AktuellesPressemitteilungen


Spranger: Bundesrat beschließt Berliner Initiative für verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW!

PRESSEMITTEILUNG

Die SPD-Abgeordnete und Verkehrspolitikerin, Iris Spranger, zum Bundesratsbeschluss im Juni:
„Gerade in den letzten Wochen sind die Meldungen von Unfällen, an denen LKW und Radfahrer oder Fußgänger beteiligt waren, durch die Presse gegangen. Jedes Menschenleben, das auf diese Weise ums Leben kommt, ist ein Toter zu viel. Berlin strebt das Erreichen der Vision Zero – ein Straßenverkehr möglichst ohne tödliche Unfälle – an und möchte dabei alle Szenarien, die dazu führen könnten, weitgehend ausschließen. Dazu ist ein wichtiger Schritt, das „Abbiegeassistenzsystem“ verpflichtend einzuführen. Unser Beschluss fordert die Bundesregierung auf sich auf europäischer Ebene, für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, dafür einzusetzen, das Abbiegeassistenzsystem verpflichtend einzuführen.

Dies soll für Neufahrzeuge, aber auch für bereits zugelassene Fahrzeuge, als Nachrüstung, gelten. Hierzu wird aufgefordert, Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern.

Ich denke, wir sind damit einen Schritt auf dem Wege unserer -Vision Zero- weiter gekommen. Jetzt muss die Bundesregierung zügig handeln um die angestrebten Ziele zu umzusetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 20.06.2018



Spranger zum Richtfest am Unfallkrankenhaus Berlin

Michael Müller beim Richtfest am UKB; Foto: Ulrich Brettin

Pressemitteilung:

Durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Standort des Unfallkrankenhauses Marzahn wird der Bedarf einer zusätzlichen Reha-Einrichtung in der Region gedeckt.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu: „Ich freue mich, dass durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Unfallkrankenhaus Marzahn wird der Bedarf einer Reha-Einrichtung in unserer Region gedeckt. Von den geplanten 600 Betten sind 40 Betten im Krankenhausplan des Landes Berlin eingestellt, so dass auch Menschen, die sonst nur berufsgenossenschaftlich aufgenommen würden, in dieser Einrichtung versorgt werden können.

Diese Reha-Klinik ist ein weiteres Highlight für den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und auch der Ärztliche Direktor des Unfallkrankenhauses, Herr Prof. Dr. Ekkernkamp, hoben die Bedeutung dieser zusätzlichen Einrichtung für die gesamte Region hervor. Der Eröffnungstermin soll im Sommer kommenden Jahres sein.

Der moderne großzügige Bau mit seinem weiträumigen Atrium als Begegnungsort und einer Mensa auf dem Dachgeschoss, soll alle Menschen, sowohl Patienten, Personal als auch Gäste ansprechen. Die Lage der Klinik ist ringsum begrünt und soll so zum Wohlgefühl beitragen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Einrichtung weiter die Gesundheitswirtschaft als einen Leuchtturm in unserem Bezirk ausbauen können. Den Betreibern dieser Reha-Klinik wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und den zukünftigen Patientinnen und Patienten eine gute Genesung.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.6.2018



Spranger: Informationen zum Fortgang an der Elsengrundschule

Pressemitteilung

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Wahlkreisabgeordnete der SPD in Mahlsdorf, Iris Spranger setzt sich schon lange für eine künftige Grundschule am Elsengrund ein. Ein Schulneubau ist dringend nötig. Die Planungen sind in vollem Gang.

Dazu Iris Spranger: „Viele Anfragen wurden in den letzten Wochen an mich herangetragen. Wir alle möchten, dass der Schulstandort „Elsengrundschule“ wieder zu einem modernen Lernstandort entwickelt wird. Moderne Klassenräume, eine Turnhalle und Mensa sollen zum Wohlfühlgefühl der Kinder beitragen. Ich möchte Ihnen heute meinen aktuellen Sachstand zur Kenntnis geben.

Um einen modernen Schulstandort zu entwickeln, wird das Bestandgebäude abgerissen, damit an dieser Stelle ein Neubau errichtet werden kann. Eine Sanierung und Erweiterung des alten Gebäudes wäre unwirtschaftlich. Zudem würde dies länger dauern und keine modernen Lernbedingungen schaffen.

Zurzeit finden Abstimmungen zwischen unserem Bezirk und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung statt. Die Senatsverwaltung erstellt derzeit das Bedarfsprogramm für eine dreizügige Grundschule und eine große Sporthalle. Der Bezirk muss auf dem Grundstück die Baureife herstellen. Mitte diesen Jahres soll das Bedarfsprogramm erstellt sein und dann erfolgt im Anschluss das Vergabeverfahren für den Typenentwurf. Im Sommer nächsten Jahres sind die Bauplanungsunterlagen und die Ausführungsplanung der Öffentlichkeit zugänglich. Im Januar 2020 erfolgt die Ausschreibung und Vergabe des Auftrages, so dass mit einem Baubeginn im Mai 2020 zu rechnen ist. Die Fertigstellung soll im Juli 2022 erfolgen. Bereits im Jahr 2020 soll ein großer modularer Ergänzungsbau inklusive Mensa aufgestellt sein und ausreichend Schulplätze bis zur Fertigstellung des neuen Schulgebäudes zur Verfügung stellen.“

Iris Spranger wird Anlieger und Interessierte regelmäßig informieren und auch künftig das Projekt begleiten. Flyer zur Elsengrundschule mit Bürgerinformationen vom 29.5.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

PM Link zur Pressemitteilung „Wie weiter an der Elsengrund-Schule“ vom 29.5.2018



Spranger: „Erhalt des gründerzeithistorischen Pflasters in der Lemkestraße!“

PRESSEMITTEILUNG:

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger unterstützt voll und ganz die Forderungen der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße“.

Spranger dazu:  „Wie in der Investitionsplanung 2017-22 vorgesehen, soll die Lemkestraße mit einem Maximalumbau neu ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass unter anderem von den 70 Lindenbäumen ein großer Teil weichen soll und die Straße als Sammelstraße mit zunehmenden Verkehr belastet wird.

Das gründerzeithistorische Pflaster müsste weichen und würde dadurch den Charakter der Lemkestraße, die mit anderen in unmittelbarer Nähe liegenden Straßen einen gründerzeithistorischen Charakter in Mahlsdorf-Nord prägt, zerstören.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ihre Straße weiter mit dem Charme, der sie bisher prägt, erhalten. Dafür reicht eine Sanierung der Gehwege aus. Des Weiteren soll die Lemkestraße weiterhin Tempo 30-Zone bleiben und die Parkmöglichkeiten für die Anlieger erhalten werden.

Ich kann mich gut in die Situation der Bürgerinnen und Bürger versetzen und verstehe, dass der Charakter dieser Straße, unter Einbeziehung der anliegenden Straßen seinen gründerzeithistorischen Stil behalten soll.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Investitionsmaßnahme entsprechend den Bürgerwünschen, in der Investitionsplanung 2017-2022 geändert wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.05.2018



Spranger: Marzahn-Hellersdorf profitiert von der IGA – Errichtung einer Multifunktionalen Einrichtung in den Gärten der Welt

Pressemitteilung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf profitiert bis heute von der Internationalen Gartenausstellung in den „Gärten der Welt“. Nun sollen weitere multifunktionale Einrichtungen dazu folgen. Die Kosten belaufen sich auf 19,8 Millionen Euro.

Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin und Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete Iris Spranger:

„Im Masterplan „Gärten der Welt“ sind zur erfolgreichen Weiterentwicklung, in der Potential- und Entwicklungsanalyse, drei Bausteine analysiert worden, die jetzt mit der Umsetzung der Multifunktionalen Einrichtung (MFE) umgesetzt werden.

Der erste Baustein identifiziert die Schaffung von mehr Angeboten für Familien, Jugendlichen und für touristische Zielgruppen. Der Zweite fordert witterungsunabhängige Indoor-Angebote, hier zum Beispiel eine dauerhafte Ausstellung „Mikrokosmos Garten“ und der dritte Baustein die Schaffung von mehr Parkraumangeboten.

Das Konzept der Umsetzung besteht aus zwei Bausteinen: dem Parkhaus und dem Indoor-Bereich. Die Gesamtkosten sollen sich auf 19,8 Millionen Euro belaufen. Davon sind 17,82 Millionen Euro aus GRW-Mitteln beantragt und 1,98 Millionen Euro als Ko-Finanzierung vom Land Berlin. Konkret sollen nun eine Halle für freizeitorientierte Nutzung, Themenausstellungen mit edukativem Charakter zur Ergänzung der internationalen Themengärten, eine multifunktionelle und flexible Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche (ca. 1.600m²) sowie ca. 700 Stellplätze in den oberen Geschossen errichtet werden.

Ich gehe davon aus, dass sich die Planer an ihr Zeitfenster halten, dann könnte bereits in diesem Jahr mit den Planungsleistungen in Systembauweise begonnen werden. Derzeitiger Fertigstellungstermin ist für 2020 vorgesehen.

Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, dass die Gärten der Welt durch die IGA 2017 und die weiteren Investitionen zu einem dauerhaften und über die Bezirksgrenzen leuchtenden Anziehungspunkt geworden sind.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Pressemitteilung vom 24.05.2018



Spranger: BSR übernimmt Reinigung der Gewässer

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung an den Kaulsdorfer Seen und der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018



SPD-Abgeordnete fordern bessere Mietenpolitik für Berlin

Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de



Iris Spranger: „Sanierungsstau bei Berliner Straßen soll aufgelöst werden!“

Pressemitteilung:

Die Mahlsdorfer Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018



Spranger: Hauptstadt muss asbestfrei werden!

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.3.2018 auf Antrag der Regierungskoalition die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst und Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene.

Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018



Spranger pro Freibad

PRESSEMITTEILUNG

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger zum Vorschlag von Stadtrat Gordon Lemm: „Ich begrüße die Initiative von Bezirksstadtrat Gordon Lemm, den Bau eines Freibades im Bezirk voran zu bringen.“

Spranger: „Ich begrüße außerordentlich die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm, SPD, die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA



Rot-Rot-Grün: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):

„Die Koalition hat sich für die generelle Beibehaltung der Genehmigungspflicht von kurzzeitig vermieteten selbstgenutztem Wohnraum entschieden. Sie führt zudem eine Registrierungspflicht ein, wie der Gesetzentwurf des Senats dies bereits vorsieht. Damit wird einerseits zugelassen, seine Wohnung Dritten zu überlassen, andererseits aber das Geschäftsmodell „Ferienwohnungen“ so weit wie möglich unterbunden. Auch das sogenannte „Homesharing“ ist weiterhin möglich.

Bei den Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird die Möglichkeit diese als Ferienwohnungen zu vermieten auf 90 Tage eingeschränkt. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten. Auch hier gilt: das gesetzlich geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist auch Milieuschutz.

Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. So wollen wir den finanziellen Fehlanreiz beseitigen, der bisher bestand, weil keinerlei Bedingungen an den Ersatzwohnraum gestellt wurden.

Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen – nach Münchner Vorbild – auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Denn Abriss, spekulativer Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sind oft so profitabel, dass die bisher verhängten Geldstrafen einfach hingenommen werden.

Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft.

Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung zukünftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein so genanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Mit all diesen gesetzlichen Änderungen nutzen wir als Rot-Rot-Grün die zur Verfügung stehenden Mittel, um eine konsequente Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen zu machen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Presseerklärung vom 12. März 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt; 13. März 2018
Märkische Oderzeitung: Bald neue Regelung für Vermietung in Berlin; 12. März 2018
Berliner Zeitung: Rot-rot-grün hat ein Herz für Homesharer; 12. März 2018



Spranger: Nach dem Urteil zum Fahrverbot von Dieselfahrzeugen: Fahrzeughalter, Wirtschaftsverkehre und Unternehmen nicht alleine lassen!

Iris Spranger, Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.2.2018:
„Mit Wirkung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts können die Kommunen und Länder selbständig über ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen entscheiden. Die Einhaltung der EU-Emissionsgrenzwerte ist ein wichtiger Bestandteil, um die Gesundheitsvorsorge für die Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die über den Grenzwerten liegen, sicher zu stellen. Gleichwohl darf man hierbei nicht vergessen, dass die Großzahl von Kraftfahrzeugen der Wirtschaftsverkehre einen Dieselmotor haben. Um den Wirtschaftsunternehmen, aber auch denen im Dienstleistungsbereich, keine existentiellen Nöte zu verursachen, möchten wir Verkehrspolitiker der SPD, im Berliner Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller erfolgt.“

Hierzu wollen wir als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer wirksamen Verringerung der Stickoxid- und Feinstaubwerte.

Dies soll durch eine Verpflichtung des zuständigen Kraftfahrtbundesamt geschehen, mit dem Ziel, die im §23 Straßenverkehrsgesetz vorgesehenen Bußgelder für das Inverkehrbringen von nicht EU-zugelassenen Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug, nicht bei den Haltern, sondern bei den Herstellern zu erheben. Dies käme insbesondere Haltern von älteren und manipulierten Dieselfahrzeugen zu Gute, die sich einen Neukauf oder eine Nachrüstung ihrer Abgasreinigungsanlage finanziell nicht leisten könnten.

Des Weiteren soll bei der verpflichtenden Abgasuntersuchung auch die Messung von Stickoxiden vorgenommen werden, um defekte, unwirksame und manipulierte Abgasreinigungssysteme zu erkennen und deren Austausch zu veranlassen.

Iris Spranger: „Wir wollen mit diesem Verfahren sowohl für die Verringerung der Stickoxide und des Feinstaubs auf unseren Straßen sorgen, als auch den Fahrzeughaltern bei der Umrüstung ihrer Abgasreinigungssysteme den finanziellen Part durch die Hersteller der Fahrzeuge übernehmen lassen. Ich denke, das ist eine gute Lösung um beiden Aspekten – der Umwelt und den Interessen der Betroffenen – gerecht zu werden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.3.2018



Spranger: Einsatz zahlt sich aus: Förderungswürdigkeit von „Blau-Weiß“ nicht mehr in Frage gestellt

Die Förderungswürdigkeit ist gesichert – Der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. braucht keine Kosten tragen!

Die Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf/Kaulsdorf Iris Spranger äußert sich zu einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Sportstadträte der jeweiligen Bezirke bzgl. der Förderungswürdigkeit des FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh:

„Im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit des Vereins FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie unter Einbeziehung vom Landessportbund und anderer Berliner Fachbereichsleiter eine Tischvorlage für die Bezirksstadträte Sport erarbeitet. In der Sitzung vom 07.12.2017 der Sportstadträte wurde eine sportfreundliche Lösung des Problems des rückwirkenden Widerrufes der Förderungswürdigkeit angestrebt.

Im Ergebnis der Sitzung wurde festgestellt, dass der Verein nicht grob fahrlässig im Rahmen des Förderungsverfahrens Berlin gehandelt hat. In Abstimmung zwischen dem Bezirksstadtrat für Schule/Sport/Jugend/Familie, Herrn Gordon Lemm und der Bezirksstadträtin für Finanzen wird die Forderung zur Rückzahlung der Kosten für den Zeitraum 31.08.2015 bis 30.09.2017 in Höhe von 6.516,82 Euro erlassen.

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bezirksstadtrat Gordon Lemm bedanken, der mich bei der Interessenvertretung des Vereins tatkräftig unterstütz hat. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Verein macht gerade auch im Bereich Kinder- und Jugendsport eine hervorragende Arbeit. Die hier getroffene Entscheidung der Bezirkssportstadträte wird auch zukünftig die Grundlage für die Förderwürdigkeit sein. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2018

Link zum FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V.



Spranger: Rekordergebnis im Haushaltsjahr 2017

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger erklärt zum Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017:

„Ich freue mich, dass wir erneut ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr hinter uns gebracht haben. Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg aus Investitionen und gleichzeitiger Schuldentilgung der richtige ist, um langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Der Berliner Senat hat nun die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen und schlägt damit vor, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017, ca. 1,009 Mrd. Euro zu tilgen. Des Weiteren sollen aus dem Überschuss 1,168 Mrd. Euro in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen.

Ich bin mit dieser Entscheidung des Senats sehr zufrieden, denn wir müssen Schulden abbauen, um kommende Generationen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir aber auch investieren, um den Sanierungsstau in unserer Stadt abzubauen und weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Mit dieser Entscheidung werden wir einer verantwortungsvollen und soliden, aber auch zukunftsgewandten Haushaltspolitik gerecht.“

Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 betrug etwa 2,17 Milliarden Euro und ist damit ein Rekordergebnis. Die Überschüsse sollen zu fast gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gehen. Damit wird auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Gelder für wichtige Investitionen erhalten.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.2.2018



Spranger: „Berliner Bezirke unterzeichnen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021!“

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018



Spranger: „250.000 € für die Sanierung des Spielbereiches am Ullrichplatz!“

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: 250.000 € zur Sanierung des Ullrichplatzes; 13.2.2018 



Iris Spranger: Senat beschließt Sanierung des Rathauses Marzahn

Der Berliner Senat hat beschlossen, die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken sukzessive zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Vergabeverfahren zum Betrieb öffentlicher Beleuchtung abgeschlossen

Auch das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist vor kurzem endlich zum Abschluss gebracht worden. Den Zuschlag für einen neuen Auftrag hat die Stromnetz Berlin GmbH bekommen. Damit endet der zum 30. September 2018 auslaufende Vertrag wie geplant. Ab dem 1. Oktober 2018 beginnt die zehnjährige Laufzeit des neuen Vertrages.

Hierzu erklärt die Mahlsdorfer Abgeordnete, Iris Spranger:

„Der nun abgeschlossene Vertrag soll wesentliche Verbesserungen beinhalten. So soll die Zeit zwischen einem Ausfall bei Straßenleuchten und deren Reparatur bemerkbar kürzer werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich immer wieder über mangelnde Ausleuchtung dunkler Ecken beschwert. Das Sicherheitsgefühl hatte darunter zu leiden.

Die Monteure sollen nun künftig mit neuester Technik (u.a. mit mobilen Datenerfassungsgeräten) ausgestattet werden, damit die Erfassung und Behebung von Störungen schneller von Statten gehen kann.

Ich verspreche mir davon eine Verbesserung des Zustandes unserer Straßenbeleuchtung, mehr Licht und damit auch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten: 224.000 Straßenleuchten, Beleuchtung in den Tunneln, der Bundesautobahn (Stadtautobahn), Ausstrahlung wichtiger Bauwerke und die von innen beleuchteten Verkehrs- und Hinweiszeichen im öffentlichen Straßenland.

Link zur Pressemitteilung vom 5.2.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA



Iris Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA



Spranger: Verkehrslösung für Mahlsdorf

Pressemitteilung:

Seit vielen Jahren suchen Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine sinnvolle Verkehrslösung für Mahlsdorf. Mit der nun anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen, um eine für alle befriedigende Situation herbeizuführen:

Hierzu erklären die Abgeordneten Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Nach Jahren des Stillstandes sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen..

Hierzu haben wir uns im letzten halben Jahr noch einmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.“

Als nächste Schritte werden die Abgeordneten im Dialog mit dem Bürgerverein „Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen. Die Ergebnisse sollen dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung ausgewertet werden, so dass möglichst noch im Frühjahr mit den Planungen für eine Realisierung begonnen werden kann.

„Klar ist, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante. Wir sind jedoch der Überzeugung eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu finden.“

V.i.S.d.P.
Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Link zur gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller – Verkehrslösung für Mahlsdorf 19.1.2018



Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018



Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017

Presse:

Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018



Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017



Spranger: Bund muss seine Liegenschaftspolitik ändern!

Am vergangenen Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die bau-, mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu:
„Ich bin froh, dass dieser Gesetzesantrag im Bundesrat verabschiedet wurde. Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.“

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Link zur Pressemitteilung vom  7.11.17



Spranger: Gemeinsame Presseerklärung – Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA u.a.

Presseerklärung: Koalitionsfraktionen zu Wohnungspolitik und Haushalt – 18.10.2017



Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger, SPD-Abgeordnete und bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017



Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger, Abgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017



Spranger: Bahnflächen strategisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen!

Auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zukünftig ungenutzte Bahnflächen in eine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen sind. Dazu soll ein öffentlich zugängliches Kataster eingerichtet werden.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, dazu:

„Mit unserem Beschluss, künftig über nicht mehr genutzte und entwidmete Bahnflächen ein Potential für eine konstruktive Stadtentwicklung zu schaffen, werden wir gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Schaffung der dazu gehörigen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Jugendclubs oder Seniorenheimen, zusätzliche Flächen zur Verfügung haben.

Es ist wichtig und richtig, dass das Land Berlin und die Bezirke den Zugriff auf diese Flächen haben, um den zukünftigen Ansprüchen der wachsenden Stadt genüge zu tragen.“

Mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll eine Vereinbarung über den Umgang mit Plänen zur Stilllegung, zum Verkauf und zur Entwidmung der Bahnflächen abgeschlossen werden. Dabei sind die Bezirke frühzeitig über eine geplante Entwidmung zu informieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Berliner Senat soll im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen prüfen. Im Fokus soll hier insbesondere die Wohnraumversorgung, soziale Infrastruktur sowie Grün- und Freiflächenversorgung (Kleingärten) stehen. Ein gezielter Ankauf oder ein Vorkaufsrecht sollte bei positiver Prüfung erfolgen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.7.2017



Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017



Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:

Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017



Spranger: Bessere Löhne für Grundschullehrkräfte gefordert

Koalition bringt Antrag für bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte ein – Stärkung der Konrektorinnen und Konrektoren gefordert

Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkpartei stellen zur Novelle des Landesbesoldungsgesetzes einen Antrag (Drucksache 18/0335), durch den die Einkommen der Grundschullehrkräfte ab dem 1. Januar 2018 an das Niveau der Oberschullehrkräfte angeglichen werden.

Auch die Stellung der Konrektorinnen und Konrektoren soll gestärkt und ihre wichtige Arbeit an den Berliner Grundschulen gewürdigt werden.

Ziel des Vorhabens ist es auch, mehr geeignetes Führungspersonal für die Grundschulen gewinnen zu können.

Iris Spranger dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit adäquat bezahlt wird. Ich erwarte dadurch auch eine Stärkung der Grundschulleitungen und eine erhöhte Attraktivität für diesen Job.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 9. Juni 2017



Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017



Spranger: Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017



Spranger: Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.

Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechtsschutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“

Link zur Presseerklärung vom 3. Mai 2017

Für Nachfragen: Iris Spranger, MdA 0151-613 10 883



Spranger: Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger begrüßt die Freigabe und Sanierung der Schulturnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion), ist über die Freigabe und zügige Sanierung der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Turnhallen, in unserem Bezirk, sehr erfreut:

„Die Sanierungskosten sind ermittelt und das Land Berlin stellt den Bezirken dafür Mittel in Größenordnungen zur Verfügung. Jetzt müssen die Ausschreibungen für die Sanierungsaufträge schnell erfolgen und mit den Maßnahmen begonnen werden, damit die Turnhallen Carola-Neher-Straße, Am Baltenring, Am Landsberger Tor und am OSZ Handel II so bald wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zugänglich gemacht werden.“

Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017



Spranger: Eine 100 Tage Bilanz für Verkehr–Umwelt–Klimaschutz

Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.

In Zusammenarbeit mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ wurden die Eckpunkte für das Berliner Radgesetz erarbeitet. Sichere Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen und die Umgestaltung von Knotenpunkten sollen erfolgen. Der „Vision Zero“, keine getöteten und schwer verletzten Radfahrer mehr, verpflichtet sich das Land Berlin. Konkrete Ausbaukorridore für Fahrradabstellanlagen wurden verabredet.

Einer Vereinbarung zwischen BVG und Senat gemäß, sollen bis Ende 2018 weitere 200 bis 300 Busse mit Stickoxidfiltern nachgerüstet werden. Bisher wurden schon 350 Busse nachgerüstet. Somit soll sich der Stickstoffausstoß der BVG-Busflotte gegenüber 2015 halbieren. Der öffentliche Fuhrpark soll auf emissionsärmere Autos, Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, umgestellt werden.

Mit den Berliner Wasserbetrieben hat sich der Senat auf einen „Masterplan Wasser“ verständigt. Hierbei wird das Wasserversorgungskonzept weiter fortgeschrieben und eine Strategie der Herausforderungen der wachsenden Stadt im Bereich Wasserwirtschaft entwickelt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2023 wird aktualisiert. Ebenso das Berliner Energiewendegesetz. Bis 2017 soll der Ausstieg aus Braunkohle und bis 2030 aus Steinkohle zur Energieerzeugung erfolgen.

Der Austausch der Gasleuchten durch LED-Leuchten soll in diesem Jahr für 3000 Gasleuchten erfolgen.

Iris Spranger, MdA: „Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mit persönlich ist es wichtig, dass ich mich für ein sauberes klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.4.2017

Für Rückfragen: 0151-613 10 883



Spranger: Druck auf „Deutsche Wohnen“ erhöhen

Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen- und Mietenpolitik in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhausesm achte bei der diesjährigen Fraktionsklausur deutlich, dass man „den Druck auf die Deutsche Wohnen erhöhen“ wolle. Auch werde man die Einhaltung des Berliner Mietspiegels als gängiges Instrument zur Ermittlung ortsüblicher Mieten einfordern.
Im Vorfeld hatte er vermehrt Presseberichte gegeben, die „Deutsche Wohnen“ missachte die Berliner Rechtslage und gehe auf Mieterinteressen nicht hinreichend ein. Berichtet hatte auch die Berliner Abendschau: www.rbb-abendschau.de

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur, die vom 20.-22. Januar 2017 in Erfurt stattfand, stand das Thema „Moderne Metropolenpolitik für Berlin“. Es war die erste Klausurtagung der neu gewählten SPD-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode.

Presse:
Weitere Infos und Ergebnisse u.a. auf Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Samstag 22. September 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis – Maaßen muss gehen

Auf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen:

„Die Basis der SPD hat wenig Verständnis für das Ergebnis der Verhandlungen in der Causa Maaßen. Nicht nur, dass die Glaubwürdigkeit der SPD mit diesem ‚Deal’ zugunsten der Fortsetzung der Koalition leidet. Die Bürgerinnen und Bürger und die bezirklichen Genossinnen und Genossen haben zu Recht kein Verständnis, dass das Fehlverhalten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Ende auch noch mit einem Staatssekretär-Posten belohnt wird. Maaßen  muss ohne Anschlussverwendung als Staatssekretär gehen. Es ist richtig und gut von Andrea Nahles, am Freitag die Entscheidung in Frage zu stellen und Neuverhandlungen zu fordern. Politiker können auch Fehler machen. Dies ist hier eindeutig der Fall und muss korrigiert werden.“


Montag 17. September 2018


SPD begrüßt Neubau am Kastanienboulevard – Wohnungsbau ist gut für das Quartier

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Wohnbebauung am Kastanienboulevard durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG. An der Stelle der ehemaligen Kaufhalle soll ein 14-stöckiges Hochhaus entstehen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf  und Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Am Kastanienboulevard wird durch den Neubau der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG nicht nur Wohnraum geschaffen. Es wird auch das Quartier Kastanienallee aufgewertet. Es sollen 149 Wohnungen gebaut werden, davon werden 50 % vom Senat geförderte. Im Erdgeschoss soll eine Gewerbefläche entstehen, möglicherweise ein Kiezcafé.  Wenig Verständnis haben wir für die Haltung des örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden, der den Bau des „14-Etagen Hochhaus“ kritisiert. Dieses Sankt-Florians-Prinzip ist politisch unverantwortlich: Auf Landesebene fordert die Berliner CDU – zutreffend – mehr Neubauanstrengungen. Auf Bezirksebene kritisiert die CDU dann aber den Neubau. Das ist bigott. Wir begrüßen jede neue Wohnung die entsteht, besonders auch bei uns im Bezirk.“


Dienstag 11. September 2018


„Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Verkehrskonzept!“

Iris Spranger: „Die Einwohnerversammlung gestern im Kunsthaus Flora, zum Thema Ausbau der Lemkestraße, hat wieder einmal deutlich gezeigt, wie wichtig ein Verkehrskonzept für unseren Bezirk mit integriertem Verkehrskonzept für das Siedlungsgebiet ist.

Auf Bitte der Bürgerinitiative „Erhalt des historischen Pflasters in der Lemkestraße“ an die BVV eine Bürgerversammlung einzuberufen, fand diese unter großer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt.

Die Bürgerinitiative, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Hoffmann, erläuterte in einer Präsentation ihre Befindlichkeiten und Wünsche in Bezug auf den Ausbau der Lemkestraße.

Hierbei wurde ganz deutlich, dass eine vernünftige Verkehrslösung ganzheitlich betrachtet werden muss. Die Einzelvarianten in den Kiezen bringen langfristig nichts. Es muss endlich ein Verkehrskonzept her, wie es die SPD-Fraktion in der BVV seit Jahren fordert. Hierbei ist auch ein besonderes Augenmerk auf die verkehrlichen Spezifika des Siedlungsgebietes zu legen.

Das Ausspielen einer Bürgerinitiative gegen eine andere Bürgerinitiative, oder einer Straße gegen die andere Straße muss endlich aufhören!

Ich fordere hiermit wiederholt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und hier den verantwortlichen CDU-Stadtrat auf, ein Verkehrskonzept den wachsenden Ansprüchen der Großstadt Marzahn-Hellersdorf entsprechend, zu erstellen.“


Montag 10. September 2018


Öffnung der MuFs für alle!

Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt den Kurswechsel des Senats, die MuFs auch für andere Bevölkerungsgruppen zu öffnen und setzt sich auch für eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend ein, dass Wohn- und Schulbauten analog der Sonderregelung  für Flüchtlingsunterkünfte in einem vereinfachten Bauverfahren errichtet werden können.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Schneller und bezahlbarer Wohnungs- und Schulbau hat für uns Priorität. Die aktuelle Planung des Senats, dass die MuFs auch für Studenten und Wohnungslose zur Verfügung stehen sollen, befördert nicht nur die bessere Integration von Flüchtlingen, sondern ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin die absolut richtige Entscheidung.“

Klaus Mätz, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Bezirk schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schafft und die Bebauungspläne entsprechend anpasst, damit die MuFs für andere Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen können.“  


Freitag 7. September 2018


Der Senatsbeschluss zur Erarbeitung einer Charta für das Berliner Stadtgrün ist zwingend notwendig und nur zu begrüßen!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss dazu: „Ich bin hoch erfreut, dass der Berliner Senat, auf Grund einer Vorlage der Umweltverwaltung eine „CHARTA FÜR DAS BERLINER STADTGRÜN“ beschlossen hat. Nie zuvor, als gerade in diesem Sommer mit seinen Hitzerekorden, ist uns bewusst geworden, wie wichtig das Berliner Stadtgrün für die Bürgerinnen und Bürger zur Erholung, Entspannung, zum Abkühlen der Stadt und als Schattenspender ist. Es ist ein wichtiger Faktor zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Millionenmetropole Berlin.
Mit diesem Senatsbeschluss soll ein Dialog mit der Stadtgesellschaft über die Zukunft des Berliner Stadtgrüns starten. Gemeinsam mit den Senatsverwaltungen, den Bezirken und der Stadtgesellschaft, sowie der Fachöffentlichkeit soll diese Charta erarbeitet werden.
Für eine nachhaltige Stadtentwicklung soll die Grüne Infrastruktur mit ausreichend großen, an den örtlichen Bedarfen orientierten grünen Freiräumen gesichert und entwickelt werden.
Letztendlich soll eine dauerhafte Selbstverpflichtung des Landes Berlin über den weiteren Umgang mit dem Berliner Stadtgrün stehen. Die Charta soll vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen und von der Stadtgesellschaft mitgetragen werden.
Ich bitte Sie, sich umfassend an dem Diskussionsprozess für die Charta, der über den Zeitraum der Jahre 2018 und 2019 läuft, zu beteiligen. Wir müssen für den Klimawandel gewappnet sein und zielgerichtet eine konstruktive Umweltpolitik betreiben.“
Weitere Infos unter: meingruenes.berlin.de


Dienstag 28. August 2018


Baubeginn der Oberschule in Mahlsdorf – Zeitenwende für den Schulbau in Berlin

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Dieser Schulbau läutet eine Zeitenwende in Berlin ein, dass diese aus Marzahn-Hellersdorf ausgeht ist ein großartiges Signal für unseren Bezirk. Schnell, nachhaltig, innovativ – um für unsere Kinder den bestmöglichen Lernort zu gewährleisten, dafür ist jeder Euro in diesem Projekt gut angelegtes Geld in die Zukunft unseres Bezirks und unserer Kinder.

Damit für dieses zukunftsweisende Projekt die notwendigen Gelder zur Verfügung stehen, habe ich mich massiv im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt. Vor zwei Jahren als es um die Umsetzung der Schule ging hat kaum jemand daran geglaubt und wir wurden von vielen belächelt. Die Grundsteinlegung beweist aber, dass die Schulbauoffensive im vollem Gange ist.“

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Grundsteinlegung der Oberschule in der Mahlsdorfer Straße an der Schule in innovativer Holzbauweise. Die Fertigstellung ist bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 geplant und nur möglich, da durch die modulare Bauweise die Bauzeit um die Hälfte verkürzt werden kann. 550 Schülerinnen und Schüler können diesen für Berlin bisher einmaligen und nachhaltigen Lernort dann beziehen, an dem moderne pädagogische Konzepte durch das neue Raumkonzept, durch die weiträumen Außenanlagen, Mensa und Sporthalle umgesetzt werden können.

Durch den zügigen Bau der Oberschule wird die Frage nach der Verkehrslösung Mahlsdorf aber immer mehr drängender.

Spranger weiter: „Nun aber stellt sich immer mehr die Frage zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die Umfahrung des Autoverkehrs der Hönower Str. zum Regionalbahnhof Mahlsdorf an der neuen Schule vorbei, ist keine Lösung, die wir unseren Kindern zumuten dürfen. Daher stehen wir zu unserem Vorschlag lediglich die Straßenbahn für eine gute Anbindung der Schule durch die Straße an der Schule führen zu lassen und keine unnötigen gefährlichen neuen Gefährdungen für unsere Schülerinnen und Schüler direkt vor der Schule durch einen hohen Autoverkehr zu schaffen.“

Fotos: Petersen, Pressestelle BA Marzahn-Hellersdorf


Dienstag 21. August 2018


Einschulung in Marzahn-Hellersdorf

Am 25. August 2018 beginnt für die Berliner Erstklässlerinnen und Erstklässler die Schule. Für viele Kinder und deren Eltern beginnt somit ein ganz neuer Lebensabschnitt. Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird traditionell wieder bezirksweit vor Ort sein, um Stundenpläne, Brotdosen für Schülerinnen und Schüler und Schulgesetze für die Eltern zu verteilen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Die Einschulung ist ein feierliches Ereignis für die ganze Familie. Seit vielen Jahren begrüßen wir die neuen Schülerinnen und Schüler vor dem Schultor mit einer kleinen Aufmerksamkeit. Das Schulgesetz ist mit dabei, als Anregung für die Eltern, sich aktiv einzubringen.“

 

Verteilorte u.a.:

Abteilung 1 – Marzahn-Nord und Abteilung 2 – Marzahn-Mitte 

Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule, Selma-Lagerlöff-Grundschule und

Wilhelm-Busch-Grundschule jeweils mit Gordon Lemm, BzStR

Abteilung 3 – Hellersdorf

Pusteblume-Grundschule

Abteilung 6 – Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Mahlsdorfer Grundschule mit Iris Spranger, MdA

Grundschule am Schleipfuhl mit Sven Kohlmeier, MdA

Grundschule an der Wuhle mit Sven Kohlmeier, MdA

Friedrich-Schiller-Grundschule

Abteilung 8 – Wuhletal-Süd

Kiekemal-Grundschule mit Iris Spranger, MdA


Mittwoch 15. August 2018


SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt Protestaktion des Jugendamtes

Der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) des Jugendamtes Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am 16.08.2018 am Alice-Salomon-Platz in Helle Mitte eine Protestaktion, um auf die Arbeitsbelastung und eine bessere Eingruppierung im Tarifvertrag aufmerksam zu machen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt machen einen fantastischen Job. Ihre Arbeit ist sehr verantwortungsvoll und es gibt oft Momente, die für Herz und Seele sehr belastend sind. Dafür gebührt Ihnen unser größter Dank.

Dieser Dank und die Anerkennung der Leistungen muss sich aber auch in einer angemesseneren Bezahlung widerspiegeln. Daher stehen wir hinter den Forderungen, dass die SozialarbeiterInnen im RSD nach Entgeltgruppe 11 des TV-L bezahlt werden sollten. Wir fordern daher, dass sich der Senat in den Tarifverhandlungen dafür einsetzt. Gleichzeitig muss aber auch das Bezirksamt jede Anstrengung unternehmen die freie Stellen im Bezirksamt viel schneller als bisher zu besetzen, damit die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen auch spürbar entlastet werden. Das Bezirksamt kann und muss hier deutlich schneller werden als bisher, andere Bezirke machen es vor. Genauso wichtig für eine dauerhafte Entlastung ist aber auch eine Begrenzung der Fälle pro MitarbeiterIn auf 65 Familien.

Wir und das schließt unseren Jugendstadtrat Gordon Lemm ein, unterstützen den Arbeitskampf der MitarbeiterInnen, denn all diese Maßnahmen zusammen führen dazu, die Arbeitsbedingungen wirklich deutlich zu verbessern.“  

 


Mittwoch 18. Juli 2018


Keine Hauptstraße vor der neuen Gesamtschule! Rundgang bestätigt Forderung der SPD

PRESSEMITTEILUNG

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger informierte sich gemeinsam mit 20 interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mitgliedern des ansässigen SPD-Ortsvereins bei einem Rundgang am vergangenen Freitag, 13. Juli 2018, vor Ort über die Gegebenheiten der Verkehrssituation in Mahlsdorf. Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 13. Juli 2018


Beschleunigter Wohn- und Schulbau in Berlin

Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend, dass Wohn- und Schulbauten analog der Regelung des § 246 Baugesetzbuch (§ 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) einem vereinfachten Bauverfahren unterliegen. Die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modulbauweise und für Schulbauten sollen vereinfacht werden, um hier schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig am 30.06.2018 beschlossen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Der Wohnungs- und Schulbau dauert in Anbetracht der Situation in Berlin zu lange. Die Anpassung der baurechtlichen Vorschriften analog zur Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte würde dies deutlich verkürzen, da auch Wohn- und Schulbau in einer ähnlichen angespannten Lage sind, die mit der Situation der Unterbringungen von Flüchtlingen im Jahr 2015 vergleichbar ist. Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten, und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert.“


Freitag 13. Juli 2018


schnellstmöglicher Bau eines Freibads in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf steht zum schnellstmöglichen Bau eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung am 30.06.2018 beschlossen.

Die von Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, veranlasste Prüfung möglicher Standorte auf deren Machbarkeit durch das Bezirksamt dauert bis voraussichtlich Herbst diesen Jahres an. Marzahn-Hellersdorf hat seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 nunmehr seit 16 Jahren kein Freibad. Die nächstgelegenen Freibäder sind entweder in Neuenhagen (Brandenburg) oder der Orankesee in Weißensee. Auch der Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf unter dem Vorsitzenden Jan Lehmann spricht sich vehement dafür aus.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Wieder ein Sommer, wieder kein Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Wir treiben den Bau eines Freibads im Bezirk voran und stehen zu einem schnellstmöglichen Bau. Die Standortauswahl ist dabei die erste entscheidende Frage, der wir offen gegenüber stehen und die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir sind auch offen für den Bau eines Kombibades, wie es in Pankow vorgesehen ist. Die Finanzierung kann aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) erfolgen, um auch von finanzieller Seite her, den Weg schnellstmöglich frei zu machen.“

 


Freitag 13. Juli 2018


Beschleunigter Wohn- und Schulbau in Berlin

Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert eine Änderung der baurechtlichen Vorschriften dahingehend, dass Wohn- und Schulbauten analog der Regelung des § 246 Baugesetzbuch (§ 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) einem vereinfachten Bauverfahren unterliegen. Die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen z.B. in Modulbauweise und für Schulbauten sollen vereinfacht werden, um hier schnellstmöglich Verbesserungen zu erreichen. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung einstimmig am 30.06.2018 beschlossen.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik: „Der Wohnungs- und Schulbau dauert in Anbetracht der Situation in Berlin zu lange. Die Anpassung der baurechtlichen Vorschriften analog zur Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte würde dies deutlich verkürzen, da auch Wohn- und Schulbau in einer ähnlichen angespannten Lage sind, die mit der Situation der Unterbringungen von Flüchtlingen im Jahr 2015 vergleichbar ist. Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten, und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert.“


Donnerstag 12. Juli 2018


Gewerbe und Wohnungsbau auf dem Knorr-Bremse-Areal

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Kompromiss des Berliner Senats ausdrücklich, dass auf dem Areal der Knorr-Bremse in Marzahn sowohl 1.000 Wohnungen, als auch Gewerbe und Industrie entstehen soll.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die Kombination aus Werkswohnungen, studentischem und normalem Wohnen, mit Flächen für Gewerbe und Industrie macht eine reizvolle Mischung aus, die dem Quartier und unserem Bezirk zukünftig sehr gut tun wird. Wir brauchen jede einzelne Wohnung in dieser Stadt mittlerweile eben auch am Rande der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, aber eben auch jede geeignete Fläche für die Wirtschaft und dürfen diese Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“

 


Donnerstag 12. Juli 2018


schnellstmöglicher Bau eines Freibads in Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf steht zum schnellstmöglichen Bau eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dies hat der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung am 30.06.2018 beschlossen.

Die von Gordon Lemm (SPD), Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, veranlasste Prüfung möglicher Standorte auf deren Machbarkeit durch das Bezirksamt dauert bis voraussichtlich Herbst diesen Jahres an. Marzahn-Hellersdorf hat seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 nunmehr seit 16 Jahren kein Freibad. Die nächstgelegenen Freibäder sind entweder in Neuenhagen (Brandenburg) oder der Orankesee in Weißensee. Auch der Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf unter dem Vorsitzenden Jan Lehmann spricht sich vehement dafür aus.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Wieder ein Sommer, wieder kein Freibad in Marzahn-Hellersdorf. Wir treiben den Bau eines Freibads im Bezirk voran und stehen zu einem schnellstmöglichen Bau. Die Standortauswahl ist dabei die erste entscheidende Frage, der wir offen gegenüber stehen und die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir sind auch offen für den Bau eines Kombibades, wie es in Pankow vorgesehen ist. Die Finanzierung kann aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) erfolgen, um auch von finanzieller Seite her, den Weg schnellstmöglich frei zu machen.“


Donnerstag 12. Juli 2018


Gewerbe und Wohnungsbau auf dem Knorr-Bremse-Areal

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Kompromiss des Berliner Senats ausdrücklich, dass auf dem Areal der Knorr-Bremse in Marzahn sowohl 1.000 Wohnungen, als auch Gewerbe und Industrie entstehen soll.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die Kombination aus Werkswohnungen, studentischem und normalem Wohnen, mit Flächen für Gewerbe und Industrie macht eine reizvolle Mischung aus, die dem Quartier und unserem Bezirk zukünftig sehr gut tun wird. Wir brauchen jede einzelne Wohnung in dieser Stadt mittlerweile eben auch am Rande der Stadt in Marzahn-Hellersdorf, aber eben auch jede geeignete Fläche für die Wirtschaft und dürfen diese Interessen nicht gegeneinander ausspielen.“


Montag 9. Juli 2018


Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm muss bleiben!

Iris Spranger MdA und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses dazu:

„Die Sparkassenfiliale am Hultschiner Damm gehört zur infrastrukturellen Grundversorgung der Mahlsdorfer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist im Süden Mahlsdorfs die einzige Filiale um finanzielle Angelegenheiten zu tätigen.    Ihre Lage in einem Nahversorgungsbereich mit Supermarkt, Blumenladen, Gastronomie, Fitnessclub, Allroundanbieter und mehr, bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, viele Sachen auf einmal zu erledigen. Aber besonders für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ist es fast unzumutbar, Sparkassenfilialen in Köpenick oder Mahlsdorf Nord auf zu suchen, die kilometerweit entfernt liegen.

Ich werde mich bei der Berliner Sparkasse dafür einsetzen, dass diese Filiale nicht der Optimierung des Sparkassensystems zum Opfer fällt. Denn Opfer wären diesbezüglich die Menschen, die gerade diese Filiale brauchen und frequentieren.“


Montag 9. Juli 2018


IGA-Seilbahn zur BVG und in den ÖPNV integrieren: Sicherung der Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen

Die Abteilung 6 der SPD Marzahn-Hellersdorf empfiehlt, den vielfachen Bürgerwünschen zu folgen und die Zukunft der Seilbahn nachhaltig und sozial zu sichern. Dafür soll die Seilbahn in der BVG aufgehen und in den VBB-Tarif integriert werden. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf (Abteilung 6) der SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen Beschluss gefasst, mit dem die dauerhafte Sicherung der Seilbahn und die Integration in den VBB-Tarif als Teil der BVG erreicht werden soll. Auch soll nach Vorstellung der bezirklichen Sozialdemokraten geprüft werden, ob eine Seilbahn auch in anderen Berliner Bezirken als Verkehrsangebot integriert werden kann.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die BVG muss vom Land Berlin schnellstens beauftragt werden die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf übernehmen zu können. Von der Seilbahn aus haben die Besucher der Gärten der Welt einen großartigen Blick über das Gartengelände. Sie schauen über den grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf bis hin zum Fernsehturm. Alle sind nach einer Seilbahnfahrt begeistert. Deshalb muss die Seilbahn dauerhaft für Berlin gesichert werden. Das geht am einfachsten mit der Einbindung in die Tarife der BVG.“

Sven Kohlmeier, MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender und SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: „Die Seilbahn verbindet nicht nur Hellersdorf und Marzahn, sondern ist auch einmaliges Highlight in Berlin. Das wollen wir dauerhaft erhalten als Teil des BVG-Angebots. Andere haben Fähren, wir eine Seilbahn“.

Jan Lehmann, Vorsitzender der Abteilung 6: „Es ist gar keine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Es ist die Frage, ob der Verkehrssenat nun endlich die Seilbahn sichert, ehe es zu spät ist. Der Twitterkanal der BVG kostet mehr als die Betriebskosten der Seilbahn. Denn Seilbahn ist wirklich billig im Vergleich zur Tram oder U-Bahn.“ 


Montag 9. Juli 2018


IGA-Seilbahn zur BVG und in den ÖPNV integrieren: Sicherung der Seilbahn zu sozialverträglichen Preisen

Foto: Paul Kneffel

Die Abteilung 6 der SPD Marzahn-Hellersdorf empfiehlt, den vielfachen Bürgerwünschen zu folgen und die Zukunft der Seilbahn nachhaltig und sozial zu sichern. Dafür soll die Seilbahn in der BVG aufgehen und in den VBB-Tarif integriert werden. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf (Abteilung 6) der SPD Marzahn-Hellersdorf hat einen Beschluss gefasst, mit dem die dauerhafte Sicherung der Seilbahn und die Integration in den VBB-Tarif als Teil der BVG erreicht werden soll. Auch soll nach Vorstellung der bezirklichen Sozialdemokraten geprüft werden, ob eine Seilbahn auch in anderen Berliner Bezirken als Verkehrsangebot integriert werden kann.

Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende und Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mieten-Politik: „Die BVG muss vom Land Berlin schnellstens beauftragt werden die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf übernehmen zu können. Von der Seilbahn aus haben die Besucher der Gärten der Welt einen großartigen Blick über das Gartengelände. Sie schauen über den grünen Bezirk Marzahn-Hellersdorf bis hin zum Fernsehturm. Alle sind nach einer Seilbahnfahrt begeistert. Deshalb muss die Seilbahn dauerhaft für Berlin gesichert werden. Das geht am einfachsten mit der Einbindung in die Tarife der BVG.“

Sven Kohlmeier, MdA, stellvertretender Kreisvorsitzender und SPD-Abgeordneter aus Kaulsdorf: „Die Seilbahn verbindet nicht nur Hellersdorf und Marzahn, sondern ist auch einmaliges Highlight in Berlin. Das wollen wir dauerhaft erhalten als Teil des BVG-Angebots. Andere haben Fähren, wir eine Seilbahn“.

Jan Lehmann, Vorsitzender der Abteilung 6: „Es ist gar keine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Es ist die Frage, ob der Verkehrssenat nun endlich die Seilbahn sichert, ehe es zu spät ist. Der Twitterkanal der BVG kostet mehr als die Betriebskosten der Seilbahn. Denn Seilbahn ist wirklich billig im Vergleich zur Tram oder U-Bahn.“ 

 


Montag 25. Juni 2018


Offener Brief: Positionierung zur Streichung § 219a StGB

Wir, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rufen die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hiermit umgehend zu einer klaren Positionierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a StGB auf.

Die SPD steht für transparente und entkriminalisierte Informationswege für mündige Bürgerinnen sowie für sichere rechtliche Rahmenbedingungen für verantwortungsbewusste Ärztinnen und Ärzte. Damit entzieht sich das Thema aus unserer Sicht auch den üblichen koalitionsinternen Verhandlungslogiken. Die SPD muss sich weiterhin und sofort klar als progressive Kraft in der Thematik positionieren. Alles andere wäre ein nicht hinnehmbares Opfer zugunsten eines vermeintlichen Koalitionsfriedens!

Zum vollständigen Brief


Freitag 15. Juni 2018


Spranger zum Richtfest am Unfallkrankenhaus Berlin

Michael Müller beim Richtfest am UKB; Foto: Ulrich Brettin

Pressemitteilung:

Durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Standort des Unfallkrankenhauses Marzahn wird der Bedarf einer zusätzlichen Reha-Einrichtung in der Region gedeckt.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu: „Ich freue mich, dass durch den Neubau einer Reha-Klinik für neurologische Rehabilitation am Unfallkrankenhaus Marzahn wird der Bedarf einer Reha-Einrichtung in unserer Region gedeckt. Von den geplanten 600 Betten sind 40 Betten im Krankenhausplan des Landes Berlin eingestellt, so dass auch Menschen, die sonst nur berufsgenossenschaftlich aufgenommen würden, in dieser Einrichtung versorgt werden können.

Diese Reha-Klinik ist ein weiteres Highlight für den Gesundheitsstandort Marzahn-Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und auch der Ärztliche Direktor des Unfallkrankenhauses, Herr Prof. Dr. Ekkernkamp, hoben die Bedeutung dieser zusätzlichen Einrichtung für die gesamte Region hervor. Der Eröffnungstermin soll im Sommer kommenden Jahres sein.

Der moderne großzügige Bau mit seinem weiträumigen Atrium als Begegnungsort und einer Mensa auf dem Dachgeschoss, soll alle Menschen, sowohl Patienten, Personal als auch Gäste ansprechen. Die Lage der Klinik ist ringsum begrünt und soll so zum Wohlgefühl beitragen.

Ich freue mich, dass wir mit dieser Einrichtung weiter die Gesundheitswirtschaft als einen Leuchtturm in unserem Bezirk ausbauen können. Den Betreibern dieser Reha-Klinik wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit und den zukünftigen Patientinnen und Patienten eine gute Genesung.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.6.2018


Montag 4. Juni 2018


Landesparteitag der SPD Berlin: Iris Spranger als stellv. Landesvorsitzende wiedergewählt

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.04.2018 in Lichtenberg getagt und turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.

Unsere Kreisvorsitzende Iris Spranger ist dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Dem neuen Landesvorstand gehört auch erstmals der stellvertretende Kreisvorsitzende Sven Kohlmeier als Vertreter des Kreisverbands an.

Der neue Landesvorstand sieht wie folgt aus:

Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 25. Mai 2018


Spranger: „Erhalt des gründerzeithistorischen Pflasters in der Lemkestraße!“

PRESSEMITTEILUNG:

Die Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger unterstützt voll und ganz die Forderungen der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Feldsteinpflasters in der Lemkestraße“.

Spranger dazu:  „Wie in der Investitionsplanung 2017-22 vorgesehen, soll die Lemkestraße mit einem Maximalumbau neu ausgerichtet werden. Das bedeutet, dass unter anderem von den 70 Lindenbäumen ein großer Teil weichen soll und die Straße als Sammelstraße mit zunehmenden Verkehr belastet wird.

Das gründerzeithistorische Pflaster müsste weichen und würde dadurch den Charakter der Lemkestraße, die mit anderen in unmittelbarer Nähe liegenden Straßen einen gründerzeithistorischen Charakter in Mahlsdorf-Nord prägt, zerstören.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht ihre Straße weiter mit dem Charme, der sie bisher prägt, erhalten. Dafür reicht eine Sanierung der Gehwege aus. Des Weiteren soll die Lemkestraße weiterhin Tempo 30-Zone bleiben und die Parkmöglichkeiten für die Anlieger erhalten werden.

Ich kann mich gut in die Situation der Bürgerinnen und Bürger versetzen und verstehe, dass der Charakter dieser Straße, unter Einbeziehung der anliegenden Straßen seinen gründerzeithistorischen Stil behalten soll.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Investitionsmaßnahme entsprechend den Bürgerwünschen, in der Investitionsplanung 2017-2022 geändert wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 25.05.2018


Donnerstag 24. Mai 2018


Treffen Sie uns am 26.05.2018 beim „Fest der Nachbarn“ auf dem Victor-Klemperer-Platz

Das Fest der Nachbarn findet dieses Jahr zum vierten Mal statt. Veranstaltet wird das Fest vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf. Ein Bündnis, das sich im Oktober 2014 konstituiert hat und in dem die SPD von Anfang an ein starker Akteur ist. Dies belegt auch die Vielzahl der Gründungsmitglieder unserer Partei, darunter u.a. [in alphabetischer Reihenfolge] André Gaedecke (Historiker, ehem. MdBVV), Paul Kneffel (Fraktionsgeschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV), Marlitt Köhnke (MdBVV, Vorsitzende des Integrationsausschuss Marzahn-Hellersdorf), Bilgin Lutzke (Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt Marzahn-Hellersdorf), Mekonnen Shiferaw (ehem. Sprecher des Bündnisses), Enrico Stölzel (stellv. Kreisvorsitzender), Wolfhart Ulbrich (Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender der AG SPDqueer Marzahn-Hellersdorf).

Die Kreisvorsitzende Iris Spranger sagt: „Es ist eine großartige Leistung, dass unser bezirkliches Bündnis für Demokratie und Toleranz dieses Fest in unserem Bezirk etablieren konnte. Wir freuen uns auf ein tolles Rahmenprogramm und darauf viele Nachbarinnen und Nachbarn zu treffen und ins Gespräch zu kommen.“

Treffen Sie uns daher auch dieses Jahr auf dem Fest der Nachbarn auf dem Victor-Klemperer-Platz

Wann?

Samstag, 26.05.2018 von 13 -18 Uhr

Wo?

Victor-Klemperer-Platz (vor dem Freizeitforum Marzahn)


Montag 7. Mai 2018


Spranger: BSR übernimmt Reinigung der Gewässer

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt ab 1. Juni 2018 die Reinigung an den Kaulsdorfer Seen und der Hönower Weiherkette!

Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger sagt dazu: „Vor zwei Jahren hat die Berliner Stadtreinigung ein Pilotprojekt aufgelegt, auch ihre Zuständigkeit für zwölf Parks und das Forstgebiet Teufelssee in Köpenick zu übernehmen.

Nun ist in diesem Jahr auch unser Bezirk bedacht worden. Die Reinigung der Hönower Weiherketten und an den Kaulsdorfer Seen übernimmt ab dem 1. Juni die BSR. Ich begrüße diese Entscheidung sehr, denn gerade in den Sommermonaten werden diese beiden Standorte stark frequentiert und unser Bezirk hat so mehr Spielraum bei der Grünpflege.

Die BSR lässt sich dieses Projekt etwas kosten: zusätzlich werden 100 Mitarbeiter rekrutiert und die Kosten betragen in diesem und im nächsten Jahr 9,8 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld für ein sauberes Berlin!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 7.5.2018


Montag 16. April 2018


Vorstandswahlen der SPD Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger als neue Kreisvorsitzende gewählt

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 13.04.2018 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende Stefan Komoß erhielt dabei im ersten Wahlgang von den Kreisdelegierten keine Mehrheit. Nach anschließender Beratung sprachen sowohl Bezirksstadtrat Gordon Lemm, als auch der Abgeordnete Sven Kohlmeier zur Versammlung und schlugen Iris Spranger, MdA und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, zur Wahl als neue Kreisvorsitzende vor. Iris Spranger bedankte sich bei Stefan Komoß für die langjährige gute Arbeit als Kreisvorsitzender und machte in einer kämpferischen Rede deutlich, dass die SPD in Marzahn-Hellersdorf den Anspruch hat, durch bürgernahe Politik zukünftig stärkste Kraft im Bezirk zu werden. Die Versammlung sprach Iris Spranger daraufhin deutlich das Vertrauen aus und wählte sie zur neuen Kreisvorsitzenden der SPD Marzahn-Hellersdorf.

An ihrer Seite wird sie dabei der Abgeordnete Sven Kohlmeier, sowie Marion Hoffmann und Enrico Stölzel, die beide auch bereits Teil des vorherigen Vorstands waren, als Stellvertreterinnen unterstützen. Den geschäftsführenden Kreisvorstand komplettieren auch weiterhin der langjährige Schatzmeister Jürgen Leue und die neu gewählte Schriftführerin Johanna Rose.

Iris Spranger, Kreisvorsitzende sagte: „Stefan Komoß gebührt der Dank des gesamten Kreises für die letzten 10 Jahre, in denen er unsere Bezirkspartei geführt hat. Mit ihm war es möglich, dass die SPD zwischen 2011 und 2016 den Bezirksbürgermeister stellen und frische Akzente im Bezirksamt setzen konnte. Insbesondere, dass er dem Bezirk den Weg aus der Schuldenfalle ermöglichte, das hat sowohl unsere Partei als auch den Bezirk nachhaltig positiv geprägt.

In der Situation, dass die Versammlung ihn nun aber nicht mehr als Kreisvorsitzenden gewählt hat, bin ich bereit zusammen mit einem starken Vorstandsteam Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel unseres neuen Vorstandes ist, unsere Partei für die nächsten Jahre stark aufzustellen und thematisch zu positionieren.“


Freitag 13. April 2018


SPD-Abgeordnete fordern bessere Mietenpolitik für Berlin

Im Vorfeld der geplanten Mietendemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

„Wir werden doch jetzt nicht alle über Nacht zu Besitzern von Eigentumswohnungen“, sagt Iris Spranger. „Das Wichtigste überhaupt ist, dass Berlin auch in Zukunft eine Mieterstadt bleibt. Das heißt, wir müssen weiterhin in erster Linie die Mieterinnen und Mieter schützen und für die Wohnungssuchenden müssen wir vor allem bauen, bauen, bauen. Und da ist ganz zentral auch der neue Bundesbauminister Horst Seehofer gefragt.“

Ülker Radziwill sieht ebenfalls die Bundesebene genauso in der Pflicht. Radziwill: „Ich kann den Frust vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin vollkommen verstehen. Viele haben Angst vor Verdrängung, viele finden keine adäquate bezahlbare Wohnung. Auf der Landesebene ackern wir für die Mieterinnen und Mieter. So darf die Miete in landeseigenen Wohnungen maximal 6% in drei Jahren steigen und die Modernisierungsumlage ist hier auf 6% begrenzt worden. Um auch die Mieterinnen und Mieter von privatwirtschaftlichen Vermieterinnen und Vermietern vor Verdrängung zu schützen, brauchen wir mehr Unterstützung von der Bundesebene. So ist es wünschenswert, dass die Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker den lauten Protest der Berliner Mieterinnen und Mieter hören!“

V.i.S.d.P. Iris Spranger / SPD Fraktion Berlin

Link zur Pressemitteilung auf www.spdfraktion-berlin.de


Freitag 6. April 2018


Iris Spranger: „Sanierungsstau bei Berliner Straßen soll aufgelöst werden!“

Pressemitteilung:

Die Mahlsdorfer Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt:

„Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind die bisherigen Mittel zur Unterhaltung der bestehenden Verkehrswege um 25% auf derzeit 52 Millionen Euro pro Jahr erhöht worden. Allein 33 Millionen Euro davon gehen in das Schlaglochsanierungsprogramm.

Um den Sanierungsstau aufzulösen, benötigen wir mehr Planungs- und Baukapazitäten. Dazu brauchen wir aber auch mehr Personal in der Verwaltung. Diese Lücke wird nun im Bereich Tiefbau mit 45 Stellen kompensiert. Das sind zehn Prozent mehr als bisher. Der dringende Bedarf der Sanierung der Verkehrswege ist über die Jahre durch die rigorose Sparpolitik entstanden. Die Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den schlechten Zustand der Straßen. Gerade deshalb ist die Zeit geboten in diesem Bereich verstärkt zu investieren.

Im Bauausschuss und im Verkehrsausschuss werde ich mich dafür einsetzen, dass die Sanierungsaktivitäten schleunigst beginnen können.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.4.2018


Dienstag 3. April 2018


Spranger: Hauptstadt muss asbestfrei werden!

PRESSEMITTEILUNG

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 22.3.2018 auf Antrag der Regierungskoalition die Drucksache „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ beschlossen.

Die Abgeordnete Iris Spranger, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt zum Beschluss der Regierungsfraktionen, Berlin asbestfrei zu gestalten:

„Seit längerer Zeit hat sich unsere Fraktion mit der Thematik befasst und Umweltausschuss haben wir diese Problematik auf die Tagesordnung gehoben. Uns ist bekannt, dass mindestens 100.000 Wohnungen mit Fußbodenplatten aus asbesthaltigem Baustoff in Berlin existieren. Da Asbest ein eindeutig krebserregender Stoff ist, wollen wir unseren Beschluss zügig umsetzen und die dazu verfügten Vorgaben umsetzen. Wir wollen den Aufbau eines Berliner Asbestregisters, die Erarbeitung von Sanierungsstrategien zur Beseitigung von Asbestbauteilen und die Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungsstelle auf Landesebene.

Ich bin froh, dass jetzt die ersten Schritte für eine asbestfreie Stadt Berlin geschaffen wurden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.3.2018


Montag 26. März 2018


Spranger pro Freibad

PRESSEMITTEILUNG

Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf – Iris Spranger zum Vorschlag von Stadtrat Gordon Lemm: „Ich begrüße die Initiative von Bezirksstadtrat Gordon Lemm, den Bau eines Freibades im Bezirk voran zu bringen.“

Spranger: „Ich begrüße außerordentlich die neue Initiative von Stadtrat Gordon Lemm, SPD, die Debatte für ein Freibad in unserem Bezirk wiederaufzunehmen. In der letzten Legislaturperiode wurde nach der Entscheidung Pankow und Mariendorf mit einem Kombibad auszustatten auch unserem Bezirk Hoffnung gemacht, in der nächsten Finanzierungsrunde dabei zu sein. Die Aussichten auf ein gemeinsames Kombibad mit dem Bezirk Lichtenberg standen gar nicht so schlecht, denn Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sind wie die anderen Ostbezirke diesbezüglich unterversorgt.

Leider sind bis dato keine neuen Entscheidungen für ein Freibad oder Kombibad für Marzahn-Hellersdorf getroffen worden. Umso mehr ist ein gemeinsames Vorgehen der drei Regierungsfraktionen mit der Unterstützung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf wichtig. Auch die AG Freibad des Bezirksparlamentes sowie die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sollten in den Prozess eingebunden werden. Die Entscheidung von Herrn Lemm jetzt geeignete Flächen des Bezirkes zu prüfen und eine Machbarkeitsstudie dazu in Auftrag zu geben ist sehr sinnvoll. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen, aller an diesem Prozess beteiligten Akteure, auch zu einem Erfolg führen kann.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Dienstag 13. März 2018


Rot-Rot-Grün: Nachbesserung des Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes: Der Schutz von Wohnraum bekommt größte Priorität!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der zum 1. Mai 2018 in Kraft treten wird. Dazu erklären die drei Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten), Katalin Gennburg (Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Stadtentwicklung und Tourismus) und Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion, Sprecherin für Wohnen und Mieten):

„Die Koalition hat sich für die generelle Beibehaltung der Genehmigungspflicht von kurzzeitig vermieteten selbstgenutztem Wohnraum entschieden. Sie führt zudem eine Registrierungspflicht ein, wie der Gesetzentwurf des Senats dies bereits vorsieht. Damit wird einerseits zugelassen, seine Wohnung Dritten zu überlassen, andererseits aber das Geschäftsmodell „Ferienwohnungen“ so weit wie möglich unterbunden. Auch das sogenannte „Homesharing“ ist weiterhin möglich.

Bei den Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird die Möglichkeit diese als Ferienwohnungen zu vermieten auf 90 Tage eingeschränkt. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten. Auch hier gilt: das gesetzlich geregelte Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist auch Milieuschutz.

Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. So wollen wir den finanziellen Fehlanreiz beseitigen, der bisher bestand, weil keinerlei Bedingungen an den Ersatzwohnraum gestellt wurden.

Ebenso werden die Geldbußen bei Verstößen – nach Münchner Vorbild – auf bis zu 500.000 Euro erhöht. Denn Abriss, spekulativer Leerstand oder illegale Ferienwohnungen sind oft so profitabel, dass die bisher verhängten Geldstrafen einfach hingenommen werden.

Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen. Zudem werden die genehmigungsfreien Leerstands-Fristen von sechs auf drei Monate verkürzt.

Auch werden die Regeln zum Rückbau und zur Wiederherstellung von Wohnraum nach Verstößen gegen das Zweckentfremdungs-Verbotsgesetz verschärft.

Um Verstöße gegen das Gesetz bei wiederholter Missachtung zukünftig schlagkräftiger ahnden zu können, wird ein so genanntes Treuhänder-Modell eingeführt: Wird der Aufforderung zur Beseitigung einer Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.

Mit all diesen gesetzlichen Änderungen nutzen wir als Rot-Rot-Grün die zur Verfügung stehenden Mittel, um eine konsequente Wohnungspolitik im Sinne der Mieter*innen zu machen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA / Pressestelle SPD-Fraktion Berlin

Link zur Presseerklärung vom 12. März 2018

Presse:
Berliner Morgenpost: Verbot der Zweckentfremdung wird neu geregelt; 13. März 2018
Märkische Oderzeitung: Bald neue Regelung für Vermietung in Berlin; 12. März 2018
Berliner Zeitung: Rot-rot-grün hat ein Herz für Homesharer; 12. März 2018


Freitag 2. März 2018


Spranger: Einsatz zahlt sich aus: Förderungswürdigkeit von „Blau-Weiß“ nicht mehr in Frage gestellt

Die Förderungswürdigkeit ist gesichert – Der FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. braucht keine Kosten tragen!

Die Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf/Kaulsdorf Iris Spranger äußert sich zu einer Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Sportstadträte der jeweiligen Bezirke bzgl. der Förderungswürdigkeit des FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh:

„Im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit des Vereins FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V. wurde durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie unter Einbeziehung vom Landessportbund und anderer Berliner Fachbereichsleiter eine Tischvorlage für die Bezirksstadträte Sport erarbeitet. In der Sitzung vom 07.12.2017 der Sportstadträte wurde eine sportfreundliche Lösung des Problems des rückwirkenden Widerrufes der Förderungswürdigkeit angestrebt.

Im Ergebnis der Sitzung wurde festgestellt, dass der Verein nicht grob fahrlässig im Rahmen des Förderungsverfahrens Berlin gehandelt hat. In Abstimmung zwischen dem Bezirksstadtrat für Schule/Sport/Jugend/Familie, Herrn Gordon Lemm und der Bezirksstadträtin für Finanzen wird die Forderung zur Rückzahlung der Kosten für den Zeitraum 31.08.2015 bis 30.09.2017 in Höhe von 6.516,82 Euro erlassen.

Ich möchte mich hier ausdrücklich bei Herrn Bezirksstadtrat Gordon Lemm bedanken, der mich bei der Interessenvertretung des Vereins tatkräftig unterstütz hat. Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Verein macht gerade auch im Bereich Kinder- und Jugendsport eine hervorragende Arbeit. Die hier getroffene Entscheidung der Bezirkssportstadträte wird auch zukünftig die Grundlage für die Förderwürdigkeit sein. Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27.2.2018

Link zum FSV Blau-Weiß Mahlsdorf/Waldesruh e.V.


Mittwoch 21. Februar 2018


Spranger: Rekordergebnis im Haushaltsjahr 2017

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger erklärt zum Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2017:

„Ich freue mich, dass wir erneut ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr hinter uns gebracht haben. Es zeigt, dass der eingeschlagene Weg aus Investitionen und gleichzeitiger Schuldentilgung der richtige ist, um langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Der Berliner Senat hat nun die Höhe der Nettoschuldentilgung beschlossen und schlägt damit vor, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017, ca. 1,009 Mrd. Euro zu tilgen. Des Weiteren sollen aus dem Überschuss 1,168 Mrd. Euro in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) fließen.

Ich bin mit dieser Entscheidung des Senats sehr zufrieden, denn wir müssen Schulden abbauen, um kommende Generationen zu entlasten. Gleichzeitig müssen wir aber auch investieren, um den Sanierungsstau in unserer Stadt abzubauen und weitere Investitionen auf den Weg zu bringen. Mit dieser Entscheidung werden wir einer verantwortungsvollen und soliden, aber auch zukunftsgewandten Haushaltspolitik gerecht.“

Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2017 betrug etwa 2,17 Milliarden Euro und ist damit ein Rekordergebnis. Die Überschüsse sollen zu fast gleichen Teilen in die Schuldentilgung und in das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) gehen. Damit wird auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Gelder für wichtige Investitionen erhalten.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.2.2018


Freitag 16. Februar 2018


Spranger: „Berliner Bezirke unterzeichnen Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021!“

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Berliner Bezirken, konnte am 15. Februar 2018 das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung“ unterzeichnet werden.

Hierzu erklärt die bau- mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Ich bin sehr froh, dass das Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterberatung Berlin 2018-2021 zügig auf den Weg gebracht werden konnte. Hierfür haben wir in den Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Ziel ist es, den Wohnungsneubau zu beschleunigen und weitere Maßnahmen, u.a. mehr Bürgerbeteiligung, voranzutreiben.

Unser gemeinsames Vorhaben ist es, im Bündniszeitraum 2018-2021 ca. 100.000 neue Wohnungen zu errichten. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel gemeinsam mit den Bezirken erreichen werden.“

In individuell konkretisierten Vereinbarungen mit jedem einzelnen Bezirk, soll nun besser auf lokale Bedürfnisse eingegangen werden. So sollen für die Neubauvorhaben vor Ort jeweils gemeinsame Prinzipien für den Wohnungsneubau festgelegt werden.

Weitere Zielstellungen sind die Aktivierung bezirklicher Neubaupotentiale, das schnelle Voranbringen ausgewählter Wohnungsneubauvorhaben, das zügige Schaffen von Planungs- und Baurecht, die Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter mit einer bezirklichen Mieterberatung.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 16.2.2018


Dienstag 13. Februar 2018


Spranger: „250.000 € für die Sanierung des Spielbereiches am Ullrichplatz!“

Die bau-, mieten und wohnungspolitische Sprecherin, Iris Spranger, erklärt zur Sanierung des Mahlsdorfer Ullrichplatzes:

„Gute Nachrichten für unsere Mahlsdorfer Eltern und Kinder. Der Ullrichplatz bekommt aus dem Kita- und Plätze-Programm 250.000 Euro zur Sanierung der Spielflächen. Das ist ein kleiner Beitrag, um die elf Plätze im Ortsteil Mahlsdorf weiter aufzuwerten.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür stark machen, dass auch die anderen Plätze in einem akzeptablen Zustand versetzt werden und bleiben. Großes Augenmerk lege ich dabei auf den Durlacher Platz. Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat dazu einen Antrag gestellt, der den Durlacher Platz in einen Zustand versetzen soll, der den Ansprüchen der Kinder und Eltern sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Umgebung entspricht.

Ich bleibe weiter dran und setze mich für lebens- und liebenswerte Plätz in Mahlsdorf ein.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Spranger: 250.000 € zur Sanierung des Ullrichplatzes; 13.2.2018 


Dienstag 6. Februar 2018


Iris Spranger: Senat beschließt Sanierung des Rathauses Marzahn

Der Berliner Senat hat beschlossen, die kommunalen Verwaltungsgebäude in den Bezirken sukzessive zu sanieren. Den Anfang machen die Rathäuser in Spandau und Marzahn. Dafür stehen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.

Die bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, erklärt zur beschlossenen Sanierung des Rathauses Marzahn:

„Ich freue mich sehr, dass endlich die Sanierung der maroden Verwaltungsgebäude in Berlin beginnt. Für das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz stehen 22 Millionen Euro zur Verfügung, die nicht nur in die Sanierung, sondern auch in bürgerfreundliche Erweiterungen gehen. Ziel unserer Planungen ist es auch, den Standort insgesamt zu beleben.“

Das Rathausgebäude stammt noch aus DDR-Zeiten und steht inzwischen unter Denkmalschutz, was eine Sanierung nicht leichter macht.

Spranger: „Wir haben leider viel zu lange mit den notwendigen Sanierungsarbeiten gewartet, so dass hier ein langjähriger Investitionsstau entstanden ist, der nun dringend behoben werden muss. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir mit den nun bereitgestellten Mitteln aus dem Berliner Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres, sowohl die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verbessern, als auch einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten können.“

Link zur Pressemitteilung vom 2.2.2018

Vergabeverfahren zum Betrieb öffentlicher Beleuchtung abgeschlossen

Auch das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtung ist vor kurzem endlich zum Abschluss gebracht worden. Den Zuschlag für einen neuen Auftrag hat die Stromnetz Berlin GmbH bekommen. Damit endet der zum 30. September 2018 auslaufende Vertrag wie geplant. Ab dem 1. Oktober 2018 beginnt die zehnjährige Laufzeit des neuen Vertrages.

Hierzu erklärt die Mahlsdorfer Abgeordnete, Iris Spranger:

„Der nun abgeschlossene Vertrag soll wesentliche Verbesserungen beinhalten. So soll die Zeit zwischen einem Ausfall bei Straßenleuchten und deren Reparatur bemerkbar kürzer werden. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten sich immer wieder über mangelnde Ausleuchtung dunkler Ecken beschwert. Das Sicherheitsgefühl hatte darunter zu leiden.

Die Monteure sollen nun künftig mit neuester Technik (u.a. mit mobilen Datenerfassungsgeräten) ausgestattet werden, damit die Erfassung und Behebung von Störungen schneller von Statten gehen kann.

Ich verspreche mir davon eine Verbesserung des Zustandes unserer Straßenbeleuchtung, mehr Licht und damit auch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“

Die öffentlichen Beleuchtungsanlagen beinhalten: 224.000 Straßenleuchten, Beleuchtung in den Tunneln, der Bundesautobahn (Stadtautobahn), Ausstrahlung wichtiger Bauwerke und die von innen beleuchteten Verkehrs- und Hinweiszeichen im öffentlichen Straßenland.

Link zur Pressemitteilung vom 5.2.2018

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Donnerstag 1. Februar 2018


Pünktliche Fertigstellung der Grundschule am Habichtshorst in Gefahr

Wir fordern die zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher dringend auf, den zugesagten Fertigstellungstermin zum Schuljahreswechsel 17/18 einzuhalten. Betroffen von einer verspäteten Fertigstellung wären nicht nur die Grundschule am Fuchsberg, sondern auch die Klingenberg-Oberschule und das Bezirksamt in dessen Planungen im Rahmen der Schulbauoffensive. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist nun gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, die baulichen Verzögerungen wieder aufzuholen und wir erwarten ein zeitnahe Einbindung der Schule und Eltern.

„Ich erwarte, dass alle Beteiligten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um den Termin doch einzuhalten.“ mahnt Schulstadtrat Gordon Lemm, der am heutigen Tag bereits mit einem Brief die Eltern über die Situation informiert hat.

Kreisvorsitzender Stefan Komoß sichert zu: „Wir werden auf allen politischen Ebenen zusammen mit unseren Abgeordneten Iris Spranger und Sven Kohlmeier, dem Bezirksstadtrat Gordon Lemm und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirksparlament Ulrich Brettin, der für dieses Anliegen die Unterstützung der gesamten Fraktion angekündigt hat, darauf drängen, dass der ursprüngliche Fertigstellungstermin doch noch eingehalten wird.“

Die ausführliche Pressemitteilung des Schulstadtrats Gordon Lemm finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.671872.php

Den Brief an die Eltern finden Sie hier:  www.gordon-lemm.de


Dienstag 30. Januar 2018


Iris Spranger: „Senat schließt Bündnis mit allen Bezirksämtern zur Einrichtung einer offenen Mieterberatung!“

PRESSEMITTEILUNG

Die bau-, miet- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, Iris Spranger: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz in Berlin 2018 bis 2021“ soll eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung für alle zivilrechtlichen Fragestellungen betreff Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirken Berlins bekommen.“

Die Abstimmungen mit den Bezirken finden derzeit statt. Falls noch keine Mieterberatung in den Bezirken vorhanden ist, müssen die Bezirke diese selbst beauftragen. Für diese Einrichtung sind im Doppelhaushalt 2018-2019 für jeden Bezirk 100.000 € eingestellt.

Auch Transferleistungsempfänger sollen von diesen „Mieterberatungen“ profitieren. Zurzeit werden die Modalitäten geprüft, zu denen die Transferleistungsempfänger kostenneutral Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Land Berlin stellt dafür jährlich eine Summe von 600.000 € zu Verfügung.

Spranger: „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Mieterinnen und Mieter diese für sie wichtige Mieterberatung in allen Berliner Bezirken zur Seite stellen. Auf kurzen Wegen sollen sie eine fachgerechte Beratung in Sachen Wohnungs- und Mietrecht erhalten. Für eine zügige Umsetzung werde ich mich einsetzen.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA


Freitag 19. Januar 2018


Spranger: Verkehrslösung für Mahlsdorf

Pressemitteilung:

Seit vielen Jahren suchen Politik und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine sinnvolle Verkehrslösung für Mahlsdorf. Mit der nun anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen, um eine für alle befriedigende Situation herbeizuführen:

Hierzu erklären die Abgeordneten Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis90/Die Grünen):

„Nach Jahren des Stillstandes sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen..

Hierzu haben wir uns im letzten halben Jahr noch einmal mit allen vorliegenden Varianten einer Lösung beschäftigt. Nach ausführlichen Gesprächen ist unser Ziel, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen neuen Kompromiss – die Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen „Neuen Hultschiner Damm“ und der „Straße an der Schule“ – zu gewinnen. Neben der TRAM kann dort gleichfalls ein sicherer Radweg entstehen. Dies ist für den entstehenden neuen Oberschulstandort eine gute Lösung und berücksichtigt die geäußerten Bedenken zur Sicherheit auf dem Schulweg. Die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße hätte zukünftig mehr Platz für den Autoverkehr. Die bisherige Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.“

Als nächste Schritte werden die Abgeordneten im Dialog mit dem Bürgerverein „Mahlsdorfer Bürger“ und dem von der Bezirksverordnetenversammlung geplanten „Runden Tisch Mahlsdorf“ den Dialog suchen. Die Ergebnisse sollen dann in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung ausgewertet werden, so dass möglichst noch im Frühjahr mit den Planungen für eine Realisierung begonnen werden kann.

„Klar ist, dass die neue Lösung länger braucht, als die jahrelang vorbereitete Variante. Wir sind jedoch der Überzeugung eine gute Lösung im Sinne von Mahlsdorf und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu finden.“

V.i.S.d.P.
Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion) und Stefan Ziller, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Link zur gemeinsame Pressemitteilung von Iris Spranger und Stefan Ziller – Verkehrslösung für Mahlsdorf 19.1.2018


Freitag 5. Januar 2018


Spranger: Keine Kosten für Anlieger – Erschließungsbeitragsgesetz (EBG) präzisieren!

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird klar, dass eine Präzisierung des Berliner Erschließungsgesetzes notwendig ist. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht einen Entscheid vom Sommer 2016, in dem es geheißen hatte, dass Besitzer anliegender Grundstücke mit einer Kostenbeteiligung zu rechnen hätten, auch wenn die Straßen bereits vor dem 3. Oktober 1990 als sogenannte „Erschließungsanlage“ teilweise fertiggestellt worden waren.

Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Iris Spranger Grund zu handeln:

„Als wir 2012 das Straßenausbaubeitragsgesetz nach langwierigem politischem Streit wieder abschafften, glaubten wir das Thema sei damit erledigt. In dem konkreten Fall in Gatow geht es jedoch um eine Situation, die viele Grundstücksbesitzer insbesondere in den Außenbezirken betrifft und damit enorme Sprengkraft besitzt.

Wir sollten den entscheidenden Paragrafen zügig präzisieren und die im Erschließungsbeitragsgesetz enthaltenen strittigen Passagen so entschärfen, dass ähnliche Fälle nicht mehr vorkommen können.

Denn besonders hart wären jene betroffen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in ihrem Eigenheim leben und häufig auf derartig finanzielle Mehrbelastungen gar nicht vorbereitet sind. Die ersten sorgevollen Anrufe habe ich aus meinem Wahlkreis in Mahlsdorf bereits erhalten. Hier ist nicht nur Haltung, sondern eine klare Linie des Senats gefragt.“

Das Urteil behandelt konkret den Fall um die Straße „Am Kinderdorf“ in Gatow. Diese war vor dem Stichtag am 3.10.1990 zunächst als Provisorium erschlossen, jedoch erst später vollständig fertiggestellt worden. Die Kläger sollten jeweils anteilig 2.589 Euro bezahlen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 5.1.2018


Dienstag 19. Dezember 2017


Spranger: „Doppelhaushalt 2018-2019 beschlossen – Victor-Klemperer-Kolleg profitiert von 100.000 Euro zusätzlich!“

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018-2019 mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Doppelhaushalt wird das von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ eingeleitet.

Iris Spranger: „Wir haben verabredet in die Zukunft und vorrangig in unsere Kinder zu investieren und haben dafür die Mittel für Schulneubauten, -ergänzungsbauten, für Sanierungen von Schulen, aber auch für Personal gewaltig aufgestockt.

Besonders erfreulich ist, dass erstmals auch die Berliner Kollegs zur Erwachsenenbildung einen Zuschuss von je 100.000 Euro aus dem Bonusprogramm erhalten. Dafür habe ich mich nach meinem Besuch im Victor-Klemperer-Kolleg besonders eingesetzt und daher freue ich mich, dass mein Vorschlag auf so positive Resonanz gestoßen ist.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter von den neuen Haushaltsaufstellungen profitieren. Eine genaue Übersicht erhalten Sie Anfang des Jahres.“

Nach Haushaltsüberschüssen in den vergangenen Jahren kann Berlin im Jahr 2018 mit Einnahmen von 28,4 Milliarden Euro und im Jahr 2019 mit Einnahmen von 29,2 Milliarden Euro rechnen. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 28,1 Milliarden Euro in 2018 und 29 Milliarden Euro in 2019 gegenüber.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 19.12.2017

Presse:

Die Hellersdorfer: Für’s Abi ist es nie zu spät; 12. Februar 2018


Freitag 15. Dezember 2017


Spranger: Mahlsdorfer Sekundarschule soll in eineinhalb Jahren fertig gestellt werden!

Die Pläne für Schulneubauten in Berlin gehen voran. Auch Marzahn-Hellersdorf wird davon profitieren. Dazu äußert sich die baupolitische Sprecherin, Iris Spranger (SPD), zugleich Wahlkreisabgeordnete in Mahlsdorf:

„Die Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung haben die Wettbewerbsergebnisse des Programms „Modellvorhaben zur Beschleunigung von Schulneubauten“ vorgestellt und damit den Startschuss für den Bau der ersten, von insgesamt zehn Modellschulen, in Berlin-Mahlsdorf gegeben.

Mit dem Bau soll im Mai 2018 begonnen werden und die Fertigstellung soll im August 2019 sein. Meine Bemühungen, eine der ersten Schulen dieses Modellvorhabens in unseren Bezirk zu holen, haben sich gelohnt. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass dieses Modellvorhaben zu einer Verstetigung führt und wir künftig bei Schulneubauten grundsätzlich von einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren ausgehen können.“

Die zügige Umsetzung der Schulneubauten ist durch ein modulares Baukastensystem zu realisieren. Im Fall der Sekundarschule Mahlsdorf in Holzbauweise. Das von der Bildungsverwaltung entwickelte neue Raumkonzept wird Bestandteil der neuen Schule sein. Die Schule ist als Ganztagsschule geplant und wird mit Mensa, einem Schulgarten und Bereichen für Projektarbeit oder zum Entspannen ausgestattet sein. Ebenfalls entspricht die Schule den Anforderungen der inklusiven Ganztagsschule.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 15.12.2017


Dienstag 5. Dezember 2017


Rot-Rot-Grün entlastet an zehn Marzahn-Hellersdorfer Schulen die Schulleitungen

Zum 01.01.2018 richtet der Berliner Senat an 10 Schulen in Marzahn-Hellersdorf Verwaltungsleiterstellen ein, diese werden die Schulleitungen bei organisatorischen Aufgaben deutlich entlasten.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Brettin sagt: „Diese Entscheidung belegt einmal mehr, dass der rot-rot-grüne Senats seinen Schwerpunkt im Bildungsbereich legt und wir dabei nicht nur auf die Sanierung und den Neubau von Schulen fokussiert sind, sondern durch diese Entscheidung auch die Schulleitungen bei ihren  organisatorischen und verwaltungstechnischen Arbeiten deutlich entlasten werden. 

 Die SPD-Fraktion hat in einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion im Juli 2017 bereits gefordert diese Verwaltungsleiterstellen an allen Schulen im Bezirk einzurichten. Das dies nun in einer ersten Zuweisung bereits 10 Schulen bei uns betrifft, ist äußerst begrüßenswert. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen bis alle Schulleitungen diese notwendige Entlastung erhalten und wissen unseren Schulstadtrat Gordon Lemm bei dieser Forderung eng an unserer Seite.“

Folgende Schulen in Marzahn-Hellersdorf wurden von der von der Senatorin Sandra Scheeres (SPD) geführten Senatsverwaltung für Bildung anhand der Schüleranzahl ausgewählt:

– Wolfgang-Amadeus Mozart-Gemeinschaftsschule

– Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule

– Tagore-Gymnasium

– Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium

– Peter-Pan-Grundschule

– Grundschule unter dem Regenbogen

– Beatrix-Potter-Grundschule

– Grundschule am Hollerbusch

– Bücherwurm-Grundschule und die

– Kolibri-Grundschule

Die Schulen mit Oberstufe jeweils eine Vollzeitstelle und die Grundschulen jeweils eine Teilzeitstelle.


Dienstag 7. November 2017


Spranger: Bund muss seine Liegenschaftspolitik ändern!

Am vergangenen Freitag, den 3.11.2017, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert ihre Liegenschaftspolitik grundsätzlich zu ändern

Die bau-, mieten-, und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger dazu:
„Ich bin froh, dass dieser Gesetzesantrag im Bundesrat verabschiedet wurde. Die Initiative dafür kam von der Berliner SPD und wurde von der Rot-rot-grünen Regierungskoalition ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Es wäre ein wichtiger Schritt um die Anzahl der dringend benötigten Wohnungen zu steigern, da es gerade in Berlin ein hohes Defizit an Sozialwohnungen gibt. Nun ist die geschäftsführende Bundesregierung aufgefordert diesen Gesetzesantrag zügig zu beschließen und umzusetzen.“

Vorgesehen ist u.a., das bisher praktizierte Bieter- und Höchstpreisverfahren aufzugeben und stattdessen die Grundstückspreise auf gutachterlicher Grundlage zu ermitteln. So könnten Immobilien und Liegenschaften des Bundes zum Vorzugspreis an Länder und Kommunen veräußert werden, mit dem Ziel, diese dann für den benötigten Sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Link zur Pressemitteilung vom  7.11.17


Freitag 27. Oktober 2017


Debattenbeitrag: Nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Dennis Buchner habe ich in den vergangenen Tagen einen längeren Beitrag zur aktuellen Lage der SPD in Berlin und darüber hinaus verfasst. In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender gab Willy Brandt der SPD mit auf den Weg, dass sie stets „auf der Höhe der Zeit“ zu sein habe, wenn sie erfolgreich bleiben will.

Heute stellen wir fest: wir sind es derzeit nicht. Es stimmt organisatorisch an vielen Stellen nicht, es fehlt an politischer Klarheit, an überzeugenden Persönlichkeiten und vor allem an einer Sprache, die viele verstehen.

Unser Papier hat nicht den Anspruch, alle Frage zu beantworten. Es soll aber die Diskussionen anregen und beleben, die wir derzeit vielerorts in der Partei führen und für die wir uns Zeit nehmen müssen. Zeit, die SPD zu verändern ohne dabei zu vergessen, dass die Menschen von uns in Berlin auch endlich eine solide Regierungspolitik erwarten.

Über Eure Anregungen und Kommentare – über die Webseite oder unsere Profile in den sozialen Netzwerken – freuen wir uns!

Hier geht’s zum Beitrag: Nicht-mehr-auf-der-Höhe-der-Zeit (pdf)


Freitag 20. Oktober 2017


Spranger: Gemeinsame Presseerklärung – Koalitionsfraktionen setzen wohnungspolitische Akzente für die Mieterstadt Berlin

„Die Koalitionsfraktionen unterstützen auch mit ihren finanzpolitischen Schwerpunkten für die nächsten zwei Jahre den Wohnungsneubau und verbessern den Mieterschutz in der ganzen Stadt.

Ziel ist es, mit zusätzlichen Mitteln den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Genossenschaften zu fördern. Die Wohnungsbauprämie für die Bezirke wird auf 7,5 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie ermöglicht es den Bezirken, Wohnungsbauanträge schneller zu bewältigen. Auch die Förderung von Genossenschaften soll nochmals mit 10 Millionen Euro verstärkt werden. Damit wollen wir erreichen, dass sowohl bestehende Genossenschaften als auch Neugründungen unterstützt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Einrichtung von offenen und gebührenfreien Mieterberatungen in allen Bezirken. Zukünftig soll jeder Bezirk 100.000 Euro erhalten, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Daneben sollen Transferleistungsbeziehende nach SGB II und XII (Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kooperationsverträge mit Mieterverbänden einen kostenlosen Rechtsschutz bekommen. Dadurch werden einkommensschwache Haushalte unterstützt, um sich notfalls auch gerichtlich gegen unberechtigte Mieterhöhungen wehren zu können. Dafür stehen ab 2018 jährlich jeweils 500.000 Euro zur Verfügung.

Durch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle sollen bei Modernisierungsmaßnahmen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konflikte zwischen Mietern und Vermietern gelöst werden. Sanierungsmaßnahmen werden künftig hinsichtlich der zu erwartenden Energieeinsparung auf Glaubhaftigkeit überprüft.

Der seit sechs Jahren bestehende Runde Tisch zur Liegenschaftspolitik, der fraktionsübergreifend und mit vielen Akteuren der Stadtgesellschaft die neue Liegenschaftspolitik des Senats unterstützt und begleitet, wird gestärkt. Weil sich das Instrument „Runder Tisch“ bewährt hat und die Koalition für einen dauerhaften Austausch mit den wohnungspolitischen Initiativen sorgen will, wird auch ein Runder Tisch zur Wohnungspolitik eingerichtet.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA u.a.

Presseerklärung: Koalitionsfraktionen zu Wohnungspolitik und Haushalt – 18.10.2017


Mittwoch 18. Oktober 2017


Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung vom 13.10.2017

Der Parteitag der SPD Marzahn-Hellersdorf hat eine intensive Auswertung und Aussprache zur Bundestagswahl durchgeführt und hat im weiteren Verlauf Martin Schulz als Parteivorsitzenden der SPD nominiert.

Das Beschlussbuch der Versammlung finden Sie hier: KDV-Beschlussbuch 13.10.2017

 


Montag 16. Oktober 2017


Spranger: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Reformpaket endlich in den Bundesrat

Die Regierungsparteien unter Führung der SPD fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich ein Reformpaket in den Bundesrat ein zu bringen, das sich mit den vier wichtigsten Kernpunkten: Mietpreisbremse, Mieterhöhungen, Modernisierungsumlage und Mietspiegel befasst. Dazu wurde jetzt ein Antrag der Regierungsparteien eingebracht und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt.

So sollen bei der Mietpreisbremse die Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Eine Entfristung über 31.12.2020 wird gefordert. Sanktionen gegen Verstöße von Vermietern sollen eingeführt werden.

Eine Kappung auf maximal 15 Prozent innerhalb von 5 Jahren bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wir gefordert und die Mietpreiserhöhungen sollen ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.

Die Modernisierungsumlage soll von derzeit elf auf sechs Prozent gesenkt werden und einer zeitlichen Befristung bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme unterliegen.

Es sollen bundesweit geltende Vorgaben und Kriterien für einen qualifizierten Mietspiegel erarbeitet werden. Der Bezugszeitraum soll von vier auf zehn Jahre erweitert werde.

Iris Spranger, SPD-Abgeordnete und bau-, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin dazu: „Es ist dringend erforderlich, dass eine weitere Mietrechtsreform umgesetzt wird. In ganz Deutschland sind Städte und Gemeinden davon betroffen, dass in nicht ausreichendem Maße bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die rasante Mietpreisentwicklung treibt viele Menschen in persönliche Notsituationen, das kann nicht länger geduldet werden. Ich fordere eine Bundesweite einheitliche und soziale Mietenpolitik.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 13. Oktober 2017


Freitag 13. Oktober 2017


Spranger: „Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird aktualisiert!“

Am 25. September 2017 konstituierte sich der Begleitkreis zur Aktualisierung des StEP Industrie und Gewerbe mit Vertretern aus Wirtschaft, der Berliner Bezirke, der Senatskanzlei, wirtschaftsbezogenen Institutionen und weiteren Senatsverwaltungen. Mit diesem Begleitkreis will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den StEP Industrie und Gewerbe den neuen Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerecht werden.

Gerade in den letzten Jahren hat sich zum Beispiel der Leerstand bei Büroflächen drastisch verringert. Eine steigende Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen für Gewerbe, Industrie oder Logistik zum Beispiel macht deutlich, dass das aktivierbare Flächenpotential nur ca. bis in das Jahr 2025 ausreichen würde.

Iris Spranger, Abgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus dazu: „Es ist höchste Zeit, dass wir den StEP Industrie und Gewerbe anfassen. Wir müssen Flächen sichern und uns auf gesamtstädtischer Ebene mit der Entwicklung von neuen Flächen bedarfsgerecht befassen. Gleichwohl müssen wir aber auch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nutzern im Auge behalten, so zum Beispiel zwischen Wohnen und Gewerbe. Eine spannende Aufgabe, der ich mich gerne widme.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung 13.10.2017


Freitag 22. September 2017


Bezirkshaushalt auf Druck der SPD-Fraktion deutlich nachgebessert

Am 21.09.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Bezirkshaushalt 2018/19 für Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

 

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Brettin sagt dazu: „So wie der Haushalt vom Bezirksamt in der ersten Lesung eingebracht wurde, hätten wir dem in keinem Falle zustimmen können. Es waren entscheidende Nachbesserungen notwendig, die wir in der Aushandlung mit den anderen Fraktionen und nach sehr konstruktiven Verhandlungen erreichen konnten.“

 

Folgende vier Punkte wurden auf Druck der SPD-Fraktion im Bezirkshaushalt nachgebessert.

1.Schulausstattung

Der finanzielle Bedarf von 500.000 EUR zur Innenausstattung des im Frühjahr 2018 sanierten Hauptgebäudes der Pusteblume Grundschule wurde anerkannt.

2.Mehr Stellen im regionalen Sozialdienst

Vorgesehen waren nur 1,6 Stellen im RSD, die nun auf 4,6 erhöht wurden. Somit kann das neue Opti2-Paket von Bezirksstadtrat Gordon Lemm begonnen werden. Das verringert nicht nur die Fallzahlen und entlastet die MitarbeiterInnen im RSD, sondern ermöglicht diesen auch mehr Zeit in den Familien zu verbringen und stärkt diese dadurch.

3. Musikschulen

Es fehlten 190.000 EUR bei den Honorarmitteln der Musikschule, die einen Aufnahmestopp neuer SchülerInnen zur Folge gehabt hätten. 122.000 EUR konnten in den Haushaltsverhandlungen direkt eingestellt werden, die weitere Summe wird durch die Haushaltswirtschaft abgedeckt.

4.Frauensporthalle

Ohne Finanzierung wäre die Frauensporthalle am 1. Januar geschlossen worden. Die aktuell notwendigen 80.000 EUR konnten nun eingestellt werden. So dass einem Weiterbetrieb und eine konzeptionelle Weiterentwicklung nun gesichert ist.


Dienstag 18. Juli 2017


Bürgerbefragung für die Namensgebung des Theater am Park

Das Theater am Park hat eine lange Tradition als kulturelles Zentrum in Marzahn-Hellersdorf. Das Haus war ursprünglich in den 60iger-Jahren als Probebühne für Tanz- und Gesangsensembles gebaut worden.

Damit es auch in Zukunft wieder zu einem noch größeren Anziehungspunkt wird, sieht die SPD es als notwendig an, das Theater als Probe- und Trainingsbühne für verschiedenste Ensembles der Stadt zu ertüchtigen. Durch die Wiederherstellung dieses Markenkerns, wird eine dauerhafte regelmäßige Nutzung möglich. Dafür sind Investitionen wie die Wiederherstellung des Theatersaals, ein zweiter Bühnenaufgang, Brandschutzmaßnahmen uvw. nötig, die der Bezirk und den Akteuren vor Ort nicht alleine möglich ist.

Diese Ertüchtigung des Hauses ist aber notwendig, um eine stärkere Nutzung möglich zu machen. Dem TAP e.V. mangelt es auf keinen Fall an vielfältigen Ideen, wie es mit dem „Theater am Park“ als wichtiger Knotenpunkt in Zukunft weitergehen könnte.

Eine erfolgreiche Sponsorensuche und Vermarktung wird aber nur möglich, wenn sich alle Akteure auf einen starken Markenkern verständigen. Wir sehen diesen Markenkern und die Zukunft des Hauses als Probebühne, die aber von mehreren Akteuren genutzt und bespielt werden kann.

„Sobald die notwendigen baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, wollen wir, dass ein Bürgerentscheid über die Namensfindung in Marzahn-Hellersdorf stattfindet. Es soll wieder ein kulturelles Zentrum für die Menschen werden und von daher wäre es ein großartiges Signal des Neubeginns die Bürgerinnen und Bürger selbst über einen neuen Namen entscheiden zu lassen. Dies würde auch die Akzeptanz und Bekanntheit weiter steigern.“ sagte Stefan Komoß, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf