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Spranger: Bahnflächen strategisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nutzen!

Auf Antrag der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, dass zukünftig ungenutzte Bahnflächen in eine strategische Stadtentwicklungsplanung einzubeziehen sind. Dazu soll ein öffentlich zugängliches Kataster eingerichtet werden.

Die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, dazu:

„Mit unserem Beschluss, künftig über nicht mehr genutzte und entwidmete Bahnflächen ein Potential für eine konstruktive Stadtentwicklung zu schaffen, werden wir gerade für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus und bei der Schaffung der dazu gehörigen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Kitas, Jugendclubs oder Seniorenheimen, zusätzliche Flächen zur Verfügung haben.

Es ist wichtig und richtig, dass das Land Berlin und die Bezirke den Zugriff auf diese Flächen haben, um den zukünftigen Ansprüchen der wachsenden Stadt genüge zu tragen.“

Mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll eine Vereinbarung über den Umgang mit Plänen zur Stilllegung, zum Verkauf und zur Entwidmung der Bahnflächen abgeschlossen werden. Dabei sind die Bezirke frühzeitig über eine geplante Entwidmung zu informieren und eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der Berliner Senat soll im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen prüfen. Im Fokus soll hier insbesondere die Wohnraumversorgung, soziale Infrastruktur sowie Grün- und Freiflächenversorgung (Kleingärten) stehen. Ein gezielter Ankauf oder ein Vorkaufsrecht sollte bei positiver Prüfung erfolgen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 28.7.2017



Iris Spranger unterstützt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau von Kita-Plätzen

„Es ist eindeutig klar, dass wir zu den Anstrengungen im Schulneubau auch den Neubau von Kitas verstärkt voran bringen müssen. Kein Kind soll ohne einen Kita-Platz in Wohnortnähe sein. Gerade auch im Siedlungsgebiet muss das Angebot an Kita-Plätzen steigen. Das Land Berlin muss den Bezirken, so diese keine Vorhalteflächen haben, Grundstücke zur Verfügung stellen.“

Die jährliche Fortschreibung des Kita-Entwicklungsplanes hat das Ziel, die Planung vergleichbarer und die Versorgung mit Kita-Plätzen steuerbarer zu machen. Insgesamt leben in Marzahn-Hellersdorf 8.224 Kinder der Altersgruppe 0-3 Jahre und 19.110 Kinder der Altersgruppe 3-7 Jahre (Stichtag 31.12.2016). Zurzeit stehen 11.837 angebotenen Kita-Plätzen 11.689 Verträgen gegenüber. 148 Plätze sind nicht belegt. Im Bereich der Tagespflegeplätze sind derzeit 195 Kinder unter 3 Jahren und 36 Kinder ab 3 Jahren versorgt. Freie Plätze gibt es im Augenblick keine (Quelle: BA Marzahn-Hellersdorf).

Der Bedarf an Kita-Plätzen ist in den einzelnen Bezirksregionen allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Teilweise ist die Großsiedlung betroffen, zum Teil aber auch Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Erwartet wird, dass bis zum Jahr 2020 zusätzlich ca. 1.280 Plätze benötigt werden. Die aktuelle Kita-Entwicklungsplanung sieht vor, ca. 2.000 zusätzliche Plätze zu schaffen, um die Bedarfssituation für Marzahn-Hellersdorf insgesamt zu entspannen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass bis dahin genügend Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen.

Neuestes Bauvorhaben ist eine Kita in der Dirschauerstraße mit geplanten 94 Plätzen.

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 18.7.2017



Iris Spranger wirbt für Erhalt der Fahrspuren in der Frankfurter Allee

Die Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Regine Günther plant in der Frankfurter Allee ein Pilotprojekt, das mit der Umverteilung der öffentlichen Flächen zu Gunsten des Radverkehrs einhergeht. Geplant ist, die Fahrspuren für den Autoverkehr um eine Spur zu verringern und die schon vorhandenen Radverkehrsspuren zu verbreitern.

Hierzu erklärt die Abgeordnete Iris Spranger:
„Grundsätzlich ist es vernünftig die Radwege in Berlin auszubauen und den Radverkehr insgesamt sicherer zu machen. Es ist aber auch wichtig, den Autoverkehr – und hierbei sollte nicht nur an private PKW gedacht werden, sondern auch die Wirtschafts- und Lieferverkehre sowie die Feuerwehr, Polizei, THW, etc. – in der wachsenden Stadt nicht einzuschränken. Schon jetzt kommt es zu den Stoßzeiten in der Frankfurter Allee zu Verkehrsbehinderungen. Straßenarbeiten und Unfälle, die die Fahrspuren regelmäßig reduzieren, sorgen schon heute dafür, dass große Rückstaus entstehen. Umweltbelastende Stop & Go-Fahrten sind an der Tagesordnung.

Es ist daher zu erwarten, dass durch die weitere Reduzierung einer Fahrspur die notwendigen Wirtschaftsverkehre künftig noch stärker behindert werden. Sinnvoller wäre es daher, für die Verbreiterung der Radwege die zum Teil sehr breiten Bürgersteige zu nutzen. Dies sollte durch die zuständige Senatsverwaltung in angemessener Weise geprüft werden.

Die Frankfurter Allee (B1) ist eine der großen Verkehrsadern in unserer Stadt, mit überregionaler Bedeutung und darüber hinaus. Wir sollten die Straße so zukunftsfähig gestalten, dass sie den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 11.7.2017

Presse:

Berliner Woche: Rot gegen Grün – Dissenz über Radspuren; 13. Juli 2017
Berliner Kurier: Frankfurter Allee – Schmalspur-Revolte; 12. Juli 2017



Spranger: Bessere Löhne für Grundschullehrkräfte gefordert

Koalition bringt Antrag für bessere Löhne für Berliner Grundschullehrkräfte ein – Stärkung der Konrektorinnen und Konrektoren gefordert

Die Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linkpartei stellen zur Novelle des Landesbesoldungsgesetzes einen Antrag (Drucksache 18/0335), durch den die Einkommen der Grundschullehrkräfte ab dem 1. Januar 2018 an das Niveau der Oberschullehrkräfte angeglichen werden.

Auch die Stellung der Konrektorinnen und Konrektoren soll gestärkt und ihre wichtige Arbeit an den Berliner Grundschulen gewürdigt werden.

Ziel des Vorhabens ist es auch, mehr geeignetes Führungspersonal für die Grundschulen gewinnen zu können.

Iris Spranger dazu: „Es ist höchste Zeit, dass diese anspruchsvolle Tätigkeit adäquat bezahlt wird. Ich erwarte dadurch auch eine Stärkung der Grundschulleitungen und eine erhöhte Attraktivität für diesen Job.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 9. Juni 2017



Spranger: Umfassendes Konzept für Grundschulen in Kaulsdorf und Mahlsdorf steht!

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Wahlkreisabgeordnete:

„Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtrat, Gordon Lemm (SPD) und der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie ist es gelungen die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, in einem umfassenden Konzept zur mittelfristigen Sicherstellung der Schulstandorte Elsengrund, Kiekemal-Grundschule und Ulmen-Grundschule zu bündeln.

Die Schule am Elsengrund soll als Grundschule wieder in Betrieb gehen. Um den Bedarf vor Ort zu decken, wird zunächst ein Modularer Ergänzungsbau errichtet. Sobald das alte Schulgebäude saniert ist, soll im Ergänzungsbau eine Kita untergebracht werden.

Die Ulmen-Grundschule bekommt durch Anmietung eines Schulcontainers zusätzlichen Raum für die Essensversorgung. Die Frage des Baus einer Sporthalle wird zudem weiter verfolgt. Für die Kiekemal-Grundschule ist der Kauf oder die Anmietung von Schulcontainern für das Schuljahr 2018/19 vorgesehen, um die angespannte Raumsituation zusätzlich zu entlasten.

Ich möchte mich noch einmal bei allen Akteuren bedanken, vor allem aber bei den Eltern, die mit ihrem unermüdlichen Engagement wesentlich zur Lösungsfindung beigetragen haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 6.6.2017



Spranger: Mahlsdorf wird Regionalbahnhof – Bemühungen der letzten Jahre tragen Früchte

Iris Spranger, MdA, SPD Fraktion, baupolitische Sprecherin und Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Meine Anstrengungen der letzten Jahre, den Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern, haben sich gelohnt. Mit dem ersten Spatenstich zum Baubeginn des 140 Meter langen Bahnsteiges, ist die Entwicklung zu einem Regionalbahnhof Mahlsdorf besiegelt.“

Schon im Dezember diesen Jahres sollen die Züge der Linie RB 26 hier Halt machen. Bis zum Bahnhof Ostkreuz wird die Linie verlängert. Auch ein behindertengerechter Zugang von der Hönower Straße durch Hinzufügen eines Aufzuges in der Treppenanlage ist vorgesehen.

„Ich freue mich, dass meine Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr auch bei uns in Mahlsdorf ein Stück attraktiver für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sich ausgezahlt haben. Und wenn das Angebot gut angenommen wird, werde ich mich auch für eine engere Taktung auf der Strecke einsetzen. Das reduziert den Pendlerverkehr mit dem Auto enorm.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 30.05.2017



Spranger: Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen verbesserten Rechtsschutz erhalten. Dazu erklären die wohnungs- bzw. stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen Iris Spranger (SPD-Fraktion), Katalin Gennburg (Fraktion Die Linke) und Katrin Schmidberger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der andauernden Immobilienspekulation ist es von zentraler Bedeutung, die Mieterinnen und Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen. Insbesondere große Wohnungskonzerne gehen juristisch immer häufiger vehement gegen ihre Mieter*innen vor. Selbst wenn diese im Recht sind, wird eine juristische Auseinandersetzung bis zur letzten Instanz geführt. Oft wird dabei auf eine fehlende finanzielle Absicherung der Betroffenen gesetzt und auf eine frühzeitige Aufgabe spekuliert.

Deshalb wollen wir die kostenfreien Mieterberatungen in den Bezirken flächendeckend ausbauen und eine enge Zusammenarbeit mit der Interventionsstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen. Mit der Übernahme der Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen und dem daraus resultierenden Rechtsschutz werden insbesondere Transferleistungsbeziehende unterstützt, ihre Rechte auch durchzusetzen. Dazu sollen Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen geschlossen werden. Mit diesen Bausteinen will Rot-Rot-Grün einen starken Beitrag für mehr Mieterschutz in der Mieterstadt Berlin leisten.“

Link zur Presseerklärung vom 3. Mai 2017

Für Nachfragen: Iris Spranger, MdA 0151-613 10 883



Spranger: Freigabe der Turnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger begrüßt die Freigabe und Sanierung der Schulturnhallen in Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger, MdA (SPD-Fraktion), ist über die Freigabe und zügige Sanierung der als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Turnhallen, in unserem Bezirk, sehr erfreut:

„Die Sanierungskosten sind ermittelt und das Land Berlin stellt den Bezirken dafür Mittel in Größenordnungen zur Verfügung. Jetzt müssen die Ausschreibungen für die Sanierungsaufträge schnell erfolgen und mit den Maßnahmen begonnen werden, damit die Turnhallen Carola-Neher-Straße, Am Baltenring, Am Landsberger Tor und am OSZ Handel II so bald wie möglich wieder dem Schul- und Vereinssport zugänglich gemacht werden.“

Iris Spranger MdA

Link zur Pressemitteilung vom 27. April 2017



Spranger: Eine 100 Tage Bilanz für Verkehr–Umwelt–Klimaschutz

Die ersten 5 Projekte sind im Rahmen des 100-Tage-Programms des Senates in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Klimaschutz installiert und umgesetzt worden.

In Zusammenarbeit mit der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ wurden die Eckpunkte für das Berliner Radgesetz erarbeitet. Sichere Radverkehrsanlagen an den Hauptstraßen und die Umgestaltung von Knotenpunkten sollen erfolgen. Der „Vision Zero“, keine getöteten und schwer verletzten Radfahrer mehr, verpflichtet sich das Land Berlin. Konkrete Ausbaukorridore für Fahrradabstellanlagen wurden verabredet.

Einer Vereinbarung zwischen BVG und Senat gemäß, sollen bis Ende 2018 weitere 200 bis 300 Busse mit Stickoxidfiltern nachgerüstet werden. Bisher wurden schon 350 Busse nachgerüstet. Somit soll sich der Stickstoffausstoß der BVG-Busflotte gegenüber 2015 halbieren. Der öffentliche Fuhrpark soll auf emissionsärmere Autos, Hybrid- und Erdgasfahrzeuge, umgestellt werden.

Mit den Berliner Wasserbetrieben hat sich der Senat auf einen „Masterplan Wasser“ verständigt. Hierbei wird das Wasserversorgungskonzept weiter fortgeschrieben und eine Strategie der Herausforderungen der wachsenden Stadt im Bereich Wasserwirtschaft entwickelt.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2023 wird aktualisiert. Ebenso das Berliner Energiewendegesetz. Bis 2017 soll der Ausstieg aus Braunkohle und bis 2030 aus Steinkohle zur Energieerzeugung erfolgen.

Der Austausch der Gasleuchten durch LED-Leuchten soll in diesem Jahr für 3000 Gasleuchten erfolgen.

Iris Spranger, MdA: „Die ersten 100 Tage Regierungsarbeit wurden dazu genutzt im Bereich Verkehr, Umwelt und Klimaschutz wichtige Vorhaben anzuschieben und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sei besonders auf den Ausbau des Regionalbahnhofs Mahlsdorf hingewiesen, der noch in diesem Jahr mit dem Ziel der Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen soll.

Mit persönlich ist es wichtig, dass ich mich für ein sauberes klimaneutrales und sicheres Berlin für alle Verkehrsteilnehmer einsetze, wobei auch die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken nicht außer Acht gelassen werden dürfen, deren Mobilitätsbedürfnisse einen speziellen Charakter haben.“

V.i.S.d.P. Iris Spranger, MdA

Link zur Pressemitteilung vom 21.4.2017

Für Rückfragen: 0151-613 10 883



Spranger: Druck auf „Deutsche Wohnen“ erhöhen

Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Wohnen- und Mietenpolitik in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhausesm achte bei der diesjährigen Fraktionsklausur deutlich, dass man „den Druck auf die Deutsche Wohnen erhöhen“ wolle. Auch werde man die Einhaltung des Berliner Mietspiegels als gängiges Instrument zur Ermittlung ortsüblicher Mieten einfordern.
Im Vorfeld hatte er vermehrt Presseberichte gegeben, die „Deutsche Wohnen“ missachte die Berliner Rechtslage und gehe auf Mieterinteressen nicht hinreichend ein. Berichtet hatte auch die Berliner Abendschau: www.rbb-abendschau.de

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Iris Spranger bei der Fraktionsklausurtagung am 21.1.2017 in Erfurt; Foto: SPD-Fraktion Berlin

Im Mittelpunkt der Fraktionsklausur, die vom 20.-22. Januar 2017 in Erfurt stattfand, stand das Thema „Moderne Metropolenpolitik für Berlin“. Es war die erste Klausurtagung der neu gewählten SPD-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode.

Presse:
Weitere Infos und Ergebnisse u.a. auf Facebook: www.facebook.com/spdfraktionberlin

Freitag 22. September 2017


Bezirkshaushalt auf Druck der SPD-Fraktion deutlich nachgebessert

Am 21.09.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Bezirkshaushalt 2018/19 für Marzahn-Hellersdorf beschlossen.

 

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Brettin sagt dazu: „So wie der Haushalt vom Bezirksamt in der ersten Lesung eingebracht wurde, hätten wir dem in keinem Falle zustimmen können. Es waren entscheidende Nachbesserungen notwendig, die wir in der Aushandlung mit den anderen Fraktionen und nach sehr konstruktiven Verhandlungen erreichen konnten.“

 

Folgende vier Punkte wurden auf Druck der SPD-Fraktion im Bezirkshaushalt nachgebessert.

1.Schulausstattung

Der finanzielle Bedarf von 500.000 EUR zur Innenausstattung des im Frühjahr 2018 sanierten Hauptgebäudes der Pusteblume Grundschule wurde anerkannt.

2.Mehr Stellen im regionalen Sozialdienst

Vorgesehen waren nur 1,6 Stellen im RSD, die nun auf 4,6 erhöht wurden. Somit kann das neue Opti2-Paket von Bezirksstadtrat Gordon Lemm begonnen werden. Das verringert nicht nur die Fallzahlen und entlastet die MitarbeiterInnen im RSD, sondern ermöglicht diesen auch mehr Zeit in den Familien zu verbringen und stärkt diese dadurch.

3. Musikschulen

Es fehlten 190.000 EUR bei den Honorarmitteln der Musikschule, die einen Aufnahmestopp neuer SchülerInnen zur Folge gehabt hätten. 122.000 EUR konnten in den Haushaltsverhandlungen direkt eingestellt werden, die weitere Summe wird durch die Haushaltswirtschaft abgedeckt.

4.Frauensporthalle

Ohne Finanzierung wäre die Frauensporthalle am 1. Januar geschlossen worden. Die aktuell notwendigen 80.000 EUR konnten nun eingestellt werden. So dass einem Weiterbetrieb und eine konzeptionelle Weiterentwicklung nun gesichert ist.


Dienstag 18. Juli 2017


Bürgerbefragung für die Namensgebung des Theater am Park

Das Theater am Park hat eine lange Tradition als kulturelles Zentrum in Marzahn-Hellersdorf. Das Haus war ursprünglich in den 60iger-Jahren als Probebühne für Tanz- und Gesangsensembles gebaut worden.

Damit es auch in Zukunft wieder zu einem noch größeren Anziehungspunkt wird, sieht die SPD es als notwendig an, das Theater als Probe- und Trainingsbühne für verschiedenste Ensembles der Stadt zu ertüchtigen. Durch die Wiederherstellung dieses Markenkerns, wird eine dauerhafte regelmäßige Nutzung möglich. Dafür sind Investitionen wie die Wiederherstellung des Theatersaals, ein zweiter Bühnenaufgang, Brandschutzmaßnahmen uvw. nötig, die der Bezirk und den Akteuren vor Ort nicht alleine möglich ist.

Diese Ertüchtigung des Hauses ist aber notwendig, um eine stärkere Nutzung möglich zu machen. Dem TAP e.V. mangelt es auf keinen Fall an vielfältigen Ideen, wie es mit dem „Theater am Park“ als wichtiger Knotenpunkt in Zukunft weitergehen könnte.

Eine erfolgreiche Sponsorensuche und Vermarktung wird aber nur möglich, wenn sich alle Akteure auf einen starken Markenkern verständigen. Wir sehen diesen Markenkern und die Zukunft des Hauses als Probebühne, die aber von mehreren Akteuren genutzt und bespielt werden kann.

„Sobald die notwendigen baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, wollen wir, dass ein Bürgerentscheid über die Namensfindung in Marzahn-Hellersdorf stattfindet. Es soll wieder ein kulturelles Zentrum für die Menschen werden und von daher wäre es ein großartiges Signal des Neubeginns die Bürgerinnen und Bürger selbst über einen neuen Namen entscheiden zu lassen. Dies würde auch die Akzeptanz und Bekanntheit weiter steigern.“ sagte Stefan Komoß, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf


Dienstag 20. Juni 2017


Einladung: „Schrippe & Wurst“ am 23. Juni in Kaulsdorf

Am Freitag den 23. Juni lade ich Sie herzlich ab 20 Uhr zu „Schrippe & Wurst“ zum Bürgergespräch in mein Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Am Grill wird der Bezirksverordnete Paul Kneffel die beste Wurst Kaulsdorfs grillen. Grillwurst und angenehme Gespräche gibt es kostenlos. Im Rahmen meines Stadtteiltages „Sicherheit und Sport im Kiez“ lasse ich bei Grillwurst und Gespräch mit Ihnen den Tag ausklingen.

Zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) besuche ich am nachmittag zunächst den Polizeiabschnitt 63 in Kaulsdorf und informiere mich über die Kriminalitätsentwicklung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Anschließend lade ich Sie um 18 Uhr zu einer Führung und Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord ein: „Wie funktioniert eine Schwimmhalle?“ (Anmeldung und weitere Infos siehe Blog-Beitrag). Nach der Führung durch die Schwimmhalle treffe ich mich mit Vereinsvertretern des FV Rot-Weiß 90 Hellersdorf, um mich über die Sportarbeit im Kiez zu informieren.

Das vollständige Programm entnehmen Sie dem Flyer (PDF).


Dienstag 20. Juni 2017


Einladung: Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord

Am Freitag den 23. Juni lade ich um 18 Uhr zu einer Führung und Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord ein: „Wie funktioniert eine Schwimmhalle?“.
Im Rahmen meines Stadtteiltages „Sicherheit und Sport im Kiez“ steht mit dem Besichtigung der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord in Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben ein besonderes Highlight auf dem Programm. Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung in meinem Bürgerbüro unter 030/6548 7030 erforderlich.

Zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) besuche ich am nachmittag zunächst den Polizeiabschnitt 63 in Kaulsdorf und informiere mich über die Kriminalitätsentwicklung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Nach der Führung durch die Schwimmhalle treffe ich mich mit Vereinsvertretern des FV Rot-Weiß 90 Hellersdorf, um mich über die Sportarbeit im Kiez zu informieren. Am Abend um 20 Uhr lade ich in mein Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf zu „Schrippe & Wurst“ zur Grillwurst und Bürgergespräch ein. Am Grill wird der Bezirksverordnete Paul Kneffel die beste Wurst Kaulsdorfs grillen. Sie sind hierzu herzlich eingeladen.

Das vollständige Programm entnehmen Sie dem Flyer (PDF)

 

 

 

 

 

 

 


Dienstag 28. März 2017


Der Jahresabschluss belegt die verantwortungsvolle Finanzpolitik der SPD in Marzahn-Hellersdorf in den letzten Jahren.

In der Zeit von 2007-2016 trug die SPD durch unseren Kreisvorsitzenden Stefan Komoß die Finanzverantwortung in unserem Bezirk. 2007 hatte Marzahn-Hellersdorf mit 35,1 Mio. EUR Altschulden die höchsten aller Berliner Bezirke, zum 31.12.2016 sind es mittlerweile nur noch 4,625 Mio. EUR.

Unser Ziel, dass Marzahn-Hellersdorf komplett schuldenfrei wird, wurde anfangs von den anderen Parteien noch belächelt, liegt jetzt aber in greifbarer Nähe. Die Entschuldung war kein Selbstzweck, sondern Zeichen einer ehrlichen Politik, die genau wie jeder Bürger auch, nur das ausgeben kann, was man einnimmt.

„Die größte Kraftanstrengung beim Schuldenabbau haben wir nun also schon bewältigt, jetzt messen wir die aktuell für die Finanzen verantwortliche Bezirksbürgermeisterin auch daran, ob sie diesen Weg weitergeht oder ob ihre Partei wieder in frühere Verhaltensmuster zurückfällt.“ sagte Stefan Komoß.


Montag 27. März 2017


Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf

„Aktiv für Kinder in Marzahn-Hellersdorf – Unterstützen Sie uns dabei!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben gegenwärtig rund 15.000 Kinder im Grundschulalter. Über 40 Prozent der Schüler/innen lebt in einem Haushalt mit sehr geringem Einkommen. Das bedeutet für eine große Anzahl der Mädchen und Jungen, dass Urlaubsreisen, Kino- und Tierparkbesuche und andere kostenintensive Freizeitaktivitäten außerhalb der realen Möglichkeiten dieser Familien liegen. Viele der Kinder verleben ihre Sommerferien daher ausschließlich im eigenen Wohnumfeld, selbst für Fahrkarten ist oft kein Geld vorhanden. So kommen sie auch nicht zu den im Bezirk und in Berlin vorhandenen kostenfreien Angeboten für Familien.

2003 wurde das „Bündnis für Kinder Marzahn Hellersdorf“ gegründet und von Beginn an war eins der wichtigsten Projekte: der “Feriensommer für alle Kinder in Marzahn-Hellersdorf!“

Im Rahmen des Feriensommers stellen wir Veranstaltungstipps und Angebote für die Sommerferien zusammen und machen diese Informationen den Kindern und ihren Familien einfach zugänglich. Ebenso wirbt das Bündnis Mittel ein, um Fahrkarten, Eintrittsgelder und Veranstaltungshighlights finanzieren zu können. Viele Kinder konnten so in den letzten Jahren interessante Sommerferien verbringen.

Der Erfolg unserer Arbeit hängt maßgeblich vom Engagement vieler Unterstützer und Unterstützerinnen ab, wobei der Form der Unterstützung keine Grenzen gesetzt sind. Damit auch der Feriensommer 2017 für alle Kinder in Marzahn-Hellersdorf tolle Events und Abenteuer bereithält, wenden wir uns mit der Bitte an Sie, zu prüfen, ob Sie / Ihr Unternehmen in bewährter und / oder neuer Weise die Aktion vom Bündnis für Kinder unterstützen kann. Wir werden den Feriensommer mit Printmedien, über lokale Presse, auf der Internetseite vom „Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf“ und auch auf der Seite des Bezirksamtes bewerben und Ihr Einverständnis vorausgesetzt, kann das Logo ihres Unternehmens gern in der Liste der Unterstützer und Unterstützerinnen erscheinen. Wenn dieses Angebot Ihr Interesse findet, geben Sie uns bitte eine entsprechende Rückmeldung.

Das Koordinierungsbüro steht Ihnen für weitere Nachfragen gern zur Seite – zögern Sie aber auch nicht, mich selbst persönlich zu kontaktieren!

Freundliche Grüße
Gordon Lemm

Schirmherr des „Bündnis für Kinder Marzahn-Hellersdorf“

Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie


Geschäftsstelle
Bündnis für Kinder – Koordinierungsbüro

c/o Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Abt. Schule, Sport, Jugend und Familie

12591 Berlin (Postanschrift)

Gabriele Fiedler / Jug FS 6

Tel.: 030 90293-4728

Fax: 90293-4585

Mail: gabriele.fiedler@ba-mh.berlin.de

www.buendnis-fuer-kinder-marzahn-hellersdorf.de


Samstag 18. März 2017


Dmitri Geidel tritt für den Bundestag an

Dmitri Geidel, Juso-Kreisvorsitzender und stellv. BVV-Fraktionsvorsitzender, wird als Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 85 Marzahn-Hellersdorf für die SPD antreten.
Die Wahlkreiskonferenz hat damit am 17. März das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung bestätigt. Er ist bundesweit der bisher einzige russlanddeutsche Bundestagskandidat der SPD.


Donnerstag 16. März 2017


AfA solidarisch mit Mitarbeitern am Standort der Knorr-Bremse AG

Unsere Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat Ihre Solidarität mit den mit Mitarbeitern am Standort Marzahn der Knorr-Bremse AG erklärt.

Eine zuliefernde Tochter-Firma der Knorr-Bremse AG soll vom Marzahner Betriebsgelände nach Tschechien umziehen, um Produktionskosten zu sparen. Gleichzeitig aber sollen zum Standort Marzahn weitere Teile des Konzerns verlagert werden.

Deshalb fordern wir als AfA Marzahn-Hellersdorf eine sozialverträgliche Eingliederung aller in Frage kommenden Mitarbeiter der Zuliefer-Tochter in die in Marzahn verbleibenden Betriebsteile. Eine Produktionsverlagerung ins Ausland darf nicht einseitig zu Lasten hiesiger Mitarbeiter gehen.


Freitag 10. März 2017


Spranger: 600.000 Euro aus Lottomitteln gehen in den Bezirk zur IGA

Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie hat aus ihren Mitteln für das 4. Quartal 2016 eine Summe in Höhe von 600.000 Euro als Zuschuss zur Mitfinanzierung des Projektes IGA Kunst „Drei dauerhafte Kunstwerke für die Gärten der Welt“ ausgereicht.

Iris Spranger, MdA, SPD-Fraktion dazu: „Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass wir diesmal Mittel aus dem Topf der Stiftung Deutsche Klassenlotterie für unseren Bezirk bekommen haben. Damit kann auch die IGA 2017 GmbH ein weiteres Highlight für unseren Bezirk sicherstellen.“

Link zur Pressemitteilung vom 10.3.2017


Donnerstag 9. März 2017


Ergebnis der Mitgliederbefragung

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat ihre Mitglieder befragt, wer im Bundestagswahlkreis 85 für die SPD antreten soll. In der Zeit vom 14. Februar bis zum 9. März konnten die Genossinnen und Genossen ihr Votum per Brief- und Urnenwahl abgeben. Enrico Bloch, Betriebsratsvorsitzender beim SPD-Parteivorstand und Dmitri Geidel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion stellten sich dem Mitgliederbefragung.

Die Auszählung am 09.März ergab folgendes Ergebnis:

Wahlberechtigte:                      333

abgegebene Stimmen:             169

Wahlbeteiligung:                       51%


Wahlergebnis

Enrico Bloch                                  71 (43%)

Dmitri Geidel                                 85 (52%)

Enthaltungen                                  9 (5%)


Am 17. März wird die Wahlkreiskonferenz der SPD in Marzahn-Hellersdorf den Wahlkreiskandidaten offiziell wählen.

Kreisvorsitzender Stefan Komoß sagte: „Unser aller erstes Mitgliedervotum war ein voller Erfolg und hat unsere Partei spürbar weiter belebt. Es war ein absolut fairer innerparteilicher Wettbewerb, dafür gilt allen Kandidaten ein großes Dankeschön. Ich gehe davon aus, dass die Wahlkreiskonferenz am 17.März das Votum unserer Mitglieder offiziell bestätigen wird.

Mit Dmitri Geidel hätten wir einen tollen Kandidaten der die SPD im Wahlkampf sehr gut vertreten wird und alles daran setzt den Wahlkreis das erste Mal für unsere Partei zu gewinnen.“


Mittwoch 1. März 2017


Spranger: 13,7 Millionen Euro für Marzahn-Hellersdorf

Iris Spranger begrüßt die Mittelzuführung aus den Haushaltsüberschüsen des vergangenen Jahres zum Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt. 13,7 Millionen Euro gehen diesmal nach Marzahn-Hellersdorf.

Die dritte Mittelzuführung für Investitionen in die wachsende Stadt in Höhe von 1,159 Milliarden Euro hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 1. März 2017 beschlossen.

Die Mittel werden für den Kita-Ausbau (75 Mio €), für Sicherheitsmaßnahmen (40,4 Mio €), für die Radinfrastruktur (50 Mio €), für den Klimaschutz (6 Mio €), die Modernisierung von Wohngebäuden (52 Mio €) und den Schulneubau (200 Mio €) und die Schulsanierung (173,5 Mio €) eingesetzt.

Iris Spranger, MdA dazu: „Auch unser Bezirk profitiert von den Investitionsmitteln aus dem SIWA Fonds. So werden zum Beispiel die Schulen Grundschule am Schleipfuhl und die Grundschule Elsenstraße Mittel für die Erweiterung und den Neubau erhalten. Es freut mich sehr, dass 13,7 Mio Euro nach Marzahn-Hellersdorf gehen und somit auch in die Zukunft unserer Kinder investiert wird.“

Link zur Pressemitteilung vom 01.03.2017


Dienstag 7. Februar 2017


Spranger: Erfreut über rasches Einlenken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Iris Spranger zeigt sich erfreut über die Ankündigung des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterhöhungen, die seit dem 1.1.2017 in Kraft getreten sind, überprüfen zu wollen keine weiteren Mieterhöhungsverlangen aussprechen zu wollen.

Spranger: „Ich begrüße, dass sich die Vorstände und Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Senatoren für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen auf dieses Verfahren geeinigt haben.

Mit der nun beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Wohnungsbaugesellschaften zeigt sich, dass Koalition und Senat ihre politischen Versprechen halten und wir in Berlin auch künftig sozialverträgliche Mieten gewährleisten werden.“

Spranger hatte in einer Pressemitteilung vom 1.2.2017 gefordert, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zu halten hätten und die Mieterhöhungen zurückzunehmen seien.

Im Koalitionsvertrag war u.a. festgelegt worden, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden. Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

V.i.S.d.P. Iris Spranger

Link zur Pressemitteilung vom 7.2.2017


Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger will sozialverträgliche Mieten in Berlin gewährleisten:
Auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich an die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung halten

Angesichts der aktuell in den Medien verbreiteten Informationen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mutmaßlich erhöhte Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter*innen versandt haben sollen, die nicht den politischen Vorgaben der Koalitionsvereinbarung entsprechen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Iris Spranger:

„Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die wichtigste Säule einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und erfüllen einen Gemeinwohlauftrag.
Sie sollen die Wohnungsvergabe sozial gestalten und zu einer Dämpfung der Mietenentwicklung beitragen.

In der aktuellen Koalitionsvereinbarung vom 08. Dezember 2016 ist festgelegt, dass bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Sofortmaßnahmen u.a. die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt werden.
Ferner dürfen Modernisierungen mit maximal sechs Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.

Ich erwarte, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich an diese politische Vorgabe halten.
Sollten die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nach dem Inkrafttreten der Koalitionsvereinbarung höhere Mietforderungen an ihre Mieter*innen versandt haben, so fordere ich die Gesellschaften auf, diese Mieterhöhungsverlangen zurück zu nehmen.“

Link zur Pressemitteilung vom 1.2.2017

Iris Spranger


Freitag 3. Februar 2017


Wer wird unser Bundestagskandidat?

Ab dem 13. Februar erhalten die 350 Mitglieder der SPD Marzahn-Hellersdorf die Unterlagen zur Mitgliederbefragung über den Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis 85. Drei Kandidaten wurden durch die Gliederungen nominiert und stellen sich dem Votum der Mitglieder. Nominiert wurden Enrico Bloch, Betriebsratsvorsitzender des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus, Dmitri Geidel, Kreisvorsitzender der Jusos Marzahn-Hellersdorf und Jens Wolter, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen Marzahn-Hellersdorf.

Der Kreisvorsitzende Stefan Komoß sagte dazu: „Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat drei sehr gute Kandidaten, die sich dem basisdemokratischen Verfahren stellen und in einem fairen Wettbewerb um die Stimmen unserer Mitglieder werben. Jeder von Ihnen könnte unsere Partei hervorragend im anstehenden Bundestagswahlkampf repräsentieren. Man kann das Aufstellungsverfahren für unseren Kreisverband bereits jetzt als Gewinn bezeichnen und es zeigt, dass die SPD modern und attraktiv ist, dass belegen auch die vielen Neueintritte in diesem Jahr.“

Terminhinweise:

Am 10.Februar findet um 19 Uhr das Mitgliederforum der SPD Marzahn-Hellersdorf statt, auf dem sich die Kandidaten vorstellen und von unseren Mitgliedern befragt werden können. Wir werden das Mitgliederforum auch per Livestream auf der Facebookseite (www.fb.com/SPD.MaHe) übertragen.

Lesen Sie weiter um mehr über die Kandidaten zu erfahren.

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Donnerstag 26. Januar 2017


[BVV-Fraktion] Unsere Themen für die BVV am 26.01.2017

Die SPD-Fraktion wird zur Bezirksverordnetenversammlung am 26.01.2017 folgende Anträge und Anfragen einbringen:

Große Anfragen:

Zu „Wie geht es weiter mit dem Theater am Park?“ Hübner, Jennifer
Nachfrage zu 0040/VIII – Zum Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 Uhlich, Christiane

 

mündliche Anfragen:

Zur verbesserten Situation in den Bürgerämtern Kneffel, Paul
Zur Schließung von Notunterkünften Köhnke, Marlitt
Zur Jugendeinrichtung „Kick-Projekt“ in der Fichtelbergstraße Hübner, Jennifer

 

dringlicher Antrag:

Erhalt der Jugendeinrichtung Fichtelbergstraße Hübner, Jennifer

 

Anträge:

Beleuchtung des Lubminer-Spielplatzes Kneffel, Paul
Errichtung einer Fahrradstation am Elsterwerdaer Platz Brettin, Ulrich
Zu haushaltsnahen Glascontainern (Holsystem) in Marzahn-Hellersdorf Brettin, Ulrich
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf braucht ein Mobilitätskonzept Ollech, Liane

Montag 23. Januar 2017


Mitgliederzahl auf höchstem Stand seit 17 Jahren

Der SPD Marzahn-Hellersdorf gehören 333 Mitglieder (Stand: 31.12.2016) an, das ist der höchste Mitgliederbestand seit dem Jahr 2000. Innerhalb der letzten 10 Jahre konnte die SPD in Marzahn-Hellersdorf ihre Mitgliederzahl um rund 25% steigern. Im Jahr 2016 standen insgesamt 37 Zugängen, die sich aus 27 Neueintritten und 10 Zuzügen zusammensetzen, 17 Abgängen entgegen. Dadurch konnte der Mitgliederbestand von 313 (Stand: 31.12.2015) auf 333 erhöht werden, was einen Zuwachs von 6,4% bedeutet.


Der Kreisvorsitzende Stefan Komoß sagte dazu: „Erfreulich ist nicht nur die bloße Gesamtzahl des Mitgliederbestands, sondern auch der Blick auf die Altersstruktur. Rund 1/3 der Mitglieder unserer Partei in Marzahn-Hellersdorf sind unter 35, zwischen 35 und 59, sowie älter als 60 Jahren.
Die Entwicklung belegt, die SPD Marzahn-Hellersdorf ist attraktiv für Neumitglieder und in seiner Mitgliederstruktur zukunftssicher aufgestellt. Wir werden dieses Jahr aber auch nutzen, um unsere Strukturen zu überprüfen, um dieser steigenden Entwicklung Rechnung zu tragen und unsere Attraktivität für Neumitglieder weiter zu erhöhen.“


Montag 16. Januar 2017


Wahrhaftig bleiben

Der SPD Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, fordert alle Beteiligten der Debatte um den Staatssekretär Holm zur Wahrhaftigkeit auf. „Es kann nicht hingenommen werden, das der Eindruck erweckt wird, in der DDR seien alle Menschen Opfer gewesen.“ Zur historischen Wahrheit gehört, dass „es Bedränger und Verfolgte gegeben hat.“ Jeder Mensch, der ein öffentliches Amt ausüben möchte, muss sich an seinem damaligen Verhalten und am Umgang mit seiner Vergangenheit messen lassen. Dies gilt umso mehr, da hunderte von Angehörigen der Verwaltung in Nachwendezeiten aufgrund der Mitgliedschaft in der Staatssicherheit und wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft entlassen wurden.
„Das bewusste Verharmlosen einer, wenn auch kurzen, Zeit der Angehörigkeit bei der Staatssicherheit und vor allem das Verheimlichen dieser Mitgliedschaft bei der Bewerbung an einer Hochschule ist ein Ausschlusskriterium für die Tätigkeit als Staatssekretär.“ Die SPD Marzahn-Hellersdorf stand deshalb hinter der Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller an Senatorin Lompscher den Staatssekretär zu entlassen und sieht im Rücktritt Holms den einzig richtigen Schritt. „Die Koalition ist jetzt gefordert sich gemeinsam mit voller Kraft den drängenden Themen dieser Stadt zu widmen.“


Freitag 13. Januar 2017


Spranger: Glascontainer erhalten und optimieren

Auf Druck der SPD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus soll das Berliner haushaltsnahe Altglassammlungssystem erhalten bleiben und optimiert werden.

Der Senat ist aufgefordert, den bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Antrag um zu setzen und die Neuausschreibung dahingehend zu korrigieren, dass in den Bezirken Lichtenberg, Treptow –Köpenick und Marzahn-Hellersdorf die Hoftonnen wieder aufgestellt werden.

Iris Spranger MdA: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Praxis der Berliner Altglassammlung weiter beibehalten wird und gegebenenfalls zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wieder installiert wird.“

„Die bürgernahe Entsorgung des Altglases war und ist ein gutes über Jahrzehnte erprobtes System für die Berlinerinnen und Berliner gerade in den östlichen Bezirken. An diesem wollen wir festhalten.“ So Liane Ollech Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf.

Link zur Pressemitteilung vom 13.1.2017

Ansprechpartner: Iris Spranger 015161310883


Donnerstag 12. Januar 2017


Spranger zufrieden: Buslinie X69 hält ab 27.02.2017 wieder am Lammersdorfer Weg

Auf Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben hält die Buslinie X69 ab dem 27.Februar wieder an der Haltestelle Lammersdorfer Weg.

Iris Spranger MdA dazu: „Mir war es sehr wichtig, dass diese Bushaltestelle wieder angefahren wird. Gerade für ältere Menschen und für Eltern mit Kleinkindern ist es wichtig kurze Wege zu haben. Meine Intervention bei den Berliner Verkehrsbetrieben diesbezüglich hat sich gelohnt.“

Link zur Pressemitteilung vom 12.1.2017


Dienstag 15. November 2016


Bundestagskandidat/in wird unter Beteiligung aller Mitglieder ausgewählt

bundestag-769710_1920Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat in seiner gestrigen Sitzung ein neues Verfahren zur Auswahl der/des BundestagskandidatIn beschlossen. In einem basisdemokratischen und offenen Verfahren suchen wir eine/n Kandidat/in der für die SPD in Marzahn-Hellersdorf kandidiert. Bis zum 31.01.2017 können die einzelnen Gliederungen unserer Partei im Bezirk einzelne Kandidaten nominieren. Die Parteizugehörigkeit ist dabei keine Voraussetzung, um nominiert zu werden. Am 10.Februar findet ein Mitgliederforum statt, auf dem sich die nominierten KandidatInnen vorstellen und befragt werden können. Danach haben die Mitglieder unseres Kreises die Möglichkeit per Briefwahl ihre Stimme abzugeben. Die Auszählung der Wahlzettel wird am 9.März um 19 Uhr durchgeführt und danach das Ergebnis veröffentlicht. Auf der statuarisch vorgeschriebenen KreisvertreterInnenversammlung am 17.März wird unser/e Kandidat/in dann gewählt.

Stefan Komoß, Kreisvorsitzender sagte dazu: „Ein solches Verfahren ist für die SPD Marzahn-Hellersdorf eine Premiere. Der Beschluss zeigt, dass die SPD nicht nur eine attraktive Mitgliederpartei ist, die ihre Basis bei wichtigen Entscheidungen mit einbezieht und durch ein offenes Verfahren den oder die bestmögliche Kandidatin für unsere Partei finden wird, sondern auch mutig ist, neue Wege zu bestreiten und dadurch modern bleibt.“

Paul Kneffel, Kreisgeschäftsführer: „Zu einem transparenten und offenen Verfahren zählt für uns auch die Öffentlichkeit bestmöglich mitzunehmen. Daher wird die Presse die Möglichkeit haben beim Mitgliederforum und der Auszählung und Verkündung des Ergebnisses live vor Ort zu sein. Ebenso werden wir generell das gesamte Verfahren in den sozialen Medien begleiten und planen unser Mitglieder-forum per Livestream zu übertragen.“


Mittwoch 26. Oktober 2016


[BVV-Fraktion] Vereinbarung über Grundsätze der kommunalpolitischen Arbeit zwischen DIE LINKE, SPD und CDU

14716284_688739401303012_5648954822168009785_nGemeinsam haben heute die Parteien und Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU im Rathaus Marzahn eine Vereinbarung über Grundsätze der kommunalpolitischen Arbeit im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterzeichnet. Diese Vereinbarung regelt zu den verständigten Themen eine gemeinsame Handlungsweise, darüber hinaus handelt aber jede Partei und Fraktion eigenverantwortlich. Zu den Schwerpunkten der Vereinbarung gehört die Forderung nach einem Ende des Personalabbaukonzepts und die Beschleunigung der Einstellungsverfahren, mehr Schulplätze anzubieten und dabei den Schulneubau zu beschleunigen, die Schaffung von mehr Kitaplätzen, die erfolgreichen Weg der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiter zu gehen und den Haushalt weiter zu konsolidieren.
Die Parteien und Fraktionen haben sich ebenfalls darauf verständigt, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Die Tangential Verbindung Ost und die Ortsumfahrung Ahrensfelde sollen zudem schnellstmöglich umgesetzt werden. Ebenso ist es das gemeinsame Ziel ausreichend bezahlbaren Wohnraum in unserem Bezirk zu schaffen, die Internationale Gartenausstellung 2017 und die Nachnutzung der nach der IGA wieder öffentlich zugänglichen Flächen zum Erfolg zu führen, eins der vier vom Senat geplanten Bäder in unserem Bezirk errichten zu lassen und den Schwerpunkt in der Kultur auf kulturelle Bildung zu legen.14729200_688739407969678_5461037787630556717_n
Ulrich Brettin, SPD-Fraktionsvorsitzender sagte dazu: „Es ist schon ein besonderer historischer Moment, da es die erste Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit in unserem Bezirk ist, bei der Linke und SPD Teil einer solchen Verständigung sind. Wenn man den Inhalt unseres Bezirkswahlprogramms mit dieser Vereinbarung vergleicht, stellt man fest, dass sich unsere Schwerpunktforderungen in dieser Vereinbarung wiederfinden. Nichtsdestotrotz lässt dieser Grundkonsens meiner Fraktion genügend Spielraum, um über diese Vereinbarung hinaus weitere sozialdemokratische Akzente zu setzen.“

Die Vereinbarung finden sie hier.


Freitag 9. September 2016


Gemeinsame Aktion für den Zweiten Bildungsweg

plakat050SPD-Abgeordnete Iris Spranger und FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja stellen Plakat-flächen zur Verfügung

 

Ungeachtet des Wahlkampfes in Berlin machen sich die ehemalige SPD-Finanz-Staatssekretärin Iris Spranger und der Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP Berlin, Sebastian Czaja, mit einer gemeinsamen Aktion für die Arbeit des Victor-Klemperer-Kollegs (VKK) stark und werben auf von ihnen zur Verfügung gestellten Wahlplakatflächen für den zweiten Bildungsweg. Bei der Präsentation des Plakatmotivs mit dem Slogan „Stell die Weichen Deiner Zukunft! Abitur für Erwachsene“ betonten beide Politiker am Mittwoch, 7. September, dass jeder nachgeholte Schulabschluss die berufliche Chancen verbessere und das Risiko von Arbeitslosigkeit verringere. Spranger und Czaja bekleiden im Förderverein des Victor-Klemperer-Kollegs die Ämter der 1. Vorsitzenden und des 2. Vorsitzenden. Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 5. September 2016


Marzahn-Hellersdorfer Erklärung für Vielfalt und Demokratie

IMG_4716Unser Bezirk ist Teil einer vielfältigen Stadt. Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden. Allein in Marzahn-Hellersdorf leben Bürgerinnen und Bürger aus über einhundert Ländern der Erde.

Sie alle – neu hinzukommende und alteingesessene Einwohnerinnen und Einwohner – machen unseren Bezirk zu dem was er ist: Ein Ort der Vielfalt.

 

Zu den Wahlen treten auch Gruppierungen und Parteien an, die einen unverhohlenen Rassismus sowie andere menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen vertreten. Es wird gegen geflüchtete Menschen und deren Unterstützerinnen und Unterstützer aus Zivilgesellschaft und Politik massiv Stimmung gemacht. Ebenfalls zur Wahl stellen sich rechtspopulistische Parteien. Sie sind Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in denen auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind.

 

Dazu müssen demokratischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes, Stellung zu beziehen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

 

  1. Marzahn-Hellersdorf heißt schutzsuchende Menschen willkommen. Unser Bezirk leistet solidarisch seinen Beitrag bei der Unterstützung Geflüchteter mit einer menschenwürdigen Unterbringung und alltäglicher praktischer Hilfe. Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie die bezirkliche Verwaltung arbeiten gemeinsam an einem respektvollen, solidarischen und friedlichen Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner.

 

  1. Migrantinnen und Migranten – mit und ohne Fluchterfahrung – sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Nachbarinnen und Nachbarn. Hass und Gewalt gegen sie sind auch ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen für Respekt und ein friedliches Miteinander aller Bewohnerinnen und Bewohner. Rechtsextreme und rechtspopulistische Stimmungsmache gegen unsere Mitmenschen lehnen wir ab.

 

  1. Wir treten im und nach dem Wahlkampf gemeinsam für Toleranz und Menschenrechte gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jeglicher Gewalt im Bezirk ein. Ebenso engagieren wir uns für ein menschenwürdiges Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stellen uns gegen jede Form der individuellen und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Diskriminierung. Wir wenden uns gegen das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort suchen wir nach Lösungsansätzen. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

 

  1. Wir respektieren unterschiedliche Positionen und Programme demokratischer Parteien und werden es unterlassen, diese sowohl im als auch nach dem Wahlkampf zu diskreditieren.

 

  1. Wir verweisen auf die in Art. 6 der Berliner Verfassung erklärte Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Gewährleistung der Sicherheit und körperlichen Integrität aller Menschen ist unsere moralische und verfassungsrechtliche Aufgabe. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.

 

  1. Rechtsextreme Parteien sind rassistische und antidemokratische Parteien. Sie leugnen die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit aller Menschen und bekämpfen so die wesentlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Wir sind als Demokratinnen und Demokraten den Werten der Menschenwürde und der Freiheit verpflichtet. Daher wird für uns eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien niemals in Frage kommen.

 

  1. Rechtspopulistische Parteien und Initiativen sind rassistisch, antipluralistisch und geben sich pseudodemokratisch. Minderheitsmeinungen werden nicht akzeptiert und Ängste geschürt. Rechtspopulistische Initiativen und Parteien nutzen ihren bürgerlichen Schein, um rechte Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dem stellen wir uns als demokratische Parteien und Mitwirkende einer demokratischen Gesellschaft entgegen.

 

  1. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf: Gehen Sie am 18. September zur Wahl. Jede Stimme zählt. Mit ihrer Wahl kann ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie, gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien gesetzt werden.

 

 

Berlin, 2016

Unterzeichner:

SPD Marzahn-Hellersdorf

CDU Wuhletal

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Die Linke. Marzahn-Hellersdorf

FDP Marzahn-Hellersdorf

Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf

 


Freitag 29. Juli 2016


Sven Kohlmeier: Kastanienboulevard wird Quartiersmanagement

Quartiersmanagement KastanienboulevardDie Mühen der letzten Jahre haben sich gelohnt. Endlich wird der Kastanienboulevard in meinem Wahlkreis „Quartiersmanagement“. Eigentlich ist es kein Grund froh zu sein, wenn ein Gebiet als „Quartiersmanagement-Gebiet“ ausgesucht wird, denn es bedeutet auch immer eine sozial schwierige Situation und Stadtentwicklung in einem Gebiet. Aber keiner der hier aufgewachsen ist und wohnt wird es schönreden. Der Kastanienboulevard ist weit von seiner Glanzzeit entfernt, viele Geschäfte stehen leer, die Kaufhalle ist ein Schandfleck, die Nachbarschaft findet nur schwerlich Anlaufpunkte. „Deshalb freue ich mich, dass der Kastanienboulevard als „QM-Gebiet“ sowohl in der öffentlichen Aufmerksamkeit wie auch durch finanzielle Unterstützung eine Aufwertung erfahren wird.“, so der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier.Staatssekretär Lüttke-Daldrup gab am Mittwoch den offiziellen Auftakt für das Quartiersmanagement im Jugendclub U5.

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Donnerstag 14. Juli 2016


Sven Kohlmeier: Wettbewerb „Schönster Balkon und Garten“

Unser Kiez ist wunderschön, denn er hat viele kleine und große Oasen. Jedes Jahr gibt es unglaublich blumige Hingucker. Deshalb lobt der Abgeordnete Sven Kohlmeier nun einein Wettbewerb aus, um den schönsten Balkon, Vorgarten und Garten in seinem Wahlkreis zu finden.

Sven Kohlmeier: „Es gibt so viele blumige Hingucker an Balkonen, von Mietern gepflegte Vorgärten, mit Liebe gestaltet Gärten. Ich frage mich jede Saison, wer den schönsten Balkon, Vorgarten oder Garten hat. Und natürlich will ich mit dem Wettbewerb auch Danke sagen für den Einsatz, der unseren Kiez so grün und bunt macht.“

Zur Jury, Preise und Einsendungen: (mehr)Die Jury aus Dr. Norbert Franke (Vorsitzender der Kleingärtner), Klaus Gatzel (Imker) und Sven Kohlmeier werden die schönsten Einsendungen prämieren. Als Preise gibt es eine Führung über das IGA-Gelände für bis zu 5 Personen (1. Platz), Blumen/Pflanzgutschein vom Blumenkiosk am S-Bahnhof Kaulsdorf im Wert von 25,00 EUR (2. + 3. Platz) und als 4 .– 10. Preis eine Eintrittskarte für die„Gärten der Welt“ oder einen Eisgutschein vom „Eisladen“ (Bausdorfer Str. 65).

Fotos und Beiträge per Mail an kontakt@liebling-kaulsdorf.de oder per Post an Bürgerbüro Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Str. 8, 12621 Berlin senden. Einsendeschluss ist der 15.08.2016. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Dienstag 28. Juni 2016


Sven Kohlmeier Stadtteiltag II: Bürgergespräch on Tour im Kiez

image10An seinem Stadtteiltag besuchte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier nicht nur zusammen mit Michael Müller die Kleingartenanlage „Teterower Ring“ und das „Spreecenter Hellersdorf“. Am Nachmittag fanden mehrere Bürgergespräche statt. Dabei zeigte sich der Kiez von seiner schönen Seite – mit Ausblick vom Balkon und bei Kuchen und Kuchen im Garten tauschte sich Sven Kohlmeier mit den Nachbarn aus. Sven Kohlmeier ist mit seinem Bürgerfrühstück in den Sommermonaten on Tour und kommt auch zu Ihnen zum Frühstück, Kaffee oder zum Grillen. Einfach anmelden. Damit wir im Gespräch bleiben. Mehr Infos und Fotos: Kohlmeier on Tour

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Weitere Informationen über Sven Kohlmeier und seine Arbeit: http://www.sven-kohlmeier.de


Dienstag 28. Juni 2016


Sven Kohlmeier Stadtteiltag I: Michael Müller hat noch was vor …

image1_bZum Stadtteiltag besuchte der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Sven Kohlmeier  die Kleingartenanlage „Teterower Ring“ und das „Spreecenter Hellersdorf„. Sven Kohlmeier begrüßte den Regierenden Bürgermeister, der sich auch für die IGA 2017 in Hellersdorf eingesetzt hatte. Zur IGA entstehen in Hellersdorf neue Kleingartenparzellen und IGA-Musterparzellen. „Die IGA bringt nicht nur die IGA selbst, sondern viele weitere Verbesserungen wie die Erweiterung von Kleingartenanlagen, der Sanierung des U-Bahnhofes Neue Grottkauer Straße oder dezentralen Projekten wie „Biene sucht Wohnung“ in der Kita Wunderwelt.“ so Sven Kohlmeier.

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Mittwoch 15. Juni 2016


Tierpark wird zukunftsfähig – Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger begrüßen weitere Maßnahmen

Die Marzahn-Hellersdorfer und Lichtenberger Abgeordneten der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses machen sich kontinuierlich für den Tierpark stark und setzen sich für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des großen Landschaftstiergartens mit mehr als 6500 Tieren ein. Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf sowie Karin Halsch, Dr. Gregor Költzsch und Ole Kreins aus Lichtenberg erklären gemeinsam zu den neuen geplanten Maßnahmen:

„Der Tierpark soll attraktiver für Besucher und zukunftsfähig gemacht werden. 18 Millionen Euro hat der Tierpark daher vom Abgeordnetenhaus mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2016/17 im Dezember für die nächsten Jahre erhalten. Mit dem Bau der Himalaya-Gebirgslandschaft, dem Umbau des Elefantenhauses und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind die ersten Maßnahmen in Angriff genommen worden. Nun sind weitere Schritte geplant:

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Donnerstag 19. Mai 2016


Sven Kohlmeier: Rede im Abgeordnetenhaus zum E-Government-Gesetz

E-Government-GesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 12. Mai das E-Governement-Gesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit dem E-Government-Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Berliner Verwaltung ab dem 01.01.2023 mit der digitalen Akte – anstelle von Papierakten – arbeitet. In seiner Rede stelle Sven Kohlmeier, der weitreichende Änderungen zum Gesetzesvorschlag des Senats federführend mit seinem CDU-Kollegen erarbeitet hatte, den Inhalt der Änderungen vor. Kohlmeier mahnte, bei dem Gesetz mehr die Chancen als die Risiken zu sehen.

Link zum RBB-Video der Rede (externer Link)

Blog-Beitrag zum Beschluss E-Government-Gesetz (Blog-Beitrag)


Donnerstag 19. Mai 2016


Abgeordnetenhaus beschließt E-Government-Gesetz

Sven KohlmeierDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. Dazu soll die Beschaffung zukünftig verpflichtend beim IT-Dienstleistungszentrum erfolgen. Die Verwaltung wird verpflichtet, ab dem 01.01.2023 die Elektronische Akte einzuführen. Auch die Mitsprache der Bezirke wird gestärkt. Jeder Bezirk wird nun im IT-Lenkungsrat vertreten sein.

Dazu erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier und der Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion, Burkard Dregger:

Sven Kohlmeier erklärt: „Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen wird der digitale Fortschritt auch in der Berliner Verwaltung einziehen. Die bisher zersplitterte IT-Landschaft soll endlich vereinheitlicht werden, um die digitale Akte bis Ende 2022 einzuführen. Erstmalig verpflichten wir die Behörden, einen Email-Zugang mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten. Jetzt kommt es darauf an, dass das eGovernment-Gesetz Gesetz auch umgesetzt und gelebt wird. “

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Mittwoch 13. April 2016


SPD Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht Bezirkswahlprogramm 2016-2021 und Positionen zu Asyl und Einwanderung

WahlprogrammDas Wahlprogramm der SPD Marzahn-Hellersdorf steht unter dem Motto „sozial-gerecht-demokratisch-frei“  und ist ab sofort auf der Internetseite www.spd-marzahn-hellersdorf.de veröffentlicht.

Die SPD ist die prägende politische Kraft in Marzahn-Hellersdorf. Mit zukunftsweisenden Projekten wie dem Abbau der Verschuldung des Bezirks und der Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit um 60% konnten wir den politischen Wandel im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürger spürbar positiv gestalten.

Nun gilt es die Chancen eines stark wachsenden Bezirks weiter zu nutzen um einen lebenswerten, sozial gerechten Bezirk für alle Menschen zu gestalten.

Sozial gerecht bedeutet für uns, dass in allen Lebensphasen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen möglich sind.

Unser Selbstverständnis als Partei für alle Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs spiegelt sich auch in den Kapiteln des Bezirkswahlprogramms 2016-2021 wieder. Es ist ein erkennbar sozialdemokratisches Programm, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter angeht, auf gute Bildung setzt, dabei aber nicht die Stärkung der  Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf vergisst und eine solide Haushaltsplanung fortführen will.

Unsere Politik macht es möglich, dass wir statt Schulden zu tilgen in absehbarer Zeit verstärkt investieren können.

Neben diesen ursozialdemokratischen Themen hat die SPD erstmals auch Kapitel wie „In Würde alt werden in Marzahn-Hellersdorf“ und „Ordnung und Sicherheit gewährleisten“ beschlossen. Diese Kapitel runden unser Programm ab und machen es zu einem gesellschaftlich breit aufgestellten Wahlprogramm für alle Marzahn-Hellersdorfer.

Ebenso veröffentlicht die SPD Marzahn-Hellersdorf ihre Positionen zu Einwanderung und Asyl.

Die Fragen zum richtigen Umgang mit Menschen, die einen Antrag auf politisches Asyl gestellt haben, bewegen die Bürgerinnen und Bürger auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat sich deshalb intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und Antworten erarbeitet. Diese Antworten finden Sie nachfolgend nach Themen gegliedert. Sie sind Leitfaden für die Arbeit der SPD Marzahn-Hellersdorf.

 

Zum Bezirkswahlprogramm: Bezirkswahlprogramm 2016-2021

Zu den Positionen zu Asyl und Einwanderung: Positionen zu Asyl und Einwanderung


Mittwoch 6. April 2016


Sven Kohlmeier: E-Government-Gesetz – Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

eGovDie Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

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Montag 29. Februar 2016


Das Freizeitforum Marzahn, eines von drei Projekten in Berlin, erhält vom Bund zusätzlich Fördergelder!

Die beiden SPD-Abgeordneten Iris Spranger und Liane Ollech begrüßen die Entscheidung, dass das Freizeitforum Marzahn 900.000 Euro für eine Sanierung aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Infrastruktur“ erhält. Für das Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit konnten sich kommunalen Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur bewerben. Insgesamt gab es Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro.
„Wir freuen uns über die gute Nachricht des Bundes, gerade die dringend benötigten Sport- und Kulturstandorte kamen in der Vergangenheit zu kurz.
Seit Jahrzehnten ist das FFM mit seinen vielfältigen Angeboten als Anlaufpunkt auf der Marzahner Promenade und darüber hinaus bekannt und beliebt.“, so Iris Spranger und Liane Ollech, MdA.
Gefördert werden durch das Programm 56 Projekte mit besonders sozialer und integrativer Wirkung in ganz Deutschland. Die Auswahl der Förderprojekte erfolgte anhand fachlicher Kriterien und der Chance einer zügigen Umsetzbarkeit der Projekte.


Freitag 8. Januar 2016


Abriß Achard-Grundschule gestoppt: SPD-Abgeordnete: Richtige Lösung

Der Baubereich des Bezirksamtes hat ein weiteres vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten vom 22.12.2015 erhalten. In diesem wird die Möglichkeit einer schnellen Rückkehr der Schüler durch provisorische Sicherungsmaßnahmen erörtert. Die Sanierung der Schule muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, dadurch kann die historische Schule erhalten bleiben. Die SPD-Wahlkreisabgeordneten von Mahlsdorf, Iris Spranger, und Kaulsdorf/Kaulsdorf-Nord, Sven Kohlmeier, gratulieren auch der Bürgerinitiative der Achard-Grundschule zum Erfolg. Die Initiative und deren Gutachter haben wesentlich zum Umdenken geführt.

„Wir haben uns sofort nach Kenntnis von dem Gutachten für diese Variante entschieden und dafür politisch eingesetzt. Denn es entspricht dem Elternwillen und dem Willen der Kaulsdorfer und Mahlsdorfer, die historische Schule noch für die nächsten Generationen zu erhalten. Die Entscheidung zum Abriß auf Grund anderer Tatsachen ist damit zum Glück vom Tisch. Wir begrüßen, dass das Bezirksamt das neue Gutachten zum Anlass genommen hat, im Schulausschuss am 07.01.2016 den Abriß auszusetzen. Auf Grundlage der neuen Sachlage darf die Schule nicht abgerissen werden.“, so Iris Spranger und Sven Kohlmeier.


Freitag 8. Januar 2016


Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule verhindert!

Der Geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat in seiner heutigen Sitzung begrüßt, dass der Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule aufgrund ei-ner neuen Einschätzung der baulichen Situation vermieden werden kann.
Mit Datum vom 22. Dezember 2015 hat ein Gutachten die Möglichkeit aufgezeigt, mit einigen baulichen Sicherungsmaßnahmen die Franz-Carl-Achard-Grundschule wieder nutzbar zu machen. Die Nutzung ist danach bis 2019 möglich.
Alle Mitglieder des Geschäftsführenden Kreisvorstands waren sich einig, dass insbesondere die schnelle Rückkehr der Schülerinnen und Schüler in die Franz-Carl-Achard-Grundschule bis spätestens zum Beginn des neuen Schuljahrs 2016 und der Erhalt des historischen Altbaus möglich werden.
In der Zeit bis Ende 2019 kann die Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule geplant und vorbereitet werden. Im Anschluss ist dann die Sanierung in zwei bis drei Jahren möglich. Der Geschäftsführende Kreisvorstand begrüßt diese Möglichkeit, da auch eine Erweiterung der Schulkapazität eingeplant werden kann.
Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass der Bezirksbürgermeister Stefan Komoß auf der gestrigen Sitzung des Schul- und Sportausschusses bereits den Abriss bis zur Neubewertung der baulichen Situation durch alle beteiligten Ämter abgesagt hat.

Liane Ollech, Rudi Kujath, Marion Hoffmann
stellvertretende Kreisvorsitzende


Dienstag 5. Januar 2016


Grundinstandsetzung U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße beginnt im Frühjahr 2016

Pressemitteilung von Sven Kohlmeier

Baumaßnahmen im Zeitplan

Befürchtungen zu Verzögerungen beim Umbau des U-Bahnhofes Neue Grottkauer Straße wurden durch die BVG nicht bestätigt. Auf Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) teilte die Senatsverkehrsverwaltung mit, dass die Bauvorbereitung im September 2015 mit der Bauvorbereitung begonnen haben. Der zweite Bauabschnitt „Grundinstandsetzung und barrierefreier Ausbau“ startet im Frühjahr 2016. Pünktlich zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung am 13.04.2017 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Bis dahin ist es noch gut ein Jahr, in dem der Ausbau des U-Bahnhofes abgeschlossen sein soll. Dies führte zu Befürchtungen, dass der Umbau nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann. Mit der Antwort der Verkehrsverwaltung dürfte diese Befürchtung beseitigt sein. Die Kosten für den Umbau betragen ca. 6,6 Mio EUR.
Sven Kohlmeier: „Auch wenn Berlin bei Bauvorhaben nicht immer im Plan liegt, bin ich nach Beantwortung durch die Verkehrsverwaltung und die BVG guter Hoffnung, dass der U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße pünktlich zur IGA im neuen Glanz erstrahlen wird. Sowohl IGA wie auch die Sanierung des U-Bahnhofes tragen zu einer Aufwertung des gesamten Quartiers bei.“ Die bisher unveröffentlichte Anfrage der Senatsverwaltung liegt für die Berichterstattung bei.


Montag 14. Dezember 2015


Bürgerämter sind für die Bürgerinnen und Bürger da

Pressemitteilung von Iris Spranger:

Als klares Zeichen dafür dass „unsere Bürgerämter für die Bürger da sein müssen und die langen Wartezeiten für einen Termin einfach nicht akzeptabel sind“ bewertet Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses, den vom Berliner Landesparlament beschlossenen Maßnahmeplan für die Bürgerämter. „Mit klaren Vorgaben und mit besserer personeller Ausstattung wird nun den zur Recht kritisierten Missständen zu Leibe gerückt“ unterstreicht Iris Spranger. Mit dem beschlossenen Gesetzespaket solle sichergestellt werden, dass Service für die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich bürgernah organisiert werden könne.

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Freitag 11. Dezember 2015


Berliner Doppelhaushalt- verabschiedet!

Pressemitteilung von Liane Ollech:

Der Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 ist verabschiedet. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde der Doppelhaushalt am späten Donnerstagabend beschlossen.

Für beide Jahre wurden Ausgaben von rund 51 Milliarden Euro geplant ohne neue Schulden bzw. Kredite aufnehmen zu müssen. Berlin boomt, die Einnahmen durch Steuern sind in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Dies ermöglicht nicht nur den weiteren Abbau der rund 60 Milliarden Euro Schulden, sondern auch Investitionen in Bildung, innere Sicherheit und Wohnungsneubau in Berlin. Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 25. November 2015


Weitere Verbesserungen für Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung von Iris Spranger vom 24.11.2015

Iris Spranger begrüßt Koalitionsvereinbarungen zum Haushalt 2016/2017

Als überzeugenden Beweis für eine bürgernahe und zugleich soziale Politik bewertet Iris Spranger die von den Koalitionsfraktionen vereinbarten weiteren Schwerpunktsetzungen für den Haushalt des Landes Berlin. So sollen 2016 ca. 87 Millionen Euro und 2017 ca. 142 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, erklärt die Abgeordnete und Sprecherin der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Mieten. Einer der Schwerpunkte der neuen Vereinbarung sei der forcierte Ausbau von Kitas. Eine bessere Qualität in der Arbeit der Kitas solle durch einen erhöhten Betreuungsschlüssel erreicht werden. Die schrittweise Abschaffung der Kitabeiträge bis 2017 sei seit Langem von der SPD anvisiert. „Berlin wird ab 2017 das erste Bundesland sein, das die Beitragsfreiheit für Kitas verwirklicht hat“, hebt Iris Spranger hervor. So würden wichtige Maßnahmen für Chancengleichheit und frühe Förderung von Kindern als Ziele in der SPD-Bildungspolitik verwirklicht. Brennpunktschulen sollen noch mehr Geld erhalten. „Das ist insgesamt eine überzeugende Politik für die Menschen vor Ort“ hebt Iris Spranger hervor. Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 25. November 2015


Rege Bautätigkeit in Marzahn-Hellersdorf. Iris Spranger begrüßt die neuen Bauvorhaben

Pressemitteilung von Iris Spranger

Als einen wichtigen Schritt den Wohnungsneubau in Berlin schnell voranzubringen, bezeichnete Iris Spranger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Bauen, Wohnen und Mieten die vom Senat beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplanes. So könnten über 6500 Wohnungen neu entstehen. Alleine in Einzugsbereich des Ortsteilzentrums Mahlsdorf werden etwa 920 Wohneinheiten möglich, erklärte die SPD-Politikerin. Das gebe dem gesamte Gebiet im Einzugsbereich der Straßen-bahn zwischen den S-Bahnhof Mahlsdorf und Köpenick neue Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders freue es sie, dass diese Bautätigkeit in Mahlsdorf möglich wird. „Als Abgeordnete dieses Wahlkreises werde ich mich natürlich besonders um die Belange der Menschen, die dort wohnen und die dann zu uns kommen werden, kümmern“ sagte Iris Spranger. Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 20. November 2015


Achard-Grundschule in Kaulsdorf: BVV sorgt für klare Verhältnisse und unterstützt den Kurs des Bezirksamtes

Auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde über zwei Anträge zur Zukunft der Achard-Grundschule in Berlin Kaulsdorf beraten, die Anfang des Schuljahres wegen Baumängeln geschlossen werden musste. Ein Antrag der Linken und Piraten forderte die Erstellung eines Papiers, in dem die verschiedenen möglichen Varianten einer kurz- und langfristigen Beschulung dargestellt werden sollten und forderte darüber hinaus eine schulortnahe Übergangslösung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da der gewünschte Bericht (Standort-, Varianten- und Wirtschaftlichkeits­betrachtung) vom Bezirksamt bereits erstellt wurde und der BVV im Dezember zugeht. Für Aufregung in den Beratungen hatte die Forderung der Linken geführt, die Beschulung in der Nähe des alten Schul­gebäudes sicherzustellen, obwohl das Schulamt bereits darüber informiert hatte, dass es hierfür keine Möglichkeit gibt. Den ganzen Beitrag lesen »


Donnerstag 12. November 2015


Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen: SPD- Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Iris Spranger

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger:
Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen.

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Dienstag 10. November 2015


Solidarität mit dem Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte

Nach den antisemitischen Schmierereien am 9. November am STZ Marzahn-Mitte und an anderen Gebäuden

Solidarität mit dem Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte

Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ solidarisiert sich mit dem Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte und den weiteren Einrichtungen in Marzahn, die in der Nacht vom 9. zum 10. November 2015 mit antisemitischen Schmierereien auf ihren Gebäudefassaden angegriffen wurden.
Die Antisemiten wählten ganz bewusst den 9. November, an dem vor 77 Jahren in der sog. „Reichskristallnacht“ tausende Synagogen, jüdische Geschäfte, Einrichtungen und Privatwohnungen zerstört, beraubt und angezündet wurden. Den ganzen Beitrag lesen »


Mittwoch 4. November 2015


Mieterschutzpolitik des Senats durch BGH-Urteil bestätigt – SPD-Fraktion begrüßt die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin, die im Mai 2013 erlassen wurde, rechtmäßig ist. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger:

„Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt und bestätigt die sozialverträgliche Mietenpolitik in Berlin, die maßgeblich von der SPD-Fraktion mitgestaltet wird. Die Mieterinnen und Mieter werden in einem eng begrenzten und angespannten  Wohnungsmarkt so vor erheblichen Mieterhöhungen geschützt. Den ganzen Beitrag lesen »


Montag 12. Oktober 2015


SPD Marzahn-Hellersdorf stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Berlin-Wahl 2016 auf

Am 10.10.2015 wählte die SPD Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung in der Alten Börse Marzahn ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Berlin-Wahl 2016. Als Spitzenkandidatin für die Wahlen des Abgeordnetenhauses ist Iris Spranger mit 79,6% auf Platz 1 der Bezirksliste gewählt worden. Für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung wurde Bezirksbürgermeister und Kreisvorsitzender Stefan Komoß als Spitzenkandidat auf Platz 1 der Bezirksliste mit 82,0% gewählt. Von der Versammlung ging somit ein starkes Signal aus, auch in der nächsten Legislaturperiode mit Stefan Komoß den Bezirksbürgermeister für Marzahn-Hellersdorf stellen zu wollen. Den ganzen Beitrag lesen »


Freitag 18. September 2015


Iris Spranger begrüßt Zuwendungen für das Gründerzeitmuseum im Bezirkshaushalt

Die von der BVV Marzahn-Hellersdorf beschlossene Unterstützung des Gründerzeit-museums belegt die hohe Wertschätzung, die das Gründerzeitmuseum in unserem Bezirk und im Land Berlin genießt, erklärte Iris Spranger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. „Das Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf ist heute für viele Besucher aus dem In- und Ausland ein ganz besonderer Anziehungspunkt und gleichzeitig ein wichtiger Kulturstandort für Begegnungen, Veranstaltungen und besondere Events“ sagte Iris Spranger. Sie zeigte sich hoch erfreut darüber, dass diese Bedeutung auch im neuen Haushaltsplan 2016/2017 des Bezirks ihren Niederschlag gefunden hat.

Das Museum, das dank jahrzehntelanger Initiativen von Charlotte von Mahlsdorf einmalige Exponate der Gründerzeit beherbergt, ist durch das besondere Engagement vieler Ehren-amtlicher und mit finanzieller Unterstützung unter anderem durch das Land Berlin, durch Mittel des Denkmalschutzes und der Lottostiftung sowie durch den Bezirk rekonstruiert worden. Es erhielt ein neues Dach, das Gebäude wurde saniert und auch der angrenzende Park wurde neu gestaltet. „Ich hatte mich persönlich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass das Gründerzeitmuseum finanzielle Unterstützung aus der Lottostiftung erhielt. Mit den jetzigen Zuwendungen für die nächsten zwei Jahre kann die tolle Arbeit weiter unterstützt werden. Auch wenn noch Einiges auf der Wunschliste für weitere Investitionen steht, ich bin zuversichtlich, dass wir dieses besondere Kleinod unserer Kulturlandschaft weiter entwickeln werden“, stellte Iris Spranger fest.


Mittwoch 15. Juli 2015


Schulneubau am Habichtshorst wird nicht verzögert!

Der Schulneubau am Habichtshorst wird planmäßig fortgesetzt und im abgesprochenen Finanz- u. Zeitplan abgeschlossen.

Nach Gesprächen mit dem Staatssekretär für Finanzen, Klaus Feiler, ist die Finanzierung des Grundschulneubaus gesichert und weder eine Reduzierung der Summen für die Baumaßnahmen, noch deren spätere Einstellung geplant.

Für den Schulneubau am Habichtshorst setzt sich die SPD Abgeordnete und Biesdorfer Wahlkreiskandidatin Liane Ollech schon seit Jahren ein; „Unser Ziel ist es das Bauvorhaben schnellst möglich im abgesprochenen Finanz- u. Zeitplan abzuschließen. Der Schulneubau ist hinsichtlich des steigenden Schulplatzbedarfs, vor allem hier im Siedlungsgebiet zwingend notwendig! Andere Aussagen, dass sich die Maßnahmen insgesamt verlängern sind schlichtweg falsch“, so Liane Ollech MdA.


Sonntag 3. Mai 2015


Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft – SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung

Iris Spranger, MdA, hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

pe_mietpreisbremse_20150428

 

SPD-Fraktion des
Abgeordnetenhauses von Berlin
Presse
info
Nr.:
23
Datum:
28.04.2015
Redaktion:
Claudia Stäuble
Thema:
Mietpreisbremse
Mietpreisbremse für Berlin tritt in Kraft –
SPD-Fraktion begrüßt zügige Umsetzung
Der Weg für die Mietpreisbremse in Berlin ist frei. Der Senat hat heute die dazu
notwendige Mietenbegrenzungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt die wohnungs-
politische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses,
Iris Spranger
:
„Die Mieterinnen und Mieter in Berlin werden mit der Mietpreisbremse vor überzogenen
Mieterhöhungen geschützt. In Berlin haben wir bei den landeseigenen Wohnungs-
beständen diese mietpreisdämpfenden Regelungen bereits mit dem Mietenbündnis
umgesetzt. Nun sind endlich auch auf Bundesebene die Voraussetzungen dafür
geschaffen worden, die Miete u.a. bei der Wiedervermietung für nicht preisgebundene
Wohnungen zu begrenzen. Danach darf die ortsübliche Vergleichsmiete bei
Wiedervermietung um höchstens 10 Prozent überschritten werden.
Dies ist ein großer Erfolg und führt gerade in Berlin angesichts des knappen
Wohnungsangebotes und steigender Mieten zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Ich
begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Senats zur raschen Umsetzung dieser
Länderermächtigung.
Darüber hinaus begrüße ich die Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes zum
01. Juni 2015. Danach wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht ohne Ausnahmen
eingeführt mit der Folge: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den
allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt fortan
auch bei der Wohnungssuche.
Insgesamt schaffen wir einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von
Vermietern und Mietern. Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft soll aber auch weiterhin
gefördert und erhalten werden. Dennoch gilt: Wohnungen sind keine reine Ware. Sie sind
das Zuhause von Menschen. Dabei darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung
gehen.“
Für Nachfragen:
Iris Spranger mobil 0151 613 10 883

Samstag 12. Mai 2012


Ein Zeichen für den Wildtierschutz

von: LIane Ollech

Mit dem Beschluss, die Wildtierauffangstation NABU mit 50.000 Euro zu fördern setzt der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein deutliches Zeichen für den Wildtierschutz im Wuhletal in Marzahn- Hellersdorf.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird die Fortführung dieses engagierten Projektes gesichert. Die Aufzucht und Pflege von Wildtieren sowie die Aufklärung von Bürger und Bürgerinnen mit deren Umgang, ist der Abgeordneten Liane Ollech ein großes Anliegen. Aus diesem Grund begrüßt Sie den Beschluss der Koalition für den Wildtierschutz. „Wir haben einen Teil der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Es ist eine Freude engagierte Menschen und Projekte in unserem Bezirk zu unterstützen.”


Dienstag 1. Mai 2012


Einladung – 1. Mai-Fest

Am Dienstag, den 01. Mai 2012, findet ab 15.00 Uhr in dem Garten des Nachbarschaftszentrums, Kastanienallee 53/55, 12627 Berlin, das jährliche 1. Mai-Fest der SPD Marzahn-Hellersdorf zusammen mit der AWO statt.

Neben dem hoffentlich schönen Maiwetter, werden nebst Stefan Komoß (Bezirksbürgermeister sowie Kreisvorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf) und den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier, Liane Ollech und Iris Spranger auch Dilek Kolat (Senatorin für Arbeit und Integration), Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus), sowie Jan Stöß (Kreisvorsitzender aus Friedrichshain-Kreuzberg) als Gäste teilnehmen.

Neben Gegrillten und Kuchen ist auch für die musikalische Unterhaltung gesorgt. Für die Kinder steht zusätzlich eine Hüpfburg zum Spielen bereit.

Die Erwachsenen haben in ungezwungener Atmosphäre auch die Möglichkeit mit Vertretern der Politik ins Gespräch zu kommen.


Freitag 27. April 2012


Tangentiale Verbindung Ost (TVO)

von: Liane Ollech

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich in der letzten Fraktionssitzung ganz klar zum Bau der Tangential Verbindung Ost (TVO) bekannt. Sie wird erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet. Die planerischen Vorbereitungen sind damit gesichert.

Liane Ollech sagt dazu: „Wir haben wieder einen weiteren Schritt in Richtung Bau der TVO vollzogen. Nach Festlegung der Trassenführung kann mit den bauplanerischen Vorbereitungen begonnen werden“.