erfolgreich angenommen. Der Bau des Weges wurde durch das Bezirksamt aus Mitteln des Stadtumbaus Ost umgesetzt, eine Beleuchtung wurde durch das Bezirksamt allerdings nicht veranlasst. Durch eine Umwidmung in öffentliches Straßenland konnte erreicht werden, dass die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr zügig die Forderungen der BVV umsetzte. Die Lichtmasten stehen bereits. Bis Ende Juli 2018 sollen insgesamt sieben LED-Leuchten den Weg sicherer und heller machen. Den ganzen Beitrag lesen »

Montag 9. Juli 2018


IGA-Seilbahn zur BVG und in den ÖPNV integrieren: Sicherung der Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen

Die Abteilung 6 der SPD Marzahn-Hellersdorf empfiehlt, den vielfachen Bürgerwünschen zu folgen und die Zukunft der Seilbahn nachhaltig und sozial zu sichern. Dafür soll die Seilbahn in der BVG aufgehen und in den VBB-Tarif integriert werden. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf (Abteilung 6) der SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen Beschluss gefasst, mit dem die dauerhafte Sicherung der Seilbahn und die Integration in den VBB-Tarif als Teil der BVG erreicht werden soll. Auch soll nach Vorstellung der bezirklichen Sozialdemokraten geprüft werden, ob eine Seilbahn auch in anderen Berliner Bezirken als Verkehrsangebot integriert werden kann.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die BVG muss vom Land Berlin schnellstens beauftragt werden die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf übernehmen zu können. Von der Seilbahn aus haben die Besucher der Gärten der Welt einen großartigen Blick über das Gartengelände. Sie schauen über den grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf bis hin zum Fernsehturm. Alle sind nach einer Seilbahnfahrt begeistert. Deshalb muss die Seilbahn dauerhaft für Berlin gesichert werden. Das geht am einfachsten mit der Einbindung in die Tarife der BVG.“

Sven Kohlmeier, MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender und SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: „Die Seilbahn verbindet nicht nur Hellersdorf und Marzahn, sondern ist auch einmaliges Highlight in Berlin. Das wollen wir dauerhaft erhalten als Teil des BVG-Angebots. Andere haben Fähren, wir eine Seilbahn“.

Jan Lehmann, Vorsitzender der Abteilung 6: „Es ist gar keine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Es ist die Frage, ob der Verkehrssenat nun endlich die Seilbahn sichert, ehe es zu spät ist. Der Twitterkanal der BVG kostet mehr als die Betriebskosten der Seilbahn. Denn Seilbahn ist wirklich billig im Vergleich zur Tram oder U-Bahn.“ 


Mittwoch 4. Juli 2018


Wernerbad als Freibad!

Die SPD Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord setzt sich für die Prüfung des Standortes Wernerbad als Freibad für Marzahn-Hellersdorf ein. Das Vorhaben, an der Stelle des ehemaligen Wernerbads eine Wohnanlage für Demenzkranke zu errichten, scheint gescheitert. Deshalb könnte eine neue Möglichkeit für ein Freibad an alter Stelle wieder gegeben sein. Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 4. Juli 2018


Einladung zum Rundgang zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger und wir, die Mitglieder der SPD vor Ort, unternehmen am Freitag, 13. Juli 2018 einen Rundgang in Mahlsdorf. Wir wollen uns vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten für die gegenwärtig diskutierte Verkehrslösung Mahlsdorf machen. Es soll ein Eindruck davon entstehen, welche der möglichen Varianten praktikabel ist. Dabei möchten wir gern ins Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern kommen. Interessierte sind also herzlich zur Teilnahme eingeladen!

Wir treffen uns 18 Uhr an der Ecke Pestalozzistraße/Hönower Straße.


Mittwoch 4. Juli 2018


Sven Kohlmeier: Förderung für Einbruchschutz 2018 jetzt beantragen

StadtteiltagFür 2018 hat der Bund wieder Fördermittel für sogenannte kriminalpräventive Maßnahmen diesmal in Höhe von 50 Mio. EUR bereitgestellt. Die Mindestinvestitionssumme für Einbruchschutzmaßnahmen von 500 Euro wurde dabei erfreulicherweise beibehalten. Somit können auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die nur in überschaubarer Größenordnung in Sicherheit investieren können oder wollen, eine Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten. Die ersten 1000 Euro der Kosten werden im Rahmen des Förderprogramms mit 20 Prozent bezuschusst und für darüber hinausgehende Beträge gibt es zehn Prozent dazu. Wenn man also beispielsweise 2500 Euro in zusätzliche Sicherheit am Haus investiert, erhält man 350 Euro vom Staat zurück (200 Euro für die ersten 1000 und 150 Euro für die folgenden 1500). Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 29. Juni 2018


Sven Kohlmeier zum Mobilitätsgesetz: Gleichwertige Mobilität und Stärkung der Außenbezirke

MobilitätsgesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 28. Juni 2018 das Mobilitätsgesetz beschlossen. Durch das Gesetz soll das Miteinander der Verkehrsmittel neu geordnet werden: Fußgänger, Autos, Fahrräder, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV sind in Einklang zu bringen.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) war an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Auf Initiative von Kohlmeier wurde  in das Gesetz aufgenommen, dass die Mobilitätsangebote gleichwertig in allen Bezirken gewährleistet werden. So soll sichergestellt werden, dass der ÖPNV in den Außenbezirken gleichermaßen berücksichtigt wird und auch die Außenbezirke von den Verbesserungen für den Radverkehr gleichermaßen profitieren.

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Mittwoch 27. Juni 2018


Staatssekretär Nägele und Sven Kohlmeier in Kolibri-Grundschule

KolibriDie Kolibri-Grundschule in der Schönewalder Straße 9 hat mit steigenden Schülerzahlen, kleiner Mensa, Essenversorgung, keine Spülmaschinen, einen unansehnlichem Schulhof und einer gesperrten Sporthalle zu kämpfen. Deshalb haben Eltern eine Petition an den Regierenden Bürgermeister gerichtet. Den Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier, dessen Wahlkreis auch Hellersdorf umfasst, erreichte die Petition ebenfalls. Deshalb hab ich mich persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael gewandt und die Petition direkt überreicht. Der Regierende Bürgermeister reagierte sofort und schickte seinen Staatssekretär Dr. Frank Nägele nach Hellersdorf. Gemeinsam mit Sven Kohlmeier sprachen beide am 21. Juni mit der Konrektorin Ute Irmler und dem Sprecher der Gesamtelternvertretung (Harald Lolischkies). „Michael Müller schickt Staatssekretär“ titelte der Tagesspiegel.

 

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Freitag 22. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Internetkriminalität wächst rasant

Sven KohlmeierDie Kriminalität im Internet nimmt rasant zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine gemeinsame schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), Grüne (Benedikt Lux) und Linke (Sebastian Schlüsselburg) hervor. Von 2012 bis 2017 stieg die Zahl der erfassten Fälle um rund 28 Prozent. Besonders ins Auge sticht hier der Anstieg von Waren- und Warenkreditbetrug. Wurden 2012 insgesamt 9259 dieser Straftaten erfasst, waren es im letzten Jahr bereits 17708. Dies entspricht einer Zunahme von 91,3 Prozent.

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Dienstag 12. Juni 2018


Iris Spranger: Festveranstaltung 10 Jahre Sportmuseum

Am 9. Juni trafen sich neben der Kreisvorsitzenden der SPD, Iris Spranger, viele weitere Sportbegeisterte im Sportmuseum Marzahn-Hellersdorf. Anlass war das 10-jährige Bestehen dieser einmaligen Erinnerungsstätte.

An diesem Tag konnten wir wieder besonders beobachten, dass der Sport verbindet. Die Erinnerung vor allem an die mit dem Bezirk und den Osten Deutschlands verbundenen großartigen Sportlerinnen und Sportler wird im Sportmuseum wach gehalten und dem Publikum  nahe gebracht.

Für die Zukunft, so Jan Lehmann als Vorsitzender des Bezirkssportbundes, waren sich alle einig: das Museum muss sich weiter aktuellen Ereignissen öffnen und Wege finden, die Bedeutung des Sports durch die enttsprechende Gestaltung auch jungem Publikum klar zu machen. Dann kann es gelingen, dieses Museum auch zum 20. Jubiliäum zu führen.

 


Dienstag 5. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Der neue Kulturkampf: Mobilität für alle in Berlin

MobilitätBerlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

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Freitag 1. Juni 2018


Sven Kohlmeier: Zukunft SPD Berlin: Das Heft des Handelns

zukunftspdDie Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.

Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist. 

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Freitag 1. Juni 2018


Starker Anstieg von Straftaten im ÖPNV: Kohlmeier fordert Personal auf den Bahnhöfen

U_Bhf_KaulsdorfNordWie gefährlich ist es im öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich? Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat in einer schriftlichen Anfrage an den Senat nachgefragt. Nun liegen die Zahlen vor für die Jahre 2013 bis 2017. Während in Berlin insgesamt ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen ist, stellt sich für die Biesdorfer, Kaulsdorfer und Hellersdorfer Stationen der Linie U5 das Ergebnis durchwachsen dar, vor allem was den Bereich der Körperverletzung betrifft.

Betrachtet man die Anzahl der Körperverletzungen pro U-Bahnhof, sind die Hellersdorfer U-Bahnhöfe relativ sicher. Während im Berliner Durchschnitt 2017 circa 11 Körperverletzungen pro U-Bahnhof zu verzeichnen waren, sind es auf den Stationen der U5 von Biesdorf-Süd bis Hönow weniger als 7 dieser Delikte. Allerdings hat sich die Gefahr Opfer einer solchen Straftat zu werden seit 2013 nahezu verdoppelt. Wurden 2013 auf den 9 U-Bahnhöfen zusammen 33 Anzeigen wegen Körperverletzung registriert, sind es 2017 bereits 60. Trauriger Spitzenreiter ist hier der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Hier hat sich die Anzahl der Delikte im Bereich Körperverletzung sogar versiebenfacht. Rangierte der Bahnhof Kaulsdorf-Nord im Jahr 2013 noch auf Platz 106 aller 173 Berliner U-Bahnhöfe gemessen an der Anzahl der Körperverletzungen, so nimmt er 2017 bereits Position 19 ein.

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Mittwoch 2. Mai 2018


Sven Kohlmeier: Der Besuch in den Gärten der Welt lohnt

KirschblütenfestAm Sonntag den 15. April 2018, wurde wie gewohnt mit dem jährlichen Kirschblütenfest der Saisonauftakt in den Gärten der Welt begangen.
Bereits beim Eintritt in den Park konnte man nicht nur die wunderbar blühenden Pflanzen bestaunen, sondern auch die Massen an Menschen, die diesen schönen Frühlingstag nutzten, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Es befanden sich so viele Besucher in der riesigen Parkanlage, dass man teilweise anstehen musste, um in einige der angelegten Themengärten zu gelangen. Jedoch war alles Warten seine Zeit wert, denn sämtliche Pflanzen standen bereits in voller Blüte, so dass an allen Ecken staunend Fotos gemacht wurden, um diesen tollen Anblick festzuhalten.Trotz des Vandalismus-Vorfalls, bei welchem einige der Kirschblütenbäume in Mitleidenschaft gezogen wurden, konnte man noch eine Vielzahl von großartig blühenden Kirschbäumen betrachten.
Und jeder der etwas weiter zwischen die Bäume wanderte konnte erspähen, dass bereits neue Kirschbaum-Zöglinge bereitstehen, um ihren Platz im Park zu finden.

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