Spranger: Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017



Spranger: Druck auf „Deutsche Wohnen“ erhöhen

Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen- und Mietenpolitik in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhausesm achte bei der diesjährigen Fraktionsklausur deutlich, dass man „den Druck auf die Deutsche Wohnen erhöhen“ wolle. Auch werde man die Einhaltung des Berliner Mietspiegels als gängiges Instrument zur Ermittlung ortsüblicher Mieten einfordern.
Im Vorfeld hatte er vermehrt Presseberichte gegeben, die „Deutsche Wohnen“ missachte die Berliner Rechtslage und gehe auf Mieterinteressen nicht hinreichend ein. Berichtet hatte auch die Berliner Abendschau: www.rbb-abendschau.de

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur, die vom 20.-22. Januar 2017 in Erfurt stattfand, stand das Thema „Moderne Metropolenpolitik für Berlin“. Es war die erste Klausurtagung der neu gewählten SPD-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode.

Presse:
Weitere Infos und Ergebnisse u.a. auf Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Dienstag 18. Februar 2020


SPD Marzahn-Hellersdorf und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßen konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem Freibad für Marzahn-Hellersdorf

Auf der Pressekonferenz des Bezirksstadtrates Gordon Lemm (SPD) am 17. Februar 2020, wurden konkrete Schritte für die Umsetzung eines Freibades für Marzahn-Hellersdorf vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte ausdrücklich.

Dazu gehören die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, welche drei mögliche Standorte für ein Freibad ausgewiesen hat. Der Neubau eines Freibades ist grundsätzlich möglich auf der Fläche südlich des S-Bahnhof Wuhletal, auf der Fläche am Eingang zu den Gärten der Welt am Jelena-Santic-Park und am Biesdorfer Baggersee.

Darüber hinaus wurden Kosten sowie ein möglicher Zeitplan bis zum Einstellen von Haushaltsmitteln als erster Schritt auf dem Weg zum Neubau vorgestellt. „In einem konkreten nächsten Schritt müssen sich allerdings Bezirksamt und BVV auf einen der drei genannten Standorte einigen und die Finanzierung absichern.“ so Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

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Mittwoch 22. Januar 2020


Iris Spranger: Die Ampel kommt!

Lichtsignalanlage an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm soll bis Ende Juli eingerichtet sein

Iris Spranger: Sie kommt! Die Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Wahlreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu: „Auf meine Anfrage zur Ampelanlage an der Rahnsdorfer Straße / Ecke Hultschiner Damm, teilte mir die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Ampelanlage bis spätestens Ende Juli 2020 eingerichtet sein wird. Weitere Verzögerungsgründe seien derzeit nicht erkennbar. Nach etlichen Jahren, die ich mich nun bereits für die Ampel einsetze, würde es mich sehr für die Anwohnerinnen und Anwohner freuen! Ende Juli soll die Ampel an das Netz gehen. Es war ein langer Zeitraum vom Antrag bis zur Realisierung – meiner Meinung nach ein zu langer! Wir können jetzt aufatmen, dass die Ampel kommt. Aber in Zukunft darf eine solch lange Realisierungsphase nicht noch einmal vorkommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit im Straßenverkehr!“

Der langwierige Prozess, von der durch die Unfallkommission beantragten Errichtung der Ampelanlage bis zum Bau, soll laut Senat an den zwischenzeitlich veränderten Richtlinien und Vorgaben gelegen haben. Auch eine Änderung im Lageplan und in den Signalzeitplänen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) führte zu Verzögerungen. Derzeit laufen die Endabstimmungen, um die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu ermöglichen. Im Anschluss daran werden vom Generalunternehmer für die Lichtsignalinfrastruktur die Nachunternehmer gebunden. Sodann wird nach Eingang des Antrages die verkehrsrechtliche Anordnung für die Bauphase erteilt.


Montag 20. Januar 2020


SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert einen Rad- und Fußweg für die Heinrich-Grüber-Straße

Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die Schaffung eines modernen und sicheren Radweges in der Heinrich-Grüber-Straße einzusetzen.

Aktuell besteht in der Heinrich-Grüber-Straße nur vereinzelt die Möglichkeit für Fahrradfahrer/-innen einen Radweg zu nutzen. Diese Radwege sind marode und unsicher. An anderen Stellen verfügt die Straße über keinen Radweg und nur sehr schmale Fußwege. Tempo 50 und parkende Autos erschweren die Sicht für Verkehrsteilnehmer/-innen zusätzlich.

„An vielen Stellen im Bezirk ist das Fahrradfahren eine gefährliche Angelegenheit. In Gesprächen mit dem ADFC wird deutlich, dass in der Heinrich-Grüber-Straße ein besonders hoher Handlungsbedarf besteht. Das Bezirksamt muss hier handeln.“ so Marlitt Köhnke, standtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


Mittwoch 15. Januar 2020


SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert mehr barrierefreie Spielplätze

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt in einem aktuellen Antrag dazu auf zu überprüfen, welche bestehenden Spielplätze im Sinne der Barrierefreiheit für Kinder mit Handicap zu überarbeiten sind. Außerdem soll das Bezirksamt in Zukunft das Thema Barrierefreiheit stärker beim Bau von Spielplätzen berücksichtigen.

Jennifer Hübner (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bezirksparlament: SPD Antrag fordert mehr barrierefreie Spielplätze im Bezirk

Leider gibt es im Bezirk nur wenige Spielplätze, die über barrierefreie Elemente verfügen. Das wichtigste Projekt dieser Art war der Spielplatz „Kiezpark Schönagelstraße“. Unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie Repräsentanten von Menschen mit Handicap, können noch viel mehr Spielplätze anforderungsgerecht überarbeitet und neugebaut werden.

 „Spielplätze die sowohl für Kinder mit als auch ohne Handicap barrierefrei zugänglich sind, dürfen kein Einzelfall bleiben. Sie müssen zur Regel werden. Mit diesem Antrag bieten wir dem Bezirksamt die Chance, dies in unserem Bezirk Realität werden zu lassen.“ so Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

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Mittwoch 8. Januar 2020


Sven Kohlmeier, MdA: S-BAHNHOF KAULSDORF BEKOMMT NEUE HINWEISSCHILDER

Anlässlich des 150. Jahrestags der Eröffnung des S-Bahnhofs Kaulsdorf habe ich im Umkreis des Bahnhofes Postkarten verteilt. Auf der Rückseite der Postkarten konnten die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge für den Bahnhof vermerken. Unter anderem erreichte mich die Rückmeldung, dass seitens der Anwohner ein gut lesbares S-Bahn-Schild zum S-Bahnhof gewünscht wird. Darum habe ich mich an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, gewandt und um Prüfung der Umsetzbarkeit des Vorschlages gebeten.

Nun kam von Peter Buchner eine erfreuliche Rückmeldung. Nach einem Begehungstermin am Bahnhof sei er zu dem Schluss gekommen, dass Hinweisschilder an Laternenmasten, die den Weg zum Bahnhof weisen, die hilfreichste Lösung für Fahrgäste seien. Zusätzlich will die S-Bahn Berlin GmbH das Bahnhofsschild mit einem S-Bahn-Logo ergänzen. Die Umsetzung wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 stattfinden.

Ich danke Herrn Buchner von der S-Bahn Berlin GmbH für sein Bemühen und die Zusage zum Bau der Hinweisschilder. Dadurch wird der S-Bahnhof Kaulsdorf besser sichtbar. Nach der Sanierung der Buswendeschleife, neuen Lampen, mehr Fahrradständern ist nun eine weitere Verbesserung zum Bahnhof gelungen. Nicht nur Kaulsdorf ist attraktiv, sondern auch unser Bahnhof.


Dienstag 26. November 2019


Iris Spranger: 71 Prozent Zustimmung zum Mietendeckel sind klares Signal

Iris Spranger: Ein klares Zeichen für die richtige Politik. 71 % Zustimmung für den Mietendeckel

Der Berliner Senat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Mietendeckel offiziell beschlossen. Iris Spranger, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, begrüßt die Entscheidung und erklärt: „71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Berlins befürworten den Mietendeckel. Das ist ein ganz klares Signal für unsere Politik. Uns ist bewusst, dass wir mit dem Gesetzentwurf absolut juristisches Neuland betreten. Aber schon jetzt schauen weitere Bundesländer auf uns und würden Berlin gerne als Vorbild für ihre Initiativen gegen die Mietenexplosion nehmen.“

Im nächsten Schritt wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Kompromissvorschlag aus dem Senat beschäftigen und den Entwurf diskutieren.

„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgebungsprozess einen wesentlichen Schritt vorangeht. Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserem Ziel ein großes Stück näher, das Berliner Mietengesetz Anfang 2020 in Kraft treten zu lassen und damit den Mieterinnen und Mietern endlich eine Atempause von fünf Jahren vor Mieterhöhungen zu verschaffen. Die Menschen in Berlin erwarten das jetzt“, so Iris Spranger.


Freitag 15. November 2019


SPD Marzahn-Hellersdorf: Schluss mit Wohnungsnot und überfüllten Klassenzimmern!

Von dieser Idee aus Marzahn-Hellersdorf profitiert die ganze Stadt.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD-Kreisvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften: „Der Bau von Wohnungen und Schulen dauert in Berlin viel zu lang. Mit einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch kann es möglich sein, den Wohnungsbau wie auch den Schulbau zu beschleunigen“. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hatte diesen Vorschlag in einer Klausurtagung erdacht. Nun hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen.

Sprangers Marzahn-Hellersdorfer Kollege Sven Kohlmeier, der rechtspolitische Sprecher SPD-Fraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende, erläutert: „Für Bauvorhaben die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis 31.12.2019 eine Sondervorschrift in § 246 Baugesetzbuch. Damit konnten Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von nur wenigen Monaten errichtet werden. Nach meiner Auffassung muss eine solche Ausnahmevorschrift auch für Wohnungs- und Schulbau geregelt werden, denn wir brauchen schnell neue Wohnungen und Schulen in Berlin“.

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion den Berliner Senat nun auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Eine Änderung des Baugesetzbuches auf Bundesebene würde auch für die anderen Bundesländer gelten.


Freitag 30. August 2019


Iris Spranger: Solarstrom vom eigenen Dach. Senat legt Förderprogramm auf!

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger, MdA, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz dazu: „Der Berliner Senat hat ein Förderprogramm für Stromspeicher in Verbindung mit neu zu errichteten Photovoltaikanlagen auflegen lassen. Gerade in Zeiten der vielfältigen Diskussionen um den Klimawandel ist das ein gutes Zeichen für alle Eigenheimbesitzer. Es wird Kohlenstoffdioxid und mittelfristig auch Geld gespart.

Eine Photovoltaikanlage lohnt sich immer! Die Anschaffungskosten sind in den letzten Jahren rapide gesunken und der Strompreis ist deutlich gestiegen. Sobald die Anlage bezahlt ist, hat der Eigentümer kostenlosen Strom. Je mehr Strom selbst verbraucht wird, umso schneller rechnet sich die Anlage.

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Freitag 30. August 2019


Statement aus der Müllerstraße: Wir wollen einen rechtssicheren Mietendeckel – YouTube-Statement von Iris Spranger und Julian Zado


Mittwoch 21. August 2019


Neue Wohnungen für Hellersdorf

Gut für Berlin – Gut für Marzahn-Hellersdorf
Vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auf dem Gelände des Gut Hellersdorf entstehen 1.250 neue Wohnungen.

Auf der gestrigen Sitzung des Senats wurden vier neue Entwicklungsgebiete in Berlin festgelegt. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es ein neues Entwicklungsgebiet geben: Auf dem Gelände des ehemaligen Stadtgutes Hellersdorf sollen 1.250 Wohnungen entstehen.
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Montag 19. August 2019


Iris Spranger: Endlich bewegt sich der Bund: Mieterschutz kann nicht allein Landessache sein

Die Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, Iris Spranger, erklärt:

 „Ich begrüße es sehr, dass sich der Koalitionsausschuss im Bund auf konkrete Maßnahmen für mehr Mieterschutz verständigt hat und die Unionsparteien ihren Widerstand gegen die notwendigen Reformen aufgeben. Das ist ein wichtiger Schritt, um den überhitzten Wohnungsmarkt in Berlin und vielen deutschen Städten zu beruhigen.

Zwar bleiben die getroffenen Vereinbarungen immer noch hinter den Forderungen der Berliner rot-rot-grünen Koalition zurück, aber es zeigt sich, dass der politische Druck aus Berlin und anderen Bundesländern im CSU-geführten Bauministerium nicht mehr ignoriert werden kann.

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Montag 12. August 2019


Herzlichen Glückwunsch – Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch zum 80. Geburtstag!

Günther Krug, Iris Spranger und Klaus Mätz gratulieren persönlich der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ zum 80. Geburtstag.

Der 10. Kleingartentag Hellersdorf fand in diesem Jahr am 3. August anlässlich des 80. Geburtstages der Kleingartenanlage „Kaulsdorfer Busch“ e.V. in eben jenem statt. Der Vorstand der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und der Vorstand des Kleingartenvereins Hellersdorf haben sich für dieses Jubiläum ein tolles Programm für Ihre Mitglieder und Gäste einfallen lassen.

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Dienstag 7. Februar 2017


Spranger: Erfreut über rasches Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Iris Spranger zeigt sich erfreut über die Ankündigung des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen.

Spranger: „Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf dieses Verfahren geeinigt haben.

Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften zeigt sich, dass Koalition und Senat ihre politischen Versprechen halten und wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten gewährleisten werden.“

Spranger hatte in einer Pressemitteilung vom 1.2.2017 gefordert, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zu halten hätten und die Mieterhöhungen zurückzunehmen seien.

Im Koalitionsvertrag war u.a. festgelegt worden, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

V.i.S.d.P. Iris Spranger

Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017


Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger will sozialverträgliche Mieten in Berlin gewährleisten:
Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung halten

Angesichts der aktuell in den Medien verbreiteten Informationen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mutmaßlich erhöhte Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter*innen versandt haben sollen, die nicht den politischen Vorgaben der Koalitionsvereinbarung entsprechen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und erfüllen einen Gemeinwohlauftrag.
Sie sollen die Wohnungsvergabe sozial gestalten und zu einer Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung vom 08. Dezember 2016 ist festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden.
Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Ich erwarte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an diese politische Vorgabe halten.
Sollten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nach dem Inkrafttreten der Koalitionsvereinbarung höhere Mietforderungen an ihre Mieter*innen versandt haben, so fordere ich die Gesellschaften auf, diese Mieterhöhungsverlangen zurück zu nehmen.“

Link zur Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger


Sonntag 15. November 2015


Wachsenden Bezirk gestalten

Das haben wir erreicht

Marzahn-Hellersdorf wächst! Die Bevölkerungszahl entwickelt sich deutlich positiver als bisher angenommen. Wir gehen für unseren Bezirk davon aus, dass bei uns in den nächsten Jahren mindestens 16.000 Menschen zusätzlich leben werden. In den vielen Jahren des Bevölkerungsrückgangs musste dem damaligen hohen Wohnungsleerstand durch die Reduzierung des Wohnungs- und Infrastrukturbestandes entgegengewirkt werden. Mittlerweile steht der Bezirk durch die steigenden Bevölkerungszahlen allerdings vor neuen Herausforderungen. Faktisch gibt schon heute keinen Wohnungsleerstand mehr im Stadtbezirk. Ein wachsender Bezirk bietet aber auch immer Chancen, die wir als SPD für die Zukunftsfähigkeit Marzahn-Hellersdorfs nutzen wollen.

Unser Anspruch:

Die SPD will aber auch diejenigen unterstützen, die vor allem in den Einfamilienhausgebieten in Kaulsdorf, Biesdorf und Mahlsdorf ihr eigenes Heim errichten. Unser Ziel bleibt die sozial durchmischte Stadt, die Mischung aus Miete und Eigentum, aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau, aus freifinanziertem und sozialem Wohnungsbau.

Die Wohnungs- und Mietenpolitik im Bezirk muss sich vom Gedanken der „sozialen Gerechtigkeit“ leiten lassen. Hierzu zählt, dass die SPD mit dem „Berliner Mietenbündnis“ durchgesetzt hat, dass Mietsteigerungen in den städtischen Gesellschaften auf maximal 30 % des Nettoeinkommens der Haushalte begrenzt werden. Mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, die den Anstieg der Mieten auch in unserem Bezirk verhindern, verfolgen wir das Ziel, dass Wohnraum auch künftig bezahlbar bleibt. Unsere Anstrengungen für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung gehen einher mit der Einführung von Regelungen, die Investoren bei größeren Bauvorhaben veranlassen, die hierdurch erforderliche Infrastruktur (Kitas, Schulen, öffentliches Grün, Verkehrsinfrastruktur) zu finanzieren.

Wohnungspolitik muss aber auch vorhandenen Wohnungsbestand sichern. Dies erfordert u.a. bauliche Anpassungen: Für Marzahn-Hellersdorf gilt dabei, es fehlen altersgerechte und barrierefreie Wohnungen. Solche Wohnungen helfen sowohl älteren Menschen als auch Familien mit Kindern, sich bei uns wohlzufühlen. Mit dem Bevölkerungsanstieg und dem Neubau von Wohnungen muss verstärkt für öffentliche Einrichtungen wie Kitas und Schulen, Sportanlagen und Jugendeinrichtungen gesorgt werden. Die Finanzierung für die Baumaßnahmen werden wir zeitgerecht beim Senat beantragen. Die Flächen hierfür werden wir mit Hilfe von Bebauungsplänen sichern.